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31.3.2017

Neue Politiker braucht das Land? Attraktivität und Besetzung politischer Ämter

Derzeit häufen sich die Krisendiagnosen für die westlichen Demokratien. Sie weisen im Kern auf eine Krise der Repräsentation hin.[1] Diese findet ihren Ausdruck darin, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in ihre Repräsentanten verloren haben. In den sozialen Netzwerken ist derzeit – in Abwandlung eines Songtitels von Ina Deter – die Forderung omnipräsent: Neue Politiker braucht das Land.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Beschäftigung mit der Attraktivität und Besetzung politischer Ämter an Brisanz. Sie erfolgt hier in drei Schritten: Zunächst ist zu klären, welche Faktoren diese Ämter erstrebenswert machen. Im empirischen Teil interessiert, wie sich Berufspolitiker rekrutieren und auf welchen Pfaden sie in die jeweiligen Ämter gelangen. Daran schließt sich die knappe Auseinandersetzung mit der Kritik an der derzeitigen Ämterbesetzung und dem etwaigen Reformbedarf an – zugleich der Versuch einer Antwort auf die im Titel formulierte Frage.

Kreis politischer Ämter



Auch wenn sich über einzelne Positionen schnell Einigkeit erzielen lässt – eine allgemein akzeptierte Vorstellung von einem politischen Amt existiert nicht. Schwierigkeiten der Abgrenzung ergeben sich auch dadurch, dass sich politische Ämter in der Schnittmenge von parteilich geprägter Konkurrenzdemokratie und verwaltungsdominierter Ämterdemokratie befinden. Zieht man den Kreis eng, gehören dazu ausschließlich hochrangige staatliche Positionen in der Exekutive. Einen Sonderfall stellt die Gruppe der sogenannten politischen Beamten dar, die in einem besonderen Loyalitätsverhältnis zur Regierung stehen und daher jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, zum Beispiel Staatssekretäre.

Ergänzt man diesen Kern in konzentrischen Kreisen, so lassen sich zunächst die Parlamentarier hinzufügen. Strenggenommen haben diese durch Wahlen ein Mandat gewonnen; zudem unterscheidet sich ihre Rechtsstellung von jener oben genannter Amtsträger. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht den Amtscharakter des Mandats bestätigt. Ohnehin ist es sinnvoll, die Abgeordneten in die Analyse der Attraktivität und Besetzung politischer Ämter einzubeziehen. Sie bilden einen wichtigen Rekrutierungspool für das Kabinett.[2]

Im äußeren Kreis befinden sich Parteipositionen sowie Ehrenämter etwa in kommunalen Vertretungskörperschaften. Reserviert man den Begriff des Amtes für den staatlichen Bereich, sind Führungsfunktionen in Parteien davon nicht erfasst; sie werden in der Regel auch nicht vergütet. Durch das Grundgesetz mit der politischen Willensbildung beauftragt, sind die Parteien jedoch eng mit dem Staat und seinen Entscheidungsträgern verbunden. Parteiführungspositionen sind insofern relevant, um zu verstehen, wie Ämter in den ersten beiden Kreisen besetzt werden.

Legt man ein weites Verständnis politischer Ämter zugrunde, können diese anhand von drei Kriterien differenziert werden: danach, ob sie hauptamtlich ausgeübt werden, ob es sich um staatliche Positionen handelt und wie die Besetzung erfolgt.

Die in Rede stehenden Ämter werden in aller Regel hauptamtlich ausgeübt und weisen die Amtsträger als Berufspolitiker aus. Ausnahmen bestätigen diese Regel, wie der Fall der Bürgermeister in kleineren Gemeinden illustriert. Diese sind ehrenamtlich und insoweit als informierte Amateure tätig. Die Hauptamtlichkeit beinhaltet eine amtsangemessene Vergütung und die Einordnung in die jeweilige Hierarchie.

Berufspolitiker treffen in ihren jeweiligen Ämtern allgemein verbindliche Entscheidungen. Entsprechend gilt, dass politische Ämter öffentliche Ämter sind; sie sind Teil der staatlichen Sphäre. Daraus ergeben sich besondere Rechenschaftspflichten gegenüber der Allgemeinheit, ein Amtsethos und vor allem Anreizstrukturen, die sich systematisch von denen des privat(wirtschaftlich)en Bereichs unterscheiden.[3] Einen Sonderfall stellen die sogenannten Parteiämter dar, deren Anreizstrukturen deswegen teils andere sind als im staatlichen Bereich.

In demokratischen Gesellschaften werden politische Ämter grundsätzlich auf Zeit vergeben, regelmäßig durch Wahl oder Ernennung. Auch die Ausübung von durch Ernennung besetzten Ämtern ist oftmals vom Wahlausgang abhängig. Ein Beispiel dafür sind die Ministerämter, die spätestens nach der folgenden Wahl im Zuge der Kabinettsbildung neu vergeben werden.

Es liegt auf der Hand, dass die spezifischen Merkmale eines politischen Amtes maßgeblich zu seiner Attraktivität beitragen. Gleichwohl werden hier vorrangig die Faktoren in den Blick genommen, die generell Anreize bieten, ein politisches Amt anzustreben.


Warum ist Politik als Beruf erstrebenswert?



Ob durch Los oder Erbfolge, nach Alter oder aufgrund besonderer Fähigkeiten – die Besetzung politischer Ämter hat sich im Zeitverlauf verändert und variiert zudem zwischen politischen Systemen. Das Amt des Staatspräsidenten beispielsweise ist in den USA bei Weitem attraktiver als in Deutschland. Derartige Unterschiede verdeutlichen, dass die Attraktivität politischer Ämter durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen bestimmt wird – und politischer Steuerung zugänglich ist.

Die Attraktivität der Ämter bestimmt in erheblichem Maß die Zusammensetzung sowie die Qualität des politischen Führungspersonals. Generell bestimmt sich die Attraktivität im Vergleich zu anderen relevanten beruflichen Positionen – und sie variiert je nach individuellen Präferenzen und Ambitionen.

In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren die ökonomischen Anreize, die immer wieder Anlass für eine Skandalisierung sind.[4] Zu diesen Anreizen gehört in erster Linie die unmittelbare Vergütung der Amtsträger. Hinzu kommen geldwerte Leistungen, die an die Amtsinhaber fließen wie etwa die Nutzung von Dienstwagen, Freifahrtscheine oder Zuschüsse für Unterkünfte. Neben diese materiellen Anreize können immaterielle treten. Insbesondere der Zugriff auf personelle Ressourcen ist dabei relevant.

Zu den unmittelbaren ökonomischen Vorteilen, die mit dem Amt verbunden sind, treten die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten. Noch wichtiger dürften die mit dem Amt verbundenen Optionen sein, attraktive berufliche Perspektiven für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt etwa durch Etablierung von Netzwerken zu erschließen. Derartige Elemente politischer Patronage sind für bestimmte Ämter bedeutsam, quantifizierbar sind sie selbstredend nicht. Zudem sind die Versorgungsbezüge und Übergangsgelder bei Ausscheiden aus dem Amt einzubeziehen.

Betrachtet man allein die monetären Leistungen, so muss die Vergütung selbst politischer Spitzenämter im Vergleich zu Leitungspositionen in größeren Unternehmen als bescheiden gelten. Die Grundvergütung der Bundeskanzlerin von derzeit monatlich knapp 19.000 Euro etwa liegt unter dem Gehalt der meisten Vorstandsvorsitzenden der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Dieses Beispiel zeigt, dass ökonomische Anreize allein oft nicht maßgeblich für das Einschlagen einer politischen Karriere sein dürften. Das systemspezifische Medium der Politik ist nicht Geld, sondern Macht.[5]

Die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen differieren je nach der Art des Amtes und der territorialen Ebene, auf der es angesiedelt ist. Beispielsweise gehen die Handlungsmöglichkeiten im Amt des Finanzministers weit über die im Amt eines Finanzdezernenten hinaus. Wie diese Chancen genutzt werden, hängt mit der Amtsausführung zusammen und unterscheidet sich zwischen den Amtsinhabern. Der Führungsstil Willy Brandts hat sich beispielsweise deutlich von dem Kurt Georg Kiesingers und dieser wiederum von dem Angela Merkels abgehoben.[6]

Ohnehin gibt es abseits der formalen Hierarchie kein klares Ranking der Ämter. Ein Landtagsmandat etwa muss nicht attraktiver sein als das Amt eines Bürgermeisters. Auch auf derselben Ebene sind die Ämter nicht klar gereiht. So streben viele Parlamentarier ein Ministeramt an. Gleichwohl kann der Vorsitz einer Bundestagsfraktion attraktiver sein als die Leitung eines randständigen Ressorts.

Bei der Attraktivität politischer Ämter ist zu berücksichtigen, dass sie – dem Anspruch nach – nicht um ihrer selbst willen angestrebt werden. Die Besetzung von Ämtern ist immer auch ein Instrument zur Umsetzung (partei-)politischer Programme. Das office-seeking der Politiker, also ihr Streben nach der Besetzung von Führungsämtern, steht folglich in einem engen Zusammenhang mit dem policy-seeking, dem Streben nach Durchsetzung der eigenen politischen Agenda. Da die Vergabe politischer Ämter in aller Regel an den Ausgang von Wahlen geknüpft ist, stellt das vote-seeking den dritten Teil der handlungsleitenden Trias von Politikern und Parteien dar. [7] Zu den Gefahren der Berufspolitik gehört, dass sich das office-seeking gegenüber dem policy-seeking verselbstständigt. Es geht dann nur noch um Machtgewinn beziehungsweise Machterhalt. Wenn sich dieses Verhaltensmuster parteiübergreifend etablieren würde, entstünde eine abgeschottete, allein auf die Wahrung eigener Interessen bedachte politische Klasse.[8]

Prestige und Privilegien sind gleichfalls relevant für die Attraktivität eines politischen Amtes, ebenso wie die Verbleibs- und Aufstiegschancen. Trotz der – Umfragen zufolge – geringen Wertschätzung des Politikerberufs ist mit dem Amt oftmals ein höherer sozialer Status verbunden als in früheren beruflichen Positionen. Hinzu kommen Privilegien, die dem Träger das Gefühl der Bedeutsamkeit vermitteln: Einladungen zu Empfängen, Gesprächsbitten von Verbänden, vor allem aber ein frühzeitiger Zugang zu Informationen.

Neben die bereits genannten Anreizen, ein politisches Amt zu übernehmen, treten weitere Motive. Diese reichen vom Abwechslungsreichtum der Aufgaben über die Möglichkeit, Bürgeranliegen aufgreifen zu können, bis hin zur Freude an der öffentlichen (Selbst-)Inszenierung. Unzweifelhaft sind Anforderungsprofil und Anreizstrukturen der Berufspolitik so beschaffen, dass sie manche gesellschaftliche Gruppen stärker ansprechen als andere.

Wie diese Strukturen wirken, lässt sich an der Zusammensetzung und Rekrutierung des politischen Führungspersonals ablesen. Die Besetzung dieser Ämter ist allerdings nicht allein von der Attraktivität abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit.[9] Verfügbarkeit meint dabei die Möglichkeit des rechtlichen Zugangs zum jeweiligen Amt, Erreichbarkeit die Chance, dieses auch in Konkurrenz mit anderen zu erreichen.


Wer wird Berufspolitiker?



Typische Rekrutierungsmuster sind auch das Ergebnis von Pfadabhängigkeiten. Dazu gehört in Deutschland etwa die Sozialfigur des alimentierten Vollzeitpolitikers, die sich während der Weimarer Republik herausgebildet hat. Zentrale Bedeutung im Rekrutierungsprozess kommt den Parteien zu. Für die parlamentarischen Demokratien gilt mit nur schwachen Abstufungen, dass es kaum möglich ist, ohne die Unterstützung einer Partei in ein politisches Amt zu gelangen. Am Beginn einer politischen Karriere steht daher eine Entscheidung, die ein britischer Parlamentsforscher einmal mit sarkastischem Unterton zum Aufsatztitel gemacht hat: "First choose your party …"[10]

Für die bundesdeutsche Berufspolitik ist die "Ochsentour" durch die Parteigremien charakteristisch. Demnach folgt die Übernahme politischer Ämter einer längeren Sozialisationsphase in verschiedenen, zusehends wichtigeren Parteifunktionen. Bei Parlamentariern geht dem ersten Mandat eine durchschnittlich 10- bis 15-jährige Parteimitgliedschaft und mehrheitlich die Erfahrung in mindestens einem Parteiamt auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene voraus.[11] Aus der Sicht der Parteien ermöglicht die "Ochsentour" ein Screening der Kandidaten für politische Ämter, während derer sie ihre Loyalität beweisen können.

Parteipositionen als Sprungbrett für politische Ämter zu bezeichnen, ist jedoch falsch, da das Brett üblicherweise nicht verlassen wird. Die Amtsinhaber bleiben Parteipolitiker, auch nachdem sie das jeweilige Amt übernommen haben. Führungsfunktionen in einer Partei sind dabei in doppelter Hinsicht attraktiv: Sie bieten politische Gestaltungsmöglichkeiten und erhöhen – als notwendige, keineswegs aber hinreichende Bedingung – die Chance auf eine längere Karriere in der beruflichen Politik.

Neben der innerparteilichen "Ochsentour" begünstigt das langjährige kommunalpolitische Engagement die Rekrutierung in politische Ämter. Ehrenamtliche politische Aktivitäten in der Kommune wie die Mitgliedschaft im Stadtrat sind nicht nur eine Voraussetzung für das Erreichen hauptamtlicher Positionen auf dieser Ebene. Sie qualifizieren auch für die Übernahme eines Amtes auf einer höheren territorialen Ebene. Erfolg versprechend ist insbesondere die Kombination von Partei- und kommunalen Funktionen. Vielfach werden kommunale Ehrenämter parallel zum Hauptamt weitergeführt oder neue übernommen.

Die vertikale und horizontale Ämterhäufung hat auch die Funktion, den Verbleib in der jeweiligen Position über die Wahl- beziehungsweise Amtsperiode hinaus zu sichern oder den Wechsel in ein (subjektiv) höherrangiges Amt vorzubereiten. Im deutschen Mehrebenensystem haben sich dabei typische Karriereverläufe herauskristallisiert. Dazu gehört der Weg aus der Kommunalpolitik in den Bundestag oder ein Landesparlament, seltener und eher in späteren Jahren der Wechsel aus einem Parlament in die kommunale Exekutive, zum Beispiel als Bürgermeister. Einen ausgetretenen Karrierepfad stellt auch der Aufstieg von Parlamentariern in ein Ministeramt dar, oftmals über die Zwischenstation einer innerparlamentarischen Führungsfunktion. Ebenenwechsel zwischen Ämtern auf Landes-, Bundesebene und europäischer Ebene kommen ebenfalls vor, sind aber nicht der Regelfall.

Im Ergebnis der skizzierten Karrierewege gelangen überwiegend erfahrene Partei- und Kommunalpolitiker in politische Ämter. Diese Muster der Auswahl des politischen Personals finden sich auch in Ostdeutschland. Der Grad der politischen Professionalisierung des politischen Personals ist daher bundesweit hoch. Er korrespondiert mit der Professionalisierung der Ämter, wie sie etwa in deren Ausstattung zum Ausdruck kommt.[12] Die bundesweit etablierten Rekrutierungs- und Karrierewege erschweren Quer- und Seiteneinsteigern die Übernahme eines politischen Amtes. Der Anteil erfolgreicher Unternehmer, Wissenschaftler oder Journalisten, die in die berufliche Politik wechseln, ist entsprechend überschaubar.[13]

Die gängigen Rekrutierungsmechanismen führen häufig dazu, dass bestimmte soziale Gruppen in politischen Ämtern überrepräsentiert sind. Dazu gehören die mittleren und etwas älteren Alterskohorten, Männer, vor allem aber diejenigen mit hohen Bildungsabschlüssen. [14] Notorisch sind die hohen Anteile von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in der Berufspolitik. In den Parlamenten sind insbesondere Lehrerinnen und Lehrer stark vertreten, wenngleich ihr Anteil seit Jahren rückläufig ist. Dagegen steigt der Anteil der aus Parteien und Interessenverbänden Rekrutierten. In der Exekutive stellen die Juristinnen und Juristen einen hohen Anteil der Amtsträger.

In ihrer sozialen Zusammensetzung zeichnet sich die Gruppe der Berufspolitiker durch eine gewisse Homogenität und große Stabilität aus. Beides mag auch damit zusammenhängen, dass die nominierungsrelevanten Parteiorgane Kandidaten bevorzugen, die ihnen selbst in Herkunft und Lebensweg ähnlich sind. Deutliche Veränderungen haben sich hingegen beim Geschlechterverhältnis ergeben: Der Frauenanteil in den Parlamenten liegt seit einigen Legislaturperioden oberhalb von 30 Prozent – mehr als doppelt so hoch wie in den 1980er Jahren. In den Kabinetten ist der aktuelle Wert noch höher, und auch bei den Staatssekretären gehört das Gruppenbild mit einzelner Dame längst der Vergangenheit an. Deutlich niedriger liegen die Frauenanteile in den Bürgermeister-, Landrats- und Dezernentenämtern. Der stark gestiegene Frauenanteil liegt unter anderem in den innerparteilichen Geschlechterquoten begründet. Er geht zugleich – ebenso wie die verstärkte Rekrutierung von Migrantinnen und Migranten – auf die veränderten Erwartungen der Wählerschaft zurück.

Ungeachtet dieser empirisch beobachtbaren Öffnung des Zugangs zu politischen Ämtern gilt auch hier der aus der Elitenforschung bekannte Befund der wachsenden Disproportionalität: Je höher das politische Amt, desto stärker unterscheidet sich die soziale Stellung der Träger vom Bevölkerungsdurchschnitt.[15] Entsprechend haben einfache Arbeiter und Angestellte Seltenheitswert in der Berufspolitik. Im Vergleich mit vielen anderen Sektoren gilt die Politik gleichwohl weiterhin als einigermaßen durchlässig.[16] Der Weg des Sohns einer verwitweten Putzfrau in eine Spitzenposition (Gerhard Schröder) ist untypisch, in der Politik aber eher möglich als etwa in der Wirtschaft.

Während für manche der Weg in politische Ämter kaum erreichbar scheint, ist er für andere unattraktiv, zum Beispiel für Top-Manager. Grund dafür ist einerseits die geringe Planbarkeit politischer Karrieren, andererseits sind es die Strategien, die ergriffen werden müssen, um diese strukturelle Unsicherheit zu begrenzen. Dazu gehört vor allem die Mobilisierung innerparteilicher Unterstützung. Kollektiv können die Amtsinhaber das Risiko des ungewollten Karriereendes zudem durch die Gestaltung der institutionellen Rahmenbedingungen beeinflussen, etwa durch starre Wahllisten oder die Ermöglichung der mehrfachen Wiederwahl. Empirisch funktioniert die Absicherung je nach Amt unterschiedlich gut. Sehr gute Chancen zum Verbleib haben etwa Bundestagsabgeordnete; sie erreichen bei erneuter Nominierung Wiederwahlquoten von durchschnittlich knapp 90 Prozent. Dass Minister nach einer Wahl im Amt verbleiben, ist hingegen selbst dann weit weniger wahrscheinlich, wenn es nicht zu einem Regierungswechsel kommt.[17]


Braucht es Reformen?



Weite Teile der Bevölkerung bezweifeln, dass die Ämter mit den "Richtigen" besetzt sind und zeigen entsprechend geringes Vertrauen in die Amtsträger.[18] In der Kritik stehen neben den Anreizstrukturen die Zusammensetzung und Verhaltensmuster der Politiker sowie der Modus der Ämterbesetzung.

Reformbedarf wird verschiedentlich bei der Ausstattung politischer Ämter erkannt. Beispielhaft dafür stehen Forderungen nach der vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften oder der Einbeziehung der Berufspolitiker in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Amtsträger sollen durch Transparenz und den Abbau von Privilegien vom Verdacht der Selbstbereicherung befreit werden. In eine ähnliche Richtung geht die Forderung nach Karenzzeiten nach Ausscheiden aus dem Amt, wie sie 2015 für Minister und Staatssekretäre im Bund eingeführt worden sind. Deutlicher verhaltensbezogen sind die Initiativen zu Ethik- oder Verhaltenskodizes.

Weitere Vorschläge setzen bei den Rekrutierungspfaden der Politiker an. Eine direkte Wirkung auf die Zusammensetzung hätten zum Beispiel Mindestquoten bei innerparteilichen Auswahlverfahren, wie sie für Migranten oder politische Seiteneinsteiger erwogen worden sind. Ziel relevanter Vorschläge zur Wahlrechtsreform hingegen ist es, den Einfluss der Parteien zurückzudrängen. Dieser Effekt ließe sich beispielsweise durch offene Listen bei Parlamentswahlen erreichen.

Vielfach wird Abhilfe von zusätzlichen direkt-demokratischen Verfahren erwartet. Sie sollen den Bürgern sach- und themenbezogen einen unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen ermöglichen.[19] Sieht man von spezifischen Varianten wie Referenden ab, die Parlamente oder Regierungen nach eigenem Ermessen initiieren können, schränken diese die Gestaltungsmacht der amtierenden Politiker und Parteien zumindest in (wichtigen) Einzelfragen ein.

Von den bisher aufgeführten Reformüberlegungen zu unterscheiden, sind Ansätze, nach denen die Ämterbesetzung gänzlich neu gestaltet werden soll. Eine Variante solcher Fundamentalkritik richtet sich gegen die Wahl als Modus zur Besetzung politischer Ämter.[20] Danach sind Wahlen in der heutigen Zeit ungeeignet zur politischen Entscheidungsfindung, da sie lediglich ein Surrogat für genuine Bürgerbeteiligung darstellten und die Wählerinnen und Wähler leicht manipulierbar seien. Daher sollten die Parlamente durch ein per Losverfahren besetztes deliberatives Bürgergremium ergänzt werden, in dem Lösungen für zentrale gesellschaftliche Fragen diskutiert werden. In eine andere Richtung gehen Vorschläge, Entscheidungen in Expertengremien zu verlagern, um die fachliche Expertise gegenüber der Logik der Parteipolitik zu stärken. Beiden Ansätzen gemeinsam ist das Vertrauen in die Kraft der Rationalität expertengestützter Deliberation. Idealerweise würde sich die repräsentative Demokratie dadurch in eine Bürger- und Expertendemokratie wandeln.

Empirisch lässt sich jedoch zeigen, dass die erhoffte Erweiterung der sozialen Rekrutierungsbasis der Politik nicht erreicht wird und die soziale Schieflage bei der Beteiligung an Referenden größer ist als bei Wahlen.[21] Generell ist festzuhalten, dass die den Reformvorschlägen zugrunde liegenden normativen Kriterien selten offengelegt und unerwünschte Nebenwirkungen mitunter kaum reflektiert werden.

Wege aus der Krise?



Die repräsentative Demokratie sieht sich derzeit mit massiven Herausforderungen konfrontiert – und mit ihr die sie kennzeichnenden Ämter, Akteure und Verfahren. Der eingangs zitierte Befund einer Krise der Repräsentation resultiert auch aus der vielstimmigen, zusehends im Tonfall des Populismus vorgetragenen Kritik.

Dabei bietet selbst grundlegende Kritik auch Chancen. Sie zwingt die Akteure der repräsentativen Demokratie zur Auseinandersetzung mit Defiziten und Problemlagen. Sie kann Lernprozesse anstoßen und letztlich die Selbstreflexion der Demokratie stimulieren. Zudem können konkrete Reformvorschläge genutzt werden, um eine lebendigere Demokratie zu erreichen. Per Los besetzte Bürgergremien sind dafür eine Option, zumal auf der kommunalen Ebene.

Auffällig ist, dass einige Reformvorschläge dem Trend der Professionalisierung politischer Ämter entgegenstehen. Kurzfristig mögen damit Erwartungen an eine größere soziale Öffnung des Zugangs zu politischen Ämtern befriedigt werden. Langfristig ist fraglich, ob die Ergebnisse der Deprofessionalisierung von Politik die Mehrheit der Repräsentierten zufriedenstellen können. Zwar verfügen zufällig zusammengesetzte Bürgerforen und Expertengremien über beachtlichen Sachverstand, Sachverständige für politische Kompromisse und deren Durchsetzung sind sie jedoch nicht. Die Professionalisierung der Politik mag – wie es in einem Buchtitel heißt – ein Ärgernis darstellen.[22] Manche Alternativen dazu allerdings dürften einer Plage gleichkommen.

Zudem ist manche Kritik eher dazu angetan, Rekrutierungsprobleme zu verschärfen als sie zu lösen. Durch eine maßlose und maßstabslose Fundamentalkritik werden politische Ämter noch weniger attraktiv, wenn nicht sogar beschädigt. Die Entstehung einer elitenfeindlichen Bewegung dürfte für die Übernahme politischer Verantwortung abschreckend sein. Ohnehin gilt dies für die zuletzt massiv gestiegene Zahl von Verbalinjurien und Gewalttaten gegen Politiker. In etlichen Kommunen lassen sich die Folgen derartiger Entwicklungen längst besichtigen: Es fehlt dort an Kandidaten für die Ämter der ehrenamtlichen Bürgermeister oder die Gemeinderäte. Womöglich braucht das Land nicht so sehr neue Politiker, sondern eine Kultur, die politisches Engagement – inner- wie außerhalb von Parteien – anerkennt und dazu ermutigt.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Michael Edinger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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Fußnoten

1.
Vgl. Paula Diehl, Die Krise der repräsentativen Demokratie verstehen, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26/2016, S. 327–333.
2.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Jörn Fischer in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Utz Schliesky in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Beispielhaft Hans-Herbert von Arnim, Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben, München 1997.
5.
Empirisch ist die Machtorientierung des politischen Spitzenpersonals gut belegt. Vgl. David G. Winter, Personality Profiles of Political Elites, in: Leonie Huddy et al., (Hrsg.), The Oxford Handbook of Political Psychology, Oxford 2013, S. 423–458.
6.
Vgl. Karlheinz Niclauß, Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Konrad Adenauer bis Angela Merkel, Wiesbaden 20153.
7.
Vgl. Wolfgang C. Müller/Kaare Strøm, Policy, Office or Votes? How Political Parties in Western Europe Make Hard Decisions, Cambridge 1999.
8.
Vgl. Jens Borchert, Die Professionalisierung der Politik, Frankfurt M.–New York 2003, S. 95–132.
9.
Vgl. Jens Borchert, Drei Welten politischer Karrieremuster in Mehrebenensystemen, in: Michael Edinger/Werner Patzelt (Hrsg.), Politik als Beruf, Wiesbaden 2011, S. 273–296, hier S. 275.
10.
Michael Rush, Career Patterns in British Politics: First Choose Your Party …, in: Parliamentary Affairs 47/1994, S. 566–582.
11.
Vgl. Heinrich Best et al., Karrieremuster und Karrierekalküle deutscher Parlamentarier, in: Edinger/Patzelt (Anm. 9), S. 168–191; Michael Edinger, Profil eines Berufsstands, in: Helmar Schöne/Julia von Blumenthal (Hrsg.), Parlamentarismusforschung in Deutschland, Baden-Baden 2009, S. 177–215.
12.
Zur Unterscheidung der Professionalisierung von politischen Ämtern, Akteuren, Institutionen und System vgl. Borchert (Anm. 8), S. 24–30.
13.
Vgl. Moritz Küpper, Politische Seiteneinsteiger in Deutschland, Halle 2013. Beispiele dafür sind der einstige Turn-Weltmeister Eberhard Gienger und der Medizinprofessor Karl Lauterbach als langjährige MdB. Ein prominentes Beispiel für einen misslungenen Wechsel ist die Journalistin Susanne Geschke, die 2013 nach knapp einem Jahr als Oberbürgermeisterin von Kiel zurücktrat.
14.
Siehe Benjamin Höhne/Melanie Kintz, Soziale Herkunftslinien von Abgeordneten im Wandel, in: Elmar Wiesendahl (Hrsg.), Parteien und soziale Ungleichheit, Wiesbaden 2017, S. 259–285.
15.
Vgl. Robert D. Putnam, The Comparative Study of Political Elites, Englewood Cliffs 1976.
16.
Vgl. Michael Hartmann, Politische Eliten und soziale Ungleichheit, in: Wiesendahl (Anm. 14), S. 287–299, hier S. 297f.
17.
Daten zu den MdB bei Edinger (Anm. 11), S. 203f. Die Verweildauer der Bundesminister im Kabinett liegt bei durchschnittlich etwa fünf Jahren. Vgl. André Kaiser/Jörn Fischer, Linkages Between Parliamentary and Ministerial Careers in Germany, 1949–2008, in: German Politics 18/2009, S. 140–154, hier S. 150.
18.
Vgl. Viktoria Kaina, Declining Trust in Elites and Why We Should Worry About It – With Empirical Evidence from Germany, in: Government and Opposition 43/2008, S. 405–423.
19.
Vgl. Andreas Kost, Direkte Demokratie, Wiesbaden 20132.
20.
Siehe etwa David Van Reybrouck, Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Göttingen 2016.
21.
Wolfgang Merkel/Claudia Ritzi, Theorie und Vergleich, in: dies. (Hrsg.), Die Legitimität direkter Demokratie. Wie demokratisch sind Volksabstimmungen?, Wiesbaden 2017, S. 9–48, hier S. 24–30.
22.
Vgl. Borchert (Anm. 8).

Michael Edinger

Zur Person

Michael Edinger

ist Lehrbeauftragter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seine Veröffentlichungen umfassen Arbeiten zur Parlamentarismus- und Elitenforschung. michael.edinger@uni-jena.de


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