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27.1.2014

Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Deutschland und Europa

Technikfolgenabschätzung (TA) als wissenschaftliche Politikberatung an Parlamenten[1] ist in den USA entstanden.[2] Ihre "Erfindung" ist zum einen mit allgemeinen Entwicklungen verknüpft, wie der zunehmenden Bedeutung des Staates in der Technologie- und Forschungspolitik, der stark wachsenden Relevanz von Wissenschaft und Technik für nahezu alle Bereiche der Gesellschaft und dem verstärkten Auftreten nicht gewollter Technikfolgen vor allem im Umweltbereich. Zum anderen bot die Asymmetrie im Zugang zu relevanten Informationen zwischen Parlament und Regierung in den USA einen konkreten Anlass für ihre Etablierung: Während die Regierung durch den ihr zur Verfügung stehenden behördlichen Apparat und die finanziellen Mittel jederzeit auf umfassende wissenschaftliche Ressourcen zurückgreifen konnte, war das Parlament in diesen Fragen praktisch ohne eigene Möglichkeiten. Der US-Kongress sah sich zusehends nicht mehr in der Lage, die Exekutive zu kontrollieren, vor allem in Feldern, in denen der technische Fortschritt wissenschaftliche Analysen und Entscheidungsunterstützung erforderte. Durch die Einführung parlamentarischer TA sollte der Kongress als in Fragen von Wissenschaft und Technik entscheidungsfähige und kompetente Volksvertretung gegenüber einem befürchteten demokratiefernen Expertokratismus der Administration gestärkt werden.

Nach mehrjährigen Debatten wurde 1972 das Office of Technology Assessment (OTA) gegründet. Seine Aufgaben waren: Aufbau einer wissenschaftlichen Beratungskompetenz; Frühwarnung und Früherkennung; Bündelung von Informationen für politische Entscheidungsprozesse; Ausarbeitung von alternativen Lösungswegen und Abschätzung der jeweils damit verbundenen Konsequenzen; Einbeziehung von externem Sachverstand und Rückgewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Legitimität politischer Entscheidungen durch partizipative Elemente. Damit wurde zum ersten Mal eine eigene Institution zur Beantwortung der gesellschaftlichen und politischen Fragen im Umgang mit den Spannungsfeldern Technik und Technikfolgen geschaffen.

Das wichtigste Kriterium für die organisatorische Auslegung des OTA war die Sicherstellung von Neutralität. Eine Instrumentalisierung durch Teile des Kongresses, externe Interessengruppen oder die Wirtschaft sollte unbedingt vermieden werden. Um eine Majorisierung durch die jeweilige Mehrheitsfraktion auszuschließen, wurde das Lenkungsgremium (Technology Assessment Board), das unter anderem die zu bearbeitenden Themen festlegte und die Mittelvergabe für Gutachten regelte, von Republikanern und Demokraten paritätisch besetzt. Langjähriger Vorsitzender des Boards war der demokratische Senator Edward Kennedy. 1995 wurde das OTA jedoch auf Betreiben der Republikanischen Partei geschlossen. Als wesentlicher Grund gilt, dass ihm – entgegen der Neutralitätsverpflichtung – eine Nähe zur Demokratischen Partei nachgesagt wurde. Zum Zeitpunkt seiner Schließung hatte das OTA etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon etwa 130 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Disziplinen. Insgesamt hatte es rund 700 Studien für den Kongress angefertigt. Das OTA war die erste explizite TA-Einrichtung überhaupt und gewann dadurch Vorbildcharakter für alle folgenden Institutionalisierungen im parlamentarischen Bereich.

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Parlamentarische TA-Einrichtungen im European Parliamentary Technology Assessment Network (www.eptanetwork.org)

Dänemark (Gründungsjahr: 1986)
Teknologirådet – Danish Board of Technology (DBT)

Deutschland (1990)
Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)

Finnland (1993)
Tulevaisuusvaliokunta – Committee for the Future

Frankreich (1983)
Office Parlementaire d’Évaluation des Choix Scientifiques et Technologiques (OPECST) – Parliamentary Office for Evaluation of Scientific and Technological Options

Europäische Union (1985)
Scientific and Technological Options Assessment (STOA),
Europäisches Parlament

Griechenland (1997)
Committee of Research and Technology Assessment (GPCTA)

Vereinigtes Königreich (1989)
Parliamentary Office of Science and Technology (POST)

Italien (1997)
Comitato per la Valutazione delle Scelte Scientifiche e Tecnologiche (VAST) – Committee for Science and Technology Assessment

Katalonien (2008)
Consell Assessor del Parlament sobre Ciència i Tecnologia (CAPCIT) – The Advisory Board of the Parliament of Catalonia for Science and Technology

Niederlande (1986)
Rathenau Instituut – Rathenau Institute

Norwegen (1999)
Teknologirådet – Norwegian Board of Technology (NBT)

Österreich (1988)
Institut für Technikfolgenabschätzung der österreichischen Akademie der Wissenschaften (ITA)

Schweden (2007)
Utskottsavdelningen – The Parliamentary evaluation and research unit

Schweiz (1991)
Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung – Centre for Technology Assessment at the Swiss Science and Technology Council (TA-SWISS)

Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Europa



Die Gründung des OTA führte in einigen europäischen Ländern rasch zu Debatten, ob und in welcher Form ähnliche Einrichtungen auch in Europa benötigt würden. Bereits 1973 fand im Deutschen Bundestag eine Diskussion darüber statt, in der die damalige Opposition (CDU) die Einführung eines Amtes für Technikbewertung forderte. Die Realisierung zog sich jedoch über längere Zeit hin. Erst in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurden in mehreren europäischen Ländern – im Vergleich zum OTA kleine – Einrichtungen parlamentarischer Technikfolgenabschätzung gegründet. Seitdem wächst die Zahl entsprechender Einrichtungen langsam, aber stetig. Heute sind es 14 parlamentarische TA-Einrichtungen in Europa, die sich im 1990 gegründeten European Parliamentary Technology Assessment Network zusammengeschlossen haben (Kasten).

In der konzeptionellen Diskussion um TA bestimmen seit den 1970er Jahren zwei Motive die Debatte um die Institutionalisierung von TA bei nationalen Parlamenten – ein auf policy analysis angelegter Ansatz, der auf die Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlagen politischer Entscheidungsfindung abzielt, und ein Public-deliberation-Ansatz, der die wachsenden Ansprüche der breiten Öffentlichkeit an der Partizipation wissenschafts- und technologiepolitischer Entscheidungen aufgreift.[3] Idealtypisch lässt sich von einem "instrumentellen" und einem "diskursiven Modell" parlamentarischer TA sprechen.[4] Ersteres versteht TA als expertenbasierte Analyse zur Herausarbeitung von politischen Handlungsoptionen für Entscheidungsträger und ist gekennzeichnet durch die Etablierung klarer institutioneller Mechanismen und Verfahren zur Einbindung der TA-Analysen in die parlamentarische Arbeit. Die Themen werden in der Regel vom Parlament (etwa von den Fachausschüssen) gesetzt, und die Ergebnisse von TA-Projekten werden in den Beratungsprozess des Parlaments eingespeist. Der diskursive Ansatz dagegen weist nicht notwendig eine formale Verbindung mit dem Parlament auf, wenngleich die entsprechenden Einrichtungen oft auf Initiative und Beschluss des Parlaments etabliert wurden. Die TA betreibenden Institutionen sind unabhängig in der Bestimmung ihrer Agenda, auf die öffentliche Debatte hin orientiert und berichten lediglich auf Anfrage über ihre Arbeit im Parlament oder werden von Fall zu Fall in die Beratungen einbezogen.

In der Entwicklung der parlamentarischen TA scheint der vom US-amerikanischen OTA verkörperte instrumentelle Ansatz zunehmend vom in Europa häufig gewählten diskursiven Modell abgelöst zu werden.[5] Treffender lassen sich beide TA-Konzepte jedoch als zwei Seiten einer Medaille bezeichnen, die letztlich auf zwei durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt problematisch gewordene Legitimationsquellen von Politik verweisen: Wissen und Repräsentation.[6] Mit der wachsenden Dynamik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung ging die Erfahrung eines Informations- und Wissensdefizites auf Seiten der Politik einher. Die Gründung von parlamentarischen TA-Einrichtungen kann daher als Versuch verstanden werden, die Wissensbasis systematisch zu erweitern und dadurch handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig konnte sich die Politik immer weniger auf einen gesellschaftlichen Konsens bezüglich der Bewertung von Wissenschaft und Technik berufen. So gaben neuartige Informations- oder Biotechnologien zunehmend Anlass für gesellschaftliche Debatten und Konflikte über Risiken für Mensch und Umwelt sowie entsprechende ethische Fragen.

Beide Aspekte waren grundsätzlich von Bedeutung für die Entwicklung politikberatender TA, wurden aber länderspezifisch unterschiedlich gewichtet. Eine Ursache war, dass unterschiedliche Akteursgruppen als treibende Kräfte der Etablierung von (parlamentarischer) TA eine Rolle gespielt haben.[7] In Dänemark und den Niederlanden etwa kam die Initiative aus der Wissenschaft mit starker Unterstützung gesellschaftlicher Gruppen, was zu einer vergleichsweise parlamentsfernen Etablierung von TA führte, während in Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Parlament oder einzelne Abgeordnete als TA-Advokaten auftraten, womit das Motiv der Information des Parlaments eine größere Rolle für die Institutionalisierungsdiskussion spielte.


Drei Typen von Institutionen



Betrachtet man die heutige europäische parlamentarische TA-Landschaft, so lassen sich ein "Ausschuss-", ein "Office-" und ein "interaktives TA-Modell" unterscheiden.[8]

Ausschuss-Modell: In einigen Ländern (Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien) sind parlamentarische Ausschüsse mit spezifischen Aufgaben auf dem Gebiet der Technikfolgenabschätzung eingerichtet worden. Diese Ausschüsse ziehen von Fall zu Fall – etwa in Form von Anhörungen – wissenschaftliche Expertise und auch Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen zu ihren Beratungen hinzu. Im Fall der französischen Einrichtung OPECST (Office Parlementaire d’Évaluation des Choix Scientifiques et Technologiques) erarbeiten einzelne, zum Ausschuss gehörige Abgeordnete selbst in Kooperation mit externen Experten TA-Berichte. Parlamentsausschüsse, Fraktionen oder auch eine durch ein bestimmtes Quorum qualifizierte Gruppe von Abgeordneten der ersten oder zweiten Parlamentskammer können OPECST mit einer Studie beauftragen. OPECST bestimmt dann aus seinen Reihen (einen oder mehrere) Abgeordnete, die als rapporteurs (Berichterstatter) – ausgestattet mit dem Recht zur Einsicht in alle offiziellen Dokumente und mit Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen – die TA-Analysen erstellen. Die resultierenden Berichte werden als offizielle Dokumente in die parlamentarische Beratung eingespeist.

Office-Modell: In anderen Ländern wie Deutschland und dem Vereinigten Königreich wurde eine Form der Institutionalisierung gewählt, die deutlicher am Modell des OTA orientiert ist. Hier wurde eine wissenschaftliche Beratungseinrichtung geschaffen, die für Abgeordnete und Fachausschüsse wissenschaftlich fundiert Informationen bedarfsgerecht aufarbeitet. Im Falle des POST (Parliamentary Office of Science and Technology) in Großbritannien ist die wissenschaftliche Einheit Teil der Parlamentsverwaltung. Beim Europäischen Parlament wurde ein Science and Technology Options Assessment Panel (STOA) aus 15 Abgeordneten eingerichtet. Das Panel kann zu seinen Sitzungen Experten hinzuziehen, oder auf Initiative von Panelmitgliedern werden Expertenworkshops organisiert. Die Erarbeitung der eigentlichen TA-Studien erfolgt durch mehrere, rahmenvertraglich angebundene, unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen. Im Falle von STOA und des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) werden die Themen nicht von der wissenschaftlichen Beratungseinheit, sondern vom Parlament – den Ausschüssen oder Fraktionen – bestimmt. Über die Agenda von POST entscheidet ein aus Abgeordneten und benannten Vertretern aus Wissenschaft und Technik zusammengesetztes Gremium (Board). Die von den jeweiligen Einrichtungen erarbeiteten Informationsunterlagen für das Parlament können von kürzeren "Briefing Notes" (POST) bis hin zu umfangreichen wissenschaftlichen Berichten (TAB, STOA) reichen.

Interaktives Modell: Interaktive Formen parlamentarischer TA unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht von den beiden anderen: zum einen durch die große Bedeutung diskursiver Methoden der TA und zum anderen durch eine weitgehende Unabhängigkeit von den jeweiligen Parlamenten – sowohl hinsichtlich der institutionellen Anbindung als auch der Steuerung und des agenda settings (Themensetzung). Der Auftrag dieser TA-Einrichtungen besteht nicht in erster Linie in der Information und Unterstützung parlamentarischer Beratungen, sondern in der Bereicherung oder auch Anregung öffentlicher Debatten – und nur insofern dann auch des Parlaments. Die Einrichtungen sind entweder außerhalb des Parlaments angesiedelt (etwa bei den nationalen wissenschaftlichen Akademien wie das niederländische Rathenau Instituut, das österreichische ITA und die Schweizer Einrichtung TA-SWISS) oder vollkommen eigenständige Institutionen (Danish Board of Technology, Norwegian Board of Technology). Die operativen Einheiten werden in der Regel von einem Beirat gesteuert, der die zu bearbeitenden Themen festlegt und/oder die Qualität der Studien bewertet. Diese Boards sind in der Regel ausdrücklich als gesellschaftliche Beiräte installiert, die Mitgliedschaft von "aktiven Politikern" oder von Abgeordneten ist oft (Rathenau Instituut, TA-SWISS) sogar ausdrücklich ausgeschlossen. In allen diesem Modell zuzurechnenden Einrichtungen spielt TA als Forschung und wissenschaftliche Beratung gegenüber der Organisation von öffentlichen Debatten und Konferenzen und der Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen oder auch von Bürgerinnen und Bürgern eine untergeordnete Rolle.

Schon dieser kurze Vergleich verdeutlicht die großen Unterschiede im Selbstverständnis, im Auftrag und in der Arbeitsweise der TA-Einrichtungen. Festgehalten werden muss aber, dass sich alle Einrichtungen als vermittelnde Instanzen im Dreieck von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit verorten. So versteht sich auch das am klassischen Modell wissenschaftlicher Politikberatung orientierte Office-Modell nicht als Beratung zwischen Experten und Entscheidungsträgern "hinter verschlossenen Türen". Vielmehr ist die Transparenz der Beratungsprozesse gegenüber der Öffentlichkeit und auch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Perspektiven gesellschaftlicher Gruppen bei der Technologiebewertung ein Grundpostulat der TA – und im Hinblick auf das Parlament als Repräsentant der Öffentlichkeit im politischen System auch demokratietheoretisch geboten. Auf der anderen Seite kann eine TA-Einrichtung, die ihre zentrale Aufgabe in der Information und Anregung öffentlicher Debatten sieht – etwa mit Hilfe von Bürgerkonferenzen oder, wie im Falle des Rathenau Instituuts, durch die Organisation großer, auf ein breites Publikum abzielende Science Events oder Festivals – nicht auf eine solide wissenschaftliche Fundierung ihrer Aktivitäten verzichten. Schließlich ist es die Kommunikation zwischen Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik, die den Kern der Debatten ausmacht.

Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag



Der Name der TA-Einrichtung des deutschen Parlaments – Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag – ist eine direkte Übersetzung des OTA und signalisiert bereits damit ihre Verortung beim Office-Modell. Das TAB wurde 1990 nach langjährigen Debatten im Deutschen Bundestag und zwei vorausgegangenen Enquete-Kommissionen zur Technikfolgenabschätzung gegründet. Nach einer dreijährigen Probephase wurde seine dauerhafte Einrichtung beschlossen, wobei alle fünf Jahre vom Bundestag über den Weiter- oder Neubetrieb durch eine externe Forschungsinstitution entschieden werden muss. Seit 1990 wird das TAB vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Forschungszentrums Karlsruhe (heute: Karlsruher Institut für Technologie, KIT) betrieben. In den zwei Fünfjahresperioden von 2003 bis 2013 gab es eine feste Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (FhG-ISI), seit September 2013 sind das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT), das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ) und die VDI/VDE Innovation und Technik GmbH (VDI/VDE-IT) für bestimmte Aufgabenstellungen eingebunden.

Allgemein und zurückhaltend formuliert, besteht die Aufgabe des TAB darin, "Beiträge zur Verbesserung der Informationsgrundlagen insbesondere forschungs- und technologiebezogener parlamentarischer Beratungsprozesse" zu leisten.[9] Als Zielsetzung der TA beim Deutschen Bundestag ist in §56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages definiert: Direkter Auftraggeber ist der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA). Er entscheidet mit Hilfe einer ständigen "Berichterstattergruppe für TA", die aus je einem Mitglied der Fraktionen besteht, über die Arbeitsschwerpunkte und Projekte des TAB, die sich aus Vorschlägen aller Fachausschüsse zur Erstellung von TA-Analysen ergeben.

Entsprechend dem Office-Modell entscheidet das Parlament als Auftraggeber und Adressat, in welchen Hinsichten und Problemdimensionen ein Folgenwissen erwünscht ist. Allerdings beraten sich die Abgeordneten bereits vor Beauftragung eines TA-Projekts mit dem TAB über den wissenschaftlichen Neuigkeitswert, die gesellschaftliche Relevanz und den möglichen politischen Nutzen einer Analyse. Das TAB entwickelt dabei Vorschläge zu möglichen Untersuchungsschwerpunkten und -methoden und schätzt den voraussichtlichen zeitlichen und personellen Aufwand ab. Auf dieser Grundlage wird dann im Konsens aller Fraktionen das Arbeitsprogramm des TAB beschlossen – eine Festlegung, die in den Arbeitsabläufen des Bundestages sehr ungewöhnlich, aber neben der strikten Ausrichtung am Bedarf des Auftraggebers vermutlich ein wichtiger Grund für die seit 24 Jahren stabile Konstruktion der TA beim deutschen Parlament ist.

Die Bearbeitung der vom Parlament ausgewählten Themen erfolgt durch das TAB in strikter wissenschaftlicher Unabhängigkeit. [11] Dass inhaltliche und institutionelle Neutralität ein wesentlicher Grundpfeiler der Beratungsleistung ist, drückt sich unter anderem in der expliziten Klausel aus, dass die Leitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TAB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Bundestag keinerlei fachlichen Weisungen ihres eigentlichen Arbeitgebers, des KIT, unterliegen – und dieses Neutralitätsgebot wird von Politik und Wissenschaft auch sehr genau beobachtet.


Arbeitsweise und Ergebnisse



Die Themen der Untersuchungen des TAB decken praktisch alle Bereiche des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ab. Die Schwerpunkte der bislang rund 180 Berichte, Hintergrund- und Diskussionspapiere korrespondieren mit den Interessen und Fragestellungen der Fachausschüsse des Bundestages und liegen bei "klassischen" Themen der TA aus dem Bereich Bio- und Medizintechnologien, Informations- und Kommunikationstechnik, Energieproduktion, Ressourcennutzung und Landwirtschaft sowie Transport und Verkehr.[12] Aber, passend zu einem mittlerweile selbstverständlichen, weiten Verständnis von TA, wurde das TAB von Anfang an auch mit Fragestellungen zu Problem- und Bedarfsfeldern oder zur Organisation des Forschungs- und Innovationssystems beauftragt – beispielsweise zu Zukunftstrends im Tourismus oder zur Gestaltung einer nachhaltigen Forschungs- und Technologiepolitik. Eine entsprechend problemorientierte Forschung kann sich nicht auf disziplinäre und interdisziplinäre Fachexpertise beschränken, sondern muss ebenso Kenntnisse, Positionen und Kompetenzen nichtakademischer Fachleute und Interessenvertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft (Industrie, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Betroffenengruppen) berücksichtigen.

Die kleine Zahl von lediglich acht festen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im "Kernteam" des TAB (unter anderem aus Biologie, Philosophie, Physik, Politologie, Soziologie, Wirtschaftswissenschaften) wird ergänzt durch Beiträge der genannten festen Kooperationspartner IZT, UFZ und VDI/VDE-IT. Die Vielfalt der Themen kann aber nur bewältigt werden, indem neben eigenen Recherchen, Expertenbefragungen und der Veranstaltung und Auswertung von Workshops zu bestimmten Fragestellungen Gutachten an wissenschaftliche Einrichtungen vergeben werden, wofür ein Teil des TA-Budgets des Bundestages reserviert ist. Hierbei erfolgt ein enger, häufig sehr aufwendiger inhaltlicher Austausch zwischen TAB-Mitarbeitern und den Gutachtern von der Konzeption bis zur Fertigstellung. Dabei beschränken sich die Gutachten in vielen Fällen nicht auf die Auswertung vorliegender Literatur, sondern umfassen zum Beispiel Bevölkerungsbefragungen, die Arbeit mit Fokusgruppen oder die Realisierung von Akteurs- und Szenarioworkshops. Durch diese vernetzte Arbeitsweise können fall- und themenbezogen sehr vielfältige Kompetenzen und Wissensbestände mobilisiert werden.

Alle im Projekt zusammengetragenen Informationen werden von den zuständigen TAB-Mitarbeitern ausgewertet, auf den parlamentarischen Beratungsbedarf fokussiert und in Form eines Berichtes zusammengeführt, der am Ende dieses im Regelfall eineinhalb bis zweijährigen Prozesses dem ABFTA zur Abnahme vorgelegt wird. Dabei soll zunächst keine (politische) Bewertung der Ergebnisse vorgenommen werden, sondern die "Berichterstattergruppe für TA" prüft unter Beteiligung von Fachpolitikern der verschiedenen Ausschüsse, ob das TAB seinen Untersuchungsauftrag umfassend und angemessen erfüllt hat. Auch hierbei greift die Konsensvereinbarung mit der Folge, dass einzelne Fraktionen eine Kritik an den Ergebnissen der TA-Analyse zum Beispiel nicht mit ihrer forschungspolitischen Programmatik und Position begründen können, sondern lediglich fachliche Mängel oder Leerstellen anmahnen können. Diese werden dann vom TAB behoben. Im Zuge der Abnahme entscheidet der Ausschuss auch, ob die Berichte als Bundestagsdrucksache erscheinen und in den parlamentarischen Beratungsgang eingespeist werden.

Mit der Überweisung der TAB-Berichte als Bundestagsdrucksache in das Plenum und später in die Fachausschüsse schließt sich der Kreis: Der Auftraggeber hat das angeforderte neutrale Beratungsergebnis erhalten, nun ist die Politik mit der Aus- und Bewertung am Zuge. Doch was fängt sie damit an?

Wirkung parlamentarischer Technikfolgenabschätzung



Welche Wirkung die TAB-Berichte nach sich ziehen, ist seit Bestehen des TAB die Gretchenfrage. Dahinter steht in vielen Fällen die Erwartung, aus dem Zusammenspiel von umfassender Analyse, wissenschaftlicher Unabhängigkeit und Herausarbeitung von Handlungsbedarf und -möglichkeiten müssten klare Empfehlungen resultieren, die von der Politik eins zu eins in Beschlüsse oder gar Gesetze umgesetzt werden könnten. Dass eine solche Erwartung weder vom TAB noch von einer sonstigen TA-Institution erfüllt werden kann, hat viele Gründe; drei zentrale sind:[13] Aber dennoch lassen sich in vielen Fällen Spuren des TA-Beratungsprozesses beim Deutschen Parlament zweifelsfrei nachweisen.[14] Die TAB-Studie zur Nanotechnologie von 2003 beispielsweise war wesentlicher Ausgangspunkt für Bundestag und Bundesregierung, umfassende Forschungsförderungsprogramme zur Erforschung der Potenziale und der Risiken, aber auch gesellschaftliche Dialogverfahren zu begründen und zu konzipieren. Zwei Studien des TAB zur elektronischen Petition (2008 und 2011) haben die Modernisierung des Petitionswesens, bei der das deutsche Parlament im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle eingenommen hat, maßgeblich begleitet und unterstützt. Die Studie mit der größten, immer noch anhaltenden Resonanz behandelte 2011 die "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen Ausfalls der Stromversorgung". Dieses Thema mobilisierte angesichts des Fukushima-Desasters und der daraufhin endgültig beschlossenen Energiewende Beteiligte in Verbänden und auf allen Ebenen der Verwaltung zur intensiven Befassung mit den möglichen Folgen eines blackout. Auch das mediale Interesse war enorm und reichte bis zur Vorstellung des TAB-Berichts in der Fernsehsendung "Quarks und Co" sowie der direkten Bezugnahme im Wissenschaftsbestseller "Blackout".[15]

Dieser letzte Fall zeigt exemplarisch, dass der Erfolg parlamentarischer TA sicher nicht nur im Niederschlag in Beschlussvorlagen und Gesetzentwürfen gemessen werden kann und sollte. In der TA-Bilanz von 2010 haben die Abgeordneten explizit ihr genuines Interesse daran ausgedrückt, mit Hilfe der Aktivitäten des TAB zu zeigen, "dass sich das Parlament wissenschaftlich fundiert und über die Tagespolitik hinaus mit langfristigen Perspektiven der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung befasst".[16]

Perspektiven und Herausforderungen



Parlamentarische TA ist eng an die Belange, Interessen und Möglichkeiten der jeweiligen Parlamente gebunden und muss sorgfältig die Veränderungen im politischen, wissenschaftlichen und politikberatenden Kontext beobachten und sich frühzeitig darauf einstellen. Schon der vier- oder fünfjährige Rhythmus der Parlamentswahlen sorgt dafür, dass parlamentarische TA sich immer wieder neu ins Gespräch bringen, Vertrauen aufbauen und ihre Nützlichkeit im parlamentarischen Betrieb erweisen muss. In gewisser Weise sind parlamentarische TA-Einrichtungen dauerhaft in der Probezeit. Das verhindert ein "Einrosten" und eine zu starke Routinebildung, birgt aber auch einen "Stressfaktor".

Das TAB-Modell hat durch die Beschränkung jeweils auf fünf Jahre die Möglichkeit der Anpassung an neue Entwicklungen quasi eingebaut. Im jüngst vollzogenen Übergang zur Vertragsperiode 2013 bis 2018 wurden deutliche Erweiterungen des bisherigen Modells vorgenommen. Eine stärkere Öffnung gegenüber dem gesellschaftlichen Dialog (vor allem durch den Partner IZT), eine systematischere Gestaltung der Themenfindung durch die Nutzung etwa von Horizon-Scanning als Methode der Technologievorausschau (vor allem durch den Partner VDI-VD IT) und die Stärkung der inhaltlichen Befassung mit Nachhaltigkeit (vor allem durch den Partner UFZ) stellen durchaus weitreichende Neuerungen dar.[17] Dennoch bleibt das Beratungsmodell in seinen Grundzügen weiterhin dem ursprünglichen Vorbild des OTA verpflichtet.

Europäisch und international sind im Bereich der parlamentarischen TA interessante Entwicklungen zu erwarten. In der Europäischen Union regt zurzeit das PACITA-Projekt (Parliaments and Civil Society in Technology Assessment) Entwicklungen an, die zur Einrichtung neuer parlamentarischer TA-Institutionen führen können.[18] International besteht in einer Reihe von Ländern und Organisationen Interesse an parlamentarischer TA, so etwa in Chile, Japan, bei der Organisation Afrikanischer Staaten und bei der UNESCO. Parlamentarische TA ist trotz – oder vielleicht auch wegen – ihrer Fragilität ein interessantes Modell zur konstruktiven Gestaltung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und seiner gesellschaftlichen Auswirkungen.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Armin Grunwald, Leonhard Hennen, Arnold Sauter für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

Fußnoten

1.
Dieser Beitrag beruht auf Vorarbeiten der Autoren, insbesondere auf: Armin Grunwald, Parlamentarische Technikfolgenabschätzung, in: Georg Simonis (Hrsg.), Konzepte und Verfahren der Technikfolgenabschätzung, Wiesbaden 2013, S. 91–107; Leonhard Hennen, Das TAB im europäischen Kontext, in: Armin Grunwald/Christoph Revermann/Arnold Sauter (Hrsg.), Wissen für das Parlament, Berlin 2012, S. 107–120; Armin Grunwald, Technikfolgenabschätzung. Eine Einführung, Berlin 2010.
2.
Vgl. Bruce Bimber, The Politics of Expertise in Congress: The Rise and Fall of the Office of Technology Assessment, New York 1996.
3.
Vgl. David H. Guston/Bruce Bimber, Technology Assessment for the New Century, New Brunswick 2000, S. 5f.
4.
Vgl. Thomas Petermann, Technology Assessment Units in the European Parliamentary System, in: Norman J. Vig/Herbert Paschen (Hrsg.), Parliaments and Technology, New York 2000, S. 37–64.
5.
Vgl. Christien Enzing et al., Technology Across Borders, Brüssel 2012.
6.
Vgl. Yaron Ezrahi, The Descent of Icarus: Science and the Transformation of Contemporary Democracy, Cambridge, MA 1990; Philippe Roqueplo, Scientific Expertise among Political Powers, Administrations and Public Opinion, in: Science and Public Policy, 22 (1995) 3, S. 175–178.
7.
Vgl. N.J. Vig/H. Paschen (Anm. 4); Jurgen Ganzevles et al., Parliamentary TA in the Netherlands, in: ders./Rinie van Est (Hrsg.), TA Practices in Europe, Den Haag u.a. 2011.
8.
Vgl. Leonhard Hennen/Miltos Ladikas, Embedding Society in European Science and Technology Advice, in: Miltos Ladikas (Hrsg.), Embedding Society in Science and Technology Policy, Brüssel 2009, S. 39–64.
9.
Eine ausführliche Darstellung der Arbeitsweise und eine vergleichende Diskussion ausgewählter Ergebnisse des TAB bieten die Beiträge in: Thomas Petermann/Armin Grunwald (Hrsg.), Technikfolgen-Abschätzung für den Deutschen Bundestag, Berlin 2005.
10.
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA), 20 Jahre Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, Bundestagsdrucksache 17/3010, 22.9.2010, S. 48f.
11.
Vgl. Armin Grunwald, Wissenschaftliche Unabhängigkeit als konstitutives Prinzip parlamentarischer Technikfolgen-Abschätzung, in: T. Petermann/ders. (Anm. 9), S. 213–239.
12.
Alle TAB-Studien sind über http://www.tab-beim-bundestag.de« im Volltext abrufbar.
13.
Vgl. Thomas Petermann, Das TAB – Eine Denkwerkstatt für das Parlament, in: ders./A. Grunwald (Anm. 9), S. 14–65; ders., "The Use of Research is not the Highest Good" – Bestimmungsfaktoren und Spannungsfelder wissenschaftlicher Politikberatung, in: A. Grunwald/C. Revermann/A. Sauter (Anm. 1), S. 17–37.
14.
Vgl. die Beispiele in: T. Petermann (Anm. 13), S. 35ff.; ABFTA (Anm. 10), S. 24ff.; sowie die Darstellungen in den TAB-Briefen, http://www.tab-beim-bundestag.de/de/publikationen/tab-brief« (2.1.2014).
15.
Vgl. Marc Elsberg, Blackout, München 2012.
16.
ABFTA (Anm. 10), S. 41.
17.
Zum neuen Modell vgl. TAB-Brief Nr. 43 (i.E.).
18.
Siehe http://www.pacitaproject.eu« (2.1.2014).

Armin Grunwald, Leonhard Hennen, Arnold Sauter

Zur Person

Armin Grunwald

Dr. rer. nat., phil. habil., geb. 1960; Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB); Professor für Technikphilosophie am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), Postfach 3640, 76021 Karlsruhe. armin.grunwald@kit.edu


Zur Person

Leonhard Hennen

Dr. phil., geb. 1955; Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich Wissensgesellschaft und Wissenspolitik am ITAS (s.o.), c/o Helmholtz-Gemeinschaft, Ahrstraße 45, 53175 Bonn. leonhard.hennen@kit.edu


Zur Person

Arnold Sauter

Dr. rer. nat., geb. 1962; stellvertretender Leiter des TAB (s.o.), Neue Schönhauser Straße 10, 10178 Berlin. sauter@tab-beim-bundestag.de


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