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23.9.2016

Rückkehr des Neoliberalismus in Argentinien: Ursachen und Perspektiven

Übersetzung: Jan Fredriksson Am 10. Dezember 2015 trat Mauricio Macri von der konservativ-liberalen Propuesta Republicana ("Republikanischer Vorschlag", PRO) sein Amt als Präsident von Argentinien an, nachdem er bei der Wahl vom 22. November 51 Prozent der Stimmen erhalten und damit den Kandidaten des bisherigen Regierungslagers, Daniel Scioli, geschlagen hatte. Innerhalb weniger Monate leitete die neue Regierung eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen sie die Ausrichtung der peronistischen Präsidenten Néstor Kirchner (2003 bis 2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007 bis 2015) durch eine neoliberale Orientierung ersetzte.

Wie war es zu dem Triumph von Macri gekommen? Es gibt verschiedene gängige Erklärungen für den Wandel in Argentinien. Am häufigsten werden die wirtschaftlichen Veränderungen aufgrund der gefallenen Rohstoffpreise genannt: Als 2013 der Sojapreis fiel, kam es zu einem Devisenmangel (Mangel an US-Dollars, der wichtigsten Parallelwährung) und zum Ende des "populistischen" Experiments beziehungsweise der "Umverteilung". Eine zweite Erklärung zielt auf die große Macht der Massenmedien und der wichtigsten Konzerne im Land: Diese hätten sich gegen die Präsidentin gestellt. Eine dritte Erklärung betont den Stimmungswandel in der Bevölkerung, wenngleich dieser gegensätzlich interpretiert wird: Während kritisch-distanzierte Beobachter des "Kirchnerismus" (kirchnerismo) den Umschwung auf Korruption, Inflation und autoritäre Züge zurückführen, vertreten Stimmen, die der ehemaligen Regierung nahestehen, die These, dass sich mit der zunehmenden sozialen Inklusion und Mobilität die Bedürfnisse der Bevölkerung gewandelt hätten – in der Folge seien die Menschen "nach rechts gerückt".

Nun hat aber ein Wahlsieg mit weniger als drei Prozent Vorsprung durchaus komplexe Ursachen. Hier soll es insbesondere um die rein politischen Gründe gehen. Damit ist unter anderem gemeint, wie der Kirchnerismus mit sinkenden Rohstoffpreisen, der Macht der Konzerne und dem sozialen Wandel umgegangen ist.

Macht und Ohnmacht der Kirchners



2011 wirkte der Kirchnerismus noch unschlagbar: Cristina Kirchner war mit 54 Prozent der Stimmen im Amt als Präsidentin bestätigt worden, ihr stärkster Konkurrent lag bei rund 17 Prozent; es war der deutlichste Sieg der Kirchners bei Präsidentschaftswahlen. 2003 hatte Cristinas Ehemann und direkter Amtsvorgänger Néstor Kirchner nur 22 Prozent der Stimmen erhalten; 2007 war sie selbst auf 45 Prozent gekommen. Dennoch hatten die Kirchners und ihr Parteienbündnis Frente para la Victoria ("Front für den Sieg", FPV) immer Allianzen schmieden müssen, um erfolgreich sein zu können: 2003 gab es eine Vereinbarung mit dem damaligen (Interims-)Präsidenten Eduardo Duhalde und Daniel Scioli, zu der Zeit Néstor Kirchners Vizepräsident; 2007 erklärten sich der Partido Justicialista (PJ) und Teile der linksliberalen Unión Cívica Radical (UCR) zur Unterstützung bereit. Nach dem triumphalen Wahlsieg von 2011 verlor der Kirchnerismus diesen Faktor aus dem Blick.

Doch werfen wir zunächst einen Blick auf einige frühere Entwicklungen. 2008 protestierten die Agrarproduzenten heftig gegen eine Erhöhung der Exportsteuern; es kam zu harten Auseinandersetzungen, die letztendlich – im Zusammenspiel mit der Wirtschaftskrise – dazu führten, dass das Regierungslager um Cristina Kirchner bei den Parlamentswahlen 2009 herbe Verluste hinnehmen musste.[1] Es folgten darauf die innovativsten Jahre der Regierung Kirchner, die sich auf mehreren Ebenen deutlich links positionierte. Vor allem kam es zu einer starken Ausweitung der Sozialpolitik – so erhielten alle Arbeitslosen mit Kindern das Recht auf ein Grundeinkommen (unter der Bedingung, dass sie ihre Kinder zur Schule schicken und impfen lassen), die Pensionsfonds wurden verstaatlicht, und die Gehälter, auch jene von Hausangestellten, an die Inflation gekoppelt. Auch die Bürgerrechte wurden erweitert, unter anderem durch die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Darüber hinaus wurden die elektronischen Medien im Sinne einer Demokratisierung neu reguliert, was die stärksten Medienkonglomerate im Land als Kriegserklärung auffassten.

Als Cristina Kirchner 2011 ihr zweites Mandat antrat, waren sowohl "die Provinz" als auch die großen Medienmonopolisten aktiver Teil der Opposition. Zusätzliche Unterstützung erhielten Kirchners Gegner von kleinen, aber durchaus mächtigen Teilen der traditionellen Rechten. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit völlig andere als in den Wachstumsphasen, die die Jahre 2003 bis 2007 sowie 2010 und 2011 geprägt hatten. Der Devisenmangel wurde zu einem immer größeren Problem. Ein Teil der Dollars ging durch den zunehmenden Energieimport verloren. Die Entscheidung, 51 Prozent der in den 1990er Jahren privatisierten Ölgesellschaft Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF) wieder zu verstaatlichen, störte zwar die Beziehungen zu Spanien erheblich (der spanische Ölkonzern Repsol war als Hauptaktionär besonders betroffen), erfuhr aber in Argentinien breite Unterstützung. Die zunehmende Einschränkung des Dollarhandels im Laufe des Jahres 2012 stieß hingegen bei der städtischen Mittelschicht auf deutliche Ablehnung.[2]

Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten kam ein schwerwiegendes politisches Problem: Nachdem Néstor Kirchner im Oktober 2010 verstorben war und Cristina Kirchner aus verfassungsrechtlichen Gründen für eine erneute Wiederwahl 2015 nicht infrage kam, stellte sich schon 2012 die Frage, wer künftig in der Lage sein würde, das kirchneristische Parteienbündnis FPV zu weiteren Wahlsiegen zu führen. Es galt nun, im Laufe der Regierungsjahre eine neue Persönlichkeit aufzubauen, zumal einflussreiche Parteikreise eine Kandidatur von Daniel Scioli, der inzwischen seit 2007 Gouverneur der Provinz Buenos Aires war, ablehnten. Ein bedeutender Teil dieser Kreise sah im deutlichen Wahlergebnis von 2011 eine Chance, der Präsidentin per Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Allerdings war dafür ein ähnlicher Erfolg bei den Parlamentswahlen 2013 notwendig.

Das Projekt "Wiederwahl" wurde nie öffentlich erwähnt, dennoch wendeten sich wichtige Parteifunktionäre aktiv dagegen. 2012, als Hugo Moyano, Generalsekretär der Gewerkschaft Confederación General del Trabajo (CGT) auf Distanz ging, begann auch die Allianz zwischen Regierung und Arbeiterbewegung zu bröckeln. Weitere wichtige politische Persönlichkeiten wie der Gouverneur von Córdoba, José Manuel de la Sota, und der Ex-Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Felipe Solá, distanzierten sich ebenfalls. Doch der größte Verlust war die Abkehr Sergio Massas, der 2008/09 Cristina Kirchners Kabinett geleitet hatte und inzwischen Bürgermeister der prosperierenden Stadt Tigre war. Sein Wahlbündnis, das sowohl die Unterstützung sozialdemokratischer Gewerkschafter als auch die von Mauricio Macri fand, besiegte 2013 in der Provinz Buenos Aires die FPV und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf eine dritte Amtszeit Cristina Kirchners.

Die politische Macht war fortan bei Weitem nicht mehr so konzentriert wie in den Jahren davor. Abgesehen von der Regierung verteilte sie sich zwischen Massa, Macri, der alten sozialliberalen Traditionspartei UCR und politischen Führern, die diese Partei verlassen hatten, wie etwa die Parlamentsabgeordnete Elisa Carrió, die eine eigene Bewegung ins Leben gerufen hatte. Die Stärke der Regierung speiste sich in dieser Phase aus der Zersplitterung der Opposition – das reichte jedoch nicht, um wirklich handlungsfähig zu sein. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Probleme, des Dollarmangels und der fehlenden Möglichkeiten, wie in der Vergangenheit mit Umverteilungsprozessen Arbeitslosigkeit, Armut, Schwarzarbeit und Ungleichheit zu reduzieren, sprach die Präsidentin nunmehr vor allem vom "gewonnenen Jahrzehnt", womit sie sich auf das Wirtschaftswachstum und die soziale Inklusion bezog. Ansonsten verzichtete die Regierung fortan darauf, neue Reformpläne zu schmieden; auch baute sie keinen Kandidaten auf, der mit Scioli hätte konkurrieren können – doch ließ sie es ebenso wenig zu, dass Scioli diesbezüglich selbst eindeutig die Führung übernahm.

Zu den genannten Schwierigkeiten kamen gravierende außenpolitische Probleme hinzu. Eine der größten Leistungen der Kirchners war die Umstrukturierung der nach dem Staatsbankrott 2001 nach wie vor hohen Auslandsschulden. 2005 hatte die Regierung den ausländischen Gläubigern ein erstes Angebot gemacht und 2010 ein zweites. In der Zwischenzeit hatten mehr als 92 Prozent der Gläubiger das erste Angebot angenommen und einem Schuldenschnitt zugestimmt. Damit wurde die Verschuldung, die das Land völlig überfordert hatte, wieder zu einem beherrschbaren Haushaltsposten. 2012 sprach der US-amerikanische Bundesrichter Thomas Griesa jedoch sein berühmtes Urteil zugunsten zweier US-Hedgefonds, die dem Schuldenschnitt nicht zugestimmt hatten, und blockierte damit zugleich die Zahlungen an alle anderen Gläubiger. Argentinien erreichte zwar einen bedeutenden diplomatischen Erfolg, als die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit angemessene Regeln für die Umstrukturierung von Schulden verlangte und sich gegen die "Geierfonds" (fondos buitre) positionierte, aber in diesem speziellen Fall wurde die Entscheidung der US-Justiz bestätigt. Mauricio Macri, damals Bürgermeister von Buenos Aires, erklärte, der Anordnung des Richters sei unverzüglich Folge zu leisten und die Schulden sofort zu bezahlen. Kirchner verweigerte die Zahlungen und schaffte es bis zum Ende ihrer Amtszeit 2015 weder, dieses Kapitel abzuschließen, noch Argentinien zurück an die Kapitalmärkte zu bringen. Dies schränkte den wirtschaftlichen Handlungsspielraum des Landes merklich ein und führte 2014 zu einer Abwertung der Landeswährung und einer anhaltenden Inflation.


Wandel und Stagnation



All dies ist allerdings keine Erklärung für die politischen Fehler, die gemacht wurden. Der Widerstand einflussreicher Kreise hatte schon Jahre zuvor eingesetzt, doch gelang es bis 2015 nicht, den Kirchnerismus abzulösen. Auf der anderen Seite schaffte es das Regierungslager nicht, eine neue Führung für die Kirchner-Nachfolge aufzubauen, und ganz wie der bolivianische Vizepräsident Álvaro García Linera die Situation in Bolivien beschrieb, wurde auch in Argentinien die Erlangung der Vorherrschaft mit Kontinuität in der Führung verwechselt. Im ständigen Kampf um den Machterhalt versäumte es die Regierung, gemeinsame Werte und eine klare politische Vision zu entwerfen.

Die Kirchner-Regierungen verhielten sich so, als habe der soziale Wandel der vergangenen Jahre nicht stattgefunden. Das Wachstum, die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik hatten zu höherer Kaufkraft und größerer sozialer Teilhabe geführt. Dadurch änderten sich nicht nur die Einkommensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ihr Klassenbewusstsein. Hier zeigt sich das vermeintliche Paradoxon der "Mittelschicht": Wenn jede Steigerung der Kaufkraft zur Folge hat, dass die Menschen politisch nach rechts rücken, bestätigt sich darin die fatalistische Grundannahme, dass jeder Umverteilungsprozess unweigerlich die eigene politische Niederlage herbeiführt.

Als es 2012 wegen so unterschiedlicher Probleme wie der Dollarfrage, der Unsicherheit und der Korruption zu Protesten gegen Kirchner kam, ließen sich mehrere Regierungsmitarbeiter über die "Mittelschicht" aus. Eine Umfrage der Regionalverwaltung des Ballungsraums Buenos Aires zeigte, dass sich zu diesem Zeitpunkt 78 Prozent der 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner dieser Region zur unteren, mittleren oder gehobenen Mittelschicht zählten.[3] Anders gesagt: Ein Großteil der Argentinier rechnete sich wieder der Mittelschicht zu. Für sie war das allerdings noch lange kein Grund, sich für diese Entwicklung bei der Regierung zu bedanken – auch wenn diese mitunter den Eindruck erweckte, dies zu erwarten. Im Gegenteil: Die Bürger hatten auf einmal ganz neue Forderungen und Hoffnungen. Obwohl die Regierung Kirchner die Chance dazu hatte, für diese Phase eine neue Agenda zu bestimmen, hat sie es nicht geschafft, die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung in ausreichendem Maße zu befriedigen. Stattdessen konzentrierte sie sich darauf, "das Erreichte zu bewahren" (defender lo logrado). Die Gestaltung des Wandels wurde somit den – bisher noch ungeeinten – politischen Gegnern überlassen.

Die argentinische Gesellschaft war zu dieser Zeit dreigeteilt: Ein Drittel unterstützte klar die Regierung, ein weiteres Drittel die Opposition, das letzte Drittel war unentschlossen. Viele Angehörige der dritten Gruppe hatten 2011 Cristina Kirchner gewählt, 2015 wählten sie Macri. Die Kirchner-Regierung hatte sich zuletzt immer weniger mit diesem unentschlossenen Drittel befasst und ihren Diskurs stattdessen immer stärker nach einem Freund-Feind-Schema radikalisiert, um die "Überzeugten" noch stärker an sich zu binden. Kirchners Rundfunkansprachen und die Werbemaßnahmen der Regierung fügten sich zu etwas zusammen, das die Opposition als "kirchneristisches Narrativ" (relato kirchnerista) bezeichnete. Dieses Narrativ betonte die katastrophale Lage in den Jahren 2002/03 sowie die Wachstumsphase und die damit einhergehenden sozialen Verbesserungen im darauffolgenden Jahrzehnt. Aus Sicht des Kirchnerismus ließ sich die eigene Politik so als eine Art Heldenepos erzählen, was die Anhängerschaft noch enger zusammenschweißen sollte.

Allerdings wurde die wirtschaftliche Lage in der zweiten Amtszeit Cristina Kirchners immer schwieriger, während die Regierung immer dramatischere Versionen ihrer epischen Selbsterzählung verbreitete, die in zunehmendem Maße von der gesellschaftlichen Wahrnehmung des Regierungshandelns abwich. Und so vergrößerte sich die Distanz zwischen der Regierung und der breiten und heterogenen Mittelschicht zusehends. Ein weiteres Problem war, dass die Regierung seit 2007 einen Teil der staatlichen Statistiken vernichtet hatte, um Manipulationen an der Inflationsrate zu vertuschen. Es war ein offenes Geheimnis, dass die offizielle Zahl geschönt und die tatsächliche Teuerung mindestens doppelt so hoch war. Auch wenn die Regierung an anderer Stelle für die Wahrheit eintrat: Die Institutionalisierung dieser Lüge kostete sie sehr viel Glaubwürdigkeit.

Durch diese Reihe von Irrtümern und Fehlern ging das politische Kapital des FPV schließlich verloren, und Scioli verlor die Präsidentschaftswahl 2015 mit einem Abstand von weniger als drei Prozent. Es ist daher eine grobe Vereinfachung, zu glauben, Macri habe allein aufgrund des Verfalls der Rohstoffpreise gewonnen. Mehr als zehn Jahre lang war es dem Kirchnerismus gelungen, sehr unterschiedliche Teile der Gesellschaft auf sich zu vereinigen und auf dieser Grundlage Argentinien zu regieren. Doch je homogener der Kirchnerismus nach 2011 wurde, desto mehr verlor er an Unterstützung.

Macris Weg



Viele Menschen – einschließlich Néstor Kirchner – dachten lange Zeit, Mauricio Macri könnte niemals an der Spitze Argentiniens stehen. Macri wurde als Sohn einer der reichsten Unternehmerfamilien des Landes geboren und studierte Bauingenieurwesen an einer katholischen Privatuniversität. 1995 wurde er Präsident des Fußballvereins Boca Juniors und wurde mit der Zeit immer bekannter. Nachdem er 2003 die Bürgermeisterwahl von Buenos Aires im zweiten Wahlgang verloren hatte, kandidierte er 2007 erneut und gewann. Dennoch ging das Kirchner-Lager davon aus, dass er auf nationaler Ebene keine Chance haben würde: Ein rechter Unternehmer als Gegenkandidat würde es ihnen leicht machen, die Argentinier zu polarisieren. Als Cristina Kirchner 2011 an Beliebtheit gewann, entschied sich Macri tatsächlich, seine Kandidatur zu verschieben – stattdessen wurde er mit deutlicher Mehrheit als Bürgermeister von Buenos Aires bestätigt.

Während das Regierungslager Anfang 2015 noch keinen eigenen Kandidaten bestimmt hatte, erlangte Macri die Unterstützung der UCR. Bereits 2013 hatte die Vorsitzende der sozialliberalen Partei Coalición Cívica para la Afirmación de una República Igualitaria (CC-ARI), Elisa Carrió, in der Hauptstadt 32 Prozent der Stimmen erhalten und es geschafft, sich in der argentinischen Politik als Kämpferin gegen die Korruption zu positionieren. Carriós Unterstützung war daher für Macri von großer moralischer Bedeutung, während die Hilfe des UCR ihm zu einer nationalen Organisationsstruktur verhalf. Die Dinge entwickelten sich für Macri so positiv, dass der konkurrierende Oppositionskandidat Sergio Massa ihm anbot, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und sich ihm anzuschließen. Doch Macri lehnte diesen Vorschlag ab, um sein Image als "Erneuerer" zu wahren.

Es war eine von vielen richtigen Entscheidungen bei der Wahlkampfplanung der Opposition, Macris Wahlbündnis "Cambiemos" zu nennen – sinngemäß übersetzt: "Ändern wir die Dinge!" Macri wusste, dass ihm die Stimmen der Kirchner-Gegner bereits sicher waren. Er passte daher seine Kampagne entsprechend an und mäßigte seinen Ton: "Was bisher gut gemacht wurde, will ich auch nicht ändern", sagte er in seinen Reden – ohne genau zu erklären, was er damit meinte. Unter dem Eindruck aktueller Meinungsumfragen präzisierte er dann, er werde weder das Kindergeld abschaffen noch die Verstaatlichung der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas oder von YPF rückgängig machen. Dieser moderate Ton zahlte sich in den Umfragen aus und brachte das Regierungslager in die Defensive. Die Regierung behauptete nun, unter einem Präsidenten Macri würde die Währung abgewertet, die Inflation steigen, die Kaufkraft sinken und etliche weitere negative Entwicklungen würden einsetzen. Das Führungsteam von Cambiemos und die großen Medien sprachen von einer "Angstkampagne". Ein ausreichender Teil des unentschlossenen Wählerdrittels neigte fortan Macri zu.

Anders als man annehmen könnte, hat die argentinische Gesellschaft also keineswegs für einen neoliberalen Umbau des Landes gestimmt, denn kein einziger Kandidat kündigte einen solchen in seiner Kampagne an. Alle Bewerber versprachen – mehr oder weniger – die erreichten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte zu bewahren. Der Unmut über die Unzulänglichkeiten und Irrtümer des Kirchnerismus wog am Ende etwas schwerer als die Befürchtung, wichtige Errungenschaften wieder zu verlieren.


eingehegter Neoliberalismus



Wenige Tage nach Macris Amtsantritt liberalisierte die neue Regierung den Dollarhandel; in der Folge waren alle legalen Geschäfte von einer gut 50-prozentigen Abwertung betroffen. Mit Ausnahme des Soja-Exportzolls, der von 35 auf 30 Prozent gesenkt wurde, schaffte die Regierung sämtliche Abgaben auf Agrarexporte ab. Im Anschluss fielen auch die Exportabgaben auf Bergbauprodukte weg. In den Folgemonaten verdoppelte sich der Benzinpreis. Das sollte der Anfang einer Inflationssteigerung sein. Anfang 2016 hatte die Regierung offiziell eine Inflationsrate von 25 Prozent erwartet, doch dieser Wert traf nur für die ersten fünf Monate des Jahres zu. Allein im Dezember 2015 erließ der neue Präsident acht Dekrete – laut Verfassung ein Instrument, das es ermöglicht, ohne den Nationalkongress legislativ tätig zu werden. Besonders überraschend war die Ernennung zweier Richter am Obersten Gerichtshof, da dafür eigentlich die Zustimmung des Senats notwendig ist. Die Kritik an diesem Vorgehen fiel so heftig aus, dass die Regierung sich gezwungen sah, zurückzurudern und die Ernennung vom Senat prüfen zu lassen.

Durch die Einwilligung, binnen kurzer Zeit 4,65 Milliarden US-Dollar an die größten Gläubiger-Fonds zu zahlen, gelangte Macris Regierung im März 2016 schließlich zu einer Einigung mit den "Geierfonds". Hierfür hatte sie im Nationalkongress die Abschaffung einiger Gesetze durchgesetzt, die einem Ausgleich entgegengestanden hatten. Dass es ihr dabei gelungen war, das Kirchner-Parteienbündnis in zwei Blöcke zu spalten, war für die Regierung ein besonderer Triumph und gab ihr zusätzlichen Aufwind. In den ersten Monaten von Macris Präsidentschaft wurden zudem Tausende Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen; weiterhin kündigte die Regierung im April das Ende der Subventionen der Wasser-, Gas- und Stromversorgung an, was zu gewaltigen Preissteigerungen führte – in einigen Fällen bis zu 1000 Prozent. Nach Protesten einiger Provinzregierungen deckelte die Regierung die Preissteigerung bei 400 Prozent.

Die Regierung Macri ist der Meinung, dass diese und andere Maßnahmen, die der Mehrheit der Bevölkerung einen Großteil ihrer Kaufkraft nehmen, notwendig sind, um eine "ehrliche Wirtschaft" aufzubauen. Das ganze "populistische" Modell der Kirchners habe zu einem fortwährenden Selbstbetrug geführt: Der erreichte Lebensstandard sei unmöglich zu halten. Daher sei Argentinien heute weniger wettbewerbsfähig, und wegen der Inflation und hoher Staatsschulden stagniere die Wirtschaft. Die Anpassungen seien notwendig, um Investoren anzuziehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern.

Die Universidad Católica Argentina schätzt, dass die Anzahl der Armen im Land allein im ersten Quartal 2016 um 1,4 Millionen gestiegen ist. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen geraten in Schwierigkeiten, weil die Preise steigen und die Kaufkraft der Argentinier selbst nach den konservativsten Schätzungen um zehn Prozent gesunken ist. Die Gewerkschaften verlangen inzwischen ein Gesetz, das die bisherige Abfindung für entlassene Arbeitnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten verdoppelt. Nach Massendemonstrationen Ende April wurde ein solches Gesetz tatsächlich verabschiedet, der Präsident machte daraufhin allerdings von seinem Vetorecht Gebrauch. Die neue Regierung hat versprochen, dass die Inflation im zweiten Halbjahr 2016 sinken werde – die Rezession macht das wahrscheinlicher, aber es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft sich bald wieder erholen könnte. Das Land zieht derzeit auch keine ausländischen Investitionen in nennenswerter Höhe an, und der angekündigte Plan für öffentliche Investitionen wurde weder konkretisiert noch ansatzweise in die Tat umgesetzt.

Meinungsforschern zufolge ist das Image des Präsidenten und der Regierung in den vergangenen Monaten zwar etwas schlechter geworden, aber die Zustimmungswerte sind nach wie vor recht hoch. Dies ist wohl nicht zuletzt deshalb der Fall, weil Teile der Bevölkerung der Regierung glauben, wenn sie die Probleme des Landes als bloße "Altlasten" bezeichnet, die sie von der Kirchner-Regierung geerbt habe. Es gibt jedoch auch innerhalb des Regierungslagers die Auffassung, dass das Land viel weiter reichende Reformen benötige – die allerdings wegen politischer Hemmnisse nicht durchsetzbar seien. Damit wird darauf angespielt, dass die Regierung keine Kongressmehrheit besitzt, was sie mit den Parlamentswahlen 2017 ändern möchte.

Angesichts dieser Lage besteht der wichtigste wirtschaftspolitische Ansatz derzeit darin, neue Auslandsschulden aufzunehmen, um das Staatsdefizit zu finanzieren. Das größte politische Kapital bezieht die Regierung dabei aus der Zersplitterung der Opposition, die dreigeteilt ist: Die erste Gruppe besteht aus Vertretern der Regionalregierungen, die mit der Bundesregierung in Buenos Aires Vereinbarungen treffen und im Gegenzug Stimmen im Kongress anbieten können. Massas Partei Frente Renovador ("Front der Erneuerung") stützt wiederum tendenziell die "Regierbarkeit", indem sie sich bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben verhandlungsbereit zeigt. Die dritte Gruppe besteht aus den Kirchner-Anhängern im Parlament, die als kompromisslose Opposition auftreten, aber auch keine Alternativen zu bieten haben, die den Argentiniern realisierbar erscheinen. Darüber hinaus wurde kürzlich ein früherer Baustaatssekretär, der zwölf Jahre lang unter den Kirchners amtiert hatte, bei der Unterschlagung von neun Millionen Dollar ertappt. Seither hat eine neue Phase der politischen Auseinandersetzung begonnen, in der die Regierung versucht, die gesamte Politik der Kirchner-Jahre als korrupt zu brandmarken.

Unterdessen geriet die Regierung Macri selbst durch die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in den sogenannten Panama Papers unter Druck. Auch Macri taucht in den Papers auf, der Präsident wies jedoch jegliche Verdächtigungen der Steuerhinterziehung zurück. Mehrere Regierungsmitarbeiter haben privat in Branchen investiert, die sie eigentlich regulieren sollen, und befinden sich damit in einem offenkundigen Interessenkonflikt. Die Wahrheit ist, dass die Korruption alle politischen Kräfte des Landes betrifft. Trotz der wirtschaftlichen Probleme gibt es in der politischen Landschaft Argentiniens derzeit keine überzeugende Strategie gegen die neoliberalen Pläne. Ebenso wenig existiert jedoch eine politische Bewegung, die in der Lage wäre, das wachsende Unbehagen angesichts der Reformpolitik für sich zu nutzen.

Übersetzung aus dem Spanischen: Jan Fredriksson, Bonn.
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Autor: Alejandro Grimson für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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Fußnoten

1.
Parlamentswahlen zu den beiden Kammern des Argentinischen Nationalkongresses finden alle zwei Jahre statt; es geht dabei jeweils um die Hälfte der Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat (Anm. d. Red.).
2.
Der US-Dollar hat in Argentinien eine ganz besondere Rolle: Wegen der periodischen Wirtschaftskrisen und der wiederholten, zuweilen enormen Entwertung der nationalen Währung (1975, 1982, 1989 und 2002) legt die argentinische Mittelschicht ihre Ersparnisse nach Möglichkeit in Dollar an. Dies führt, insbesondere wenn der Kurs gerade günstig ist, zu einem ständigen Ankauf von Dollars. Und da die Argentinier den Banken misstrauen, ist es üblich, sein Geld in Tresoren oder im Ausland zu horten. Die Folge ist ein stetiger Kapitalabfluss aus dem argentinischen Finanzsystem.
3.
Im Spanischen wird differenziert zwischen "unterer Mittelschicht", "Mittelschicht" und "oberer Mittelschicht" (Anm. d. Übers.).

Alejandro Grimson

Zur Person

Alejandro Grimson

ist Professor für Sozialanthropologie und Soziologie an der Universidad Nacional de San Martin (UNSAM) in Buenos Aires und Forscher für den Argentinischen Wissenschaftsrat (CONICET). alegrimson@gmail.com


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