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20.6.2017

Chronik: 22. Mai – 11. Juni 2017

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 22. Mai bis zum 11. Juni 2017.

22.05.2017 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko spricht sich gegen die Gründung eines speziellen Gerichts aus, vor dem Korruptionsfälle hoher Beamter verhandelt werden. Dieser Vorschlag war im Parlament aufgekommen, dort aber für verfassungswidrig erklärt worden. Luzenko erklärt, es reiche aus, eine Kammer innerhalb eines bestehenden Gerichts zu gründen.
22.05.2017 Mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt der EU wird die Visapflicht für ukrainische Staatsbürger für EU-Aufenthalte von bis zu 90 Tagen Länge aufgehoben. Die Mitgliedsstaaten müssen die Visapflicht einzeln aufheben. Die Entscheidung tritt in der Nacht zum 11. Juni 2017 in Kraft.
22.05.2017 Der russische Politikberater und Chef des Fernsehsenders Inter, Igor Schuwalow, erhält für fünf Jahre Einreiseverbot. Der Abgeordnete Anton Heraschtschenko erklärt, Schuwalow sei an "antiukrainischen" Aktivitäten der russischen Geheimdienste beteiligt und befördere Propaganda gegen die politische Führung der Ukraine in russischen Medien.
23.05.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das eine Quote für die ukrainische Sprache im Fernsehen einführt. Pro Woche müssen mindestens 75 % der Sendungen und Filme, die in den Fenstern zwischen 7 und 18 Uhr sowie zwischen 18 und 22 Uhr gezeigt werden, in ukrainischer Sprache sein.
23.05.2017 Landwirtschaftsminister Taras Kutowoj tritt zurück. Nach Angaben des Internetmagazins Ukrainska Prawda ist der Grund eine Meinungsverschiedenheit mit der Regierung über die Agrarreform.
24.05.2017 In einer konzertierten Aktion finden in 15 Regionen der Ukraine Razzien gegen korruptionsverdächtige Mitarbeiter der Steuerbehörde statt. Nach Angaben des Chefmilitärstaatsanwalts Anatolij Matjus sind 1.700 Polizisten und 500 Militärstaatsanwälte im Einsatz.
25.05.2017 Nachdem zuvor der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko von einem Fehler bei den Ermittlungen im Mordfall des Journalisten Pawlo Scheremet gesprochen hatte, erklärt der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wasilij Hryzak, es habe keine Feher gegeben. Bevor Luzenko sich zu dem Fall äußert, hatte auch der Journalist Dmytro Gnap, einer der Autoren eines Dokumentarfilms über dieErmordung Pawlo Scheremets im Jahr 2016, schwere Vorwürfe gegen den SBU erhoben. Einige Videoaufnahmen von einer Überwachungskamera am Ort des Geschehens seien nicht zur Polizei gelangt, weil der SBU die Server des Geschäfts, zu dem die Kamera gehörte, eingezogen und teils noch nicht zurückgegeben, teils die Daten vor der Rückgabe der Geräte gelöscht habe. Hryzak widerspricht dieser Darstellung dezidiert.
26.05.2017 Die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine meldet, bevor die nächste Tranche des laufenden Hilfskreditprogramms ausgezahlt werden könne, müssten die laufenden Gesetzesprojekte zu Privatisierung und Korruptionsbekämpfung noch weiter verändert werden.
26.05.2017 Angehörige des Nationalen Antikorruptionsbüros durchsuchen die Räumlichkeiten eines Kiewer Verwaltungsgerichts und den Wohnort des Gerichtsvorsitzenden Pawlo Wowk. Gegen Wowk wird wegen des Verdachts auf Unterschlagung ermittelt, es ist jedoch unklar, ob die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen steht.
27.05.2017 Der erste Entwurf des US-amerikanischen Haushalts enthält finanzielle Hilfen für die Ukraine in Höhe von etwa 350 Millionen US-Dollar, wovon 150 Millionen für Verteidigungszwecke eingesetzt werden sollen. Die Mittel können auch für die Beschaffung letaler Waffen eingesetzt werden.
27.05.2017 Auf ihrem Gipfel in Taormina erklären die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ihre Bereitschaft, weitere Sanktionen gegen Russland zu erlassen, wenn Russland seinen Teil der Minsker Vereinbarung nicht umsetze.
29.05.2017 Auf einer Kabinettssitzung zur Agrarreform erklärt Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, er sei kategorisch gegen einen Verkauf von Land an juristische Personen und an ausländische Staatsbürger.
30.05.2017 Das Verteidigungsministerium zieht Reserveoffiziere ein, die eine militärische Vorbereitung durchlaufen haben, aber bisher nicht eingesetzt wurden. Der Einzugsbefehl betrifft Männer im Alter bis zu 43 Jahren mit Universitätsabschluss.
30.05.2017 Das Oberhaus des niederländischen Parlaments ratifiziert das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Nachdem am 6. April 2016 bei einem nichtbindenden Referendum eine Mehrheit der WählerInnen in den Niederlanden das Assoziationsabkommen abgelehnt hatte, wurde es noch einmal ins Parlament zurückgegeben. DieAbstimmung im Senat macht den Weg frei für die Ratifizierung des Abkommens in der EU.
30.05.2017 Aus dem Donbass werden erneut zunehmende Zahlen von Verstößen gegen die Waffenruhe gemeldet.
31.05.2017 Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Mitte März 2017 infolge der Kampfhandlungen im Donbass 35 Zivilisten ums Leben gekommen und 143 verletzt worden.
31.05.2017 Der Minister für Informationspolitik, Jurij Stez, tritt zurück. Nach Angaben des Staatssekretärs des Ministeriums sind gesundheitliche Gründe ausschlaggebend für die Entscheidung.
31.05.2017 Nach Angaben des Energiekonzerns Naftohaz Ukrainy weist ein Stockholmer Schiedsgericht den Anspruch des russischen Energiekonzerns Gasprom auf Zahlung von etwa 35 Milliarden US-Dollar zurück. Gasprom hatte mit einer so genannten "take-or-pay"-Klausel argumentiert, die auch die Zahlung vertraglich vereinbarter, faktisch aber nicht abgerufener Mengen Erdgas vorsieht. Im Streit der beiden staatlich kontrollierten Energiekonzerne um wechselseitige Forderungen ist dies die erste von mehreren Entscheidungen.
01.06.2017 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, die Zivilbevölkerung zahle weiterhin einen hohen Preis dafür, dass die Konfliktparteien im Donbass die Vereinbarungen zum Waffenstillstand nicht einhalten. Neun Menschen seien in der vergangenen Woche verletzt worden, fünf davon auf dem Gebiet, das nicht von der Ukraine kontrolliert wird.
01.06.2017 Journalisten des Fernsehprogramms Schemy beklagen Druck von Seiten des Inlandsgeheimdienstes SBU. Kurz vor der Ausstrahlung eines Beitrags, in dem gegen Mitarbeiter des Dienstes Korruptionsvorwürfe erhoben werden, hätten sie eine schriftliche Drohung vom SBU erhalten. Das Programm werde gleichwohl ausgestrahlt.
02.06.2017 Die Nationalbank setzt eine Richtlinie des Nationalen Sicherheitsrates um, nach der die ukrainischen Banken in Zukunft keine Transaktionen für russische Firmen mehr durchführen dürfen, die auf der Sanktionsliste stehen.
03.06.2017 Innenminister Arsen Awakow kündigt eine harte Linie der staatlichen Sicherheitsorgane gegenüber bewaffneten Banden an, die versuchen, Unternehmen an sich zu reißen. Er bezieht sich auf einen Vorfall vom 31. Mai 2017, als mehrere Dutzend bewaffnete Männer in der Region Wynnyzia ins Gebäude eines Agrarunternehmens eingedrungen waren. Sicherheitskräfte nahmen 45 Personen fest.
04.06.2017 Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zeigen sich zufrieden mit dem Gesetzesvorschlag zur Reform des Rentensystems. Der Chef der IWF-Mission in der Ukraine schreibt an den Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman, es sei wichtig, das Gesetz in der vereinbarten Form durchs Parlament zu bringen.
05.06.2017 Die britische Journalistengruppe Bellingcat veröffentlicht einen Bericht, in dem sie behauptet, Belege für die russische Herkunft des Raketensystems BUK gefunden zu haben, mit dem im Juli 2014 ein Passagierflugzeug der Malaysian Airlines über dem Donbass abgeschossen wurde. Im einem Bericht an die internationale Gemeinsame Aufklärungsgruppe,die den Fall untersucht, sind außerdem die Namen der Soldaten aufgeführt, die laut der Gruppe am Transport der Waffe von Russland an die ukrainische Grenze beteiligt gewesen sein sollen. Der Bericht stützt sich auf in sozialen Netzwerken frei verfügbare Fotos und Angaben.
06.06.2017 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Russland die Visapflicht für ukrainische Staatsbürger einführen werde, wenn die Ukraine ein Visaregime für russische Staatsbürger erlasse. Dieses Vorhaben wird bereits seit Längerem in der Ukraine diskutiert.
07.06.2017 Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug sind seit Anfang des Jahres 2017 im Donbass bereits 16 Zivilisten durch Minen ums Leben gekommen.
08.06.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den außenpolitischen Kurs der Ukraine festlegt. Der Beitritt zur NATO wird darin zur Priorität erklärt.
09.06.2017 Im westukrainischen Lwiw errichten Bürger in der Nacht Barrikaden aus Müll, um darauf aufmerksam zu machen, dass aus mehreren Gebieten der Müll nicht mehr abgeholt wird. Die Stadt steht seit längerem vor einem umfassenden Problem bei der Abfallentsorgung, das sich mit einem Großbrand auf einer Müllkippe im Jahr 2016 noch verschärfte.
10.06.2017 Präsident Poroschenko begeht den Beginn der Aufhebung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger für Reisen in die EU am 11. Juni 2017. Er erklärt, die Ukraine kehre damit zurück in die "Familie europäischer Völker". Er zitiert Bundeskanzler Willy Brandt, indem er erklärt, nun wachse zusammen, was zusammengehöre.
11.06.2017 Die ersten acht EU-Mitgliedsstaatenöffnen ihre Grenzen für Reisende aus der Ukraine. Es sind Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern. Großbritannien und Irland sind nicht Teil des Abkommens zur Visabefreiung ukrainischer Staatsbürger.
11.06.2017 Aufgrund der Beschädigung der Stromversorgung einer Pumpstation durch Beschuss sind vier Filteranlagen für Trinkwasser in der Region Donezk vorübergehend von der Wasserzufuhr abgeschnitten.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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