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Dokumentation: Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim

/ 5 Minuten zu lesen

Der Internationale Strafgerichtshof hat nach dem Beginn des Ukrainekonfliktes auch Ermittlungen zu den EuroMaidan-Protesten, der Annexion der Krim und den militärischen Konflikten in der Ostukraine anberaumt. Am 14. November folgte nun die Veröffentlichung eines Bericht über vorbereitende Ermittlungen, der hier in Auszügen nachzulesen ist.

Blick auf den Sitz des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Gerichtshof untersucht auch die Vorgänge im Zuge der Annexion der Krim. (© picture-alliance/AP)

Die Ukraine hat im April 2014 die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof für vermutete Straftaten im Zeitraum vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 akzeptiert. Der Zeitraum wurde im September 2015 von der ukrainischen Seite unbefristet verlängert.

Die Ermittlungsbehörden des Internationalen Strafgerichtshofs nahmen Untersuchungen zu drei Kontexten auf: Gewaltanwendungen bei den EuroMaidan-Protesten sowie die Annexion der Krim und der militärische Konflikt in der Ostukraine.

Am 14. November 2016 hat der Internationale Strafgerichtshof einen Bericht über vorbereitende Ermittlungen veröffentlicht, der auch die Ermittlungen in der Ukraine beschreibt. Wir dokumentieren im Folgenden den Originaltext zur Einschätzung der Annexion der Krim.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

154. In situations involving crimes allegedly committed in the context of armed hostilities, an assessment of the Court’s jurisdiction entails analysis of whether the alleged crimes occurred in the context of an international or a non-international armed conflict. With regard to the situation in Ukraine the Office is therefore required to undertake a detailed factual and legal assessment of the relevant events, including analysis of the applicability of the law of armed conflict to the situation in Ukraine from 20 February 2014 onwards in order to determine whether there is a reasonable basis to open an investigation into the situation.

155. Beginning in the last days of February 2014, protests against the new Kyiv Government began to build, notably in eastern regions of the country and in Simferopol, the capital of the Autonomous Republic of Crimea. On 27 February 2014, reportedly armed and mostly uniformed individuals wearing no identifying insignia seized control of government buildings in Simferopol, including the Crimean parliament building. The same day, in the presence of armed men, the Crimean regional parliament reportedly decided to appoint a new prime minister and hold a referendum on the status of Crimea. The Russian Federation later admitted that its military personnel had been involved in taking control of the Crimean peninsula, justifying the intervention inter alia on the basis of alleged threats to citizens of the Russian Federation, the alleged decision of residents of Crimea to join the Russian Federation and an alleged request for Russian intervention by (former) President Yanukovych, whom the Russian Federation considered to remain the legitimate leader of Ukraine.

156. The incorporation of Crimea and the city of Sevastopol into the Russian Federation was announced on 18 March 2014, following a referendum held two days earlier that was declared invalid by the interim Ukrainian Government and by a majority of States of the UN General Assembly. Following the signing of the "Treaty on the Adoption of the Republic of Crimea into Russia”, between the Crimean de facto authorities and the Russian Federation, on 20 March the Russian State Duma passed a law "On the Acceptance of the Republic of Crimea into the Russian Federation and the Creation of New Federal Subjects”, paving the way for the application of Russian legislation and policy to Crimea. As a consequence, Crimean residents were automatically declared Russian citizens, while those wishing to retain Ukrainian citizenship were required to notify the authorities within a one-month deadline.

157. The assumption of control over Crimea by the Russian Federation occurred for the most part without exchange of fire. Russian military personnel were used to establish control over the territory, including Ukrainian military installations and government buildings, and in mid-March the Ukrainian Government began withdrawing its troops stationed in bases in Crimea to the mainland.

158. The information available suggests that the situation within the territory of Crimea and Sevastopol amounts to an international armed conflict between Ukraine and the Russian Federation. This international armed conflict began at the latest on 26 February when the Russian Federation deployed members of its armed forces to gain control over parts of the Ukrainian territory without the consent of the Ukrainian Government. The law of international armed conflict would continue to apply after 18 March 2014 to the extent that the situation within the territory of Crimea and Sevastopol factually amounts to an on-going state of occupation. A determination of whether or not the initial intervention which led to the occupation is considered lawful or not is not required. For purposes of the Rome Statute an armed conflict may be international in nature if one or more States partially or totally occupies the territory of another State, whether or not the occupation meets with armed resistance.

[…]

171. The following summary of alleged crimes is preliminary in nature and is based on publicly available reports and information received by the Office. The descriptions below are without prejudice to the identification of any further alleged crimes which may be made by the Office in the course of its analysis, and should not be taken as indicative of or implying any particular legal qualifications or factual determinations regarding the alleged conduct.

172. Harassment of Crimean Tatar population: Since the assumption of control by the Russian Federation over the territory of Crimea some 19,000 residents of the region have reportedly become internally displaced within mainland Ukraine. A large proportion of this number of internally displaced persons is believed to be of Crimean Tatar ethnicity. Under the application of Russian law throughout the territory, members of the Crimean Tatar population and other Muslims residents in Crimea have also reportedly been subjected to harassment or intimidation, including a variety of measures such as entry bans to the territory, house searches, and restrictions on their freedom of expression, assembly and association.

173. Killing and abduction: At least 10 people have been reported missing since March 2014 in the context of the situation in Crimea. In most instances the alleged victims were known to oppose the occupation of Crimea and their abductions were attributed to the "Crimean self-defence” paramilitary group. The Office is also analysing two incidents of alleged abduction and killing of Crimean Tatar activists, in March and September of 2014.

174. Ill-treatment: Several incidents of alleged ill-treatment in the context of detention or abduction were also reported, including beatings, choking, and, in at least one instance, threats of sexual violence.

175. Detention and fair trial: A number of civilians who opposed the 16 March referendum have reportedly been arrested and held in detention since March 2014 with information available pointing to the non-respect of a number of due process and fair trial rights. Some 179 persons deprived of their liberty have reportedly been forcibly transferred from prisons in Crimea to prisons in the territory of the Russian Federation.

176. Compelled military service: As a consequence of the imposed change of citizenship, men of conscription age residing in Crimea became subject to mandatory Russian military service requirements. There were reports of a number of young men leaving for mainland Ukraine to escape forced conscription notices from de facto authorities.

Quelle: International Criminal Court: Report on Preliminary Examination Activities 2016, 14 November 2016, S. 34–36, 38–39, im Internet veröffentlicht unter: Externer Link: www.icc-cpi.int/iccdocs/otp/161114-otp-rep-PE_ENG.pdf

Fussnoten