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12.11.2004

Nordische Sonderwege nach Europa

Der gemeinsame Nenner der nordisch-europäischen Beziehungen wird einerseits von der Akzeptanz des Europäischen Binnenmarkts, andererseits durch politisch motivierten Unionswiderstand gekennzeichnet.

Einleitung



Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über die Beziehungen Nordeuropas zur Europäischen Union (EU). Unter Nordeuropa bzw. nordische Länder werden hier die drei skandinavischen Länder Dänemark, Norwegen und Schweden sowie Finnland und Island verstanden.[1] Inwieweit kann das gegenwärtige Verhältnis zwischen den nordischen Ländern und der EU auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden? Gibt es eine Quintessenz im aktuellen Stand der nordisch-europäischen Beziehungen? Lassen sich Muster in der langfristigen Integrationsentwicklung des Nordens erkennen? Können wir mithin von einem historischen Sonderweg des Nordens in Europa sprechen?






Auf den ersten Blick liegt die Antwort nahe: Ja, es gibt einen nordischen Sonderweg. Dafür spricht die fundamentale Gleichartigkeit der nordischen Länder. Alle Länder der Region sind parlamentarische Demokratien mit weithin vergleichbaren Regierungs- und Parteiensystemen. Alle haben wohlfahrtsstaatliche Ordnungen etabliert, die auf einem großen und durch allgemeine Steuern finanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor basieren. Alle nordischen Gesellschaften sind ethnisch und religiös homogen. Außerdem können sie ausnahmslos als "Vertrauensgesellschaften" charakterisiert werden, denn nirgendwo sonst in der Welt ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowohl untereinander als auch zu öffentlichen Institutionen wie Parlament, Polizei oder Schulsystem so ausgeprägt. Dies beruht nicht zuletzt auf dem hohen Wohlstandsniveau, dem relativ geringen sozialen Gefälle zwischen Arm und Reich und auf einer auf Durchschaubarkeit, Mitbestimmung und Konsens orientierten demokratischen Kultur.[2]

Die Menschen im Norden betrachten sich als Brudervölker auf der Basis historischer, sprachlicher und kultureller Verbundenheit. Der sichtbarste Ausdruck dieser übernationalen Identität ist die nordische Zusammenarbeit, deren historische Wurzeln bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts zurück reichen. Im Vergleich zum Integrationsprozess im Rahmen der EWG/EG/EU zeichnet sich die nordische Zusammenarbeit dadurch aus, dass sie durch bürgerliches Engagement und zivilgesellschaftliche Vernetzung gewachsen ist. Sie ist vor allem "zwischengesellschaftlicher" Natur, wie es in Skandinavien heißt.[3]

Dies spiegelt sich auch institutionell wider. Bereits 1952 wurde der Nordische Rat gegründet, der im Unterschied zu dem erst 1971 geschaffenen Nordischen Ministerrat ein interparlamentarisches Forum ist, dessen Abgeordnete von den nationalen Parlamenten in den fünf Mitgliedstaaten gewählt werden. Die Ratsversammlung verfügt nicht über eigene Gesetzgebungsbefugnisse, kann aber den Regierungen durch Mehrheitsbeschluss empfehlen, gleiches Recht in Angelegenheiten von gesamtnordischem Interesse zu schaffen. Auf diese Weise sind ab 1954 eine Reihe integrativer Vorhaben verwirklicht worden, unter anderem die Nordische Passunion, Freizügigkeit für Arbeitnehmer sowie zahlreiche Harmonisierungen in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen. In vielerleiHinsicht ist die nordische der europäischen Zusammenarbeit lange Zeit voraus gewesen. Gleichzeitig ist die nordische Zusammenarbeit ausschließlich nach zwischenstaatlichen Grundsätzen gestaltet worden, wohingegen man von der Einführung supranationaler Verfahren, etwa in Form von Mehrheitsentscheidungen wie im EU-Ministerrat, bewusst Abstand genommen hat. Angesichts der gesellschaftlichen Voraussetzungen, der institutionellen Strukturen und der politischen Leistungen der nordischen Zusammenarbeit kann also durchaus von einem Sonderweg in Europa gesprochen werden.[4]

Auf den zweiten Blick muss die These vom Sonderweg gleichwohl verneint werden, denn die nordische Zusammenarbeit hat auch nachhaltige Rückschläge erlitten, und zwar immer dann, wenn sie in Richtung Überstaatlichkeit vertieft werden sollte. Bereits 1948 scheiterte der Plan einer Nordischen Verteidigungsunion, woraufhin Dänemark, Norwegen und Island 1949 Gründungsmitglieder der NATO wurden, während Schweden und Finnland am Neutralitätsstatus festhielten. Anfang der fünfziger Jahre misslang das Projekt einer Nordischen Zollunion, die dann indirekt im größeren Rahmen der 1960 gegründeten Europäischen Freihandelszone (EFTA) zustande kam. Mit dem Nordek-Plan wurde 1970 schließlich auch der letzte Versuch aufgegeben, im Norden eine Wirtschaftsunion nach dem Vorbild des Gemeinsamen Marktes der EG zu errichten. Seither hat die nordische Zusammenarbeit ihren Stellenwert als tragfähige Alternative zur Integration in die EG/EU praktisch eingebüßt.[5]

Der Haupteinwand gegen die Sonderweg-These aber lautet, dass jedes nordische Land in der Europapolitik seinen eigenen Weg gegangen ist. Den Anfang machte Dänemark, das schon 1973 Mitglied der EG wurde, während Norwegen und Schweden einen Beitritt ablehnten. 1995 folgten Schweden und Finnland in die EU, derweil Norwegen einen Beitritt erneut verwarf. Island hat eine Mitgliedschaft in der EG/EU bisher nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Und im Fall von Grönland, das seit 1979 einen autonomen Status innerhalb des dänischen Königreichs genießt, kam es 1986 sogar zu dem bislang einmaligen Vorgang eines Austritts aus der EG. In Wirklichkeit gibt es also nicht den einen, sondern viele verschiedene Sonderwege, die den Norden nach Europa geführt haben und in den folgenden Länderanalysen skizziert werden.

Finnland



Finnland ist heute voll in die Europäische Union integriert. Diese Feststellung ist bemerkenswert, denn Finnland ist auch das einzige Land im Norden, dem die Option einer aktiven Teilnahme am europäischen Integrationsprozess während des Kalten Krieges prinzipiell verschlossen war. Ursache waren die besonderen Beziehungen zur Sowjetunion. Der bilaterale Freundschafts- und Beistandspakt von 1948 verbot zwar nicht dem Buchstaben nach die Einbindung Finnlands in westliche Strukturen. Seinem politischen Geist entsprechend war ein Beitritt zur EG jedoch ausgeschlossen, und selbst der EFTA war Finnland bis 1986 lediglich als assoziiertes Mitglied angeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird die historische Zäsur deutlich, die das Ende des Ost-West-Konflikts für Finnland bedeutete. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 eröffnete einerseits einen bis dahin ungeahnten außenpolitischen Handlungsspielraum, der genutzt wurde, um den Beistandspakt von 1948 zu kündigen und ihn 1992 durch ein Nachbarschaftsabkommen mit Russland zu ersetzen. Andererseits verschwanden mit der UdSSR zugleich wichtige Absatzmärkte für die finnische Volkswirtschaft, wodurch eine schwere Rezession ausgelöst wurde, die mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent im Jahr 1993 ihren Höhepunkt erreichte. Dem Beitritt Finnlands zur EU, der in der Volksabstimmung im Oktober 1994 mit einer Mehrheit von 56,9 Prozent legitimiert wurde, lag demnach ein starkes wirtschaftliches Motiv zugrunde, doch ebenso der Wunsch nach politischer Identifizierung mit dem Westen im Allgemeinen und der EU im Besonderen.[6] In diesem Sinne unterscheidet sich der europapolitische Konsens in Finnland von dem der übrigen nordischen Länder, wo die Frage der Zugehörigkeit zum Westen im Zusammenhang mit der EU nie eine vergleichbare Rolle gespielt hat.

Die Aufgeschlossenheit, mit der Finnland 1995 der EU beitrat, hat in der Folge zur Profilierung des Landes als europäischer Musterknabe geführt. Dies zeigte sich besonders bei der Vollendung der Währungsunion und der Einführung des Euro, die im Norden allein von Finnland unterstützt und vorangetrieben worden ist. Profil hat Finnland zudem durch die so genannte Nördliche Dimension gewonnen, die 1997 auf Initiative des Ministerpräsidenten Paavo Lipponen ins Leben gerufen und Ende 1998 zur gemeinsamen Politik der EU erklärt wurde, um die politischen und finanziellen Aktivitäten der Union im Norden Europas besser zu koordinieren und zielgerichtet verstärken zu können.[7] Hervorzuheben ist schließlich, dass sich Finnland aktiv in die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einbringt. Wenngleich am traditionellen Neutralitätsstatus offiziell (noch) festgehalten wird, trägt Finnland schon heute mit insgesamt knapp 1000 Soldaten zu den NATO-Missionen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan bei. Außerdem wird sich Finnland an den geplanten Krisenreaktionskräften der EU beteiligen.[8]

Ganz vorbehaltlos ist Finnlands Haltung zur EU indes nicht. Sowohl bei den Verhandlungen über den Nizza-Vertrag als auch über die EU-Verfassung agierte die Regierung abwartend und abwehrend gegenüber weitreichenden institutionellen Reformen, vor allem in Bezug auf den Vorschlag, die Europäische Kommission dergestalt zu verkleinern, dass nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissar benennen kann. Obwohl Finnland dem im Juni 2004 gefundenen Kompromiss zur Verkleinerung der Kommission ab dem Jahr 2014 (statt 2009) letztlich zustimmte, offenbarte die Verfassungsdebatte, dass der Vertiefung der EU-Integration aus finnischer Sicht durchaus Grenzen gesetzt sind: Zum einen möchte Finnland die EU als Sicherheitsgemeinschaft weiterentwickeln, diese aber nicht zu einer förmlichen Militärallianz ausbauen. Zum anderen befürwortet Finnland zwar den vorliegenden Verfassungsentwurf und die damit verbundene Stärkung des überstaatlichen Charakters der EU, lehnt aber das Endziel einer Föderation ab. Trotz der soliden gesellschaftlichen Akzeptanz der EU wird daher auch in absehbarer Zukunft nicht damit zu rechnen sein, dass Finnland als Fürsprecher einer staatlichen Einigung Europas auftritt.

Dänemark



Dänemark ist bereits seit 1973 Mitglied der heutigen Europäischen Union. Obwohl bei der Volksabstimmung im Oktober 1972 knapp zwei Drittel (63,4 Prozent) mit Ja gestimmt hatten, blieb die EG-Mitgliedschaft eine innenpolitisch umstrittene und offene Frage. Beantwortet wurde sie erst 1986 durch das Referendum über die Einheitliche Europäische Akte (EEA), als sich erneut eine klare Mehrheit von 56,2 Prozent für die Teilnahme am EG-Binnenmarkt aussprach. Im Unterschied zu Finnland war Dänemark der EG nicht auf der Suche nach europäischer Identität beigetreten. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Mitgliedschaft beruhte vielmehr auf einer strikten Unterscheidung zwischen erwünschter wirtschaftlicher und unerwünschter politischer Integration. Die Teilnahme am Gemeinsamen Markt fand mehrheitlich Zustimmung, weil sie dem ökonomischen Interesse des exportorientierten Agrarsektors entsprach.

Die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit stieß und stößt jedoch bis heute auf eine breite und stabile Front gesellschaftlicher Ablehnung, ganz zu schweigen von der Idee der Vereinigten Staaten von Europa, die in Dänemark nur von einer verschwindenden Minderheit offen begrüßt wird. Infolge dieser Differenzierung ist in Dänemark allmählich eine spezifische Form europapolitischer Opposition entstanden, für die sich der Begriff "Unionswiderstand" eingebürgert hat. Im Gegensatz zu konsequenten EG-Gegnern tolerieren dänische Unionsgegner die Einbindung ihres Landes in eine europäische Marktordnung. Aber sie widersetzen sich dessen Weiterentwicklung zu einer überstaatlichen Herrschaftsordnung im Sinne einer politischen Union. Dieser Unionswiderstand ist der Schlüssel zum besseren Verständnis der Gründe, warum Dänemark bei der Gründung der EU zu Beginn der neunziger Jahre in eine Sonderstellung gerückt ist.

Ausschlaggebend für die Zustimmung zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) im Referendum 1986 war die bezeichnende Aussage von Ministerpräsident Poul Schlüter, der kurz vor dem Urnengang versichert hatte, die Pläne zur Errichtung einer politischen Union Europas seien "steintot". Schlüter entkräftete damit erfolgreich die von Unionswiderstand getragene Argumentation der Opposition. Wenige Jahre später fiel das Wort von der steintoten Union jedoch auf seinen Urheber zurück, denn beim Maastricht-Vertrag war nicht länger in Abrede zu stellen, dass es wirklich um die Gründung einer europäischen politischen Union ging. Folglich wurde der Maastricht-Vertrag in der Volksabstimmung am 2. Juni 1992 mit der knappen Mehrheit von 50,7 Prozent zurückgewiesen. Nach den Bestimmungen der Europäischen Verträge hätte das dänische Anti-Maastricht-Votum eigentlich den gesamten Gründungsprozess der EU stoppen müssen. Wäre wenig später Frankreichs Referendum über den EU-Vertrag gescheitert, wäre dies auch mit Sicherheit geschehen. So aber setzten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über das Votum Dänemarks hinweg und hielten am Ziel der Inkraftsetzung des Maastricht-Vertrages fest. Auch in Dänemark wurde umgehend mit der Suche nach einem Ausweg aus der europapolitischen Sackgasse begonnen, der dann in Form des Edinburgh-Abkommens gefunden wurde. Die im Dezember 1992 beschlossene Vereinbarung ließ das Maastrichter Vertragswerk zwar unverändert, fügte aber Ausnahmeregelungen im Hinblick auf Dänemarks Teilnahme an der gemeinsamen Währung, Unionsbürgerschaft, Verteidigungspolitik sowie der Zusammenarbeit bei Inneres und Justiz hinzu. Ergänzt um diese opt-outs wurde der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 zum zweiten Mal zur Abstimmung gestellt und mit deutlicher Mehrheit von 56,8 Prozent angenommen.[9]

Die dänische Sonderstellung innerhalb der EU hat bis heute im Wesentlichen Bestand. Ausgehöhlt wurde sie seither allein durch den Amsterdam-Vertrag, der 1998 durch Volksabstimmung mit 55,1 Prozent angenommen wurde. Dieser sah die Integration der Schengener Grenz- und Polizeizusammenarbeit in die Europäischen Verträge und zugleich die Überführung von Teilen dieser Zusammenarbeit von der zwischenstaatlichen dritten in die überstaatliche erste Säule der EU vor. Dänemark nimmt daher seit März 2001 zusammen mit den anderen nordischen Ländern am gemeinsamen Grenzregime der EU teil, wenngleich das Land in Schengen-Angelegenheiten nach wie vor nicht in vollem Umfang an Mehrheitsentscheidungen gebunden ist.[10] Ansonsten ist das Edinburgh-Abkommen von nachhaltiger Relevanz, vor allem bezüglich der Ausnahme beim Euro, die durch das Referendum im Jahr 2000 mit 53,2 Prozent bekräftigt worden ist. Letztlich wird der Euro mehrheitlich abgelehnt, weil ihn die Dänen als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer politischen Union Europas wahrnehmen.[11]

Schweden



Schweden ist das nordische Land, in dem Euroskepsis lange Zeit gleichsam offizielle Regierungspolitik war. Bis zum Ende des Kalten Krieges galt die uneingeschränkte Teilnahme am europäischen Integrationsprozess als unvereinbar mit der schwedischen Neutralitätsdoktrin der "Bündnisfreiheit im Frieden mit dem Ziel Neutralität im Krieg".[12] Anders als Dänemark und Norwegen strebte Schweden daher zunächst nur eine Assoziierung an. 1972 kam es nicht zu einer Volksabstimmung über die EG, weil ein Beitritt schon im Jahr zuvor von Regierung und Reichstag (Parlament) unter Verweis auf den Neutralitätsstatus abgelehnt worden war. Erst die Zeitenwende 1989/90 schuf die Voraussetzung für eine Neuinterpretation der schwedischen Neutralitätspolitik im Einklang mit einer Vollmitgliedschaft in der EU.[13]

Aus innenpolitischer Perspektive darf die Bedeutung des Neutralitätsvorbehaltes nicht überbewertet werden. Der europapolitische Kurswechsel wurde nicht erst mit dem Ende des Kalten Krieges eingeleitet, sondern schon ab 1986 im Kontext des entstehenden europäischen Binnenmarktes, der die Regierung des Sozialdemokraten Ingvar Carlsson veranlasste, eine systematische Anpassung der nationalen Gesetzgebung an europäisches Binnenmarktrecht vorzunehmen. Als im November 1989 die Mauer fiel, war Schweden längst auf Integrationskurs in die EG. Hinzu kam, dass Schweden Ende der achtziger Jahre von einer schweren Rezession erfasst wurde, die zugleich als Existenzkrise des schwedischen Wohlfahrtsmodells erschien. Die Ankündigung der Regierung Carlsson im Oktober 1990, einen Beitrittsantrag an die EG zu stellen, erfolgte deshalb "in einer Art Fußnote" im Rahmen eines konjunkturpolitischen Sofortprogramms.[14] Insofern waren es nicht die Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld, sondern die Folgen einer akuten Wirtschaftskrise, die Schwedens Hinwendung zur EU motivierten.

Der EU-Beitritt wurde von den politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten des Landes befürwortet. Dennoch ergab die Volksabstimmung im November 1994 mit 52,3 Prozent das knappste Votum, mit dem je ein Land der EU beitrat. Schweden betonte die vorbehaltlose Anerkennung des Maastricht-Vertrages, einschließlich der darin enthaltenen Verpflichtung zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Im Unterschied zu Dänemark konnte sich Schweden in Sachen Euro nicht auf eine vertragliche Ausnahmeregelung berufen.[15] Gleichwohl machten die sozialdemokratischen Regierungen von Ingvar Carlsson und seines seit 1996 regierenden Nachfolgers Göran Persson ein faktisches opt-out von der WWU geltend, indem die politische Entscheidung über die Euro-Einführung einer Volksabstimmung vorbehalten wurde, die schließlich im September 2003 stattfand. Das Nein zum Euro fiel mit 55,9 Prozent vor allem deshalb so deutlich aus, weil sich Opposition diesmal auch in bürgerlichen Wählerschichten regte, die 1994 noch für die EU gestimmt hatten. Zum Sprachrohr der Euro-Gegner wurde die außerparlamentarische Initiative Mitbürger gegen WWU, aus der nach dem Referendum die Juniliste hervorging, die bei der Europawahl im Juni 2004 auf Anhieb 14,5 Prozent der Stimmen und drei Sitze im Straßburger Parlament erzielte. Die Juniliste akzeptiert im Grundsatz die Mitgliedschaft Schwedens in der EU, sagt "aber Nein zu einem ständig wachsenden EU-Staat"[16]. Insofern repräsentiert sie die spezifisch schwedische Variante jenes Unionswiderstandes, der schon in Dänemark zur Zurückweisung des Euro geführt hatte.

Norwegen



Norwegen hat bereits zwei Mal eine Mitgliedschaft in der EG (1972) und in der EU (1994) abgelehnt. Wie in den anderen skandinavischen Ländern haben sich die norwegischen Eliten kontinuierlich für einen Beitritt eingesetzt. Doch der Widerstand in der Bevölkerung hat sich ebenfalls als stabil erwiesen: 1972 stimmten 53,5 Prozent mit Nein, und 1994 waren es mit 52,3 Prozent nur unwesentlich weniger. Die Nein-Mehrheiten waren vor allem der Erfolg außerparlamentarischer Opposition. 1970 konstituierte sich die Volksbewegunggegen eine norwegische Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt, der sich bis zur Volksabstimmung im September 1972 rund 130 000 Mitglieder anschlossen. Zwei Jahrzehnte später entstand die Organisation Nein zur EU, die den Mobilisierungserfolg ihrer Vorgängerin noch übertraf und bei der Abstimmung im November 1994 rund 145 000 Mitglieder zählte. Angesichts einer Gesamteinwohnerzahl von 4,4 Millionen (1994) lässt sich das beeindruckende Ausmaß des norwegischen EU-Widerstandes ermessen: Eine vergleichbar große Anti-EU-Bewegung in Deutschland hätte über 2,5 Millionen Mitglieder haben müssen.[17]

Zur Erklärung der norwegischen Euroskepsis wird oft auf die relativ große Bedeutung des primärwirtschaftlichen Sektors des Landes verwiesen. Tatsächlich waren die Spitzenverbände der Landwirtschaft und Fischerei 1972 wie 1994 die wichtigsten finanziellen und politischen Unterstützer der außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen. Die Verteidigung sektoraler Partikularinteressen hätte jedoch kaum genügt, wenn die norwegische Primärwirtschaft nicht zugleich mit immateriellen Werten wie dem Erhalt einer gleichmäßigen Besiedlung des Landes verbunden wäre. Diese Ideale spiegeln wiederum einen gesamtgesellschaftlichen Konsens wider, der auch von EU-Befürwortern nicht bestritten wird, aber nur schwer mit den Bedingungen einer norwegischen EU-Mitgliedschaft vereinbart werden kann. Selbst im Hinblick auf die Primärwirtschaft dominierten folglich politische Argumente im Diskurs der EU-Gegner. 1994 lauteten die zentralen Kampagnenmottos "Ja zu Demokratie", "Ja zu Solidarität" und "Ja zu Umweltschutz", jeweils ergänzt um den Zusatz "Nein zur Union". Auch in Norwegen artikulierte sich also eine Form von Unionswiderstand.

Trotz wiederholter Ablehnung einer Vollmitgliedschaft ist Norwegen heute in Kernbereiche der EU-Zusammenarbeit integriert, insbesondere auf den Gebieten Binnenmarkt und Polizei, aber auch bei der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.[18] Diese indirekte Einbindung erfolgte auf der Basis bilateraler Vereinbarungen: 1992 über die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), 1996 zwecks Übernahme des materiellen Schengen-Besitzstandes, 1999 zur institutionellen Teilnahme an der Schengen-Kooperation sowie 2001 über den Anschluss an die Europol-Konvention. Diese Abkommen sehen im Grundsatz vor, dass Norwegen das europäische Regelwerk in vollem Umfang übernimmt und anwendet, an der Planung und Beratung von neuem Regelwerk mitwirkt, nicht aber an der Beschlussfassung teilnimmt, weil diese ausschließlich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Stattdessen entscheidet Norwegen auf unabhängiger Grundlage, ob es das neue Regelwerk in die nationale Gesetzgebung übernimmt. Aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive wird Norwegens Souveränität gegenüber der EU damit zwar gewahrt. Faktisch jedoch bleibt von dieser Souveränität wenig übrig, da die Nichtübernahme von neuem Regelwerk automatisch die Beendigung der gesamten vertraglichen Zusammenarbeit nach sich zieht. Im Fall der Schengen-Verträge würde dies bedeuten, dass die norwegisch-schwedische Grenze - Europas längste Festlandsgrenze - zur Außengrenze des Schengener Raums erklärt und befestigt werden müsste. Es ist kaum vorstellbar, dass eine norwegische Regierung jetzt oder in Zukunft bereit sein könnte, einen solch hohen Preis für die Uneinigkeit in einer einzelnen Schengen-Frage zu bezahlen.

Island



Island ist das nordische Land, das sich in quasi natürlicher Distanz zur EU entwickelt hat. Weder 1972 noch 1994 sah die isländische Regierung einen hinreichenden Anreiz für einen Beitritt zur EG/EU, vor allem, weil dies die Selbstverwaltung der nationalen Fischgründe gefährdet hätte, die von überragender Bedeutung für Islands Volkswirtschaft sind, insofern Frischfisch und bearbeitete Fischereiprodukte rund 75 Prozent aller Exporte des Landes ausmachen. Solange die EU nicht von dem Anspruch abrückt, die Fischereiressourcen aller Mitgliedstaaten auf übernationaler Ebene zu verwalten und durch die Zuteilung nationaler Fangquoten zu regulieren, wird Island wohl auch in Zukunft keinen EU-Beitritt anstreben.

Allerdings ist Island heute ebenso wie Norwegen über den EWR an den Binnenmarkt und durch die Schengen-Verträge von 1996 und 1999 an die Grenz- und Polizeizusammenarbeit der EU angeschlossen, mitsamt den eher unvorteilhaften Teilnahmebedingungen, wie sie bereits im norwegischen Fall dargestellt worden sind. Freilich hat Island eine gewisse Wahlfreiheit im Hinblick auf Schengen gewahrt, da es im Fall der Kündigung der vertraglichen Zusammenarbeit keine Festlandsgrenze gibt, die zu befestigen wäre.[19]

Zusammenfassung



Was den gegenwärtigen Stand der nordisch-europäischen Beziehungen anbelangt, so lassen sich abschließend ungeachtet aller länderspezifischen Besonderheiten auch Gemeinsamkeiten erkennen.

1. Der Norden hat sich der EU langfristig angenähert. Wenngleich heute allein für Finnland konstatiert werden kann, dass es ohne substantielle Abstriche integriert ist, steht doch andererseits kein nordisches Land mehr gänzlich abseits. Unabhängig vom formalen Mitgliedschaftsstatus lässt sich eine nach Sachbereichen differenzierte Schnittmenge der nordischen EU-Integration ausmachen. Im wirtschaftlichen Bereich besteht diese im Europäischen Binnenmarkt, an dem seit 1994 auch die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums teilnehmen. In politischer Hinsicht existiert eine solche Schnittmenge durch die seit 2001 praktizierte Schengen-Zusammenarbeit hinsichtlich Justiz und Polizei, der sich Norwegen und Island auf der Basis der Kooperationsverträge von 1996 und 1999 ebenfalls angeschlossen haben. Binnenmarkt und Schengen beschreiben mit anderen Worten die Quintessenz in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen dem Norden und der EU.

2. Die nordischen Sonderwege nach Europa spiegeln zugleich eine spezifische Mischung aus Konsens und Konflikt in den Gesellschaften wider. Der Konsens gilt vor allem dem Europäischen Binnenmarkt, der überall im Norden gesellschaftliche Akzeptanz genießt. Konflikt entzündet sich dagegen regelmäßig an Fragen der politischen Integration in Europa und artikuliert sich heute typischerweise in Form von Unionswiderstand, der nicht notwendigerweise gegen die EU-Mitgliedschaft selbst gerichtet ist, wohl aber gegen das Ziel einer europäischen Föderationsgründung im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa. Die Legitimitätsbasis der EU im Norden bleibt auch in Zukunft prekär.

Fußnoten

1.
Weiterführende Literatur bieten die Länderberichte in: Werner Weidenfeld, Die Staatenwelt Europas, Bonn 2004. Vgl. auch die Überblicksdarstellungen in: Tom Schumacher, Die nordische Allianz in der Europäischen Union, Opladen 2000, S. 81 - 128; Morten Egeberg, The Nordic countries and the EU: How European Integration Integrates and Disintegrates States Domestically, Arena Working Paper 11/03, Oslo 2003.
2.
Vgl. Jan Delhey/Kenneth Newton, Social Trust: Global Pattern or Nordic Exceptionalism, Berlin 2004, S. 24 - 27.
3.
Dänisch: mellemfolkelig, norwegisch: mellomfolkelig, schwedisch: mellanfolkelig.
4.
Vgl. T. Schumacher (Anm. 1), der zwar nicht von einem Sonderweg spricht, aber von einer "Nordischen Allianz in der EU", die vergleichbar sei mit der Kooperation der Benelux-Staaten oder der deutsch-französischen Achse.
5.
Ausführlich über die Rückschläge in der nordischen Zusammenarbeit: Preben Bonnén/Teemu Palosaari, On the Road to a Nordic Defence Cooperation? - Bringing military issues back to normal politics, und Lasse Sonne, Economic Co-operation: Defence or Preparation for International Competition? The Case of Nordek 1968 - 70, beide in: Papers presented to the conference "Norden at the Crossroads", 30.10.-2.11. 2002, Helsinki.
6.
Vgl. Anders Todal Jenssen/Pertti Pesonen/Mikael Gilljam (Hrsg.), To Join or Not to Join. Three Nordic Referendums on Membership in the European Union, Oslo 1998, S. 310 - 312.
7.
Zur Nördlichen Dimension siehe die Informationsseiten der EU unter: http://europa.eu.int/comm/external_relations/north_dim/index.htm.
8.
Vgl. Bernd Schürmann, Kompensatorische Sicherheitsstrategien - Kontinuität und Wandel in der Außenpolitik von Estland, Finnland und Taiwan, Berlin 2001, S. 164 - 185, sowie den Regierungsbericht des Prime Minister's Office, Finnish Security and Defence Policy 2004, Government report 6/2004, Helsinki, 24.9. 2004.
9.
Vgl. Thomas Pedersen, Denmark and the European Union, in: Lee Miles (Hrsg.), The European Union and the Nordic Countries, London 1996, S. 81 - 100. Nikolaj Petersen, Vejen til den europæiske Union 1980 - 93, in: Tom Swienty (Red.), Danmark i Europa 1945 - 93, Kopenhagen 1994, S. 195 - 271.
10.
Gemäß eines Zusatzprotokolls zum Amsterdam-Vertrag nimmt Dänemark in den meisten Schengen-Angelegenheiten, die in die erste Säule der EU überführt wurden, an allen Beratungen, nicht aber an Abstimmungen im EU-Rat teil und ist folglich auch nicht zur Anerkennung der Beschlüsse gezwungen. Dies betrifft vor allem die Asyl- und Einwanderungspolitik, nicht aber die Visabestimmungen der EU, bei denen Dänemark voll in das Mehrheitsverfahren der ersten Säule eingebunden ist.
11.
Vgl. Tom Schumacher/Carsten Schymik, Dänemark nach dem Euro-Referendum - Hintergründe und neue Perspektiven der Europapolitik, in: Politische Studien, 51 (2000) 374, S. 30 - 42.
12.
Vgl. Bo Huldt, Schweden und die Europäische Union, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 10/96, S. 18 - 26.
13.
Vgl. Pernille Rieker, From territorial defense to comprehensive security? European integration and the changing Norwegian and Swedish security identities, Oslo 2002, S. 31 - 39.
14.
Vgl. Daniel Viklund, Neutralitetsdebatten, Stockholm 1993, S. 285.
15.
Vgl. Stephan Muschick, Schweden und der Euro - Kluge Zurückhaltung oder feiges Lavieren?, in: Politische Studien, 51 (2000), Nr. 374, S. 19 - 29.
16.
Junilistan, Nu startar vi nytt parti inför EU-valet, Stockholm 2004 (www.junilistan.nu/index.phtml?aid=14438&sid= 375; 29.2.2004).
17.
Vgl. Carsten Schymik, Außerparlamentarische Opposition gegen die EU in Skandinavien, in: Nordeuropaforum (N. F.), (2001) 1, S. 79 - 101.
18.
So will Norwegen eigenes Militärpersonal für die EU-Krisenreaktionstruppe zur Verfügung stellen, vgl. Pernille Rieker, The Europeanisation of Norway's Security Identity, Oslo 2001.
19.
Vgl. auch den Beitrag von Frauke Rubart in diesem Heft sowie dies., Auf Stimmenfang im Nordatlantik - Parteiensystem und politische Macht in Island, Bremen 2004 (im Internet unter: www2.hu-berlin.de/for:n/).

Carsten Schymik

Zur Person

Carsten Schymik

Dipl.-Pol., geb. 1967; Mitglied der Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik (FOR:N) an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Anschrift: Graefestraße 91, 10967 Berlin.
E-Mail: carsten.schymik@t-online.de

Veröffentlichungen u.a.: Young People in Scandinavian Politics: The Case of Youth Opposition to European Integration, in: Valeska Henze et al., Youth Around the Baltic Sea: Sharing Differences - Discovering Common Grounds?, Örebro 2003; Networking Civil Society in the Baltic Sea Region, in: Norbert Götz/Jörg Hackmann, Civil Society in the Baltic Sea Region, Aldershot 2003.


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