zurück 
15.7.2013

Aufgaben und Funktionen

Als Mittler zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern formulieren Parteien gesellschaftliche Interessen und versuchen, ihnen im staatlichen Raum Geltung zu verschaffen. Im repräsentativen Regierungssystem Deutschlands haben sie eine große Bedeutung.

Parteien sind Mittler zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern: die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Wahlkampftour in Detmold am 19. April 2012. (© picture-alliance/ dpa/ Marius Becker)

Einleitung



Wozu brauchen wir eigentlich Parteien? Was tun sie, welche Aufgaben haben sie? Oder, wenn man systemtheoretisch argumentiert und davon ausgeht, dass Parteien Akteure in einem (politischen) System sind: Welche Funktionen erfüllen sie? Am knappsten und vielleicht auch am treffendsten ist die Formulierung in Art. 21 des GG: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Im Parteiengesetz hingegen findet sich eine lange Liste von Parteitätigkeiten. Danach wirken Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit, indem sie "auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen".
Dieser Katalog klingt so, als sei er einem Schulbuch politischer Bildung entnommen, als ginge es bei den Parteien nicht um Streben nach Macht, um die Durchsetzung sozialer, ökonomischer und anderer Interessen. Dies hängt nicht zuletzt mit den Umständen zusammen, unter denen das Parteiengesetz 1967 entstanden ist. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Parteien, das Gesetz zu beschließen – ein Verfassungsauftrag, der seit 1949 bestand.
Schiebt man die allgemeinen Formulierungen des Parteiengesetzes zur Seite, dann können zwei Hauptgruppen von Aufgaben unterschieden werden, nämlich

Mittler zwischen Staat und Gesellschaft



Für das Funktionieren der bundesrepublikanischen Demokratie entscheidend sind gerade jene Funktionen, die Parteien als Mittler zwischen Gesellschaft und Staat wahrnehmen. So problematisch diese Trennung von Gesellschaft und Staat theoretisch auch sein mag, so sind Parteien in ihrer konkreten Tätigkeit doch in beiden Bereichen verankert. Die eigentlichen Tätigkeiten der Parteien zwischen Gesellschaft und Staat lassen sich auf vier wesentliche Funktionen zuspitzen: Die Wahrnehmung aller oder doch eines wesentlichen Teils der gerade genannten vier Funktionen durch die Parteien macht den bundesrepublikanischen Parteienstaat aus. Generell gilt, dass ein parlamentarisches Regierungssystem ohne starke Parteien nicht auskommt. Es sind die Parteien, die in dem hoch komplizierten Regierungssystem der Bundesrepublik mit seiner Gewaltenteilung, der Gewaltenkontrolle und der Gewaltenverschränkung die auseinanderdriftenden Akteure zusammenbringen. Parteien bilden gleichsam den Kitt für das fragmentierte politische System.


Parteienstaat versus Parteiendemokratie



In diesem Zusammenhang ist zu Recht vom "Parteienstaat Bundesrepublik" die Rede. Dabei wird generell unter "Parteienstaat" eine repräsentative Demokratie – in der Regel parlamentarischer und nicht präsidentieller Ausprägung – verstanden, in der Parteien in der Verfassungsrealität, das heißt beim Zustandekommen politischer Entscheidungen und bei deren Legitimation, die dominierende Rolle spielen. Parteien sind die wichtigsten, wenn auch nicht die alleinigen Träger politischer Willensbildung, da sie unterschiedliche partikulare Bedürfnisse und Interessen in der Gesellschaft aufnehmen und in die Parlamente und Regierungen vermitteln. Umgekehrt begründen sie die dort gefassten Entscheidungen gegenüber dem Volk und schaffen damit die Legitimation für das politische System insgesamt. Im Unterschied zu einem Parteienstaat spielen in einer Parteiendemokratie Verbände, Medien und Bürgerinitiativen für die politische Willensbildung eine größere Rolle. So ist es jedenfalls in den USA der Fall.
Die Beurteilung von Parteien und die Kritik an Parteien hängen ganz wesentlich von zwei Kriterien ab. Zum einen geht es darum, mit welcher demokratietheoretischen Grundposition gearbeitet wird. Zum anderen ist wichtig, von welchem politischen System, ob von einem parlamentarischen oder einem präsidentiellen, die Rede ist.


Demokratietheorien

Zwei Demokratietheorien können unterschieden werden: die der direkten und die der repräsentativen Demokratie. Beiden liegen je unterschiedliche Menschenbilder zugrunde, ein eher optimistisches und ein eher pessimistisches.
In der direkten Demokratie, so die eine Überlegung, überwindet der Einzelne seinen Egoismus und kann – wie seine Mitbürgerinnen und -bürger – das Gemeinwohl, die volonté générale, erkennen und verwirklichen. Dadurch wird die Identität der Regierten mit den Regierenden hergestellt (daher auch der Begriff "identitäre Demokratie"). Das souveräne Volk entscheidet prinzipiell alle Fragen und bildet auf diese Weise die volonté générale. Durch permanente Volksabstimmungen, durch Plebiszite (daher auch "plebiszitäre Demokratie"), stellt sich der Volkswille her.
Im Unterschied dazu gibt es nach der Theorie der repräsentativen Demokratie nicht (von vornherein) einen allgemeinen Willen des Volkes, dieser bildet sich vielmehr erst in der Konkurrenz verschiedener Eliten, etwa in der Konkurrenz zweier Parteien (daher auch "Konkurrenzdemokratie"). Die Repräsentanten, die gewählt werden, also die Parlamentarier, verfügen über Entscheidungsfreiheit, über ein freies Mandat gegenüber den sie Delegierenden bzw. ihren Wählerinnen und Wählern. Nach der identitären Demokratietheorie hingegen sind die Delegierten bzw. die Repräsentanten, soweit es ihrer überhaupt bedarf, an das imperative Mandat, an den Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler bzw. der sie Delegierenden gebunden.

In einer plebiszitären Demokratie bedarf es eigentlich keiner Parteien, denn das Volk regiert selbst und direkt. In einer repräsentativen Demokratie hingegen findet die Konkurrenz, die zur nachträglichen Herausbildung des Volkswillens notwendig ist, gerade durch Parteien statt.
Natürlich sind beide Demokratiebegriffe vereinfacht skizziert worden. Nur so werden die je unterschiedlichen "Funktionslogiken" von Parteien nach den voneinander abweichenden theoretischen Ansätzen deutlich. Es macht einen erheblichen Unterschied aus, ob das Verständnis von Parteien und die Kritik an ihrem Verhalten mit identitären oder pluralistischen, nämlich konkurrenzdemokratischen Politikvorstellungen verbunden sind, ob man von der prinzipiellen Trennung von Staat und Gesellschaft sowie dem Konzept ausgeht, der Staat herrsche über die Gesellschaft, oder davon, dass Staat und Gesellschaft sich gegenseitig durchdringen – nicht zuletzt aufgrund des Wirkens von Parteien.


Politische Systeme



Unterschiedliche "Funktionslogiken" bestimmen ebenfalls die Rolle von Parteien in der Verfassungswirklichkeit parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme. Der Kernpunkt des parlamentarischen Systems ist der, dass die Mehrheit des Parlaments und das Kabinett mit dem Chef der Exekutive an der Spitze, in der Bundesrepublik mit dem Kanzler bzw. der Kanzlerin, eine politische Aktionseinheit, die Regierungsmehrheit, bilden. Es kann von "Gewaltenfusion" gesprochen werden, denn die Mehrheit des Parlaments und die Regierung kooperieren ganz eng.

(© Informationen zur politischen Bildung Nr. 292/2013)

Diese Gewaltenfusion wird politisch durch Fraktionsdisziplin hergestellt. Parteien sind für die politische Willensbildung mithin von größter Bedeutung. Kernpunkt des präsidentiellen Regierungssystems hingegen ist die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Der Präsident wird vom Volk gewählt, der Kanzler im parlamentarischen Regierungssystem dagegen vom Parlament. Prinzipiell konkurrieren Exekutive und Legislative gegeneinander, kontrollieren sich gegenseitig und kooperieren nicht miteinander. Die Fraktionsdisziplin ist nur schwach ausgebildet. Anders als im parlamentarischen Regierungssystem regieren die Parteien nicht mit, sondern spielen bei der politischen Willensbildung nur eine Nebenrolle.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln