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19.12.2013

Politische Ökonomie des Welthandels – Transformationsprozesse und Machtbeziehungen

Die Krisen der vergangenen Dekaden haben die öffentliche Aufmerksamkeit wiederholt und vermehrt auf die Finanzmärkte gelenkt. Davor waren die Prozesse der Finanzmarktliberalisierung aufgrund ihres komplexen Charakters, vor allem aber wegen der weniger eindeutigen wirtschaftlichen Implikationen und Verteilungseffekte lange wenig politisiert. Dies kann von den internationalen Handelsbeziehungen nicht behauptet werden. Sie stellen einen seit jeher unmittelbar politischen Gegenstand dar. Der politische Charakter des internationalen Handels resultiert nicht zuletzt daraus, dass durch die Errichtung oder den Abbau von Handelsschranken die relative Wettbewerbsposition der betroffenen Sektoren, Industriezweige und Unternehmen, einschließlich der Beschäftigungskonditionen der Belegschaften, unmittelbar berührt werden.

So überrascht es wenig, dass schon die Klassiker der Politischen Ökonomie darüber gestritten haben, ob, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen liberalisierte Außenhandelsbeziehungen die wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Wohlfahrt eines Landes fördern oder bremsen.[1] Auf der einen Seite standen Freihandelstheoretiker wie Adam Smith und David Ricardo, die den Blick auf die wohlfahrtssteigernden Effekte der internationalen Arbeitsteilung richteten. Prägend war dabei vor allem das von Ricardo entwickelte Theorem der komparativen Kostenvorteile. Es empfiehlt selbst für ein Land mit einer bereichsübergreifend nachteiligen Kostenstruktur den internationalen Handel als lohnenswert, wenn es sich auf jene Waren spezialisiert, die vergleichsweise kostengünstiger hergestellt werden können. Auf der anderen Seite wurde das Loblied auf einen ungehinderten grenzüberschreitenden Warenverkehr aus einer merkantilistisch-protektionistischen Perspektive zugleich infrage gestellt. So plädierten Alexander Hamilton oder Friedrich List für eine zumindest vorübergehende staatliche Industriepolitik in Verbindung mit Schutzzöllen, damit rückständige von überlegenen Ökonomien nicht überrollt werden, sondern sich eigenständig industrialisieren und entwickeln können.

In den akademischen Debatten der entwickelten kapitalistischen Länder avancierte die liberale Freihandelslehre über weite Strecken zur tendenziell hegemonialen Weltsicht. Dies ist unter anderem daran erkennbar, dass sich die Analysekonzepte vielfach ausdifferenzierten. So wurde in neoklassischer Perspektive das Theorem der komparativen Kostenvorteile mehrfach fortentwickelt: etwa durch das Heckscher-Ohlin-Theorem, das angesichts einer unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Faktor-Ausstattung die Spezialisierung auf arbeits- oder aber kapitalintensive Güter begründet, oder auch das Stolper-Samuelson-Theorem, das sich unter Berücksichtigung veränderter Faktor- und Güterpreise auch für die Verteilungswirkungen der Handelsliberalisierung interessiert. Auch die von John Maynard Keynes vorgebrachte Kritik am neoklassischen Modellplatonismus[2] stellte die Wohlfahrtseffekte liberalisierter Handelsbeziehungen keineswegs grundsätzlich infrage. Keynes verwies nur auf die Notwendigkeit eines aktiven, die liberale Ordnung stabilisierenden geld- und fiskalpolitischen Managements. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg folgten die meisten Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in diesem Sinne den Leitlinien eines interventionistischen Liberalismus. Dieser ermöglichte einen insgesamt sehr raschen Abbau der Zölle und ein starkes Wachstum des grenzüberschreitenden Handels, war ansonsten aber von einer politischen Kontrolle der Kapitalmärkte und einer relativ umfassenden wohlfahrtsstaatlichen Regulierung gleichsam umrahmt.

Politökonomische Determinanten der internationalen Handelspolitik



Im Unterschied zur keynesianischen Perspektive fällt es der neoklassischen Außenhandelstheorie grundsätzlich schwer, das Paradox von erfolgreicher Handelsliberalisierung und einer gleichzeitigen umfassenden politischen Regulierung zu begreifen; und selbst die beschleunigt-expansive Liberalisierungsdynamik der vergangenen Jahrzehnte kann eigentlich nur postuliert, nicht aber wirklich erklärt werden. Die analytischen Schwierigkeiten resultieren daraus, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen als direkter Ausdruck einer, mehr oder minder natürlichen, marktvermittelten Spezialisierung innerhalb der internationalen Arbeitsteilung betrachtet werden.[3] Dieser Annahme widersprechen bereits die Muster des grenzüberschreitenden Handels. Dieser bezieht sich oft auf gleiche oder ähnliche Produkte und ist daher nicht als inter-, sondern als intraindustriell oder mit Blick auf den hohen Anteil des Intra-Firmen-Handels sogar als unternehmensintern zu charakterisieren.[4] Noch problematischer ist aber, dass die modellimplizite Annahme eines Systems der "reinen Ökonomie" die konstitutive Bedeutung von politischen, institutionellen, sozialen, kulturellen und ideologischen Faktoren nicht zur Kenntnis nimmt und a priori ausklammert. Wenn diese Dimensionen doch berücksichtigt werden, dann zumeist nur als nachgelagerte, den Freihandel stützende und absichernde, oder aber störende und behindernde Faktoren.

Es ist ein Verdienst der seit den 1970er Jahren revitalisierten politökonomischen Diskussion, diese Perspektive problematisiert und die konstitutive Bedeutung gesellschaftlicher Faktoren, also von Institutionen, politischen Allianzen, Konflikten oder auch spezifischen Diskursen und Überzeugungen, in die Diskussion eingebracht zu haben. Nur so wird verständlich, warum und inwiefern sich die Bedingungen, Schwerpunkte und Verlaufsformen der internationalen Handelspolitik in den vergangenen Jahrzehnten verändert haben. Einen wichtigen Einschnitt stellte sicherlich der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems dar, das heißt des internationalen Systems fester, an das Gold und den US-Dollar gekoppelter Wechselkurse und relativ umfassender Kapitalverkehrskontrollen. In dessen Folge wurde die Freihandelsidee zunehmend offensiver propagiert: zunächst noch in Reaktion auf den "neuen Protektionismus", also im Kampf gegen nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie spezifische Produktnormen, Mengenbeschränkungen, Steuern oder Subventionen; dann aber auch im Bestreben, die Liberalisierungsidee auf weitere Bereiche, vor allem auf Dienstleistungen oder die öffentliche Auftragsvergabe, auszudehnen. Die internationale Handelspolitik wird damit zugleich unmittelbar gesellschaftspolitisch relevant, zumal nicht selten von einer "deep trade agenda" und Praktiken einer "behind the border liberalisation" die Rede ist.[5]

Dieser Prozess hin zu einer umfassenden Liberalisierungsagenda verlief keineswegs stetig und gleichförmig, sondern war selbst durch eine Abfolge spezifischer Initiativen geprägt, die ihrerseits auch die gesellschaftlichen wie internationalen Kräfteverhältnisse veränderten. Als eine treibende Kraft der handelspolitischen Globalisierung lassen sich die Transnationalen Konzerne (TNKs) und deren Verbände identifizieren. In dem Maße, wie sich das Operationsfeld der TNKs aus investitions- und absatzstrategischen Erwägungen und Amortisationskalkülen – Innovationen wurden zunehmend kostenintensiv – erweiterte, drängten sie die politischen Entscheidungsträger vermehrt dazu, die noch bestehenden Handelsbarrieren zu beseitigen. In den 1970er und 1980er Jahren galt dies vor allem für die TNKs der alten "Triade", das heißt aus den USA, Westeuropa und Japan. Seit den 1990er Jahren kamen dann mehr und mehr TNKs aus Schwellenländern hinzu, die sich ebenfalls stark internationalisierten.[6] Einige sehen im Management der TNKs den Kern einer transnationalen kapitalistischen Klasse,[7] die in Kooperation mit den politischen Entscheidungsträgern einflussreicher Regierungen und internationaler Organisationen bestrebt ist, den Globalisierungsprozess gemäß den eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Auf den ersten Blick sprechen mehrere Entwicklungen dafür, dass diese Anstrengungen erfolgreich gewesen sind. So kristallisierte sich unter dem Einfluss der TNKs seit den 1980er Jahren eine neue Welle der regionalen Integration heraus, in der neue Abkommen – so etwa die Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC, 1989), der Mercado Común del Sur (MERCOSUR, 1991) oder das North American Free Trade Agreement (NAFTA, 1994) – vereinbart und alte Arrangements wie die Europäische Gemeinschaft (EG) oder die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) transformiert wurden.[8] Angeleitet durch Konzepte eines "offenen Regionalismus" zielte die regionale Integration fortan verstärkt darauf, nach innen wie nach außen tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen und die regionalen Wirtschaftsakteure dazu zu befähigen, sich aktiv in die globalisierte Weltökonomie einzubringen. In Übereinstimmung mit dem offenen Regionalismus erhöhten die TNKs zugleich den Druck auf die Regierungen, den globalen handelspolitischen Kontext zu verändern. So wurde das Handelsregime der Nachkriegsjahrzehnte, das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), durch die Uruguay-Runde (1986 bis 1994) in die World Trade Organization (WTO) überführt. Neben klaren Mitgliedschaften und regelmäßigen Ministerkonferenzen ist die WTO auch durch eine autoritative Stärkung des Streitschlichtungsverfahrens gekennzeichnet. Die Zahl der WTO-Mitglieder ist auf inzwischen 159 Staaten (Stand: März 2013) angewachsen, sodass die WTO insgesamt 96 Prozent des Welthandels abdeckt. Zugleich hat sich der handelspolitische Gegenstandsbereich enorm erweitert. Über die Liberalisierung des Warenhandels im Rahmen des GATT hinaus erstrecken sich die Aktivitäten der WTO auch auf die Liberalisierung des Dienstleistungshandels (General Agreement on Trade in Services, GATS), die handelsbezogenen Aspekte geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Intellectual Property Rights, TRIPS) und eine Vielzahl spezifischer Abkommen wie das Agreement on Agriculture (AoA) oder Trade-Related Aspects of Investment Measures (TRIMS).

Die letztgenannten Übereinkommen verweisen darauf, dass es in der internationalen Handelspolitik nicht mehr nur um Liberalisierungsfragen, sondern auch um Fragen des Eigentumsschutzes geht. Ungeachtet des Scheiterns des Multilateral Agreement on Investment (MAI), über das innerhalb der OECD verhandelt worden war,[9] sind die investitionsrelevanten Regulierungen für TNKs seit den 1990er Jahren sukzessive verbessert worden.[10] Diese Entwicklung stützte sich auf regionale Integrationsabkommen, die Aktivitäten der WTO, oft aber auch auf bilaterale Handels- und Investitionsabkommen, über die sich viele Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichten, ein für die TNKs vorteilhaftes Wirtschafts- und Investitionsklima zu schaffen. In der politökonomischen Diskussion begreifen kritische Autorinnen und Autoren diese Prozesse einer zunehmenden Verrechtlichung und Institutionalisierung als Ausdruck eines "neuen Konstitutionalismus".[11] Dieser beschreibt die Genese einer markt- und wettbewerbszentrierten Form inter- beziehungsweise transnationaler Rechtsstaatlichkeit, die Effizienz, Disziplin und Investorenvertrauen betont, gleichzeitig aber derartige wirtschaftliche Kernfragen einer demokratischen politischen Kontrolle und Einflussnahme tendenziell entzieht.

Der neu-konstitutionalistische Dreiklang aus Marktförderung, Eigentumssicherung und Entdemokratisierung realisierte sich allerdings keineswegs gleichförmig, sondern war vielfach gebrochen und umkämpft. Angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstands der involvierten Ökonomien und der betroffenen Wirtschaftszweige mussten immer wieder oftmals komplizierte Kompromisse ausgehandelt werden; und nicht selten haben die TNKs über inzwischen zahlreiche Foren und Netzwerke der wirtschaftlichen Kooperation – von der OECD über die G7/8 und G20 bis hin zum Weltwirtschaftsforum oder European Services Forum (ESF) – die Kompromissstruktur in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht.[12] Wie die jüngeren Entwicklungen zeigen, stießen sie dabei allerdings auch an Grenzen.


Liberalisierungskonflikte in der WTO



Die Schwierigkeiten, die Liberalisierung über den Warenhandel hinaus zu erweitern, waren bereits in der Uruguay-Runde erkennbar. Im Laufe mühsamer Verhandlungen gelang es den USA damals erst allmählich, tragfähige Allianzen und Kompromisse zu schmieden.[13] Mit vielen Entwicklungs- und Schwellenländern drängten sie auf die Aufnahme des Agrarsektors in den Liberalisierungsprozess; und mit den (west-)europäischen Staaten und Japan einte sie das Interesse, auch Dienstleistungen, Eigentumsrechte und Investitionsfragen in den Kompetenzbereich der WTO zu integrieren. Das Ergebnis repräsentierte somit einen typischen Package-Deal, der durch die gestärkte vertragsrechtliche Institutionalisierung – vornehmlich ein Anliegen der multilateral orientierten Länder – noch ergänzt wurde.

Ungeachtet des qualitativen Sprungs hin zur WTO traten die Konflikte und Grenzen der handelspolitischen Liberalisierungsagenda dann aber verstärkt in den Vordergrund. Offenkundig wird internationale Handelspolitik nicht allein durch das WTO-Sekretariat und die Präferenzen der TNKs und anderer liberalisierungsfreundlicher Kräfte bestimmt, sondern auch durch die konfligierenden Interessen und Leitvorstellungen der Mitgliedstaaten. Hier zeigte sich, dass es den USA und der EU als einer Art liberalem Führungstandem schwer fiel, im Inneren protektionistische Verteilungskoalitionen aufzubrechen und den Liberalisierungsinteressen der Entwicklungsländer hinreichend entgegenzukommen.[14] Ein erstes deutliches Zeichen dieser Schwierigkeiten war das Scheitern der Ministerkonferenz in Seattle im Dezember 1999, auf der eine "Millennium-Runde" eingeleitet werden sollte. Schon auf die zentralen Eckpunkte der Verhandlungsagenda hatten sich die Regierungen nur mühsam verständigen können; und da die Zugeständnisse der USA und der EU bei der Liberalisierung ihres Agrar- und Textilhandels bescheiden blieben, stießen sie auf eine starke Abwehrfront gegen eine weitreichende Liberalisierung von Dienstleistungen, öffentlichem Beschaffungswesen sowie Regelungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte.[15] Außerdem provozierte der Versuch der US-Regierung, im Rahmen der WTO sozial- und umweltpolitische Klauseln zu verankern, eine scharfe Gegenreaktion vieler Entwicklungsländer und TNKs. Während die TNKs eine Verwässerung der WTO-Prinzipien und die Entwicklungsländer einen versteckten Protektionismus befürchteten, kritisierten die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen vor allem das Bestreben, die Liberalisierung weiter zu beschleunigen.

Nach dem spektakulären Scheitern der "Millennium-Runde" erfolgte nur eine kurze Phase der Reflexion, bevor im Jahr 2001 mit der Doha-Entwicklungsrunde schon bald ein neuer Anlauf unternommen wurde, die Liberalisierung im multilateralen Kontext weiterzutreiben. Was die Verhandlungsagenda betrifft, so unterschied sich die Doha-Runde von der "Millennium-Runde" kaum. Eigentlich wurde nur das Spektrum der verhandelbaren Gegenstände verschlankt. So spielten Elemente einer sozial- und umweltpolitischen Flankierung keine Rolle mehr, indessen die USA und die EU nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún 2003, wenn auch nur widerwillig und partiell, auf die Themen Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen verzichteten. Diese Verschlankung reduzierte zwar die Zahl potenzieller Konfliktfälle, war letztlich aber unzureichend, um die Verhandlungen ergebnisorientiert voranzubringen. Trotz gewisser Annäherungen in Sondierungsgesprächen gelang kein Durchbruch. Die Doha-Runde wurde zwischenzeitlich sogar suspendiert und der Zweijahresrhythmus der Ministerkonferenzen ausgesetzt.

Die Gründe für die Stagnation und das mutmaßliche Scheitern der Doha-Runde sind recht gut identifizierbar. Sie bestehen nicht zuletzt darin, dass sich die internationalen Kräfteverhältnisse im Laufe der vergangenen Jahrzehnte spürbar verschoben haben. Dies gilt weniger für die dominante Rolle der TNKs, als vielmehr für die Interessenlagen und Orientierungen der beteiligten Regierungen. So definierten die OECD-Staaten noch immer maßgeblich die WTO-Verhandlungsagenda, waren letztlich aber kaum mehr in der Lage, diese Agenda durch tragfähige Kompromisse praktisch umzusetzen. Nicht nur erwiesen sich die Zugeständnisse der USA und der EU im Bereich der Agrarmarktliberalisierung als zu bescheiden; auch provozierten die selbst aufgestellten Liberalisierungsforderungen, die mit den bestehenden regulativen Standards und wirtschaftlichen Gestaltungskonzeptionen vieler Entwicklungs- und Schwellenländer oft unvereinbar sind, eine entsprechende Gegenwehr. Der Verlauf der Doha-Runde war demzufolge durch heterogene Interessenlagen gekennzeichnet,[16] die auch in konkurrierenden politischen Allianzen zum Ausdruck kamen: etwa der G90, einem Kooperationsforum afrikanischer, karibischer, pazifischer und anderer least developed countries (LDCs); der G20+ in der WTO, einem von Brasilien, Indien, Südafrika und China geführten Bündnis lateinamerikanischer, afrikanischer und asiatischer Staaten;[17] oder der Cairns-Gruppe, einer seit der Uruguay-Runde bestehenden, heterogenen Allianz agrarexportierender Länder.

Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse und heterogenen Interessenlagen war die Stagnation der multilateralen Freihandelsagenda wenig überraschend. Allerdings hatte das vorläufige Scheitern weder einen Rückfall zum Protektionismus zur Folge noch eine Abkehr der OECD-Staaten von ihren Liberalisierungs- und Investitionsschutzzielen. Die USA und die EU setzten vielmehr verstärkt darauf, diese Ziele einer WTO-plus-Agenda durch bilaterale und interregionale Handels- und Investitionsabkommen zu realisieren;[18] auch um die Entwicklungs- und Schwellenländer perspektivisch unter Druck setzen zu können.

Stabilisierung des Welthandels im Kontext der Weltfinanzkrise



Mit Beginn der Weltfinanzkrise 2007 änderte sich dann allerdings die handelspolitische Agenda. Fortan ging es nicht mehr primär darum, den Liberalisierungsprozess zu forcieren, sondern protektionistische Alleingänge und einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft abzuwehren. Nicht selten wurde an die Abwertungswettläufe und Handelsbarrieren erinnert, die im Anschluss an die Krise von 1929 einen sich wechselseitig aufschaukelnden Protektionismus herbeigeführt hatten. Tatsächlich gab es einige Indikatoren, die derartige Befürchtungen als nicht unbegründet erscheinen ließen. So brach der Welthandel im Jahr 2009 um 1,2 Prozent drastisch ein; ein Einbruch, der vor allem der nachfragebedingten Rezession in den OECD-Staaten und der (inter-)national beeinträchtigten Kreditvergabe geschuldet war.[19] Darüber hinaus hatten die Regierungen vieler Länder Konjunkturprogramme aufgelegt, in denen die einheimischen Unternehmen durch spezifische Komponenten nicht selten deutlich begünstigt, ausländische Konkurrenten mithin diskriminiert wurden. Letztlich blieb eine ähnliche Entwicklung wie in den 1930er Jahren aus. Hierfür waren mehreren Faktoren verantwortlich.

Erstens konzentrierte sich der wirtschaftliche Einbruch vornehmlich auf den transatlantischen Raum, indessen viele Schwellen- und Entwicklungsländer einigermaßen glimpflich durch die Krise kamen. Dies gilt insbesondere für China und Indien, die durch umfassende Konjunkturprogramme und Formen der Staatsintervention einen starken Einbruch der ökonomischen Wachstumsraten abwenden konnten. Dies dämpfte den globalen Abschwung, förderte darüber hinaus die Kooperation und, angesichts der geschwächten Nachfrage aus der OECD-Welt, ansatzweise auch die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern des globalen Südens.[20]

Zweitens scheiterten zwar die Versuche, die Krise als politischen Hebel oder Katalysator der festgefahrenen Doha-Runde zu mobilisieren, ansonsten erwiesen sich die WTO und die durch sie gestützten internationalen Handelsregime jedoch als relativ robust. In gewisser Weise lässt sich ein Sperrklinkeneffekt der vormaligen Institutionalisierung einer liberalen Welthandelsordnung identifizieren. Deren politisches Management konnte sich nicht nur auf die Prinzipien und Verfahrensweisen der WTO, sondern auch auf deren Internalisierung seitens der beteiligten Mitgliedstaaten stützen.

Drittens kam es in Ergänzung zu dieser Internalisierung zu historischen Lernprozessen. Viele Regierungen und Zentralbanken wurden nicht müde, die Erinnerung an die 1930er Jahre zu beschwören. Um protektionistische Wettläufe zu verhindern, entwickelten sie vielfältige Aktivitäten einer wirtschafts- und handelspolitischen Koordination. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Abstimmungsprozesse im Rahmen der G20, die anfangs, also in den Jahren 2008 und 2009, auch dazu beitrugen, den Prozess der fiskalischen Expansion zu organisieren.[21]

Viertens beruhte der zumindest vorübergehende Erfolg der internationalen Koordination zugleich auf dem politischen Engagement vieler TNKs, das heißt der bereits erwähnten transnationalen Managerklasse.[22] Als maßgebliche Profiteure einer möglichst weitreichenden handels- und investitionspolitischen Liberalisierung mobilisierten sie – im globalen wie regionalen Kontext – ihre transnationalen Kommunikationsnetzwerke, wie etwa das Weltwirtschaftsforum (WWF) in Davos, um die bestehenden oder angestrebten wirtschaftlichen Verflechtungen diskurs- und institutionenpolitisch abzusichern.

Die relative Bedeutung, die den aufgeführten Faktoren bei der Abwehr protektionistischer Tendenzen zukommt, lässt sich exakt nur schwer beziffern. Wichtiger ist aber auch ihr spezifisches Zusammenspiel und Ineinandergreifen. Im Krisenverlauf haben sich die führenden Kräfte in unterschiedlichen Handlungsarenen – in den internationalen Organisationen, den Regierungen und den transnationalen Kooperationsforen und Öffentlichkeiten – bislang jedenfalls wechselseitig gestützt und als anti-protektionistisch präsentiert. Sie sind jedoch weder die alleinigen Akteure in der internationalen Handelspolitik, noch kann die von ihnen vertretene Perspektive angesichts der sich in vielen Gesellschaften mehrenden sozialen Spannungen als durchgängig hegemonial bezeichnet werden.

Perspektiven



Die hier nur angedeuteten politischen Strategien und Konflikte verdeutlichen, dass die akademischen Handelsparadigmen nur vermittelt über die Präferenzen, Überzeugungen und Problemwahrnehmungen wichtiger Akteure relevant werden. Die Perspektiven der handelspolitischen Akteure sind ihrerseits zugleich in historisch spezifische, mitunter sehr komplexe inter- und transnationale Entwicklungskonstellationen eingelassen. Neben internationalen Verträgen und Institutionen, den Mustern der wirtschaftlichen Verflechtung und den kapitalistischen Konkurrenzbeziehungen und Krisendynamiken prägen auch (trans-)nationale Diskurse den Fortgang der Handelsbeziehungen. Die internationale Handelspolitik ist in diesem Sinne umkämpft und Ausdruck der sich wandelnden nationalen und internationalen Machtverhältnisse. Ob und in welcher Form sich die internationalen Machtverhältnisse transformieren, ist in den politökonomischen Debatten in mancher Hinsicht offen. Aus den vorangegangenen Ausführungen lassen sich jedoch einige Schlussfolgerungen ableiten.

Erstens hat sich der institutionelle Rahmen der WTO bislang als relativ stabil erwiesen. Der partielle Abschied vom handelspolitischen Multilateralismus hat aufgrund der intensivierten Kooperation in der G20 selbst in der Weltfinanzkrise nicht zu einer Fragmentierung der Weltwirtschaft geführt; und auch die Hinwendung zu einem extensiven Bilateralismus und Interregionalismus – zuletzt durch die Initiative für eine Transatlantische Freihandelszone (TAFTA) – muss keineswegs automatisch in diese Richtung führen.

Zweitens ist allerdings offen, ob die verstärkte bilaterale, regionale und interregionale handelspolitische Kooperation, die in der Vergangenheit mit dem marktliberalen Multilateralismus harmonierte, durch die strategischen Prioritäten der TNKs und ihrer Verbände weiterhin gestützt wird. Dafür sprechen sicherlich die Prozesse einer operativen Globalisierung der meisten TNKs und auch die vielfältigen transnationalen Kooperationsforen. Zugleich kann der intensivierte Wettbewerbsdruck in Verbindung mit sozioökonomischen Krisenprozessen aber auch protektionistische Neigungen bestärken.

Drittens sind derartige Neigungen in die nationalen Entwicklungsmodelle vieler Schwellen- und Entwicklungsländer insofern eingeschrieben, als sich deren Ausbruch aus der Abhängigkeit maßgeblich auf staatskapitalistische Steuerungselemente, das heißt eine selektive handels- und industriepolitische Förderung oder eine "strategische Handelspolitik" stützt.[23] Derartige Elemente mögen mit einer moderaten Liberalisierung kompatibel sein, stehen aber in Konflikt mit der von den USA und der EU verfolgten, sehr umfassenden und tiefen marktliberalen Agenda.
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Fußnoten

1.
Vgl. Hans-Jürgen Bieling, Internationale Politische Ökonomie. Eine Einführung, Wiesbaden 20112; Theodore H. Cohn, Global Political Economy, New York u.a. 20116, S. 51ff.
2.
Modellplatonismus bezeichnet die Immunisierung abstrakter Modelle gegenüber erfahrungsgesättigten empirischen Einwänden.
3.
Vgl. Benjamin Cohen, The political economy of international trade, in: International Organization, 44 (1990) 2, S. 275.
4.
Vgl. Peter Dicken, Global Shift, Los Angeles u.a. 20116, S. 20f.
5.
Alasdair R. Young/John Peterson, The EU and the new trade politics, in: Journal of European Public Policy, 13 (2006) 6, S. 796; vgl. auch: Hans-Jürgen Bieling, Die Globalisierungs- und Weltordnungspolitik der Europäischen Union, Wiesbaden 2010, S. 135ff.
6.
Vgl. United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) (Hrsg.), World Investment Report 2010, New York–Genf 2010, S. 16ff.; P. Dicken (Anm. 4), S. 31ff.
7.
Vgl. Leslie Sklair, The Transnational Capitalist Class, Oxford 2001; William I. Robinson, A Theory of Global Capitalism, Baltimore–London 2004, S. 85ff.
8.
Vgl. Manuela Spindler, Regionalismus im Wandel, Wiesbaden 2005; Rick Fawn, "Regions" and their study, in: Review of International studies, 35 (2009) 1, S. 5–34; H.-J. Bieling (Anm. 1), S. 182ff.
9.
Vgl. William K. Tabb, Economic Governance in the Age of Globalization, New York 2004, S. 398ff.
10.
Vgl. UNCTAD (Anm. 6), S. 77.
11.
Vgl. Stephen Gill, Power and Resistance in the New World Order, New York 2003, S. 131ff.
12.
Vgl. H.-J. Bieling (Anm. 5), S. 126ff.
13.
Vgl. ders. (Anm. 1), S. 121ff.
14.
Vgl. Christina Deckwirth, Vom Binnenmarkt zum Weltmarkt, Münster 2010, S. 206ff.
15.
Vgl. Alasdair R. Young, Negotiating with diminished expectations, in: Donna Lee/Rorden Wilkinson (Hrsg.), The WTO after Hong Kong, London–New York 2007, S. 123ff.
16.
Vgl. Thomas Manz, Allianzen und Gruppen im Global Governance-System; in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), (2007) 2, 25–45; Stormy Mildner, Die Doha-Runde der WTO, SWP-Studie 1/2009, S. 16ff.
17.
Die innerhalb der WTO bestehende G20+ formierte sich 2003 im Kontext der WTO-Verhandlungen in Cancún. Sie unterscheidet sich damit von der bereits 1999 im Anschluss an die Asienkrise gegründeten G20 im Bereich der internationalen Finanzmarktpolitik.
18.
Vgl. Birgit Mahnkopf, Investition als Intervention: Wie interregionale und bilaterale Investitionsabkommen die Souveränität von Entwicklungsländern beschneiden, in: IPG, (2005) 1, S. 121–141; Antje Schultheis, Politische Ökonomie internationaler Investitionsabkommen, Münster 2010, S. 104ff.
19.
Vgl. Maria Behrens/Holger Janusch, Business as usual – Der ausbleibende Protektionismus in der Wirtschaftskrise, in: Hans-Jürgen Bieling/Tobias Haas/Julia Lux (Hrsg.), Die Internationale Politische Ökonomie nach der Weltfinanzkrise, Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Sonderheft 5, Wiesbaden 2013, S. 179–196.
20.
Vgl. Stefan Schmalz/Matthias Ebenau, Auf dem Sprung – Brasilien, Indien und China, Berlin 2011.
21.
Vgl. Brigitte Young, Zwischen Erwartung und Realität – Eine kritische Bilanz der G20 Finanzmarkt- und Wirtschaftsreformen, in: H.-J. Bieling/T. Haas/J. Lux (Anm. 19), S. 161–178.
22.
Vgl. L. Sklair (Anm. 7).
23.
Vgl. Andreas Nölke/Christian May/Simone Claar (Hrsg.), Die großen Schwellenländer, Wiesbaden 2014.

Hans-Jürgen Bieling

Zur Person

Hans-Jürgen Bieling

Dr. phil., geb. 1967; Professor für Politik und Wirtschaft (Political Economy) und Wirtschaftsdidaktik am Institut für Politikwissenschaft, Eberhard Karls Universität Tübingen, Melanchthonstraße 36, 72074 Tübingen. hans-juergen.bieling@uni-tuebingen.de


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