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17.2.2017

Baltische Wege aus der Finanzkrise. Musterbeispiele für erfolgreiche Austeritätspolitik?

In der seit 2009 andauernden Krise der Eurozone wird den südeuropäischen Ländern oft das Beispiel der drei baltischen Staaten vorgehalten. Tatsächlich hatten Estland, Lettland und Litauen weitaus tiefere Wachstumseinbrüche zu verzeichnen als etwa Griechenland oder Italien, erholten sich jedoch relativ schnell, während die Wirtschaft in vielen südeuropäischen Ländern bis heute weiter schrumpft. Der unterschiedliche Krisenverlauf in diesen beiden Ländergruppen ist auch deshalb bemerkenswert, weil beide eine Politik der internen Abwertung verfolgten: Statt ihre Währungen abzuwerten, suchten sie ihre aus den Fugen geratene Wirtschaft und den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit über die Senkung von Löhnen und öffentlichen Ausgaben wiederherzustellen. Während die südeuropäischen Länder als Mitglieder der Eurozone keine andere Wahl hatten, sah dies bei den baltischen Staaten anders aus. Sie hielten dennoch an fixen Wechselkursen fest und qualifizierten sich auf dem Höhepunkt der Krise über einen besonders drastischen Austeritätskurs für die Einführung des Euro. Wie ist diese Politikwahl zu erklären? Welchen Beitrag hat die Austeritätspolitik zur schnellen wirtschaftlichen Erholung geleistet? Können – und sollten – andere Länder dem baltischen Beispiel folgen?

Radikaler Neoliberalismus



Austeritätspolitik ist in den baltischen Staaten nichts Neues, im Gegenteil: Sie ist sozusagen in die Gene ihrer neuen Wirtschaftsordnungen nach der Unabhängigkeit eingeschrieben. Unter den osteuropäischen Ländern waren die baltischen Staaten diejenigen, die in den 1990er Jahren ihre Wirtschaftsstrukturen am radikalsten liberalisierten und privatisierten, ihre Wohlfahrtsstaaten am stärksten abbauten und die geringste öffentliche Verschuldung anhäuften, und dies trotz der Tatsache, dass sie zu dieser Zeit eine tiefe wirtschaftliche Krise bewältigen mussten.[1]

Vorreiter dieses Kurses war Estland. Unter der Regierung von Premierminister Mart Laar, von 1992 bis 1994 im Amt, wurden die Weichen für das radikale neoliberale Modell gestellt. Einer der wichtigsten Schritte war die Einführung einer eigenen Währung, der estnischen Krone. Um sie zu stabilisieren, griff Laar zu einer damals sehr ungewöhnlichen Institution: dem Currency-board-System, bei dem die Zentralbank faktisch keinen Spielraum für die eigene Geldpolitik hat. Stattdessen wird die inländische Geldmenge durch eine internationale Währung oder Gold gedeckt. Die einheimische Währung wird zu einem festen Wechselkurs gegenüber einer ausländischen Währung ausgegeben, und der unbeschränkte Tausch der einheimischen in eine fremde Währung zum festen Wechselkurs wird garantiert. Das currency board schränkt nicht nur die einheimische Geldpolitik ein. Die Zentralbank kann weder öffentliche Defizite finanzieren, noch den Bankensektor im Falle von Krisen stützen. Es handelt sich also um eine ausgesprochen restriktive Geldordnung, die wie ein sehr enges Korsett für Staatsausgaben wirkt.[2]

Eine weitere Maßnahme war 1994 die Vereinfachung des progressiven Steuersystems durch die Einführung eines Einheitssteuersatzes von 26 Prozent auf Einkommen und Unternehmensgewinne. Unternehmen selbst zahlen seitdem gar keine Steuern mehr. Weiterhin liberalisierte die Regierung den Außenhandel deutlich und reduzierte die Zölle auf Einfuhren auf null Prozent. Auch bei der Privatisierung schlug Estland einen strikten Reformkurs ein und wandte dabei das deutsche Treuhandanstaltsmodell an. Bereits 1995 hatte die estnische Treuhandanstalt mehr als 400 Verträge für den Verkauf von Industrieunternehmen abgeschlossen. Damit war die Privatisierung von mittleren und großen Staatsunternehmen weitgehend abgeschlossen.

Bemerkenswert ist dabei, dass Estlands oberster Reformer, Mart Laar, über wenig wirtschaftlichen Sachverstand verfügte: "Ich hatte nur ein Buch über Wirtschaft gelesen: Milton Friedmans ‚Frei zu wählen‘. Ich hatte zu dieser Zeit so wenig Ahnung, dass ich das, was Friedman über die Vorteile der Privatisierung, des Einheitssteuersatzes und der Abschaffung aller Zölle schrieb, für das Resultat wirtschaftlicher Reformen im Westen hielt. Es schien mir so selbstverständlich, und da ich dachte, dass das schon überall so umgesetzt worden war, habe ich diese Reformen auch in Estland eingeführt, trotz der Warnungen estnischer Ökonomen (…). Sie sagten, dies sei so unmöglich, wie auf Wasser zu gehen. Wir haben es getan: Wir sind einfach auf dem Wasser gegangen, weil wir nicht wussten, dass es unmöglich ist."[3]

Dieses Zitat zeigt das Selbstbewusstsein, mit dem die estnischen Reformer ans Werk gingen. Der rasche wirtschaftliche Erfolg schien ihnen Recht zu geben – Estland war das erste baltische Land, das sich Mitte der 1990er Jahre von der tief greifenden Transformationskrise erholte, was ihm den Ruf des "strahlenden Sterns des Baltikums" einhandelte.[4] Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Nachbarländer Lettland und Litauen viele der einschneidenden Reformen übernahmen, wenn auch zum Teil mit leichten Abstrichen.[5]

Der Erfolg des baltischen Modells hatte allerdings auch Schattenseiten. An erster Stelle ist die Deindustrialisierung zu nennen: Alle drei baltischen Staaten verloren einen Großteil ihrer ererbten Industrien, ohne zunächst in der Lage zu sein, neue aufzubauen. Die Deindustrialisierung führte zu hoher Arbeitslosigkeit, und die Sozialversicherungssysteme waren kaum in der Lage, die sozialen Auswirkungen der Reformen abzufedern. Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit nahmen in allen drei Staaten drastisch zu.[6]

Warum schlugen die baltischen Staaten Anfang der 1990er Jahre einen so strikten Reformkurs ein? Und warum kam es trotz der erheblichen sozialen Kosten zu keiner grundlegenden Kurskorrektur?


Nationale Frage



Ein zentraler Faktor war hierbei die Unabhängigkeitsfrage: Radikale ökonomische Reformen galten als das Mittel, mit dem am schnellsten die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gekappt, die historische Erbschaft des Sozialismus überwunden und das Land in den Westen eingebunden werden konnte. Dieses Ziel erklärt auch, warum harte Währungen und geringe öffentliche Verschuldung in den baltischen Staaten eine so hohe Priorität genossen und dies bis heute tun. Die neuen Währungen waren zentrales Mittel und Symbol der neu beziehungsweise wieder erlangten Staatlichkeit. Um diese in der internationalen Währungskonkurrenz zu etablieren, war es notwendig, in der Geld- und Währungspolitik eine sehr restriktive Linie zu verfolgen. Durch festgelegte Wechselkurse und das System der currency boards erlangten die neuen Währungen international Glaubwürdigkeit.

Die nationale Frage prägte auch die Parteiensysteme. Dies gilt insbesondere für Lettland und Estland, die zu Sowjetzeiten eine sehr hohe Einwanderung von Russischsprachigen zu verzeichnen hatten, die in der Industrie arbeiteten. In beiden Ländern bekam die russischsprachige Bevölkerung – immerhin etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung – mit der Unabhängigkeit keine automatische Staatsbürgerschaft. Obwohl es seitdem mehrere Einbürgerungswellen gegeben hat, sind bis heute noch viele der in Estland und Lettland lebenden Russischsprachigen keine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.[7] Die restriktive Vergabe der Staatsbürgerschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass die russischsprachige Bevölkerung ihre politischen Präferenzen nicht artikulieren konnte. Dies war besonders problematisch, da sie vorwiegend in der nun abgebauten Industrie arbeitete und somit stärker von den sozialen Konsequenzen der Reformen betroffen war als die ethnischen Baltinnen und Balten. Da die Verlierer der Transformation keine politische Stimme hatten, sind Parteien, die soziale Belange aufgreifen oder eine stärkere wirtschaftliche Integration mit Russland fordern, relativ schwach geblieben, oder sie werden, wie im Falle Lettlands, systematisch von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Zudem hat der rasche Abbau von industriellen Arbeitsplätzen die Gewerkschaften nachhaltig geschwächt. So ging zum Beispiel in Estland der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 94 Prozent 1992 auf 17 Prozent 1998 zurück.[8]

Insgesamt sind damit die ethnische und die nationale Frage in den baltischen Staaten häufig zentraler als die soziale Frage. Nationale Unabhängigkeit rechtfertigt soziale Opfer, und eingeschränkte politische Rechte demobilisieren einen Teil der Reformverlierer.

Baltische Tiger



Zwar konnten die baltischen Staaten ihre Transformationskrise in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hinter sich lassen. Die Russlandkrise von 1998 traf jedoch auch sie. Erst in den 2000er Jahren änderte sich die Situation grundlegend: Estland, Lettland und Litauen verwandelten sich in veritable Tiger und verzeichneten die höchsten Wachstumsraten in der EU. Diese Erfolgsgeschichte beruhte auf einer Kombination aus den Auswirkungen der entschlossenen Reformpolitik, dem EU-Beitritt 2004 und einem Überschuss internationaler Liquidität. Der EU-Beitrittsprozess stärkte die Wirtschaftsinstitutionen der baltischen Staaten und sendete ein weiteres Signal der Vertrauenswürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten. Entsprechend nahmen die ausländischen Direktinvestitionen stark zu. Sie flossen vor allem in den Banken- und Immobiliensektor, in Estland zudem auch in den Elektroniksektor. Im Wesentlichen wurde das Wirtschaftswachstum jedoch vom Finanzsektor getragen, sodass von einem finanziarisierten Wachstum gesprochen wird.[9]

Zentral für das finanziarisierte Wachstum war die Privatisierung der baltischen Banken an ausländische Investoren. Die Russlandkrise, die sich negativ auf die Banken der baltischen Länder ausgewirkt hatte, machte eine Konsolidierung des Sektors erforderlich. Die Privatisierung an ausländische Banken wurde auch von der EU gefördert, die annahm, dass diese besser zu einer Entwicklung der rückständigen baltischen Finanzsektoren in der Lage seien als die aus dem Sozialismus hervorgegangenen einheimischen Banken. Bereits Anfang der 2000er Jahre waren in Estland und Litauen über 90 Prozent des Bankensektors im Besitz ausländischer, vornehmlich schwedischer Banken. Nur in Lettland hielt sich eine große Bank in einheimischem Besitz: die Parex Bank, die vorrangig Geschäfte mit russischen Kunden abwickelte. Aber auch hier waren über 60 Prozent der Banken in ausländischem Besitz.

Die schwedischen Banken kurbelten das Kreditwachstum stark an. Ihnen kam dabei zugute, dass sie sich leicht auf internationalen Märkten oder über ihre Mutterkonzerne finanzieren konnten. Ein entscheidender Motor des Kreditwachstums in den 2000er Jahren waren Hypothekenkredite. Hier gab es aufgrund der Unterentwicklung des Hypothekenmarktes und eines gleichzeitigen Wohnraummangels eine starke Nachfrage. Die Bevölkerung nahm daher die billigen Wohnungskredite der Banken gerne an. Wie in anderen Ländern wurden die Kredite zu immer günstigeren Bedingungen angeboten. In den baltischen Staaten vergaben darüber hinaus Banken Kredite in Euro statt in der einheimischen Währung. Der im Vergleich zur einheimischen Währung niedrige Zinssatz machte diese Kredite für Konsumenten noch attraktiver. Gleichzeitig profitierten die Banken davon, dass sie sich wegen der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu günstigen Konditionen Euros leihen und in den baltischen Staaten mit Gewinn weiterverleihen konnten. Banken, Politiker und Konsumenten gingen dabei davon aus, dass Eurokredite kein Wechselkursrisiko bargen, da alle baltischen Staaten feste Wechselkurse hatten und darauf hinarbeiteten, den Euro einzuführen.

Die Hypothekenkredite fielen auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil sie eine Art "Ersatz-Sozialpolitik" darstellten, die die Bevölkerung für die mageren Wohlfahrtsstaaten kompensierte. Zudem lösten der Hypothekenboom und steigende Immobilienpreise einen anhaltenden Wachstumsschub aus, in dessen Folge auch die Reallöhne stiegen. Der Politikwissenschaftler Colin Crouch bezeichnet dieses Wachstumsmodell als "privatisierten Keynesianismus", da hier die Multiplikatoreneffekte nicht mehr auf antizyklischen öffentlichen Ausgaben und öffentlicher Verschuldung, sondern auf Privatkrediten beruhen.[10] Die Kehrseite dieser Wirkungskette von Hypothekenkrediten, steigenden Immobilienpreisen, zunehmender Bautätigkeit, wachsenden Reallöhnen und Binnenkonsum waren gigantische Leistungsbilanzdefizite und eine wachsende externe Verschuldung der Gesamtwirtschaft. Dies machte die baltischen Staaten sehr anfällig für die globale Wirtschafts- und Finanzkrise.


Harte Landung



Bereits vor Beginn der Krise war deutlich, dass das wirtschaftliche Wachstum der baltischen Staaten nicht tragfähig war. Allerdings war keine der Regierungen bereit oder in der Lage, entschieden in den Wirtschaftskreislauf einzugreifen, der so hohe Wachstumsraten hervorbrachte. Der Investor George Soros bringt die letzte Phase (nicht nur) der baltischen Tiger auf den Punkt, wenn er die Logik von Wirtschaftsblasen beschreibt: Am Ende der Blase "sind die Markterwartungen so weit von der Realität entfernt, dass die Leute gezwungen sind, zu erkennen, dass ein Missverständnis vorliegt. Es folgt eine Dämmerungsperiode, in der die Zweifel wachsen und immer mehr Menschen den Glauben verlieren, aber der vorherrschende Trend ist das Beharrungsvermögen. Wie Chuck Prince, ehemaliger Leiter der Citigroup, sagte: ‚Solange die Musik spielt, muss man aufstehen und tanzen. Wir tanzen immer noch‘".[11]

Die Musik verstummte schlagartig mit dem Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Dies hatte überaus harte Folgen für die baltischen Staaten, deren Finanzsektor und gesamte Wirtschaft hoch verschuldet und deshalb auf externe Liquidität dringend angewiesen waren. Alle drei Staaten fielen in eine schwere Rezession. Auf dem Höhepunkt der Krise sank Lettlands BIP um 19 Prozent, Estlands um 16 und Litauens um 15 Prozent.[12]

Von den drei Staaten war Lettland am stärksten betroffen. Dies lag an der Parex Bank, die das erste Opfer der Liquiditätskrise wurde. Anleger verloren das Vertrauen, da sie als einzige der großen lettischen Banken nicht von einem ausländischen Mutterkonzern gestützt wurde. Die lettische Regierung sah sich innerhalb kürzester Zeit gezwungen, ausstehende Kredite zu übernehmen und die Bank wieder zu verstaatlichen. Die Tiefe der Rezession und die Notkredite an die Parex Bank zwangen die lettische Regierung, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU einen Überbrückungskredit zu beantragen.[13]

Die Bedingungen für den Kredit reflektierten die traditionelle neoliberale Ausrichtung des sogenannten Washingtoner Konsenses. Das Land musste sich zu harten Sparmaßnahmen, Lohnanpassungen und strukturellen Reformen verpflichten. Bis 2012 addierten sich die Anpassungen der Haushaltsausgaben auf 17 Prozent des BIP, Löhne im öffentlichen Sektor wurden um über 25 Prozent und die Anzahl der öffentlich Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert. Die Hochschulen und das Gesundheitswesen wurden restrukturiert und Renten zum Teil stark gekürzt.[14] Das Anpassungsprogramm war jedoch nur der Anfang einer bis heute andauernden Einbindung Lettlands in internationale Austeritätsprogramme: Nach dem Auslaufen des Beistandskredits 2012 unterlag Lettland noch bis 2015 der Überwachung durch die EU-Kommission, um die Aufrechterhaltung seiner Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Zudem ist Lettland seit 2011 in den Prozess des Europäischen Semesters eingebunden, im Zuge dessen länderspezifische Empfehlungen für Haushalts- und Wirtschaftspolitik ausgesprochen werden. Schließlich erfüllte das Land erfolgreich die Maastricht-Kriterien für den Euro und trat 2014 der Eurozone bei.

Bemerkenswert ist, dass Lettland fast alle internationalen Auflagen übererfüllt, also Austerität und strukturelle Anpassungen weiter gehen, als die internationalen Gläubiger und Institutionen es eigentlich verlangen.[15] So hat die lettische Zentralbank nicht nur erfolgreich den festen Wechselkurs verteidigt und das Land zudem für den Beitritt zur Eurozone qualifiziert, obwohl sich die Delegation des IWF für eine Abwertung des Lats ausgesprochen und vor den sozialen Kosten der internen Abwertung gewarnt hatte. [16] Die Regierung setzte zudem freiwillig ehrgeizigere fiskalpolitische Ziele, als ihr von den internationalen Organisationen vorgegeben wurden. Demgegenüber zögerte sie stärker sozial ausgerichtete Politiken, wie sie von der EU auch gefordert wurden, lange hinaus.[17]

Estland und Litauen unternahmen ähnliche Austeritätsmaßnahmen wie Lettland, obgleich das Ausmaß der Sparmaßnahmen geringer ausfiel. Auch hier wurden die öffentlichen Ausgaben stark reduziert, die Löhne im öffentlichen Sektor und das Niveau der Renten und Krankenversicherung abgesenkt. In Estland wurde zudem das Arbeitsrecht flexibilisiert, einige Steuern angehoben und geplante Steuererleichterungen verschoben.[18] Gemessen an den Ergebnissen ist die Haushaltskonsolidierung in Estland am erfolgreichsten: Laut Eurostat stiegen Haushaltsdefizit und öffentliche Verschuldung insgesamt nur geringfügig. Letztere liegt bis heute mit rund zehn Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt von rund 90 Prozent des BIP. In Lettland und Litauen ist die Verschuldung infolge der Krise auf etwa 40 Prozent des BIP angestiegen. Alle drei Länder haben jedoch ihr Ziel erreicht, dem Euroraum beizutreten.

Angesichts der vergleichsweise sehr schnellen Erholung der baltischen Staaten von der Krise werden Estland, Lettland und Litauen mitunter als erfolgreiche Pioniere einer neuen, liberaleren, verantwortungsvollen Finanzpolitik bezeichnet.[19] Lettland wird im Zuge der Eurokrise den südeuropäischen Staaten als leuchtendes Vorbild präsentiert, und der Architekt der lettischen Austeritätspolitik, der von 2009 bis 2012 amtierende Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, wurde von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 zum Vizepräsident der EU-Kommission und zum Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog ernannt.

Was erklärt die schnelle Erholung?



Ob tatsächlich die interne Abwertung und harte Austeritätspolitik der baltischen Staaten die Ursache für ihre rasche wirtschaftliche Erholung ist, sorgt für leidenschaftliche Auseinandersetzungen. Einen ersten Höhepunkt erreichten die Debatten, als in Lettland 2009 die Frage der Abwertung auf dem Spiel stand.[20] Unvergessen ist auch der Schlagabtausch zwischen dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves 2012. Auf seinem Blog in der New York Times argumentierte Krugman, dass Estland nicht als Musterbeispiel für Austerität tauge. Der estnische Fall demonstriere nicht die Vorteile der Austerität, sondern ihre negativen Konsequenzen: Der strikte Sparkurs habe die estnische Wirtschaft in eine Rezession mit dem Ausmaß der großen Depression abstürzen lassen, und trotz der wirtschaftlichen Erholung sei die Leistungskraft immer noch weit unter dem Niveau vor der Krise. Dies traf einen empfindlichen Nerv beim estnischen Präsidenten, der in sechs aggressiven Tweets Krugman Überheblichkeit, Arroganz und Blasiertheit vorwarf. [21] Hinter dieser Auseinandersetzung mit hohem Unterhaltungswert steht eine tief liegende ideologische Spannung zwischen Keynesianern, die Austerität für schädlich halten, und neoliberalen Befürwortern der Austerität.

Jenseits dieser hochgradig polarisierten Debatten hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Austeritätspolitik der baltischen Staaten die Rezession zwar nicht verschlimmert, die wirtschaftliche Erholung aber eine Reihe von anderen Ursachen hat.[22] So wird etwa argumentiert, dass die baltischen Staaten ihre wirtschaftliche Erholung in die EU ausgegliedert haben.

In der Tat haben EU-Gelder die Effekte der Krise entscheidend abgefedert. So machten die EU-Strukturfonds beispielsweise 2012 fast 20 Prozent des estnischen Haushalts und etwa fünf Prozent der estnischen Wirtschaftsleistung aus.[23] Auch mussten die baltischen Staaten mit der partiellen Ausnahme von Lettland ihre Banken nicht selbst retten, sondern konnten dies der schwedischen Zentralbank überlassen, die die Mutterkonzerne mit Liquidität versorgte. Dies ist ein entscheidender Unterschied zu Südeuropa und Irland, wo in vielen Fällen erst die Rettung der Banken zu einer hohen Staatsverschuldung führte.

Ferner spielt die Emigration eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der Krise. Insbesondere Lettland und Litauen verzeichnen schon lange massive Auswanderungsbewegungen. So hat Lettlands Bevölkerung im Erwerbsalter seit 2000 um ein Viertel abgenommen, und allein 2010, auf dem Höhepunkt der Krise, emigrierten 40000 Menschen. Bei einer Gesamtbevölkerung von etwas unter zwei Millionen wird die starke Auswanderung mittlerweile als Bedrohung für das Fortbestehen des Landes gesehen.[24] Dabei birgt Emigration zunächst Vorteile, denn sie entlastet die Sozialkassen und entspannt die Lage auf dem Arbeitsmarkt; die Arbeitsaufnahme im Ausland erlaubt überschuldeten Wohnungseigentümern, ihre Schulden zurückzuzahlen, und Heimatüberweisungen unterstützen daheimgebliebene Familienmitglieder und regen den Binnenkonsum an. Der langfristige wirtschaftliche Schaden ist jedoch immens.

Fazit



Zeigt die beherzte Antwort der baltischen Staaten auf die Krise nun, dass harte Sparmaßnahmen nicht nur politisch durchsetzbar sind, sondern auch zu einer raschen wirtschaftlichen Erholung führen? Kann von anderen Ländern realistischerweise erwartet werden, dem baltischen Beispiel zu folgen? Wohl kaum.

Denn zum einen ist der neoliberale politische Konsens in den baltischen Staaten, der auch die harte Austeritätspolitik unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise ermöglicht hat, unter besonderen historischen Bedingungen entstanden. Im Baltikum ist der radikale Neoliberalismus untrennbar mit der nationalen Frage verbunden. Die speziellen wirtschaftlichen Institutionen und die politische Landschaft der baltischen Staaten sind das Ergebnis des Bemühens, sich nach der Unabhängigkeit so weit wie möglich vom alten sowjetischen Wirtschaftsmodell und von Russland abzugrenzen, und die nationale sowie die ethnische Frage haben Vorrang vor der sozialen Frage. Diese Bedingungen sind nirgendwo sonst in der EU gegeben.

Zum anderen hat weniger die Austeritätspolitik zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen als eine Reihe von günstigen externen Faktoren wie vor allem EU-Gelder und Finanzspritzen der schwedischen Zentralbank. Es ist diese Lektion, die von den baltischen Wegen aus der Finanzkrise gelernt werden kann: Ohne massive externe Unterstützung gibt es selbst bei strikter Austerität keinen Ausweg aus der Krise.
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Autor: Dorothee Bohle für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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Fußnoten

1.
Zur ökonomischen Transformation in den osteuropäischen Staaten nach 1991 siehe Dorothee Bohle/Béla Greskovits, Capitalist Diversity on Europe’s Periphery, Ithaca 2012.
2.
Vgl. Jörg Jasper/Oliver Budzinski/Albrecht F. Michler, Currency Board System, o.D., wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/currency-board-system.html.
3.
Cato Institute, Mart Laar: Winner of the 2006 Milton Friedman Prize, 2006, http://www.cato.org/friedman-prize/mart-laar«.
4.
John Hansen/Piritta Sorsa, Estonia: A Shining Star from the Baltics, in: Constantine Michalopoulos/David Tarr, Trade in the New Independent States, Washington D.C. 1994, S. 115–132.
5.
Vgl. Bohle/Greskovits (Anm. 1), Kap. 3.
6.
Vgl. Jaan Masso et al., Country Report for the Baltic States: Estonia, Latvia, Lithuania, Growing Inequalities’ Impacts 2012, http://gini-research.org/system/uploads/437/original/Baltics.pdf?1370077200«.
7.
Vgl. Office of Citizenship and Migration Affairs, Latvijas iedzīvotāju sadalījums pēc valstiskās piederības, 1.1.2016, http://www.pmlp.gov.lv/lv/assets/documents/statistika/IRD2016/ISVP_Latvija_pec_VPD.pdf«; Juhan Kivirähk, Integrating Estonia’s Russian-Speaking Population: Findings of National Defense Opinion Surveys, International Centre for Defense and Security, Tallinn 2014. Siehe auch den Beitrag von Ada-Charlotte Regelmann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
8.
Vgl. Jelle Visser, ICTWSS Database 5.1, Amsterdam Institute for Advanced Labour Studies, September 2016.
9.
Vgl. etwa Joachim Becker et al., Peripheral Financialization and Vulnerability to Crisis: A Regulationist Perspective, in: Competition & Change 3–4/2010, S. 225–247.
10.
Colin Crouch, Privatised Keynesianism: An Unacknowledged Policy Regime, in: The British Journal of Politics & International Relations 3/2009, S. 382–399. Vgl. auch Dorothee Bohle, Post-Socialist Housing Meets Transnational Finance: Foreign Banks, Mortgage Lending, and the Privatization of Welfare in Hungary and Estonia, in: Review of International Political Economy 4/2014, S. 913–948.
11.
George Soros, Act II of the Crisis, Vortrag am Internationalen Finanzinstitut am 10.6.2010 in Wien, dealbook.nytimes.com/2010/06/10/the-full-soros-speech-on-act-ii-of-the-crisis/?_r=0.
12.
Vgl. Bohle/Greskovits (Anm. 1), S. 233.
13.
Vgl. Anders Aslund/Valdis Dombrovskis, How Latvia Came Through the Financial Crisis, Washington D.C. 2011.
14.
Vgl. ebd.
15.
Vgl. Edgars Eihmanis, Cherry-Picking External Constraints: Latvia and EU Economic Governance, 2008–2014, in: Journal of European Public Policy (i.E.).
16.
Vgl. Paul Blustein, Laid Low: Inside the Crisis That Overwhelmed Europe and the IMF, Ontario 2016; Susanne Lütz/Matthias Kranke, The European Rescue of the Washington Consensus? EU and IMF Lending to Central and Eastern European Countries, in: Review of International Political Economy 2/2014, S. 310–338.
17.
Vgl. Eihmanis (Anm. 15).
18.
Für einen detaillierten Vergleich der Austeritätsprogramme in den baltischen Staaten siehe Rainer Kattel/Ringa Raudla, Austerity That Never Was? The Baltic States and the Crisis, in: Levy Economics Institute, Economics Policy Note 5/2012; dies., The Baltic Republics and the Crisis of 2008–2011, in: Europe-Asia Studies 3/2013, S. 426–449.
19.
Vgl etwa Anders Aslund, The Last Shall Be the First: The East European Financial Crisis, Washington D.C. 2010, S. 101.
20.
Vgl. Blustein; Lütz/Kranke (beide Anm. 16).
21.
Vgl. Paul Krugmann, Estonian Rhapsody, 6.6.2012, krugman.blogs.nytimes.com/2012/06/06/estonian-rhapsdoy/?_r=0. Für eine Auflistung von Ilves Tweets siehe Estonian President Hammers Paul Krugman on Twitter, 7.6.2012, http://www.washingtonpost.com/gJQApU0zLV_blog.html?utm_term=.2de8ff.125b2a«.
22.
Vgl. hier und im Folgenden Olivier J. Blanchard/Mark Griffiths/Bertrand Gruss, Boom, Bust, Recovery: Forensics of the Latvia Crisis, in: Brookings Papers on Economic Activity 2/2013, S. 325–388; Dorothee Bohle/Wade Jacoby, Lean, Special, or Consensual? Vulnerability and External Buffering in the Small States of East-Central Europe, in: Comparative Politics 2/2017, S. 191–212; Kattel/Raudla (Anm. 18).
23.
OECD, OECD Economic Surveys: Estonia 2011, Paris 2012.
24.
Vgl. z.B. Matthew Holehouse, Latvia Fights Against the Great EU Exodus, 29.4.2016, http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/29/latvia-fights-against-the-great-eu-exodus«; o.A., The Old Countries: Eastern Europe’s Workers Are Emigrating, But Its Pensioners Are Staying, in: The Economist, 19.1.2017.

Dorothee Bohle

Zur Person

Dorothee Bohle

ist Professorin für Politikwissenschaft am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Ihre Forschungsschwerpunkte sind internationale und vergleichende politische Ökonomie sowie Politik und Wirtschaft der Staaten Zentraleuropas. dorothee.bohle@eui.eu


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