Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Chronik: 19. März – 8. April 2018 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 19. März – 8. April 2018

/ 7 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 19. März bis zum 08. April 2018 in der Chronik.

19.03.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben etwa 38 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, für welche Partei bzw. welchen Kandidaten sie bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stimmen werden. Von denen, die zur Parlamentswahl gehen wollen und sich entschieden haben, wollen 23 Prozent für die Partei Vaterland stimmen, 14 Prozent für die Radikale Partei von Oleh Ljaschko und 12 Prozent für den Oppositionsblock. Unter den voraussichtlichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen liegt die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit 25 Prozent in Führung. Für den amtierendenPräsidenten Petro Poroschenko wollen nur knapp 10 Prozent der Befragten, die an der Wahl teilnehmen wollen und sich entschieden haben, stimmen.
20.03.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, Katar habe sich bereiterklärt, der Ukraine Flüssiggas zu liefern. Es handle sich um einen wichtigen Schritt zur Diversifizierung der Erdgasversorgung.
20.03.2018 Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die Mitnahme von Waffen in Gebäude verbietet, die von staatlichen Wachdiensten bewacht werden. Dazu zählt auch das Parlamentsgebäude. Einige Abgeordnete hatten das Gesetzesprojekt eingebracht, nachdem es in der vergangenen Woche Meldungen gegeben hatte, nach denen die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko bei einer Parlamentssitzung mehrere Granaten dabeigehabt habe. Im Anschluss war gemeldet worden, dass auch andere Abgeordnete zum Selbstschutz Pistolen und andere Waffen mit in die Sitzungen nähmen.
21.03.2018 Das Ministerkabinett beendet einseitig das Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, das im Jahr 2011 zwischen beiden Staaten ausgehandelt worden war und bis 2020 gelten sollte. Das Programm hatte Ziele und Mittel einer langfristigen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder festgelegt.
21.03.2018 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 bei 2,5 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als bisher angenommen.
22.03.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU nimmt die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko im Parlamentsgebäude fest. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss der Verhaftung nach einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwaltes Juri Luzenko zugestimmt. Daraufhin hatte das Parlament die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität beschlossen, wobei sieben von zehn anwesenden Abgeordneten des Oppositionsblocks dagegen stimmten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Sawtschenko die Planung eines Terroranschlags im Parlament vor. Bei der Vorbereitung habe sie mit russischen Armeeangehörigen zusammengearbeitet, die ihr im von Separatisten kontrollierten Teil des Donbass Waffen übergeben hätten.Präsident Petro Poroschenko dankt in einem Tweet den Sicherheitsbehörden, die durch ihre Aufklärungsarbeit eine "russische Spezialoperation" vereitelt hätten.
23.03.2018 Ein Gericht ordnet eine Untersuchungshaft von zunächst 60 Tagen für die am Vortag festgenommene ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an.
25.03.2018 Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, schließt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht aus. Bevor er kandidiere, müsse er jedoch zunächst in Kiew das zu Ende führen, was er den Menschen versprochen habe.
26.03.2018 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE einigt sich auf einen Waffenstillstand im Donbass für die Osterfeiertage. Er soll am Morgen des 30. März 2018 in Kraft treten.
26.03.2018 Die Ukraine weist 13 russische Diplomaten aus. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer konzertierten Aktion einiger EU- und NATO-Mitgliedsstaaten, die ebenfalls russische Diplomaten ausweisen. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, den die britische Regierung Russland anlastet.
27.03.2018 Angehörige der nationalistischen Gruppierung "Nationale Truppen" beginnen nach eigenen Angaben, den Fernsehsender ZIK zu bewachen. Nach Angaben der Gruppe und des Fernsehsenders habe die Präsidialverwaltung den Sender unter Druck gesetzt, was ein Sprecher der Präsidialverwaltung zurückweist. Der Sender gehört zu einer Holding des westukrainischen Großunternehmers Petro Dyminskyj.
27.03.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 33 Prozent der Befragten für eine Quote für ukrainischsprachige Inhalte in Rundfunk und Fernsehen aus. 43 Prozent der Befragten sind dagegen. Bereits seit dem Jahr 2016 gibt es eine Quote von 35 Prozent für ukrainischsprachige Lieder im Tagesprogramm des Radios.
28.03.2018 Der staatliche Energiekonzern Naftogaz meldet, dass er zwei Angebote des russischen Energiekonzerns Gazprom erhalten habe. In zwei Urteilen hatte ein Stockholmer Schiedsgericht Gazprom dazu verpflichtet, die Lieferungen in die Ukraine wiederaufzunehmen und eine Kompensation in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar für zu geringe Transitmengen an Naftogaz zu zahlen. Gazprom habe nun angeboten, die Verträge zu ändern oder ganz aus ihnen auszusteigen.
28.03.2018 Die Nationale Agentur für die Verhinderung von Korruption wählt aus ihren Mitgliedern mit Stanislaw Patjuk einen neuen Vorsitzenden.
28.03.2018 Das Ministerkabinett belässt die Gaspreise für Endverbraucher auf ihrem aktuellen Stand.
28.03.2018 EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisiert die ukrainischen politischen Entscheidungsträger scharf. Er erklärt, die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen sei, Antikorruptionsaktivisten und -journalisten von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommens- und Vermögensdeklaration zu befreien, zeuge davon, dass die Ukraine sich nicht entsprechend der "europäischen Bestrebungen" des Landes verhalte. Die EU hatte die Ukraine dazu aufgerufen, eine entsprechende Gesetzesänderung bis zum 1. April 2018 zu verabschieden. Bisher ist dies nicht geschehen.
29.03.2018 In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Staaten des Normandie-Formates – Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich – an, in den kommenden Monaten Wege zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen zu suchen.
30.03.2018 Der für die Dauer der Osterfeiertage vereinbarte Waffenstillstand im Donbass tritt in Kraft.
30.03.2018 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug kündigt an, einige neue Kontrollpunkte der Mission entlang der Frontlinie und der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten. Er ruft die Separatisten auf, der Mission Zugang zum gesamten von ihnen kontrollierten Territorium zu gewähren.
30.03.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Nasar Cholodnitzkyj. Grund seien disziplinarische Verstöße.
30.03.2018 Russland weist 13 ukrainische Diplomaten aus. Die Ukraine hatte am 26. März 2018 ebenfalls 13 russische Diplomaten ausgewiesen. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal im englischen Salisbury, den die britische Regierung Russland anlastet.
30.03.2018 Präsident Petro Poroschenko reicht seine Einkommens- und Vermögensdeklaration für das Jahr 2017 ein. Danach betrugen seine Einkünfte im vergangenen Jahr etwa 16,3 Millionen Hrywnja (rund 500.000 Euro). Sein Gehalt in Höhe von 336.000 Hrywnja (etwa 10.400 Euro) habe er gespendet, erklärt der Pressedienst der Präsidialverwaltung. Etwa 15,8 Millionen Hrywnja (rund 387.000 Euro) der Einkünfte seien Zinsen auf sein Vermögen.
31.03.2018 Der Internationale Währungsfonds (IWF) weist die Ukraine auf ihre Verpflichtung aus dem Jahr 2016 hin, die Gaspreise für Endverbraucher an das internationale Niveau anzupassen. Der IWF hatte im Jahr 2017 die Auszahlung weiterer Kredittranchen an die Ukraine ausgesetzt, weil sie die Preise nicht wie vereinbart erhöhthatte.
02.04.2018 Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda kontrolliert die OSZE-Beobachtermission lediglich 40 Meter der insgesamt 400 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und dem von Separatisten kontrollierten Territorium. Der Grund dafür liege darin, dass die Mission ihr Mandat zur Beobachtung der Grenze im Juni 2014 erhalten habe. Nach diesem Zeitpunkt habe die Ukraine aber die Kontrolle über erheblich längere Abschnitte der Grenze verloren. Eine Ausweitung des Mandates bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der OSZE und werde nach Angaben von diplomatischen Quellen der Zeitung regelmäßig von Russland blockiert.
03.04.2018 Das russische Ermittlungskomitee nimmt Ermittlungen gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow auf. Ihm wird vorgeworfen, Polizisten angeordnet zu haben, am 18. März 2018 die Zugänge zu russischen Auslandsvertretungen in mehreren ukrainischen Städten zu blockieren, und damit russische Staatsbürger daran gehindert zu haben, bei den russischen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abzugeben. Awakow hatte am 16. März 2018 erklärt, dass am Wahltag mit Ausnahme von Diplomaten niemand in die russischen Vertretungen vorgelassen werde. Am 18. März hatten Nationalisten verschiedener Gruppierungen den Zugang zur russischen Botschaft teilweise blockiert.
03.04.2018 Das Parlament lehnt zwei Vorschläge für Gesetzesänderungen ab, die die Angehörigen von Antikorruptions-NGOs von der Pflicht befreit hätten, Einkommens- und Vermögensdeklarationen abzugeben. Die EU sowie internationale und nationale NGOs fordern seit der Einführung dieser Verpflichtung im Frühjahr 2017 von der Ukraine, dasGesetz zurückzunehmen.
04.04.2018 Justizminister Pawlo Petrenko droht Unternehmen, die mit Lohnzahlungen im Rückstand sind, strafrechtliche Ermittlungen an. Es gäbe etwa 16.000 Unternehmen, die ihren Mitarbeitern ihren Lohn nicht pünktlich zahlten.
05.04.2018 Präsident Petro Poroschenko kündigt für Mai 2018 das Ende der sogenannten "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee im Donbass an. Das im Januar 2018 verabschiedete Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass erlaube eine geeignetere Form des Armeeeinsatzes. Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, das Gesetz lege den Grundstein für die Rückführung der separatistisch kontrollierten Gebiete. Man werde die Gebiete allerdings nicht durch einen militärischen Angriff zurückerobern.
05.04.2018 Unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet die Zeitung The Guardian, dass Paul Manafort (früherer Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump) tiefer in illegale Machenschaften mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch verstrickt gewesen sei als bisher angenommen. Manafort habe für Janukowitsch eine geheime Medienkampagne autorisiert, die unter anderem aus verdeckten Operationen und lancierten Artikeln im Wall Street Journal und auf anderen US-Websiten bestanden habe. Es sei darum gegangen, Janukowitschs Ansehen in der Ukraine zu stärken. Der Guardian berichtet weiterhin, Manafort habe im Auftrag von Janukowitsch an einer Diskreditierungskampagne gegen Julia Timoschenko gearbeitet. Timoschenko war dann 2011 verhaftet und vor Gericht gestellt worden. https://www.theguardian.com/us-news/2018/apr/05/ex-trump-aide-paul-manafort-approved-black-ops-to-help-ukraine-president
06.04.2018 Die Billigfluglinie Ryanair beginnt mit dem Verkauf von Tickets für die neue Route Berlin–Kiew, die ab September 2018 bedient werden soll. Insgesamt soll es zehn neue Verbindungen von Ryanair nach Kiew und fünf nach Lwiw geben. Ryanair hatte zuvor einen längeren Konflikt mit dem Kiewer Flughafen Boryspil beigelegt.
08.04.2018 Präsident Petro Poroschenko beglückwünscht die Ukrainerinnen und Ukrainer anlässlich des orthodoxen Osterfests.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Fussnoten