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3.6.2014

25 Jahre 1989: Osteuropa zwischen Euphorie und Ernüchterung

Ähnlich wie die Umbruchsjahre 1789 oder 1848 steht das als annus mirabilis in die Geschichte eingegangene Jahr 1989 für ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung. In dieser Zäsur verdichtet sich symbolisch das Ende sowohl des Kalten Krieges als auch der Systemkonkurrenz zwischen West und Ost, zwischen Demokratie und Autoritarismus, zwischen Kapitalismus und Kommunismus.[1] Die Aufhebung der Systemgrenzen – am stärksten versinnbildlicht durch den Berliner Mauerfall – steht für die Wiedervereinigung nicht nur der zwei deutschen Staaten, sondern auch des zweigeteilten europäischen Kontinents. Es waren Ereignisse in der Sowjetunion, hier vor allem der durch die Perestroika Michail Gorbatschows ermöglichte politische Frühling, aber auch die Reformbewegungen und friedlichen Revolutionen in Mitteleuropa, die diesen Neuanfang zur Wirklichkeit machten. 1989 ist ohne den langen Prozess, der zu diesem Umbruch geführt hat, ohne die Aufstände in Ungarn (1956) und der Tschechoslowakei (1968), die polnischen, tschechoslowakischen und ungarischen Dissidentenbewegungen, die Streikwellen der polnischen Gewerkschaft Solidarność oder die Umweltproteste der 1980er Jahre in Bulgarien und Ungarn kaum in seiner gesamteuropäischen Bedeutung zu verstehen.

Gleichwohl handelte es sich bei den friedlichen Revolutionen in Osteuropa nicht um Revolutionen im herkömmlichen Sinne. Die Forderungen von Dissidenten wie Václav Havel in der Tschechoslowakei, Adam Michnik in Polen oder György Konrád in Ungarn waren im Grunde "anti-politisch" (Konrád) und nicht darauf gerichtet, die politische Macht zu erringen. Sie riefen vielmehr nach allgemeinen Menschenrechten, nach einem würdevollen "Leben in der Wahrheit" (Havel), nach einer "Rückkehr nach Europa", und hielten die Werte einer von staatlichen Eingriffen freien Zivilgesellschaft hoch.[2] Das Bemerkenswerte dabei war die nicht-utopische, nicht-ideologische Natur der Forderungen, die im Kern einen Ruf nach Normalität anstelle der Willkür und des Zynismus der sozialistischen Staatsbürokratien enthielten. In diesem Sinn handelte es sich laut Jürgen Habermas um "nachholende Revolutionen", die keine genuin neuen Ideen hervorgebracht haben, sondern lediglich die Angleichung an die im Westen bereits erkämpften Rechte einforderten.

Gleichzeitig wurden diese vor allem moralischen und philosophischen Forderungen der osteuropäischen Dissidentinnen und Dissidenten im Westen als Wiederentdeckung und Neubelebung des politischen und ökonomischen Liberalismus gefeiert. Bestärkt durch den westlichen Sieg über den implodierenden "real existierenden Sozialismus" schienen plötzlich die zahlreichen Agonien und Widersprüche der liberalen Demokratie und des Kapitalismus vergessen – der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ging sogar so weit, das "Ende der Geschichte" auszurufen und proklamierte die unaufhaltsame globale Ausbreitung von Demokratie und marktwirtschaftlicher Ordnung.

In der Tat bedeutete das Weltereignis 1989 nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch den Anfang eines grundlegenden Systemwandels. Die historisch einmalige Aufgabe in den osteuropäischen Staaten bestand darin, Demokratie und Kapitalismus gleichzeitig aufzubauen. In den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei, der Sowjetunion und Jugoslawiens kam erschwerend auch noch die Etablierung funktionierender (National-)Staaten hinzu. Im Gegensatz zu Fukuyama wies der deutsche Soziologe Claus Offe bereits früh auf die ob der ihr immanenten Widersprüche kaum zu meisternde Aufgabe hin und sprach von einem "Dilemma der Gleichzeitigkeit"[3] der sich widersprechenden Zielsetzungen. 25 Jahre nach dem euphorischen Aufbruch von 1989 soll im Folgenden ein kursorischer Blick auf die Hoffnungen von damals bezüglich des demokratischen Aufbaus, des Übergangs zur Marktwirtschaft und der "Rückkehr nach Europa" geworfen werden – aber auch auf die fast zwangsläufigen Enttäuschungen und Widersprüche.

Demokratie



Folgt man den in der Demokratieforschung etablierten Indikatoren wie dem Freedom House Index oder dem Bertelsmann Transformation Index, so zeigt sich, dass weder Fukuyamas optimistischer noch Offes pessimistischer Vorhersage uneingeschränkt zugestimmt werden kann. Die nach 1989 einsetzende globale Diffusion liberaler Demokratie und marktwirtschaftlicher Ordnung büßte innerhalb eines Jahrzehnts ihre Kraft ein, in vielen Fällen kam es sogar zu einer "Gegenwelle" der Stabilisierung autoritärer Herrschaft. Dies trifft auch für Teile der osteuropäischen Region zu. Vor allem in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben sich "defekte Demokratien" und "kompetitive Autoritarismen"[4] konsolidieren können. Bei allen verbleibenden Unterschieden ist es für diese Staaten charakteristisch, dass dort zwar Wahlen abgehalten werden, es jedoch immer wieder massive Verletzungen politischer und bürgerlicher Rechte seitens der herrschenden Macht gibt.

In den Staaten Ostmitteleuropas dagegen, in denen sich in den 1980er Jahren vielfach Proteste gegen die kommunistischen Machthaber formierten, zeigen dieselben Indikatoren – im Großen und Ganzen – eine erstaunlich schnelle und erfolgreiche demokratische Konsolidierung, deren Qualität und Stabilität sich durchaus an westeuropäischen Demokratien messen lassen.[5] In rascher Folge wurden hier neue, demokratische Institutionen ins Leben gerufen, Parteien (wieder-)gegründet, Parlamente gewählt und mit einigem Erfolg daran gearbeitet, die miteinander verwachsenen Strukturen des Einparteienstaates den Bedürfnissen der Mehrparteiendemokratie anzupassen. Eine wichtige Rolle kam dabei den von kommunistischen Systemen unterbelichteten Themen wie der Stärkung der Parlamente, dem Schutz der Individualrechte oder der Etablierung der Gewaltenteilung, beispielsweise durch den Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, zu.

Trotz der bleibenden Probleme der demokratischen Konsolidierung, auf die noch eingegangen werden soll, können zumindest für die ostmitteleuropäische Region deutliche Erfolge verbucht werden. Besonders sichtbar werden diese Errungenschaften im intratemporalen und intraregionalen Vergleich. Gemessen an historischen Maßstäben drängt sich dabei der Eindruck auf, dass die Ausweitung der Demokratie in diesem Teil Europas als großer Erfolg gewertet werden muss: Bessere Jahre als die zurückliegenden zwei Dekaden hat es in der Region kaum gegeben.[6] Auch im Vergleich mit Lateinamerika, Asien oder Afrika steht die demokratische Entwicklung Ostmitteleuropas beeindruckend da.

Selbstverständlich verliefen diese Entwicklungen nicht einheitlich. Bereits Mitte der 1990er Jahre kristallisierte sich eine Vorreitergruppe aus Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien heraus. Mit Ausnahme Polens etablierten sich hier bald konsolidierte Parteiensysteme, die für relativ stabile Regierungen sorgten und wichtige Reformen durchsetzen konnten. In den baltischen Staaten, der Slowakei, aber auch in Rumänien und Bulgarien verlief die demokratische Konsolidierung aufgrund ungelöster Minderheitenfragen oder der anhaltenden Vormachtstellung reformunwilliger Eliten mit einiger Verzögerung. Allerdings gab es bis zum Ende des Jahrzehnts auch hier klare Fortschritte, die zumindest teilweise auf den reformeinhegenden Einfluss der Europäischen Union (EU) zurückgeführt werden können.

Während der institutionelle Rahmen der demokratischen Rechtsordnung erfolgreich eingeführt werden konnte und mehreren Transformationskrisen standhielt, war ein weiteres Versprechen der Dissidenten – die Etablierung einer aktiven Zivilgesellschaft – von weniger Erfolg begleitet. Nach den ersten Jahren hoher politischer Partizipation während der demokratischen Euphorie der frühen 1990er Jahre folgten zwei Jahrzehnte sinkender Teilhabe und auf niedrigem Niveau verbleibender zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Sicherlich stecken hinter diesen Entwicklungen zumindest teilweise die Erbschaften des Staatssozialismus: Nach der faktischen Zwangsmitgliedschaft in der Partei oder der Einheitsgewerkschaft war es mehr als verständlich, dass Parteimitgliedschaften oder das Engagement in Vereinen weit unter dem westeuropäischen Durchschnitt blieben. Zusammen mit der fehlenden gesellschaftlichen Einbindung der politischen Parteien und der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung weist diese Entwicklung in Richtung einer stark elitär geprägten Parteiendemokratie, die sich immer mehr von ihren eigentlichen Wurzeln entfernt.


Marktwirtschaft



Anders als erwartet schien im ersten Jahrzehnt nach dem Systemwechsel die Etablierung der Marktwirtschaft in Osteuropa keineswegs im Widerspruch zur demokratischen Entwicklung zu stehen – vielmehr bestärkten sich beide Prozesse. Wie schon bei der Konsolidierung des demokratischen Institutionenrahmens wiesen insbesondere die ostmitteleuropäischen Länder schnelle Fortschritte bei der Etablierung marktwirtschaftlicher Reformen auf. Vieles basierte dabei auf Imitation: Es wurden keine Experimente des "Dritten Weges" gewagt, sondern die neoliberalen Reformen des Washington Consensus bereitwillig aufgenommen, dessen Zielsetzungen – weniger Staat, mehr Markt – sich als passende Lösung für den Umgang mit den staatssozialistischen Erblasten anbot. Trotz ähnlicher Ausgangsbedingungen waren die oft ressourcenreicheren Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei der Umsetzung solcher Reformen weit weniger erfolgreich. Nicht nur die Etablierung demokratischer Spielregeln, auch die wirtschaftliche Transformation verlief hier ungleich konfliktreicher und führte oft erst zur Stabilisierung, nachdem der Staat oder ihm nahestehende Oligarchengruppen ihre Macht ausbauen konnten.

Aber auch in den Staaten Ostmitteleuropas kann man trotz der vielfach bestehenden strukturellen Analogien kaum von einer Homogenisierung der sich herausbildenden Institutionen sprechen. Vielmehr haben sich verschiedene regionale "Spielarten des Kapitalismus"[7] etabliert. Allen gemeinsam sind die starke Abhängigkeit von ausländischen Direktinvestitionen und die enge Verzahnung über Lieferketten mit westeuropäischen Staaten. Bedeutende Unterschiede gibt es vor allem bei der sozialen Einbettung der Produktionsregime und dem Mehrwert der hergestellten Erzeugnisse. So kam es insbesondere in den vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn sowie in Slowenien zur Herausbildung stark exportorientierter Industriesegmente, welche diese Länder zur "verlängerten Werkbank" westeuropäischer, teilweise aber auch asiatischer Hersteller machten.

Nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsproduktion Anfang der 1990er Jahre sind die gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtseffekte der wirtschaftlichen Entwicklung in den zurückliegenden 25 Jahren in Ostmitteleuropa kaum zu übersehen. Die früher üblichen Pferdekarren sind von den Straßen verschwunden, die Innenstädte wirken herausgeputzt. Betrachtet man nur die acht Länder aus der ersten EU-Beitrittswelle 2004, haben diese zwischen 1993 und 2012 ihre Wirtschaftsleistung durchschnittlich von 41 Prozent des EU-Durchschnitts auf 61 Prozent gesteigert.[8] Insbesondere im Baltikum, in Polen und der Slowakei kam es zu hohen Wachstumszuwächsen. Die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Staaten, etwa in der Tschechischen Republik, in Ungarn oder Slowenien, startete von einem deutlich höheren Niveau, stieg aber auch sehr viel langsamer an.

Allerdings sagen diese Zahlen nichts über die sozialen Kosten der ökonomischen Transformation aus. Zum einen führte der Wandel für Teile der strukturell benachteiligten Bevölkerung in die Armut. Zu den Transformationsverlierern gehören oft Menschen mit niedrigem Ausbildungsniveau, die sich nicht mehr an die Herausforderungen anpassen konnten, ältere Menschen oder Gruppen wie die Roma, die nach der Auflösung der Staatsbetriebe in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden und wegen starker Diskriminierung nur schlecht Fuß fassen konnten. Zum anderen ist die Ungleichheit in den früher stark egalitären Gesellschaften überall deutlich angestiegen. Auch trotz absoluter Wohlstandsgewinne führt das relative Empfinden einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu Frustration.

Reformanker EU



Ein zentraler Grund für die erfolgreiche doppelte Konsolidierung von Demokratie und Kapitalismus in den Ländern Ostmitteleuropas liegt in einem Faktor, der in Offes These vom "Dilemma der Gleichzeitigkeit" noch außen vor blieb: die Rolle externer Akteure, insbesondere der EU.[9] Zwar waren die Forderungen der osteuropäischen Dissidenten nach einer Wiedervereinigung des Kontinents und einer Rückkehr ihrer Länder nach Europa eher philosophischer Natur und bezogen sich auf eine vielfach idealisierte Wertegemeinschaft. Doch entfaltete dieser Traum, materialisiert durch Beitrittsversprechen sowie die Beitrittskonditionalität der EU, eine politische Bindekraft, die sich als beispiellos erfolgreicher Reformanker erwies.

Anders als bei der Aufnahme der südeuropäischen Staaten Spanien, Portugal und Griechenland bestand die EU diesmal auf harte Kriterien, bevor sie den elf osteuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern ein Beitrittsversprechen machte. Die Kopenhagener Beitrittskriterien der EU umfassten – mehr oder weniger – konkrete Vorstellungen über das Vorhandensein von Demokratie und einer funktionierenden Marktwirtschaft in den Beitrittsstaaten. Hinzu kam das Acquis-Kriterium, also die Verpflichtung, europäische Gesetzesmaterien bereits vor dem Beitritt in die nationale Legislation zu überführen. Anders als in den postsowjetischen und postjugoslawischen Staaten, wo dieser Faktor fehlte, hat die Beitrittskonditionalität der "transformativen Macht" EU dafür gesorgt, dass auch in sensiblen Bereichen, wie etwa bei der Frage von Minderheitenrechten, Erfolge erzielt werden konnten und Reformhindernisse mit dem Verweis auf das übergeordnete Ziel des Beitritts ausgeräumt werden konnten.[10]

In vielen Mitgliedsstaaten wurde die "Big-Bang"-Erweiterung der EU kritisch beäugt. Zehn Jahre nach dem Beitritt der ersten Gruppe osteuropäischer Staaten zur EU im Mai 2004 muss jedoch festgestellt werden, dass die meisten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Weder ist die Entscheidungsfindung in den europäischen Gremien durch größere Abstimmungszwänge blockiert, noch gibt es allzu auffällige Probleme bei der Einhaltung europäischer Gesetzgebung. Fünf der elf Beitrittsstaaten haben schon eine EU-Ratspräsidentschaft absolviert (Slowenien, Ungarn, Tschechien, Polen, Litauen), vier haben den Euro eingeführt (Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland). Auch die vielfach befürchtete große Migrationswelle aus dem Osten blieb aus, gleichzeitig konnten Firmen aus den alten Mitgliedsstaaten von den zunehmenden Ausfuhren und den günstigeren Produktionsbedingungen in Osteuropa profitieren.

Gleichwohl gibt es eine Reihe von Ermüdungserscheinungen, die darauf hindeuten, dass die transformative Macht der EU im Reformprozess vor allem auf die Vorbeitrittsphase beschränkt blieb. Die europäische Währungs- und Finanzkrise verdeutlichte, welche Gefahren eng miteinander verschränkte Märkte mit sich bringen können: Die baltischen Staaten gingen durch eine tiefe Rezession, Slowenien befand sich am Rand des Bankrotts. Und sowohl in Ungarn als auch in Rumänien kam es zu institutionellen Veränderungen, durch welche das etablierte Gleichgewicht der Gewaltenteilung gehörig ins Wanken geriet. Zwar kritisierten das Europäische Parlament, die Kommission und die meisten Mitgliedsländer diese Änderungen als undemokratisch, dennoch waren die betroffenen Staaten nur teilweise zur Aufgabe ihrer Positionen bereit.[11]


Nach der Euphorie die Ernüchterung?



Das zehnjährige Jubiläum der EU-Osterweiterung wurde von keiner großen Jubiläumsfeier begleitet. Obwohl das eine Reihe von Maßzahlen nahelegen würde, werden in den meisten Staaten Ostmitteleuropas weder die EU-Mitgliedschaft noch die eigenen Errungenschaften in den Bereichen Demokratie und Marktwirtschaft als besonders positiv gewertet. Umfassende Umfragedaten aus der Life in Transition Survey (LiTS) der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aus dem Jahr 2010 zeigen, dass in der gesamten postsowjetischen Region die Demokratie als erwünschte Herrschaftsform nur noch etwa von knapp über der Hälfte der Bevölkerung genannt wird.[12] Noch niedriger war mit 34,9 Prozent die Unterstützung für die marktwirtschaftliche Ordnung. Im Vergleich zu den hohen Zustimmungswerten zum Wechsel zu Demokratie und Kapitalismus Anfang der 1990er Jahre haben sich diese Werte eindeutig verschlechtert. Zudem zeigt der intraregionale Vergleich, dass sich insbesondere in den demokratischeren und wirtschaftlich erfolgreicheren Staaten Ostmitteleuropas mit den politischen und ökonomischen Krisen, die vor allem mit der globalen Finanzkrise explizit wurden, die öffentliche Meinung gegen marktwirtschaftliche Reformen gewendet hat. Bei marktwirtschaftlichen Nachzüglern, etwa in Zentralasien, ist die Erwünschtheit von Demokratie dagegen um einiges höher.

Welche Gründe könnte es für diese Unzufriedenheit mit dem seit 1989 Erreichten in Osteuropa geben? Mikrodaten aus der LiTS machen deutlich, dass nicht nur die absolute Armut, sondern auch das relative Armutsempfinden von großen Teilen der Bevölkerung zur Enttäuschung über den "real existierenden Kapitalismus" beitragen.[13] Offensichtlich führt die Enttäuschung über die neue, aber unsichere Ordnung zur Vertrauenserosion und zu einer Nostalgie für die Sicherheit der alten Ordnung. Bemerkenswert dabei ist aber auch, dass die Unterstützung von Demokratie und Kapitalismus bei jüngeren Alterskohorten, die keine Erinnerungen an das alte System haben, deutlich höher ausfällt. Hinzu kommt, dass die Legitimität des Systemwechsels vor mehr als zwei Jahrzehnten in Frage gestellt wird, da die politischen Eliten der kommunistischen Vorgängerregime ihre Position oft erfolgreich in neue Machtpositionen und ökonomisches Kapital ummünzen konnten.

Die auf den Systemwechsel folgenden anderthalb Jahrzehnte der Anpassung an die detaillierten Anforderungen der EU vermittelten den Eindruck von Demokratie als "Politik ohne Alternativen" und zeigten diese dabei nicht von ihrer besten Seite. Während des langen Beitrittsprozesses hatten Parlamente und Parteien weder Kapazitäten noch Zeit, um jenseits der zu implementierenden EU-Blaupausen über eigene Lösungsvorschläge zu debattieren. Es ist daher wenig verwunderlich, dass der parlamentarische Raum in den meisten Staaten Osteuropas mittlerweile als entleert gilt und dies weiter zur Erosion der repräsentativen Demokratie beiträgt: Die Postdemokratie[14] ist im postsozialistischen Raum angekommen. Gleichzeitig befindet sich auch der Fluchtpunkt der Modernisierung dieser Länder, die EU, selbst in einer nicht mehr verschleierbaren Krise, was ihre Imitation immer weniger erstrebenswert macht. Der wirtschaftliche Erfolg alternativer Entwicklungsmodelle dezidiert nicht-demokratischer Provenienz, wie durch China und in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU durch Russland vertreten, wirft dabei die Frage auf, ob das glückliche Zusammengehen von Demokratie und Kapitalismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht ein historischer Zufall war.[15]

Ende der Meistererzählung



Lange Zeit galt die Erinnerung an die – mehr oder weniger[16] – friedlichen Revolutionen von 1989 als Gründungsmythos des neuen, sich demokratisch, kapitalistisch und EU-europäisch definierenden Osteuropas. Allerdings zeigen sich zweieinhalb Jahrzehnte später immer mehr Risse in diesem Narrativ, was gleichzeitig auf eine gewisse Ermüdung dieser drei strukturierenden Prinzipien in der Region hindeutet. Aufgrund seiner Vielschichtigkeit und symbolischen Aufladung eignet sich das Symboljahr 1989 besonders gut zur politischen Instrumentalisierung. Dabei treffen nicht nur Fragen der Demokratie und des Kapitalismus aufeinander, sondern auch die der Vergangenheitsbewältigung und teilweise der nationalen Identität. Verstärkt wird dieser Deutungskonflikt durch die prägende Konfliktlinie osteuropäischer Parteiensysteme, welche nicht wie in Westeuropa zwischen rechts und links verläuft, sondern entlang weltanschaulicher Cleavages wie Traditionalismus und Liberalismus.[17]

Die etablierte triumphalistische Lesart sah in 1989 das Gründungsmoment liberaler Demokratie. Demnach gelang es damals Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und reformorientierten Mitgliedern der alten Elite Vereinbarungen zu treffen, welche den friedlichen Machtwechsel ermöglichten. Diese Lesart wurde von weiten Teilen der neuen politischen Elite unterstützt, darunter die mittlerweile meist sozialdemokratisch orientierten Nachfolgeparteien der kommunistischen Parteien und die wichtigsten Gruppen der demokratischen Opposition, die 1989 an die Macht kamen. Gegenüber dieser Lesart hat sich im zurückliegenden Jahrzehnt sowohl wissenschaftliche als auch politisch instrumentalisierte Kritik angesammelt. So argumentierte der Historiker Stephen Kotkin, dass hinter den politischen Umwälzungen des Jahres 1989 eher die Implosion des sowjetischen Herrschaftssystems und seiner "unzivilen" Gesellschaft (die Nomenklatur des Parteienstaates) stehe, als die heroischen Taten der systemkritischen Opposition.[18] Auch zeigen neuere Untersuchungen, dass das Erbe der Dissidenten durchaus vielfältiger war und durchaus innovative radikaldemokratische Forderungen enthielt,[19] welche aber in Vergessenheit geraten sind. Politisch wurden die Ereignisse von 1989 und die darauffolgenden Jahrzehnte allerdings vor allem von nationalkonservativen Parteien wie der Fidesz in Ungarn oder "Recht und Gerechtigkeit" in Polen zu Krisenzeiten uminterpretiert. Im Pakt zwischen der liberalen Opposition und den alten Machthabern sehen diese Parteien einen Verrat an den Zielen der Revolution und die Erbsünde der neuen politischen Ordnung. Für die rechtsradikale Jobbik-Partei aus Ungarn kulminierte die Ablehnung des nach 1989 entstandenen "Unrechtsregimes" im Wahlslogan "20 Jahre für die letzten 20 Jahre".

Solche dissonanten Töne verdeutlichen, dass es 25 Jahre nach 1989 keine einheitliche Meistererzählung über den Systemwechsel mehr gibt, die in der Lage wäre ein gemeinsames Narrativ für die polarisierten politischen Eliten Ostmitteleuropas zu bieten. Während das Erbe der Dissidenten bereits lange ins realpolitische Abseits geraten ist und die unerwünschten Nebenfolgen der entstandenen demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung sich zu einer veritablen moralischen Krise der Politik verdichten, bietet die Imitation westlicher Modelle aufgrund der dort herrschenden Krise auch keine Orientierung mehr. Gleichzeitig scheint sich mit den in den vergangenen Jahren in der Region immer wieder aufflammenden Massenprotesten ein historischer Kreis zu schließen.[20] Ähnlich wie 1989 meldet sich dabei die lange totgesagte Zivilgesellschaft Osteuropas zurück und fordert – wie es Václav Havel formulierte – das Recht auf ein würdevolles "Leben in der Wahrheit". Eine "Demokratisierung der Demokratie"[21] in der Region muss diesmal ohne fremde Vorbilder auskommen.
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Autor: Aron Buzogány für bpb.de
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Fußnoten

1.
Vgl. Jacques Rupnik (Hrsg.), 1989 as a Political World Event: Democracy, Europe and the New International System in the Age of Globalization, Abington 2013.
2.
Vgl. Marlies Glasius, Dissident Writings as Political Theory on Civil Society and Democracy, in: Review of International Studies, 38 (2012) 2, S. 343–364.
3.
Claus Offe, Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa, in: Merkur, 45 (1991) 4, S. 279–292.
4.
Steven Levitsky/Lucan Way (Hrsg.), Competitive Authoritarianism: Hybrid Regimes After the Cold War, New York 2010.
5.
Vgl. Wolfgang Merkel, Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa, in: Politische Vierteljahresschrift, 48 (2007) 2, S. 413–433.
6.
Vgl. Ekiert, Grzegorz/Daniel Ziblatt, Democracy in Central and Eastern Europe One Hundred Years On, in: East European Politics and Societies, 27 (2013) 1, S. 90–107.
7.
Dorothee Bohle/Béla Greskovits, Capitalist Diversity on Europe’s Periphery, Ithaca 2012.
8.
Vgl. Thomas Kaiser, Das hat die Ost-Erweiterung der EU gebracht, in: Die Welt vom 1.5.2014.
9.
Vgl. W. Merkel (Anm. 5).
10.
Vgl. Frank Schimmelfennig/Uli Sedelmeier, The Europeanization of Central and Eastern Europe, Ithaca 2005.
11.
Vgl. Uli Sedelmeier, Anchoring Democracy from Above? The European Union and Democratic Backsliding in Hungary and Romania after Accession, in: Journal of Common Market Studies, 52 (2014) 1, S. 105–121.
12.
Vgl. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Life in Transition Survey (LiTS) II, London 2011, http://www.ebrd.com/pages/research/publications/special/transitionII.shtml« (15.5.2014).
13.
Vgl. Pauline Grosjean et al., Learning, Political Attitudes and Crises: Lessons From Transition Countries, in: Journal of Comparative Economics, 41 (2013) 2, S. 490–505.
14.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Bonn 2008.
15.
Vgl. Ivan Krastev, Deepening Dissatisfaction, in: Journal of Democracy, 21 (2010) 1, S. 113–119.
16.
Im Fall Rumäniens kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Siehe auch den Beitrag von Stefan Troebst in diesem Heft (Anm. d. Red.).
17.
Vgl. Milada Vachudova/Liesbeth Hooghe, Postcommunist Politics in a Magnetic Field: How Transition and EU Accession Structure Party Competition on European Integration, in: Comparative European Politics, 7 (2009) 1, S. 179–212.
18.
Vgl. Stephen Kotkin, Uncivil Society: 1989 and the Implosion of the Communist Establishment, New York 2009.
19.
Vgl. Paul Blokker, Democracy Through the Lens of 1989: Liberal Triumph or Radical Turn?, in: International Journal of Politics, Culture, and Society, 22 (2009) 3, S. 273–290; Robert Brier, Broadening the Cultural History of the Cold War: The Emergence of the Polish Workers’ Defense Committee and the Rise of Human Rights, in: Journal of Cold War Studies, 15 (2013) 4, S. 104–127.
20.
Vgl. Venelin Ganev, Bulgaria’s Year of Civic Anger, in: Journal of Democracy, 25 (2014) 1, S. 33–45.
21.
Vgl. Claus Offe (Hrsg.), Demokratisierung der Demokratie: Diagnosen und Reformvorschläge, Frankfurt/M.–New York 2003.

Aron Buzogány

Zur Person

Aron Buzogány

Dr. rer. pol.; wissenschaftlicher Assistent am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin, Arbeitsstelle Politisches System der BRD, Ihnestr. 22, 14195 Berlin. buzogany@zedat.fu-berlin.de


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