Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2017)

Innere Sicherheit

Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Kernfunktionen des Staates. Auf welchem Wege, mit welcher Prioritätensetzung und zu welchem Preis er diese Aufgabe erfüllen soll, ist besonders mit Blick auf das Inland eine zentrale Kontroverse in der politischen Auseinandersetzung. Auch im "Superwahljahr 2017" prägen diese Fragen den öffentlichen Diskurs.

Dabei zeichnet sich die Dominanz der Vorstellung eines starken Staates mit weit reichenden Kontroll- und Eingriffsbefugnissen ab. Indes darf in einer liberalen Demokratie auch in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage eine weitere staatliche Kernaufgabe nicht ins Hintertreffen geraten: der Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

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