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15.7.2013

Streitobjekt innerparteiliche Demokratie

Die innerparteiliche Demokratie ist besser als ihr Ruf, unterliegt aber einem Wandel. Elemente direkter Demokratie sollen die Meinungsbildung innerhalb der Parteien stärken.

Bundes- und Landesdelegationen haben Gewicht: Delegierte warten am 9. März 2013 auf den Beginn des Bundesparteitags der FDP in Berlin. (© picture-alliance/ dpa / Kay Nietfeld)


Einleitung



Über innerparteiliche Demokratie existieren vor allem Klischees, Stereotype, ja Vorurteile. Der deutsche Antiparteieneffekt kam und kommt auch heute noch darin zum Ausdruck, dass sich in geselliger Runde – zunehmend aber auch in Online-Kommentarspalten und Sozialen Netzwerken – herrlich schimpfen lässt über die Bonzen und die Bosse, die Cliquen und Kartelle in den Parteien, über deren Diktatur und Allmacht.

Berufsstruktur der Parteimitglieder (© Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 8. aktual. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011, S. 159)

Diktatur und Allmacht



Dabei berufen sich die Kritikerinnen und Kritiker mitunter auf den Autor eines bereits 1911 veröffentlichten Buches: Robert Michels, einst Sozialist, dann Syndikalist, schließlich, in Italien, zum Faschisten geworden. Frustriert darüber, dass er von der Marburger SPD nicht zum Kandidaten für die Reichstagswahl 1912 nominiert worden war, sezierte er seine Partei in dem Werk "Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchung über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens".

Die deutsche Sozialdemokratie, der Gegenstand seiner Analyse innerparteilicher Demokratie, galt lange Zeit als die organisatorisch modernste Partei Europas. Michels charakterisierte sie als Kampforganisation, die mit der preußischen Heeresorganisation verglichen werden könne, in der Disziplin und Unterordnung herrschten und in der die Sprache der Militärwissenschaft gesprochen werde. Ihre mächtigen Führer seien Fanatiker des Organisationsgedankens und handelten nach dem ungeschriebenen Gesetz der Oligarchie bzw. des demokratischen Zentralismus: "Mit zunehmender Organisation ist die Demokratie im Schwinden begriffen".


Lose verkoppelte Anarchie

Michels’ Thesen sind häufig unhinterfragt übernommen worden, niemand aber hat sich der Mühe unterzogen, zu überprüfen, ob die so eingängig formulierten Behauptungen empirisch haltbar seien. Sie wurden im Gegenteil kritiklos auf die Gegenwart übertragen. Tatsächlich treffen sie aber weder auf die Weimarer Sozialdemokratie noch auf die SPD der 1970er/80er-Jahre zu, als die Partei den Höhepunkt ihrer organisatorischen Entfaltung und Ausdifferenzierung erreichte.

Auch auf die Parteien am Beginn des 21. Jahrhunderts sind sie nicht anwendbar. In Wirklichkeit sind diese nicht straff zentralistisch, hierarchisch und oligarchisch strukturiert. Bis zur deutschen Vereinigung 1989/90 befanden sich die beiden großen Volksparteien CDU und SPD vielmehr in einem Zustand, der im Anschluss an Autoren der amerikanischen Organisationssoziologie als "lose verkoppelte Fragmente", zugespitzt als "lose verkoppelte Anarchie" bezeichnet werden kann. Seitdem unterliegen sie – gerade was innerparteiliche Demokratie angeht – einem Transformationsprozess, dessen Tendenzen erkennbar sind, dessen Ergebnis aber noch im Dunkeln liegt. Um den Ausgangspunkt dieser Entwicklung zu markieren und daraus die Entwicklungsrichtung zu verdeutlichen, soll knapp geklärt werden, was mit lose verkoppelter Anarchie gemeint ist.

Folgende Charakteristika sind kennzeichnend, viele treffen bis heute noch zu: Unter "Anarchismus" wird also hier weder Chaos noch Gewaltanwendung verstanden, sondern ein Organisationsprinzip, das auf Großparteien angewendet wird, eine Föderation von Föderationen lokaler Organisationen. In der CDU und der SPD sind die einzelnen Gebietsverbände weitgehend autonom. Die Ortsvereine und Ortsgruppen sind in ihren Nachbarschaften verwurzelt. Sie sind mit dem örtlichen Vereinsleben verwoben, ihr primäres Interesse gilt der Kommunalpolitik, ihre politische Perspektive und Praxis ist ausgesprochen lokalistisch. Selbst die Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben sich diesen Prinzipien zu unterwerfen (anzupassen). Wahlkreisarbeit wird großgeschrieben. Widmet sich eine Politikerin oder ein Politiker nur der Bundes- oder Landespolitik, wird das übel genommen. Auf der lokalen Ebene der Parteien findet sich eine ausgesprochen introvertierte, fast autistisch zu nennende politische Praxis.

Für die innerparteiliche Demokratie bedeutet lose verkoppelte Anarchie somit auch nicht, dass Willensbildung strukturiert von unten nach oben verläuft. Eher schon ließe die weitgehende Autonomie der Gebietsverbände, der funktionalen Gruppierungen und der Fraktionen an Tausende demokratischer, sich im Wesentlichen selbst bestimmender Inseln denken, die nebeneinander existieren. Aber auch dieses Bild ist nicht zutreffend: Der Zusammenhalt als Partei war bislang dadurch gewährleistet, dass Teile der Mitglieder, vor allem die Parteifunktionäre hoch motiviert waren, am Parteileben aktiv teilzunehmen und sich inhaltlich-programmatisch auseinanderzusetzen. Es bestand so etwas wie eine Dialektik von Konflikt und Konsens zwischen den Gebietsverbänden, Gruppen und Flügeln, die die Großparteien zusammen und lebendig hielt.

Diese Voraussetzungen unterliegen in jüngster Zeit einem schleichenden Wandel. Wachsende Apathie, sinkende Mitgliederzahlen und Nachwuchssorgen sind seine Kennzeichen. Kleineren Parteien gelingt es demgegenüber anscheinend noch eher, jüngere Mitglieder zu gewinnen und sie durch ihr inhaltliches Profil anzulocken, zum Beispiel durch ein (wenigstens für deutsche Verhältnisse) konsequent neoliberales Reformprofil, durch Umweltpolitik oder durch sozialistische Gesellschaftskonzepte. Eine Ausnahme bildet dabei allerdings die Linkspartei. Ihre Mitglieder sind durchschnittlich und im Vergleich zu anderen Parteien die Ältesten – es fehlen die mittleren Jahrgänge. Auch aufgrund dieser Altersstruktur verzeichnet Die Linke seit 2010 einen hohen Mitgliederverlust. Eine parteieigene Projektgruppe sagte Anfang 2012 voraus, dass die Mitgliederzahl von damals 70 000 bis auf etwa 58 000 im Jahr 2020 zurückgehen werde.

Aktuelle Entwicklungstendenzen



Quer durch alle Parteien kommen häufig nicht mehr als zehn Prozent der Mitglieder zu den Versammlungen. Die innerparteilichen Arbeitsgemeinschaften bzw. Vereinigungen, einst Zentren vehementer interner Diskussionen, melden sich immer weniger zu Wort. Es fehlt an freiwilligen Helfern, an Parteiaktivisten. Um diesen Mangel zu kompensieren, werden hauptamtliche Mitarbeiter eingestellt, Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge werden "effektiviert", kurz: Die Parteien professionalisieren sich. Diese Tendenz wird noch dadurch verstärkt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, aber auch die Abgeordneten selbst immer mehr zum organisatorischen, ja auch finanziellen Rückgrat der Partei werden. Der party in government wächst immer mehr Bedeutung zu (siehe auch das vorangegangene Kapitel).
Die nationale Parteiführung kommuniziert mit den Mitgliedern, aber auch mit Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern über die Medien. Dadurch werden die traditionellen Wege innerparteilicher Willensbildung, zuvorderst das Delegiertensystem, umgangen. Die Parteifunktionäre verlieren an Einfluss und Macht. Dabei verläuft die Kommunikation zwischen Führung und Basis keineswegs nur einseitig. Vielmehr kommt Meinungsumfragen unter Parteimitgliedern, die nicht zuletzt von den Medien durchgeführt werden, zunehmende Bedeutung zu. Spätestens mit dem Einzug der Piratenpartei in vier Landesparlamente seit 2011 gewinnen auch die elektronischen Medien immer weiter an Stellenwert. Die eng mit basisdemokratischen Grundsätzen verknüpfte Piratenpartei nutzt darüber hinaus eine Software namens Liquid Feedback zur innerparteilichen Meinungsbildung, um ihr Modell einer "flüssigen Demokratie" zu verwirklichen. Allerdings ist dieses System umstritten, und die Entwickler haben sich mittlerweile vom Einsatz ihrer Software in der Piratenpartei distanziert.

Die Parteifunktionäre sind an der innerparteilichen Willensbildung kaum noch beteiligt, sie verläuft zunehmend in Zirkeln professioneller Politikerinnen und Politiker. Dies hat Rückwirkungen auf die innerparteiliche Demokratie. Sie wird in ihrer bisherigen Form infrage gestellt. Einst waren es die Parteifunktionäre, die aufgrund ihrer organisatorischen und politikinhaltlichen Kompetenz in der Lage waren, Machtzentren innerhalb der Partei und damit die Parteiführung zu kontrollieren. Sie vermochten durch innerparteiliche Gruppen- und Fraktionsbildung konkurrierende Eliten als personelle und konzeptionelle Alternative zu präsentieren.

Heute entstehen fast zwangsläufig und gleichsam naturwüchsig durch Ämterkumulation zwischen Parteiorganisation und party in government Machtzentren auf den verschiedenen Organisationsebenen, die weitgehend unkontrolliert bleiben. Auf der lokalen und regionalen Ebene der Ortsvereine, Ortsverbände, Kreisverbände und Unterbezirke gibt es häufig keine Konkurrenz um Ämter. Auf den übergeordneten Ebenen der Landesverbände und des Bundes treten konkurrierende Gruppierungen gegeneinander an, die aber nicht primär inhaltlich definiert und motiviert scheinen.

Elemente direkter Demokratie



In den beiden großen Parteien ist man sich bewusst, dass es an Lebendigkeit, an innerorganisatorischer Partizipation und Willensbildung mangelt. Die Parteien haben an Attraktivität gegenüber der Gesellschaft verloren. Vorschläge, die Verkoppelung zur Gesellschaft und lebendige innerparteiliche Demokratie wieder herzustellen, zielen meist darauf ab, Elemente direkter Demokratie einzuführen. Dazu gehören: Der Mobilisierungseffekt von innerparteilichen Nominierungswahlen und Mitgliederentscheiden ist unverkennbar – so jedenfalls die bisherige Erfahrung. Allerdings gehen Parteien mit den Instrumenten direkter Demokratie zaghaft um, da sie bei deren Praktizierung unbeabsichtigte Folgen befürchten. So gibt es Ängste, der Nominierungsprozess könnte – gerade bei offenen Vorwahlen – der Parteispitze und den Parteiaktivisten aus der Hand gleiten, die Partei verlöre möglicherweise ihren Einfluss auf die Auswahl der unter ihrem Etikett Nominierten. Ferner bestünde die Gefahr, dass populistisch auftretende Aspiranten bessere Chancen hätten als ihre sachkompetenten Konkurrenten. Da bei innerparteilichen Vorwahlen die Bewerberinnen und Bewerber für ihre Kampagnen der finanziellen Unterstützung bedürfen, könne es zudem geschehen, dass diese von außen, nicht zuletzt von Verbänden käme und letztere damit größeren Einfluss auf Parteien, vor allem aber auf ihre Abgeordneten erhielten. Regelungen direkter und innerparteilicher Demokratie müssen bei aller Akzeptanz aber auch eine gewisse Praxistauglichkeit unter Beweis stellen: So haben Bündnis 90/Die Grünen viele solcher Regelungen aufgrund der Funktionserfordernisse des parlamentarischen Regierungssystems allmählich aufgegeben – zugunsten von mehr Effizienz.

Die Frage, wie es mit der innerparteilichen Demokratie stehe, lässt sich also nicht einfach beantworten. Die simple Michels-These, von der Spitze her dirigiere, ja befehle ein allmächtiger Vorstand oder gar ein diktatorischer Vorsitzender die Parteiorganisation, geht an der politischen Realität vorbei. Das Hauptproblem heute ist eher die Apathie der Parteimitglieder, eine innerparteiliche Erstarrung. Niemand hat ein Patentrezept, dieses Problem zu lösen. Auch die Einführung direktdemokratischer Elemente wirkt (noch) nicht nachhaltig. Dennoch sind Ansätze zu einer Revitalisierung erkennbar.
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