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6.11.2015

Politisches Handeln in multiethnischen Gesellschaften und das Erbe der 1980er Jahre: Beispiel Großbritannien

Anders als Deutschland erlebte Großbritannien bereits in den 1980er Jahren breite Debatten um Akzeptanz und Form einer multikulturellen Gesellschaft. Zugleich begann in dieser Zeit die Durchsetzung eines neoliberalen Regimes kapitalistischer Akkumulation; außerdem endete der Kalte Krieg. Das Verständnis von nationaler und internationaler Gesellschaft änderte sich, mit Konsequenzen auch für die Verhandlung von Multiethnizität, Multikulturalismus, In- und Exklusion. In ihrem Handeln versuchten die britischen Regierungen nun zunehmend, Widersprüche zwischen dem Primat der Wettbewerbsökonomie und Verlustängsten der Menschen zu entschärfen. Der politische Umgang mit Multiethnizität wurde zu einem Beispiel für ein "subordinate policy regime within neoliberalism".[1] Dabei lassen sich in Großbritannien (und in ähnlicher Form auch anderswo) mehrere Phasen unterscheiden:
  1. Die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie in den 1980er und in den frühen 1990er Jahren verbrämte Individualismus mit einem nationalistischen Konzept von Gesellschaft.
  2. Aufgrund der weiteren Ausdehnung des Neoliberalismus und fundamentaler geopolitischer Umbrüche befasste sich politisches Handeln in den 1990er Jahren außerdem mit Migrationsprozessen und mit dem Asylrecht.
  3. Die zweite Hälfte der 1990er Jahre erlebte die Propagierung eines gemäßigten oder "dünnen" Multikulturalismus als Teil einer Konsolidierung des Neoliberalismus.
  4. 2001 erfolgte mit dem "War on Terror" eine Wende zum Postmultikulturalismus.
  5. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 kam es zu einer Privilegierung wohlstandschauvinistischer Positionen.

Konzepte: Multikulturalismus und Neoliberalismus



Das Konzept des Multikulturalismus stammt aus Kanada. Es entstand in den 1970er Jahren in Abgrenzung zur assimilationistischen Schmelztiegelidee in den USA. Als Staaten mit ausgeprägten multikulturellen Politikansätzen galten in den 1980er Jahren auch Australien und die Niederlande. Dem Multikulturalismus liegt die Vorstellung zugrunde, dass Menschen nicht nur Individuen, sondern auch soziale Wesen sind: Sie entfalten ihre Identität in Gemeinschaften, die in diesem Prozess spezifische kulturelle Praxen entwickeln. Dem Staat kommt nicht nur die Aufgabe zu, Individuen zu schützen, sondern auch diese Gemeinschaften. Für die politische Theorie liegt das Hauptproblem darin, wie sich diese Gemeinschaften zum größeren Kollektiv des Staatsvolkes verhalten. Häufig erwähnen Theoretiker hier die Formel "Einheit in Vielfalt und Vielfalt in Einheit", die nicht sehr präzise ist. Der Soziologe John Rex schlug vor, die öffentliche von einer privaten kulturellen Sphäre zu unterscheiden. In der öffentlichen müssten gleiche Rechte und Pflichten für alle gelten, in der kulturellen sollten nicht nur Individuen, sondern auch Gruppen tun können, was sie wollen.[2] Das Problem liegt auf der Hand: Wo endet die private und wo beginnt die öffentliche Sphäre? Wissenschaftliche Debatten kreisen daher noch immer um die Frage, ob multiethnische Gesellschaften einen Rahmen brauchen, der ihre verschiedenen kulturellen Gruppen zusammenhält.[3] Strittig ist, ob es sich dabei eher um eine kollektive politische Kultur handelt, der sich alle verpflichtet fühlen, oder um ein Mindestmaß an sozialer und materieller Gleichheit, das staatliches Handeln zu gewährleisten hat – für die von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen auch als Kompensation.[4]

Praktisches politisches Handeln im Sinne des Multikulturalismus besteht vor allem darin, bestimmte Rechte kulturell definierter Gruppen zu schützen, statt nur die von Individuen – vor allem das Recht auf Sichtbarkeit in und gleichberechtigter Teilhabe an der öffentlichen Sphäre. Damit fordert der Multikulturalismus eine Haltung der wertschätzenden Solidarität verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ein. Solidarität allerdings steht in einem inhärenten Spannungsverhältnis zum Neoliberalismus, der prinzipiell Individuen gegenüber Gruppen privilegiert und allenfalls ein instrumentelles Interesse an Kollektiven hat.

Der Aufstieg des Neoliberalismus begann mit Ölkrise, Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems und verlangsamten Produktivitätssteigerungen in den westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten ab Mitte der 1970er Jahre. Zunächst versuchten sich die Regierungen einiger Länder (etwa Frankreichs und Schwedens) auch an radikal-reformistischen Alternativen zur Überwindung der Krise, stießen aber auf Skepsis bei Institutionen wie Weltbank und Weltwährungsfonds sowie auf erbitterten Widerstand von Banken und Unternehmen. Unter politischen und ökonomischen Eliten setzte sich die Vorstellung durch, dass die Wirtschafts- und Sozialsysteme nach neoliberalen Prinzipien zu reorganisieren seien. Der Geograf David Harvey beschreibt das Projekt des Neoliberalismus folgendermaßen: "Neoliberalism is (…) a theory of political economic practices that proposes that human well-being can best be advanced by liberating individual entrepreneurial freedoms and skills within an institutional framework characterized by strong private property rights, free markets, and free trade. The role of the state is to create and preserve an institutional framework appropriate to such practices."[5] Der Politikwissenschaftler Colin Crouch wendet jedoch ein, dass die politische Praxis des Neoliberalismus weniger mit der Installation freier Märkte als mit der Zufriedenstellung immer mächtiger werdender Großkonzerne zu tun habe.[6]

Das Resultat der Debatte darüber, wie viel Gestaltungsmöglichkeit einem Staat ihnen gegenüber verbleibt, steht noch aus. Generell beschränkt sich der neoliberale Staat freiwillig oder notgedrungen darauf, einen Rahmen zu organisieren, in dem alle Menschen so intensiv wie möglich zur Wertschöpfung herangezogen werden. Unterstützung gewährt er nur im Notfall und gegen strenge Auflagen. Diese Ökonomisierung von Gesellschaft basiert auf dem Konkurrenzprinzip und steht somit in einem Spannungsverhältnis zum auf Solidarität bauenden Multikulturalismus. Dies zeigt das britische Beispiel recht gut.

1980er Jahre: Neoliberale Reorganisation



In der Frühzeit der New Commonwealth Immigration nach dem Zweiten Weltkrieg erschien multikulturelle Politik unnötig. Immigrantinnen und Immigranten kamen in ihr "Mutterland" und sollten sich an die dortige Kultur anpassen. Für African Caribbeans stellte dies angeblich kein Problem dar, da sie nach vorherrschender Meinung ohnehin nicht viel an Kultur mitbrachten. Aber auch von den South Asians wurde Assimilation verlangt. Beide Gruppen gemeinsam wurden als "Coloured Immigrants" bezeichnet. Sie blieben trotz britischer Staatsbürgerschaft im politischen Leben des Landes isoliert. Parteien und Gewerkschaften zeigten wenig Interesse an ihnen. Protest brauchte daher Selbsthilfeorganisationen, die in den 1970er Jahren "Blacks" als politischen Begriff für Caribbeans und South Asians verwendeten. Er sollte die gemeinsame Erfahrung von Rassismus betonen und ethnische Identifikationen bewusst überschreiten. Fremd- und Selbstbeschreibungen verwendeten vor den 1980er Jahren also Farbbegriffe und homogenisierten eher, als dass sie ethno-kulturelle Spezifika herausstellten.

Politisch Verantwortliche glaubten, eine Balance von Immigrationspolitik und Antidiskriminierungspolitik herstellen zu müssen, um "harmonious race relations" zu schaffen. Daran änderte sich auch in den 1980er Jahren nicht viel. Immigration und Staatsangehörigkeit wurden mit dem British Nationality Act 1981 neu geregelt, und die ehemaligen Kolonien verloren die letzten Reste eines privilegierten Zugangs zum Mutterland. Premierministerin Margaret Thatcher begründete dies mit der Angst vor Überfremdung und der notwendigen Verteidigung der britischen Kultur; tatsächlich ging es aber auch darum, in einer Zeit, in der in großem Maße Arbeitsplätze verschwanden, Einwanderung zu minimieren.Das zentrale Projekt der Thatcher-Regierungen war jedoch die Reorganisation des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft: Während der ersten Regierungsjahre verschrieb sich Thatcher der Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Als sie dies durch mehrere restriktive Gesetze und im Showdown mit den streikenden Bergarbeitern 1984/85 erreicht hatte, entmachtete die Regierung auch die großstädtischen City und Metropolitan County Councils, die meist Labour-geführt waren. Parallel setzte sie ein umfassendes Privatisierungs- und Deindustrialisierungsprogramm um, verfügte den Verkauf kommunaler Mietshäuser, verpflichtete Arbeitnehmer zu privater Altersvorsorge, liberalisierte das Bankwesen und intensivierte die Stärkung des Finanz- gegenüber dem produzierenden Sektor.

Ideologisch wurde diese Neuausrichtung durch Diskurse unterfüttert, die die angeblich übergroße Macht der Gewerkschaften, die vermeintliche Kriminalität der schwarzen Jugendlichen, die Anspruchshaltung einer "arbeitsunwilligen" Unterschicht und den "Extremismus" der damaligen Labour Party beschworen. Während sie das Verhältnis von Gesellschaft und Staat radikal veränderten, gerierten sich die Conservatives – unterstützt von großen Teilen der britischen Medien – zugleich als Verteidiger eines angeblich gefährdeten traditionellen British Way of Life. Dies war der Hintergrund zum erwähnten British Nationality Act von 1981, aber auch zur Einführung eines nationalen Lehrplanes an Schulen gegen Ende des Jahrzehnts, der britische Geschichte und Anglikanismus betonte. Die Antidiskriminierungsgesetzgebung tasteten die Regierungen allerdings nicht an.

Nach den durch aggressives Polizeiverhalten ausgelösten Race Riots von 1981 bemühte sich die Regierung, die schlimmsten Verwerfungen der Deindustrialisierungspolitik für die überdurchschnittlich betroffenen ethnischen Minoritätengruppen abzumildern. Wie effektiv diese Maßnahmen waren, ist umstritten. Kritikern zufolge produzierten sie vor allem Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen: Die Sozialwissenschaftlerin Kalbir Shukra spricht in diesem Zusammenhang vom Aufkommen ethnozentrischer Perspektiven aufseiten der Minoritäten und von einer "Jagd auf ein Stück vom britischen Kuchen".[7] Diese Phänomene wurden womöglich noch verstärkt durch lokalpolitische Initiativen in vielen Labour-regierten Großstädten, durch die versucht wurde, in der örtlichen Bevölkerung Widerstand gegen die drastischsten Folgen neoliberaler Politik zu organisieren. Um zur Emanzipation diskriminierter Bevölkerungsgruppen beizutragen, entwickelten Lokalpolitiker Varianten eines sogenannten munizipalen Antirassismus, der Gleichstellungsprogamme bei der Vergabe öffentlicher Arbeitsplätze mit interkultureller Fortbildung der Bevölkerung und der Bekämpfung von (institutionellem) Rassismus verband. Diese Maßnahmen waren bei antirassistischen Aktivisten jedoch umstritten. Die konservative Regierung nahm sie zum Anlass, die politischen Handlungsspielräume der Großstädte einzuschränken.

Gegen die folgenreichsten Wandlungen der 1980er Jahre, die Konsequenzen der Deindustrialisierung, konnte die Lokalpolitik ohnehin wenig tun. Einerseits verschwanden Arbeitsplätze – und vor allem für die aus Südasien stammenden Communities in den altindustriellen Städten Nordenglands blieb meist nur der Weg in eine prekäre, unterkapitalisierte und auf Selbstausbeutung basierende Selbstständigkeit. Mit den Arbeitsplätzen in der Industrie verschwanden außerdem Begegnungsräume von weißen und nicht-weißen Arbeiterinnen und Arbeitern. Nach Meinung des Rassismusforschers Arun Kundnani führte dies zu zusätzlicher Entfremdung.[8]

Gegen Ende der 1980er Jahre führten die Proteste gegen den Roman "Die Satanischen Verse", samt öffentlicher Bücherverbrennungen und des Aufrufs aus Teheran, den Autor Salman Rushdie zu töten, zu veränderten Konfliktlinien. Für die Linke wurde die Affäre zu einer Herausforderung, weil sie bemerkte, dass auch sie Probleme mit Teilen der Minoritätenbevölkerung haben konnte. Für die Rechte wurde sie ebenfalls zu einem Wendepunkt: Conservatives hatten die South Asian Communities gelegentlich hofiert, weil sie mit Kleinunternehmen und stabilen Familienstrukturen für ähnliche Werte zu stehen schienen wie die Conservatives selbst, und weil Islamisten (mit Ausnahme derer im Iran) als antikommunistische Freiheitskämpfer galten. Ab 1989 wurde im politischen Diskurs der Begriff "Asians" rasch durch den der "Muslims" ersetzt, und es wurde begonnen, die Kompatibilität ihrer "Kultur" mit britischen Werten infrage zu stellen. Der britische Intellektuelle Ziauddin Sardar sieht in der Rushdie-Affäre das Ereignis, das auch bei vielen aus Südasien eingewanderten Muslimen und ihren Nachkommen die Identifikation mit einer britisch-islamischen Community auslöste, die sich weniger rassistisch als religiös diskriminiert sah.[9]

Insgesamt gewannen in den 1980er Jahren die Immigranten und ihre Nachkommen in der Politik an Sichtbarkeit. Dabei wurden allerdings kulturell-ethnische Selbst- und Fremdzuschreibungen immer wichtiger. Es ging nicht mehr, wie in den 1970er Jahren, um schwarzen Widerstand gegen weißen Rassismus, sondern um die Akzeptanz von ethno-kulturellem Pluralismus. Einige, wie der Kultursoziologe Stuart Hall, begrüßten dies prinzipiell als Aufbrechen essenzialistischer Identitätskonzepte.[10] Andere, wie der Leiter des radikalen Institute of Race Relations, A. Sivanandan, sahen es als bedenkliche Entwicklung, da dies Differenz statt interethnischer und Klassensolidarität betonte.[11]

Außerdem war die britische Gesellschaft am Ende der 1980er Jahre tief gespalten zwischen jenen, die von der neoliberalen Reorganisation profitiert oder sie zumindest einigermaßen überstanden hatten, und jenen, die die Verlierer dieser Entwicklung waren. Das dem Wohlfahrtsstaat zugrunde liegende Prinzip der Solidarität war weitgehend durch das der individuellen Verantwortung ersetzt worden. Einer der berühmtesten Sätze Thatchers lautet: "There is no such thing as society." Perspektivisch musste die individualistische Konzeption Konsequenzen für eine Gesellschaft haben, die gerade begonnen hatte, sich Gedanken über die Koexistenz verschiedener ethno-kultureller Gruppen zu machen.

Nachwirkungen der 1980er Jahre



Die Umbrüche in Osteuropa ab Ende der 1980er Jahre führten dazu, dass die globale geopolitische Lage neu bewertet wurde. In diesem Kontext verloren Islamisten ihren Status als asylwürdige Kämpfer gegen die Expansion des Ostblocks. Zugleich hatte der Neoliberalismus auch den globalen Süden verändert. Die Strukturanpassungsprogramme, die Weltbank und Währungsfonds in den 1980er Jahren zur "Hilfe" postkolonialer Gesellschaften organisiert hatten, gewährten Kredite als Gegenleistung für die Öffnung der lokalen und nationalen Ökonomien. Die Überschwemmung mit Exportprodukten aus dem Norden, die Zerstörung regionaler Produktionskreisläufe und die Einflussnahme internationaler Konzerne verschärften materielle Not und soziale und politische Konflikte in vielen Teilen der Welt und führten zu wachsenden Flüchtlingszahlen. In Großbritannien wurde die Asylgesetzgebung von der konservativen Regierung John Majors in den 1990er Jahren zweimal verschärft. Die Regelungen glichen denen, die zeitgleich auch anderswo in Europa eingeführt wurden: Unterbringung in Sammelunterkünften, enge Zeitrahmen für Widersprüche bei Ablehnung des Asylantrags, Restriktionen bei Arbeitserlaubnissen und keinerlei materielle Unterstützung für die, die ihren Antrag erst auf britischem Staatsgebiet gestellt hatten.

Zugleich intensivierte sich auch die Debatte um britische Muslime. Ein Kristallisationspunkt von Auseinandersetzungen wurde der Wunsch nach staatlicher Förderung muslimischer Schulen. Es gab bereits christliche und jüdische Schulen, die dem nationalen Lehrplan folgten und daher mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden. Muslime verlangten nun Gleichbehandlung. Die konservative Regierung war misstrauisch, und die Anerkennung und Unterstützung der ersten Schulen erfolgte erst nach der Regierungsübernahme der Labour Party 1997.

Tony Blairs New Labour Party hatte sich der Konsolidierung des Neoliberalismus verschrieben, die sie als "dritten Weg" zwischen sozialdemokratischem Wohlfahrtsstaat und neoliberalem Minimalstaat deklarierte. Dieser hatte eine kommunitaristische und multikulturelle Dimension: Es galt, nicht nur Individuen zu unterstützen, sondern sie in Communities einzubetten, deren Mitglieder sich, wo nötig, gegenseitig helfen sollten. Dies schloss auch ethnische Communities ein. In ihrer Rhetorik begann die Regierung, Multiethnizität als bereichernd zu präsentieren. Sie erkannte das Problem des institutionellen Rassismus an und ergänzte die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Sie bestellte zudem eine Kommission, die sich unter Leitung des Politikwissenschaftlers Bhikhu Parekh mit der Zukunft des multiethnischen Großbritanniens auseinandersetzen und ein multikulturelles Projekt entwickeln sollte, ignorierte deren Vorschläge aber weitgehend. Vor allem aber änderte sie nichts an der Umverteilung der Macht von unten nach oben, die in den 1980er Jahren durch restriktive Gewerkschaftsgesetze und Schwächung der City Councils stattgefunden hatte, und verschärfte ein weiteres Mal die Asylgesetzgebung.

Nach Unruhen in nordenglischen Großstädten, die durch Aufmärsche faschistischer Gruppen verursacht worden waren, und den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verlegte sich die zweite Blair-Regierung auf eine autoritärere Version des Kommunitarismus. Der Begriff "Community Cohesion" wurde eingeführt, um die Grenzen multikultureller Toleranz zu verdeutlichen. Politiker und andere Figuren des öffentlichen Lebens (darunter auch einige, die selbst einen minoritären Hintergrund hatten) kritisierten die angebliche Selbstisolation der Musliminnen und Muslime und verlangten einen für alle Britinnen und Briten verbindlichen Wertekatalog. Es meldeten sich nun vermehrt Postmultikulturalisten zu Wort – Menschen wie der damalige Innenminister David Blunkett, der sich als geläuterter, ehemals naiver Multikulturalist beschrieb. Die Diskussion darum, was britische Werte nun eigentlich sein sollten, intensivierte sich nach den Anschlägen in London 2005 und wurde nach 2007 vor allem von Blairs Nachfolger, Gordon Brown, vorangetrieben. Als zentrale Begriffe tauchten immer wieder "Tolerance" und "Liberty" auf, nicht jedoch "Solidarity". Es ließ sich also ein Abrücken vom Kommunitarismus und Multikulturalismus beobachten.

Zwischen den späten 1990er Jahren und 2008 erlebte Großbritannien eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs mit entsprechendem Bedarf an Arbeitssuchenden. Die Regierung verschrieb sich einerseits einer Politik der "Managed Migration", die gezielt nach Arbeitskräften suchte, und verhängte andererseits, anders als Deutschland, keinerlei Restriktionen für Migrantinnen und Migranten aus den EU-Beitrittsstaaten von 2004. Sowohl Gordon Brown als auch Oppositionsführer David Cameron erklärten zu jener Zeit, Großbritannien sei ein Beispiel dafür, dass multiethnische Gesellschaften funktionieren können, allerdings nur, wenn sich keine Gruppe isoliere (ein Hinweis an die muslimische Community und naive Multikulturalisten).[12] Der Staatstheoretiker Bob Jessop argumentiert, dass in der Durchsetzungsphase des Neoliberalismus in den 1980er Jahren die Gesellschaft radikal umgebaut wurde. In der Konsolidierungsphase ging es nun darum, Menschen wieder ein gewisses Maß an Teilhabe zu gewähren, um den sozialen Frieden zu bewahren. Wichtig war auch, eine Reserve arbeitswilliger und arbeitsfähiger Menschen zu schaffen, die benötigt wurde, um relativ niedrige Lohnabschlüsse zu gewährleisten.[13]

Mit der 2008 beginnenden Krise des Neoliberalismus änderte sich die Haltung zur Immigration. David Cameron – mittlerweile Premierminister – meinte, billige Arbeitskräfte eher durch weitere Disziplinierung der "Arbeitsunwilligen" als durch Migration erschließen zu können.[14] 2011 erklärte er, dass der Multikulturalismus gescheitert sei, weil er Selbstisolation fördere und jugendliche Muslime in die Arme von Extremisten getrieben habe.[15] Konfrontiert mit einer erstarkten radikalen Rechten, bestehend vor allem aus UKIP und English Defence League, hat die postmultikulturelle Position der Regierung eine wohlstandschauvinistische Ergänzung erhalten: Einwanderung verursacht Kosten, und gegenüber der Einordnung der Individuen in die neoliberale Arbeitsgesellschaft sind die Anerkennung der Rechte von Gruppen und Gemeinschaften einmal mehr nachrangig. Wer dem Staat individuell oder kollektiv zur Last fällt, finanziell oder durch ungebührliches Verhalten, wird bestraft. Frances Webber, eine ehemalige Menschenrechtsanwältin, spricht von "increasingly naked attacks on the living standards and rights of demonised groups – a category which seems to be ever expanding to include all poor people".[16]

Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass die Regierung auf die sozialen Unruhen 2011 drakonisch reagierte, die Gerichte anwies, hart gegen Plünderer vorzugehen und eine professionelle Ursachenforschung, wie es sie nach den Unruhen von 1981 und 2001 gegeben hatte, unterließ. Nach einer kurzen kommunitaristischen Konsolidierungsphase des Neoliberalismus setzte sich disziplinarisches politisches Handeln durch, das Menschen lediglich als eigenverantwortliche Individuen definiert.


Europäische Konvergenz?



Staatlicher Multikulturalismus war in Großbritannien ein Intermezzo, das etwa von 1997 bis 2001 dauerte. Das heutige Großbritannien ist ein postmultikultureller Staat, der oft behauptet, postrassistisch zu sein. Der gegenwärtig hegemoniale politische Diskurs beschreibt die Gesellschaft als meritokratisch und radikal individualistisch. Alle sind ihres Glückes Schmied und für sich selbst verantwortlich. Wer sich dem verweigert, wird diszipliniert.

Gleichzeitig aber wird versucht, durch staatliches Handeln den gesellschaftlichen Frieden so weit wie möglich zu wahren. Daher kommt es zu Balanceakten: So wird versucht, zum Beispiel durch organisierte Einwanderungsprogramme, die ökonomischen Eliten zufriedenzustellen, die an gut ausgebildeten, billigen Arbeitskräften (und einem Optimum an Arbeitslosen) interessiert sind. Zugleich wird versucht, zum Beispiel durch Verhinderung von Einwanderung, die alteingesessene Bevölkerung zu beruhigen, die sich an Zeiten größerer wohlfahrtsstaatlicher Sicherheit erinnert und für deren Verlust allzu oft Migranten verantwortlich macht. Es wird zudem versucht, zum Beispiel durch Antidiskriminierungsgesetze, die etablierten Minoritätengruppen vor rassistischer Gewalt zu schützen. Und schließlich wird versucht, zum Beispiel durch die Verbreitung von Wertekanons, eine hegemoniale politische Kultur zu erzeugen. All dies dient der Stärkung der britischen Position im sogenannten globalen Wettbewerb auf der Basis eines politischen Wertesystems, das Disziplinierung und Assimilationsforderungen gegenüber Solidarität, Unterstützung oder zumindest Toleranz privilegiert.

Diese Dynamik ließ und lässt sich auch in anderen europäischen Gesellschaften beobachten: in der Debatte um die angebliche Selbstisolation der französischen Muslime in der laizistischen Gesellschaft, in der postmultikulturalistischen Wende in den Niederlanden, im ausgeprägten Wohlstandschauvinismus Skandinaviens oder in der periodisch gestellten Frage nach der "Leitkultur" in Deutschland. Überall korreliert diese Dynamik mit der Durchsetzung des Neoliberalismus und reagiert gleichzeitig auf das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen. Unterschiede erklären sich aus den Spezifika politischen Handelns zur Durchsetzung und Konsolidierung des Neoliberalismus. Wie weit sich als Resultat beispielsweise Großbritannien seit den 1980er Jahren vom Solidaritätsprinzip entfernt hat, zeigt sich nicht zuletzt im Umgang mit den Flüchtlingen des Jahres 2015.
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Fußnoten

1.
Gregory Albo, The Limits of Eco-Localism, in: Leo Panitch/Colin Leys (Hrsg.), Coming to Terms with Nature, London 2006, S. 337–363, hier: S. 357.
2.
Vgl. John Rex, The Political Sociology of a Multi-Cultural Society, in: Institute of Commonwealth Studies (Hrsg.), Multiculturalism and the State, Vol. 1, Collected Seminar Papers No. 47, London 1991, S. 26–35.
3.
Vgl. Tariq Modood, Introduction, in: ders./Pnina Werbner, The Politics of Multiculturalism in the New Europe: Racism, Identity and Community, London 1997, S. 1–25; Hans Vorländer, Der Kampf um die Deutungsmacht, in: ders./Dietrich Herrmann, Nationale Identität und Staatsbürgerschaft in den USA, Opladen 2001, S. 15–54.
4.
Vgl. Will Kymlicka, Multicultural Citizenship, Oxford 1995; Sivamohan Valluvan, The Status of Multiculturalism and the Retreat from Difference, in: Nisha Kapoor et al. (Hrsg.), The State of Race, Basingstoke 2013, S. 72–95.
5.
David Harvey, A Brief History of Neoliberalism, Oxford 2005, S. 2.
6.
Vgl. Colin Crouch, The Strange Non-Death of Neoliberalism, Cambridge 2011, S. viii.
7.
Kalbir Shukra, A Scramble for the British Pie, in: Patterns of Prejudice, 30 (1996) 1, S. 28–35.
8.
Vgl. Arun Kundnani, The End of Tolerance. Racism in 21st Century Britain, London 2007, S. 47f.
9.
Vgl. Ziauddin Sardar, Desperately Seeking Paradise, London 2004, S. 278–293.
10.
Vgl. Stuart Hall, New Ethnicities, in: David Morley/Kuan-Hsing Chen (Hrsg.), Stuart Hall: Critical Dialogues in Cultural Studies, London 1996 (1989), S. 441–449.
11.
Vgl. A. Sivanandan, Communities of Resistance, London 1990.
12.
Vgl. Michael White, Cameron Faces Multicultural Bear Trap, 28.2.2008, http://www.theguardian.com/politics/2008/feb/28/conservatives« (9.10.2015).
13.
Vgl. Bob Jessop, From Thatcherism to New Labour, in: Henk Overbeek (Hrsg.), The Political Economy of European Employment, London 2003, S. 157–173.
14.
Vgl. David Cameron on Immigration, 1.7.2013, http://www.theguardian.com/politics/2011/apr/14/david-cameron-immigration-speech-full-text« (9.10.2015).
15.
Vgl. David Cameron on Radicalisation and Islamic Extremism, 5.2.2011, http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2011/02/terrorism-islam-ideology« (9.10.2015).
16.
Frances Webber, Europe’s Pariah State?, IRR UK Briefing Paper 8/2013, S. 8.

Sebastian Berg

Zur Person

Sebastian Berg

Dr. phil. habil., geb. 1964; Dozent am Englischen Seminar der Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstraße 150, 44801 Bochum. sebastian.berg@rub.de


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