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30.11.2018

Chronik: 6. – 26. November 2018

Die Ereignisse vom 06. bis zum 26. November 2018 in der Chronik.

06.11.2018 In einer Rede vor dem Parlament bietet Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko seinen Rücktritt an. Hintergrund ist der Tod der Aktivistin Kateryna Handsjuk, die drei Monate nach einem Säureangriff am 4. November in einem Krankenhaus verstarb. Das Parlament unter der Führung der Koalition von Präsident Petro Poroschenko lehnt den Rücktritt ab. Damit bleibt Luzenko, dem viele Aktivisten Versagen bei der Aufklärung des Mordes an Handsjuk vorwerfen, weiter im Amt.
07.11.2018 Präsident Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz, dass es unter Strafe stellt, die annektierte Krim aus Russland über die Brücke von Kertsch zu bereisen. Die einzige legale Option um auf die Krim zu kommen ist laut ukrainischem Recht der Weg über die Landüberquerung im Gebiet Cherson. Alle anderenRouten sind mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug strafbar.
09.11.2018 Die EU veröffentlicht ihren jährlichen Report zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und sieht große Reformfortschritte. Positiv hervorgehoben werden Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Renten, Dezentralisierung, Verwaltung, öffentliches Beschaffungswesen und Umwelt. Gleichzeitig kritisiert derBericht die schleppende Korruptionsbekämpfung. Bei einem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU steht unter anderen die angespannte Situation im Asowschen Meer auf der Agenda, wo Russland seit Monaten ukrainische Schiffe aufhält.
11.11.2018 In den"Volksrepubliken" Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) finden "Wahlen" statt. Beide Republikchefs, die ohne Wahlen an die Macht gelangten – Denis Puschilin übernahm die Macht in der DNR nach einem tödlichen Attentat auf Amtsinhaber Alexander Sachartschenko, Leonid Passetschnik übernahm die Führung der LNR nach einem Putsch 2017 – gewinnen deutlich. Puschilin erhält 60,85 Prozent der Stimmen, Passetschnik 68,3 Prozent. Bei den "Parlamentswahlen", die gleichzeitig stattfinden, kommen die regierenden "Bewegungen" auf 72,5 Prozent in der DNR und 74,1 Prozent in der LNR. Während Russland die Wahl begrüßt, kritisieren die Ukraine und die internationale Gemeinschaft, dass die Wahl gegen das Minsker Abkommen verstößt. Eine unabhängige Wahlkontrolle durch die OSZE war nicht zugelassen. Ein Sprecher der EU erklärt, dass die EU sich neue Sanktionen vorbehalte.
13.11.2018 Nach dem ersten Wintereinbruch müssen etwa eine Million Ukrainer ohne Heizung auskommen. Hintergrund sind andauernde Streitigkeiten zwischen dem nationalen Gasanbieter Naftohaz und regionalen Energieversorgern. In mehreren Städten kommt es zu Protesten und Straßensperren. Die Regierung fordert von den Betreibern, den Heizbetrieb unverzüglich herzustellen.
14.11.2018 Laut Kyiv Post kritisieren unabhängige Experten, die den Auswahlprozess für neue Richter am neuen Obersten Antikorruptionsgerichtshof beobachten, dass zahlreiche der Kandidaten, die eine Runde weitergekommen sind, eine zweifelhafte Reputation haben. Zudem werden Vorwürfe laut, dass die Aufnahmeprüfungen zugunsten von regierungsfreundlichen Kandidaten manipuliert gewesen sein könnten. Auch gibt es Kritik, dass die internationale Kommission zur Überwachung des Auswahlprozesses noch nicht eingerichtet sei, obwohl der Auswahlprozess schon läuft.
14.11.2018 Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat (UOK-MP) teilt mit, nicht am Rat zur Vereinigung der Kirchen teilzunehmen. In einer 13-Punkte-Erklärung erklärt sich die UOK-MP zur einzigen rechtmäßigen Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Alle Handlungen, die ohne Zustimmung der UOK-MP stattfinden, seien illegal.
15.11.2018 Auf die St. Andreaskirche im Zentrum Kiews wird ein Molotow-Anschlag verübt, ein Priester wird von den Angreifern mit Tränengas attackiert. Im Oktober hatte Präsident Poroschenko dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel zugesagt, die Kirche als offizielle Vertretung nutzen zu dürfen.
16.11.2018 Laut den ukrainischen Grenzschutzbehörden hat Russland einen Teil seiner Seestreitkräfte, die bisher nahe der Krim stationiert waren, Richtung Kertsch-Brücke verlegt, die die Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer überquert. Iryna Luzenko, Repräsentantin von Präsident Petro Poroschenko im Parlament, kündigt Gegenmaßnahmen an, sollte Russland die Durchfahrt zum Asowschen Meer blockieren.
18.11.2018 Rechtsextreme greifen in Kiew eine Demonstration zur Unterstützung von Transsexuellen an und verletzten mindestens zwei Aktivisten und einen kanadischen Journalisten. Beobachtern zufolge schreitet die Polizei nicht ein, um die Demonstranten vor der Angreifern zu schützen.
19.11.2018 Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge geben 50 Prozent der Bevölkerung an, bei den Präsidentschaftswahlen im März 2019 unter keinen Umständen für Petro Poroschenko stimmen zu wollen. Auf Platz eins in den Umfragen landet Julia Tymoschenko, die derzeit 20 Prozent wählen würden, gefolgt vom Entertainer Wolodymyr Selenskyj (der offiziellnoch keine Kandidatur bekanntgegeben hat) mit 11 Prozent, Anatolij Hryzenko mit 10 Prozent und Jurij Boiko mit 8,7 Prozent.
19.11.2018 Ruslan Koschulynskyj, stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen Swoboda-Partei, wird von mehreren nationalistischen Organisationen als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat für 2019 nominiert.
19.11.2018 DasÖkumenische Patriarchat von Konstantinopel gibt in Vorbereitung auf den Heiligen Synod, der vom 27.–29.11 stattfinden soll, offiziell bekannt, dass die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche einen Tomos erhalten werde. Das genaue Datum, wann der Tomos überreicht wird, soll im Dezember bekanntgegeben werden.
22.11.2018 Die Werchowna Rada bestätigt Oxana Markarowa als Finanzministerin. Sie ist seit einem halben Jahr als amtierende Finanzministerin tätig, da ihr Vorgänger Oleksandr Danyljuk am 7. Juni entlassen worden war, nachdem er Premierminister Wolodymyr Hrojsman vorgeworfen hatte, Reformen im Finanzbereich zu sabotieren.
23.11.2018 Die Werchowna Rada verabschiedet den Haushalt für 2019 und macht damit den Weg frei für das 3,9 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF). So früh im Jahr wurde der Haushalt noch nie verabschiedet, was Beobachter als Zeichen dafür sehen, dass die Ukraine dringend auf frisches Geld angewiesen ist. Laut Finanzministerin Markarowa muss die Ukraine im kommenden Jahr Kredite i. H. v. 15 Milliarden US-Dollar bedienen. Der Haushalt ist mit rund 40 Milliarden US-Dollar etwa 12 Prozent höher als im Vorjahr und sieht erhöhte Ausgaben für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur vor. Der Mindestlohn soll von 3.723 (118 Euro) auf 4.173 Hrywnja (132 Euro) angehoben werden.
24.11.2018 Bei einem Besuch eines Grenzübergangs in der Oblast Charkiw teilt Innenminister Arsen Awakow mit, dass die Ukraine inzwischen etwa die Hälfte eines neuen, 2.300 Kilometer langen Grenzzauns, der an der Grenze zu Russland entsteht, fertiggestellt hat. Der Zaun soll bis 2021 abgeschlossen sein.
25.11.2018 In der Straße von Kertsch kommt es zu einem militärischen Zwischenfall. Als ein Schlepper der ukrainischen Marine mit zwei weiteren ukrainischen Schiffen die Meerenge von Kertsch in Richtung Asowsches Meer passieren will, wird es von einem Schiff des russischen FSB-Grenzschutzes abgedrängt und gerammt. Russische Schiffe sollen das Feuer auf eines der Schiffe eröffnet und dabei sechs Personen verletzt haben. Anschließend werden die drei ukrainischen Schiffe von Russland beschlagnahmt und nach Kertsch gebracht, die 23 Besatzungsmitglieder werden gefangen genommen. Russland blockiert die Meerenge mit einem Tanker und versperrt der Ukraine damit temporär den Zugang zum Asowschen Meer, der in gemeinsamen Verträgen beiden Staaten vertraglich zugesichert ist. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwägt nach einer nächtlichen Sitzung des Kriegskabinetts, das Kriegsrecht auszurufen und lässt das Parlament in einer Sondersitzung am 26.11. darüber entscheiden. Poroschenko setzt zudem die Reservisten der Streitkräfte in volle Alarmbereitschaft.
26.11.2018 Die Werchowna Rada verhängt für 30 Tage das Kriegsrecht. Die Präsidentschaftswahlen, die im Falle des Kriegsrechts verschoben werden können, bleiben davon unberührt und sollen wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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