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24.9.2013

Arbeiterbewegung und gesellschaftlicher Fortschritt

Warum ich die SPD liebe, auch wenn ich sie selten wähle", war jüngst im Untertitel eines Leitartikels in "Die Zeit" anlässlich "150 Jahre Sozialdemokratie" zu lesen. Die Begründung für mehr historisch gemeinte Sympathie zugunsten dieser Partei lautete: "Sie hat es sich niemals leicht gemacht." Weshalb solche "Liebe" aber im "Nichtwählen" nur platonisch bleibt, liege wesentlich daran, dass man in Deutschland "nicht noch die besonders Staatsgläubigen an der Regierung" benötige.[1] Nun wird man die Gegenfrage stellen dürfen, ob nicht längst auch Marktgläubigkeit zum neudeutschen Problem nach vollzogener Verwestlichung und damit verbundener Abkehr von preußisch-obrigkeitsstaatlichen Traditionen wurde. Die Europäische Union jedenfalls ist wohl auch deshalb in der Krise, weil sie bereits weitaus mehr kontinentaler Markt als flankierend schon europäische Staatlichkeit geworden ist – und die globalisierten Finanzmärkte nicht beherrschte.

Ironischerweise gehörte die einzige sich jemals (von 1930 bis 1933) "Deutsche Staatspartei" nennende Gruppierung der liberalen Parteifamilie an. Sie erwies sich dann auch noch als eigentümlich "staatstragend", indem sie, anders als die SPD, 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Hingegen antwortete 1969 der SPD-Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann auf die Frage, ob er den Staat Bundesrepublik liebe: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau."[2] Ist also offenbar die Staatsgläubigkeit insgesamt doch mehr eine konservative Domäne gewesen?

Entgegen manchem heute verbreiteten Klischee waren nämlich auch die lange vorbildlichen skandinavischen Sozialdemokraten nicht einfach "staatsgläubig": Die visionären Identifikationsbegriffe in Schweden hießen zunächst "Volksheim" und dann "starke Gesellschaft".[3] Auch die österreichischen Rekordmeister in Wahlsiegen – nur Bruno Kreiskys SPÖ (bis 1991: Sozialistische Partei Österreichs) schaffte den politischen "Hattrick" mit dreimal hintereinander über 50 Prozent – waren zunehmend fest in der Republik, aber noch viel mehr im "roten Wien" verankert. Dieses hatte der ehemalige Staatskanzler Karl Renner einmal die "freie Hansestadt an der Donau" genannt.[4] Die Freie und Hansestadt an der Elbe (wo "Die Zeit" erscheint) war hingegen vor 1914 statt von deutscher Staatsgläubigkeit von altliberalen Dogmen regiert worden: Versäumten Investitionen in öffentliche Infrastruktur fielen noch 1892 annähernd 9.000 Cholera-Tote zum Opfer.[5]

Es gab in der deutschen Geschichte die gravierendsten Freiheitsprobleme letztlich immer nur mit undemokratischen Staatsformen. Als einzige kontinuierlich demokratische Partei hat die SPD aber dennoch nicht viel Glück mit dem historischen Augenmaß in der Publizistik. Als sie noch fleißig gewählt wurde (bei den Bundestagswahlen 1969 bis 1980 stets 43 bis 46 Prozent), wurde die SPD trotzdem nicht sonderlich geliebt. Ein durchaus nicht "linker" Liberaler wie Sebastian Haffner bezichtigte sie gar des "Verrats" an der Revolution 1918/1919.[6]

Dennoch ist eben diese Revolution 1918/1919 und die aus ihr hervorgegangene Weimarer Republik der einzige grundlegende politische Systembruch, der von einer demokratischen Arbeiterbewegung bewirkt wurde. Die Präambel der Weimarer Verfassung ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die These, dass von 1918/1919 ausgehend sowohl auf die Aufstiegsphase der Arbeiterbewegung zurück- und auf die Mitgestaltungsphase vorausgeschaut werden kann: Diese sei vom Willen des Volkes beseelt, "den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern". Der nachfolgende Fundamentalsatz in Artikel 1 "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus" sollte auch eine demokratische Vergesellschaftung der vormaligen Obrigkeitsgewalt bedeuten. Die Weimarer Nationalversammlung war am 19. Januar 1919 erstmals von allen mindestens 20-jährigen Frauen und Männern, also vollgültig demokratisch vom gesamten erwachsenen Staatsvolk gewählt worden.

In Großbritannien, Skandinavien, Belgien und den Niederlanden profitierten gewerkschaftliche und sozialdemokratische Emanzipationsbestrebungen vom evolutionären Weg, den frühzeitig konstitutionalisierte und dann parlamentarisierte Monarchien ermöglichten. Hingegen war der revolutionäre Kommunismus, wo er wie etwa in Russland und China die Staatsmacht ohne externe Hilfe eroberte, nur in solchen vorwiegend agrarisch geprägten Ländern erfolgreich. Dort noch ein Faktor nachholender Modernisierung, war die Übertragung auf hochindustrielle Staaten wie die DDR und die Tschechoslowakei aber nicht "fortschrittlich". Dies zeigte gerade auch die Niederschlagung des Arbeiteraufstands 1953 in der DDR und des "Prager Frühlings" 1968.

Die DDR blieb ohnehin ein Sonderfall in Europa, nicht allein wegen der Teilungsfolgen wie Mauer und Stacheldraht, was schwerlich als Fortschritt, eher noch als Defensivmaßnahme gegen einen in fast jeder Hinsicht überlegenen Westen gesehen werden konnte. Deutschland hatte, im Ergebnis eines verglichen mit Österreich zu langen Festhaltens von SPD und Gewerkschaften an der Burgfriedenspolitik im Ersten Weltkrieg,[7] in den 1920er und frühen 1930er Jahren die absolut wie relativ stärkste kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Der Widerstand der illegalen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und kommunistischer Abspaltungen gegen die NS-Diktatur von 1933 bis 1945 gehört (ohne die Begleiterscheinungen von Kaderpolitik zu vergessen) durchaus noch mit zur Emanzipationsgeschichte. Das ließ die Ursprünge der DDR für zahlreiche Hitlergegner in freundlicherem Lichte erscheinen. Auch die "Volksfront" in Frankreich war gegen Hitlerdeutschland gerichtet, und die Kommunistische Partei Frankreichs profitierte davon nach 1945. Ebenso waren die italienischen Kommunisten aus dem Kampf gegen die mit Hitler verbündete Mussolini-Diktatur legitimiert. Sie entfernten sich aber bald von Programm und Praxis der Kommunistischen Internationale, die unlöslich mit der 1989/1991 beendeten russischen Herrschaft über Osteuropa verbunden blieb.

Punktuelle sozialpolitische Fortschritte hat es auch unter (halb-)autoritärer Herrschaft von Bismarcks Versicherungssystemen bis zu diversen öffentlichen Einrichtungen in der DDR gegeben. Warum gesellschaftlicher Fortschritt vor allem mit Traditionen demokratischer Arbeiterbewegung verbunden ist, wird nun im Überblick zu erläutern sein.


Solidargemeinschaft, Zivilgesellschaft, Volksstaat



Einzelbegriffliche Wertgehalte können nicht annähernd vollständig die Leitgedanken aus der Arbeiterbewegung beschreiben. "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" benennt die SPD seit ihrem Godesberger Programm von 1959 als die Grundwerte. Da andere Parteien dem vordergründig gefolgt sind, kann allenfalls die Prioritätensetzung zur Unterscheidung dienen: Liberalismus betont die Freiheit der Einzelnen, christlich-konservatives Denken bevorzugt den institutionellen Solidarismus, in dem Einzelne sich einer (Glaubens-)Gemeinschaft sonst Ungleicher einordnen, Sozialdemokratie akzentuiert den Primat der Gerechtigkeit. Was als gerecht zu gelten hat, werden aber verschiedene Sozialmilieus und Denkrichtungen wiederum unterschiedlich gewichten. "Gleichheit" im Sinne einer aus der Französischen Revolution weiterzuführenden Überlieferung[8] meinte zwar ursprünglich vor allem die Rechts- und Chancengleichheit des Citoyen. Dies wurde dann aber von der Arbeiterbewegung über die eher formellen Voraussetzungen hinaus zum Leitprinzip der Herstellung materiell gleicher Grundbedingungen des menschlichen Lebens erweitert. Das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes (Artikel 20 Absatz 1) und das Verfassungsgebot, dass mit einem Finanzausgleich die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt" werden muss (Art. 106 Abs. 3 GG), lassen sich in solchen Traditionslinien interpretieren. Gerade die Postulate gleicher Freiheiten für alle und einer Solidarität unter Gleichberechtigten schlagen begrifflich eine Brücke vom Verständnis der Gerechtigkeit zur Gleichheit – jenseits obrigkeitlich verordneter Gleichmacherei, die nivellierte Untertanen, aber keine in Freiheit solidarischen Gleichberechtigten hervorbringt.

Vielleicht noch besser als die zunächst abstrakten Grundwerte vermögen jene Kategorien die konkrete Substanz des programmatischen Erbes der Arbeiterbewegung zu repräsentieren, die reale Erscheinungsformen des gelebten Alltags kennzeichnen. Was Solidarität erfahrbar meinte, wurde in organisierter Solidargemeinschaft praktiziert. Dieser auch normativ aufgeladene, dennoch zugleich beschreibend verwendbare Begriff zielt nicht nur auf die klassischen "drei Säulen" von Parteigliederungen, Freien Gewerkschaften und (etwa Konsum- und Wohnungs-)Genossenschaften, sondern umfasst ebenfalls die zahlreichen Umfeldorganisationen. Darin wurden konkrete Bedürfnisse "von der Wiege bis zur Bahre", von der Kinder- und Jugendbetreuung bis zur Feuerbestattung befriedigt. Es bildeten sich darüber hinaus auch solidarische Gemeinschaftsformen, die unmittelbarer politische Orientierung bezweckten, wie etwa die Freidenkerbewegung als eine Alternative zur Amtskirche oder das "Reichsbanner Schwarz Rot Gold". Im Jahr 1924 in Gegnerschaft zum national-konservativen "Stahlhelm" gegründet, sollte diese konfliktfähige Massenorganisation auch linksbürgerliche und sozialkatholische Republikaner einschließen. Sie wurde faktisch aber zu 90 Prozent aus dem sozialdemokratisch-freigewerkschaftlichen Milieu rekrutiert.

Die solidargemeinschaftliche Organisationsvielfalt entsprang kollektiver Selbsthilfe der Arbeiterbewegung. Sie kann daher nach heutigen Kategorien der zivilgesellschaftlichen Sphäre – einem dritten Sektor zwischen Privatsphäre und Privatwirtschaft einerseits und den Staatsangelegenheiten andererseits – zugeordnet werden. Dass eine solche Betrachtungsweise lange Zeit unüblich war, liegt auch mit an der Übersetzung von civil society als "bürgerliche Gesellschaft" sowie der allenfalls differenzierenden Doppelung des "Bürger"-Begriffs in den staatsbürgerlichen Citoyen und den besitzorientierten Bourgeois. Wenig hilfreich für das Verständnis ist hier die juristische Einteilung in den zivil- und öffentlich-rechtlichen Sektor, weil zivilgesellschaftliche Angelegenheiten durchaus nicht selten in "öffentliche" (aber nicht staatlich-hoheitliche) Bereiche hineinragen.[9]

Mit der Sinnpolarität von zivil versus militärisch ließe sich zwar die antimilitaristische Tradition der Arbeiterbewegung thematisieren. Aber die Kontrastfolie ist dem Ursprung nach eher in zivil versus polizeylich zu suchen. Mit dem alten Polizey-Begriff (zur Abgrenzung von moderner Sicherheitspolizei in solcher Schreibweise) waren umfassende Staatsfunktionen zugleich wohlfahrtspolizeilicher Art gemeint. Gegenüber diesen mussten sich zivilgesellschaftliche Autonomierechte erst allmählich emanzipieren. Insofern gehörte die klassische Arbeiterbewegung gegenüber konservativer Staatsbevormundung auch mit zum historischen Liberalismus, sofern dieser nicht (besitz-)individualistisch verengt, sondern gruppenpluralistisch verstanden wird.

Bevor die Eigenständigkeit des zivilgesellschaftlichen Sektors deutlicher akzentuiert wurde, erfuhren in der historischen Wahrnehmung häufig die staatsnahen Ordnungsfunktionen von Arbeiterorganisationen eine Überbetonung. Gewiss hat die Mitwirkung etwa in der – öffentlichen Dienstleistungen benachbarten – Selbstverwaltung von Krankenkassen die gegenkulturellen Profile gemildert und Elemente der Teilintegration in die bestehende Gesellschaft gefördert. Allerdings waren solche Beteiligungsformen stets konfliktträchtig, wie das beispielsweise auch für die Beteiligung in der Gewerbe- (später Arbeits-)Gerichtsbarkeit gilt. Ohnehin traf das Hineinwachsen in halböffentliche Gremien mehr für die Funktionsträger und weniger für die Arbeiterbewegung in kompletter Breite zu. Gerade in einer Phase des enormen Organisationswachstums von 1890 bis 1920, mit deutlichen Nachwirkungen auch darüber hinaus bis in die 1950er Jahre, war eine subkulturelle Milieuverdichtung zu verzeichnen. Diese erklärt auch die weitgehende Resistenz dieses Milieus gegenüber NSDAP-Wahlerfolgen bis Ende 1932.

Postkarte: Arbeiterjugend als Freizeit- und Bildungsbewegung, etwa 1905 (© Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung)


Nur ein totalisierendes Systemdenken wird auch noch eigensinnig zivilgesellschaftliche Organisations- und Artikulationsformen pauschal zu den Stabilisierungskräften der herrschenden Ordnung rechnen. Eher schon entstanden allmählich Schnittmengen antagonistischer Kooperation gerade auch zwischen Gewerkschaften und Unternehmerseite, soweit diese vom "Herr im Hause"-Standpunkt abrücken musste. Die unmittelbare Produzentenklasse konnte also, insoweit durchaus im Sinne der Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels, kaum noch gleich der Armutsbevölkerung in vor- und frühindustrieller Zeit marginalisiert werden. Doch wurde die moderne Arbeiterklasse, weil sie nicht mehr allein unterdrückt werden konnte, zunehmend mit Schein- und Teilzugeständnissen politisch umworben – und hatte nun mehr zu verlieren als nur ihre Ketten (einer neuen "Lohnsklaverei").

Noch vor den alltagsnahen Umfeldorganisationen prägte die versammlungsdemokratische Gestalt der frühen Arbeiterbewegung deren zivilgesellschaftlichen Grundcharakter.[10] Dies führte zu der Zielsetzung, den herrschaftlichen Obrigkeits- und Klassenstaat durch einen genossenschaftlichen Volksstaat zu ersetzen. So begann das 1869 in Eisenach beschlossene Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei mit dem Leitsatz, sie erstrebe "die Errichtung des freien Volksstaates".[11] Entsprechend hieß ihr Parteiorgan "Volksstaat", bevor es im "Vorwärts" mit aufging. Das Gothaer Vereinigungsprogramm (mit den Lassalleanern) von 1875 forderte ganz ähnlich "die genossenschaftliche Regelung der Gesamtarbeit" im "freien Staat". Auch das "marxistische" Erfurter Programm der SPD von 1891 bekannte sich zur demokratischen Staatsform: "Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde". Das ebenso im "reformistischen" Görlitzer SPD-Programm von 1921 verankerte Ziel einer "Herrschaft des im freien Volksstaat organisierten Volkswillens über die Wirtschaft" war inzwischen hinsichtlich demokratischer und sozialstaatlicher Erneuerung zu wichtigen Teilen in die Weimarer Verfassung von 1919 eingegangen.

Auf den Leitgedanken dieser Weimarer Verfassung, ergänzt um die Erfahrungen mit deren fortschreitender Zerstörung seit 1930, beruht unser Grundgesetz von 1949, wenn es in Artikel 20 heißt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Das ist – wie stets bei solchen Verfassungsnormen – keine Tatsachenfeststellung, auf der sich Selbstzufriedene ausruhen können, sondern ein Gestaltungsauftrag: demokratische und soziale Bundesstaatlichkeit den gesellschaftlichen Fortschritten entsprechend weiterzuentwickeln.


Mitdenken, Mitbestimmen, Mitregieren



Das viel zitierte Motto aus einer 1872 gehaltenen Rede von Wilhelm Liebknecht, einer der Gründer der SPD, "Wissen ist Macht – Macht ist Wissen" verweist auf den Zusammenhang von Arbeiterbildung mit Politik und staatlichem Einfluss auf die Bewusstseinsformung. Neben "integralen" Arbeitervereinen mit umfassenden Angeboten waren die Arbeiterbildungsvereine die Vorläufer der späteren Organisationsvielfalt. Über berufsdienliche Bildungsofferten hinaus war darin auch der obrigkeitsstaatlichen und anstaltskirchlichen Bevormundung entzogene Persönlichkeits- und Meinungsbildung wesentlich enthalten. Wenngleich die Lektüre breiter angelegt war und so der Allgemeinbildung diente, wurde die unmittelbare Kommunikation im Arbeitermilieu zunehmend durch eigene Druckerzeugnisse der organisierten Arbeiterbewegung ergänzt. Gerade von zwei frühzeitig gewerkschaftlich beziehungsweise politisch engagierten Berufsgruppen ist bekannt, dass sie auch in der Informations- und Wissensaneignung besonders aktiv waren: Für die Setzer und Buchdrucker wurde das schon aus ihrer textbezogenen Berufstätigkeit gefördert. Bemerkenswert war auch die Praxis bei Zigarrenarbeitern, in einer Arbeitsgruppe dieses geräuscharm und im Gruppenakkord ausgeübten Gewerks jeweils einen Vorleser freizustellen, um während der langen Arbeitszeiten über das Tages- und Zeitgeschehen unterrichtet zu werden.[12]

Mit einem bereits in der Weimarer Republik verbesserten Schulwesen gelang vielen Lernorientierten aus großstädtischen Facharbeiterfamilien der Aufstieg in die expandierenden Angestelltenberufe. So richtig der Hinweis auf den (bis heute) geringen Anteil der Studierenden aus den Arbeiterhaushalten ist, vernachlässigt dieser Befund dennoch vorausgegangene Verschiebungen in der Sozialstruktur der beiden mittleren Viertel des Statusgefüges. Unter nicht privilegierten Angestellten (und Beamten) war Bildungsaufstieg weitaus häufiger, das heißt eine stufenweise voranschreitende Mobilisierung von Begabungsreserven erfolgte häufig über zwei bis drei Generationen. Um die erwähnten Fälle aufzugreifen: Den Setzern folgten beispielsweise Büroschreiber und diesen in nächster Generation auch diverse Textverfasser, den Vorlesern in der Arbeitsgruppe beispielsweise die Betriebsausbilder und schließlich auch Vortragende in allgemein- und berufsbildenden Schulen.

Sozialistische Arbeiterjugend, 1931 (© picture-alliance/akg)

Insoweit führte die Bildungsorientierung der Arbeiterbewegung in deren aktiven und konfliktfähigen Teilen zum Abbau des "proletarischen" Charakters gerade im Kernmilieu. Sogar der im Habitus als idealtypischer Arbeiterführer erscheinende Herbert Wehner, nach 1945 von der KPD zur SPD gelangt, entstammte zwar einem sozialdemokratischen Elternhaus in Dresden und hatte einen Schuhmacher zum Vater und eine Schneiderin zur Mutter. Er war jedoch nach guten Schulleistungen selbst als Verwaltungsangestellter tätig, bevor er Berufspolitiker wurde. Umgekehrt hat man lange Zeit bei dem studierten Ökonomen Helmut Schmidt eher "bürgerliche" Herkunft angenommen, weil der eher unpolitische Vater zuletzt Studienrat in Hamburg war. In Wirklichkeit hatte dieser sich aber (zumal unehelicher und jüdischer Herkunft) selbst mühsam über eine Angestelltenlehre und dann zunächst in den Volksschullehrerberuf emporgearbeitet. Auch Willy Brandt gelangte, als unehelicher Sohn eines Realschullehrers und einer Verkäuferin, zum damals noch seltenen Abitur und war zugleich über das Aufwachsen bei sozialdemokratischen Großeltern von einem bildungsfreundlichen Arbeiterbewegungsmilieu in Lübeck geprägt. Der spätere Bildungsaufstieg von Angestellten- und Beamtenkindern, deren Eltern meist einen Volks- und nur ausnahmsweise einen Realschulabschluss hatten, kann insofern teilweise als Langzeitfolge der Arbeiter(bildungs)bewegung interpretiert werden.

Das erweiterte solange die soziale Basis der Sozialdemokratie, wie gleichzeitig auch die Arbeiterschaft insbesondere bis in die 1970er Jahre an Verbesserungen in der Berufsausbildung und so an der positiven Chancen- und Einkommensentwicklung partizipieren konnte. Der historische Bruch erfolgte im Übergang von den 1980er zu den 1990er Jahren, indem nunmehr Arbeiter gegenüber Angestellten in die gesellschaftliche Minderheit geraten waren und sie allmählich in der veröffentlichten Meinung eher zu Bildungs- und Modernisierungsverlierern gestempelt wurden.

Mit der Bildungsorientierung in der klassischen Arbeiterbewegung waren folgerichtig zugleich Mitbestimmungsansprüche auf Betriebs- und in weiterer Konsequenz auch gesamtwirtschaftlicher Ebene verbunden. Wesentliche Fortschritte wurden auch in dieser Hinsicht erst mit der Revolution von 1918/1919 erzielt. In der Zentralarbeitsgemeinschaft begegneten sich nun Gewerkschaften und Unternehmerverbände zunächst gleichberechtigt. Mit Artikel 165 der Weimarer Verfassung wurden eigenständige Betriebs- und Bezirksarbeiterräte sowie ein Reichsarbeiterrat und zusammen mit Unternehmerorganisationen besetzte Wirtschaftsräte in Bezirken und auf Reichsebene vorgesehen. Nicht zufällig bestand zunächst nur von der Novemberrevolution 1918 bis zur Hyperinflation 1923 der Achtstundentag (damals noch mit Samstagsarbeit) als Regel. An seiner Demontage seitens der Unternehmerschaft zerbrach 1924 die Zentralarbeitsgemeinschaft, der Artikel 165 blieb weithin unerfüllt. Die Forderung des Görlitzer SPD-Programms nach "Ausgestaltung des wirtschaftlichen Rätesystems" wurde im Heidelberger Programm von 1925, das auch die "Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit" und der "Vereinigten Staaten von Europa" propagierte, präzisiert: "Durchführung eines Mitbestimmungsrechts der Arbeiterklasse an der Organisation der Wirtschaft unter Aufrechterhaltung des engen Zusammenhangs mit den Gewerkschaften."[13] Die von den Gewerkschaften erstrittene Montan-Mitbestimmung seit 1951 und das Betriebsverfassungsgesetz 1952, welches von der sozialliberalen Koalition 1972 mit erweiterten Rechten reformiert wurde, sind als Teilerfolge mit solcher Vorgeschichte zu sehen.

Aus dem Verlangen nach betrieblicher und branchenbezogener Mitbestimmung sowie der Mitgestaltung an den sozialen Sicherungssystemen ergab sich zuletzt auch das Mitregieren. Bis 1918 war die Sozialdemokratie von jeglicher politischer Macht ausgeschlossen, was aber mit punktuellen Ausnahmen vor dem Ersten Weltkrieg nicht allein für Deutschland galt. Nach einer republiktragenden Rolle zwischen 1919 und 1922/1923 wurde die SPD, entgegen verbreiteten Vorstellungen, bis auf ein kurzes Intermezzo von 1928 bis 1930 für mehr als 40 Jahre an keiner Reichs- oder Bundesregierung beteiligt. Ein "sozialdemokratisches Jahrhundert" (Ralf Dahrendorf) hat es daher nicht gegeben, eher schon ein antisozialdemokratisches, in dem von Bismarck bis Adenauer sogar gemäßigte konservative Politiker auch mehr oder minder scharfe Ausgrenzung betrieben, gleichzeitig aber sozialpolitische Zugeständnisse machten. Zutreffender wird man die 1970er Jahre ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" nennen können,[14] das allerdings von Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition (1966 bis 1969) angebahnt wurde und von 1980 bis 1982 noch ein Erosionsfinale erlebte.

Als Zeugin für die erst mit Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 vorübergehend zeitprägende Bedeutung der reformistischen Arbeiterbewegung – und historischer Besinnung auf sie – kann sogar die FDP mit ihren Freiburger Thesen von 1971 zitiert werden: "Die aus der Kritik des kapitalistischen Systems entsprungene Arbeiterbewegung und die zunächst von liberaldemokratischer, wie später von sozialdemokratischer Seite initiierte Gewerkschaftsbewegung hat das geschichtliche Verdienst, die Perversion des kapitalistischen Systems nicht nur aufgehalten, sondern in einen evolutionären Prozess der ständigen Steigerung der Leistungsfähigkeit, wie der Menschlichkeit dieses Wirtschaftssystems umgekehrt zu haben."[15] Wenn mit öffentlich kaum beachteter Aufhebung der sozialversicherungsbezogenen Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten im Jahr 2005 das Ende der traditionellen Arbeiterbewegung datiert werden soll, ist dennoch zu bedenken, dass es auch 2004 immer noch sieben Millionen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gab.[16]

Allzu häufig spiegelten bislang jeweilige Betrachter sich nur selbst in der kritisierten beziehungsweise zur politischen Initiative ermutigten Arbeiterbewegung. So kann der 150. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863 ein geeigneter Anlass sein, einmal wieder von der geschichtlichen Entwicklung her in die Gegenwart hinein intensiver nachzufragen. Auch für die Geschichte der Arbeiterbewegung und die von ihr angestoßenen gesellschaftlichen Fortschritte wird die vom Soziologen Ulrich Beck aufgegriffene "Frage nach dem ‚und‘" zu beachten sein, die "jenseits von entweder-oder" die "Erfindung des Politischen" in spezifisch modernem Sinne charakterisieren kann.[17] Halb selbstironisch hat Willy Brandt solche Politik als "entschiedenes sowohl-als-auch" bezeichnet.[18] Die Arbeiterbewegung umfasste stets solche inneren Spannungspotenziale: Theorie und Praxis, Reform und Revolution, Volks- und Klassenpartei, kollektive Selbsthilfe und Staatshilfe, demokratische Nation und Internationalismus.
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Autor: Detlef Lehnert für bpb.de
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Fußnoten

1.
Jan Ross, Kraft von unten, in: Die Zeit, Nr. 22 vom 23.5.2013.
2.
Zit. nach: Der Spiegel, Nr. 3 vom 13.1.1969.
3.
Vgl. Detlef Lehnert (Hrsg.), Gemeinschaftsdenken in Europa, Köln 2013.
4.
Zit. nach: ders., Kommunale Politik, Parteiensystem und Interessenkonflikte in Berlin und Wien 1919–1932, Berlin 1991, S. 44.
5.
Vgl. Richard J. Evans, Tod in Hamburg. Stadt, Gesellschaft und Politik in den Cholera-Jahren 1830–1910, Reinbek 1990.
6.
Vgl. Sebastian Haffner, Die verratene Revolution, München 1969.
7.
Vgl. Susanne Miller, Burgfrieden und Klassenkampf, Düsseldorf 1974.
8.
Vgl. Pierre Rosanvallon, Die Gesellschaft der Gleichen, Hamburg 2013.
9.
Die schon wegen der Sinneinheit mit public service gebräuchliche Übersetzung von civil service mit "öffentlicher Dienst" mag in dieser Hinsicht terminologisch aufschlussreich sein.
10.
Vgl. Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit, Bonn 2000.
11.
Diese und die folgenden Stellen aus dem Parteiprogramm sind zit. nach: Heinrich Potthoff, Die Sozialdemokratie von den Anfängen bis 1945, Bonn 1974, S. 174, S. 176, S. 179.
12.
Vgl. Peter Brandt/Detlef Lehnert, "Mehr Demokratie wagen". Geschichte der Sozialdemokratie 1830–2010, Berlin 2013, S. 31f.
13.
Zit. nach: H. Potthoff (Anm. 11), S. 203, S. 212f.
14.
Bernd Faulenbach, Das sozialdemokratische Jahrzehnt, Bonn 2011.
15.
Karl-Hermann Flach et al., Die Freiburger Thesen der Liberalen, Reinbek 1972, S. 65.
16.
Vgl. die Angaben des DGB: http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/2000-2009/?tab=tab_0_10#tabnav« (13.8.2013).
17.
Ulrich Beck, Die Erfindung des Politischen, Frankfurt/M. 1993, S. 9, S. 11.
18.
Zit. nach: Robert Leicht, Ein Deutscher, der für Frieden stand, in: Die Zeit, Nr. 43 vom 16.10.1992.

Detlef Lehnert

Zur Person

Detlef Lehnert

Dr. phil., geb. 1955; Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin; Präsident der Hugo-Preuß-Stiftung; Vorstandsvorsitzender der Paul-Löbe-Stiftung, Lepsiusstraße 6, 12163 Berlin. dlehnert@zedat.fu-berlin.de


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