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14.12.2018

Neujustierung? Spurenelemente politisch-kulturellen Wandels in Bayern - Essay

War 2018 in Bayern wirklich ein "Sommer des Widerstands",[1] wie die Protagonisten der vier Münchner Großdemonstrationen annahmen, die jeweils Zehntausende auf die Straßen brachten? War es tatsächlich die Mitte der Gesellschaft, die dem Aufruf von zwischen 90 und 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen folgte und sich zum Protest versammelte? "Widerstand" ist in einer pluralistischen Demokratie kein zutreffender Begriff für Gegenpositionen, und die "Mitte der Gesellschaft" zu sein, werden hochplurale und nach links weit offene Demonstrationszüge auch nicht für sich in Anspruch nehmen können. Gesellschaftlich breit unterstützte Gegenpositionen fordern allerdings Regierungen erheblich heraus, gerade wenn der Stil der Auseinandersetzung, wie etwa der von "Ausgehetzt"-Demonstranten und CSU gegenseitig erhobene Vorwurf der "Hetze", auf ein grundsätzliches Problem hinweist: vertiefte Distanz, partiell sogar ein politisch-kommunikatives Zerwürfnis zwischen etablierter Politik und Gesellschaft. Denn ein angemessener, verständigungsorientierter politischer Diskurs bedarf der Mäßigung und des Realitätsbezugs aller Beteiligten.

Ein Spezifikum des bayerischen Protestsommers 2018 verdient besondere Beachtung: Er verortete sich nämlich nicht wie zuvor andernorts "rechts",[2] sondern im weitesten Sinne "links" – ökologische, soziale, liberale und aufgeklärt konservative Positionen eingeschlossen. Letzteres war für die CSU ein besonderes Ärgernis, waren doch sogar Klosterbrüder unter den Demonstranten. Ein derartiger Einbruch ins eigene Milieu rüttelt an dem durch lange Zeiten der Alleinregierung induzierten Gefühl der Partei, eigentlich "den Freistaat" zu repräsentieren. Dabei bleibt außer Acht, dass auch bei außergewöhnlichen Wahlsiegen kaum ein Drittel der Gesamtheit aller Wahlberechtigten den Sieger kürt: 2018 waren es 26,3 Prozent. Ohnehin sind Pluralisierung der Gesellschaft und Differenzierung des Parteiensystems bestimmender Zeittrend, der hegemoniale Ideen erschwert.[3]

Tradition und Moderne



Ist die politische Kultur Bayerns derart eigen und vor allem konservativ, wie gemeinhin unterstellt? Im 19. Jahrhundert sowie im beginnenden 20. Jahrhundert hatte Bayern mit für jene Zeit progressiven Verfassungskonstruktionen keinen geringeren Anteil an den Entwicklungsphasen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Kunst und Wissenschaft als andere Länder. Gleiches gilt auch für krisenhafte Wandlungsprozesse, die sich im Zuge der Industrialisierung im Niedergang der Landwirtschaft bis hin zur Proletarisierung des Dorfes ausdrückten. Ebenso war die Tendenz zur Vergesellschaftung des Staates und damit zur Volkssouveränität seit den 1890er Jahren deutlich zu spüren. In vielem war Bayern fortschrittlicher als Berlin und Wien, sodass die moderne Gesellschaftskritik sich im internationalen München und seiner Kulturszene besonders entfalten konnte.[4] So war denn auch der Thron der Wittelsbacher der erste, der im November 1918 fiel, wobei die "revolutionären" Verfassungsziele schon Tage zuvor vereinbart worden waren.

Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus wurde der Freistaat ein wesentlicher Faktor der Demokratieentwicklung im neuen Deutschland: durch die Entwicklung einer demokratischen, durchaus plebiszitär und in Ansätzen ökologisch orientierten Verfassung und Praxis bereits 1946, durch maßgebliche Hilfestellung bei der Schöpfung des Grundgesetzes mit dem Konvent von Herrenchiemsee und durch die konsequent verkörperte Rolle als Anwalt des Föderalismus, die sich in Weimar nicht hatte durchsetzen lassen.

Gerade Föderalismus ist eine Voraussetzung für die Bewahrung von Regional- und Heimatbewusstsein. Allerdings ist es ein Irrtum zu glauben, dieses Bewusstsein beruhe auf der unangreifbaren Fortexistenz eines wie auch immer definierten Status quo – schlimmstenfalls eines folkloristischen. Zwar vermögen neue, verunsichernde Herausforderungen, Orientierung an Bewährtem hervorzurufen. Ungewissheiten der Globalisierung tragen zum Beispiel auch lange nach den Anfangsjahren der Bundesrepublik zur Revitalisierung des Heimatbegriffs als Bindung an Vertrautes, an historisch-kulturelle Fundamente bei. Gleichwohl muss diese Bindung immer wieder neu definiert werden und eine Osmose mit der Aktualität eingehen, wie mittlerweile bundesweit diskutiert wird.

Dass Bayern unter den Flächenstaaten der jungen Bundesrepublik der einzige von historischer Kontinuität war, mag hilfreich und identitätsbildend sein, befreit aber nicht von den Zwängen des Wandels und der Umbrüche. Die Politik hat in Bayern stets beides im Auge gehabt: Tradition und Modernisierung. Seine historischen, folkloristischen und administrativen Besonderheiten, monarchische Tradition und Architektur, Trachten und Gebirgsschützen, die Hundertschaft Bereitschaftspolizei – all dies präsentiert der Freistaat Bayern bei gegebenen Anlässen mit Stolz und Wirkung. Die historische Forschung neigt sich mittlerweile diesem Phänomen regionaler Geschichtspolitik intensiver zu – auch anderswo. Heimat und Identitätsbildung sind ein aktuelles Thema.


Elemente der Veränderung



Allerdings ist die politische Gestaltung nicht zu vernachlässigen. Staatsbewusstsein und seine Symbolik würden ohne substanzielle Untermauerung zweifellos leerlaufen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war weniger die Verteidigung seines Sonderbewusstseins die wesentliche Herausforderung für Bayern, als die wirtschaftliche, infrastrukturelle, modernisierende Entwicklung in Angriff zu nehmen. Als Agrarstaat mit geminderter Industrialisierung, ausblutenden Regionen, hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Steueraufkommen, ausgehalten vom Bund und anderen Ländern, wäre es keine Leuchte, sondern eine Last des Föderalismus gewesen. Dass es diese Herausforderung frühzeitig annahm, begründet seine heutige Führungsposition. Die wichtigsten und nachhaltigsten Veränderungen waren dabei die folgenden:

Die Bevölkerung erfuhr zunächst einen Zustrom von zwei Millionen entwurzelten Heimatvertriebenen, allein die Hälfte davon aus dem Sudetengau. Das bedeutete zusammen mit 576000 Evakuierten und Ausländern ein plötzliches Wachstum von 26,5 Prozent.[5] Die Zuwanderung hielt an. Heute hat Bayern 1,8 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Oft übersehen wird dabei die innerdeutsche Nord-Süd-Migration, die über die Jahrzehnte in mehrfacher Millionenhöhe liegt, bei einem Bilanzgewinn von zum Beispiel 2016 rund 100000 Menschen. Bei dieser von neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern 1950 auf 13 Millionen 2018 gewachsenen Bevölkerung haben Staat und Gesellschaft in Bayern eine bemerkenswerte Integrationsleistung vollbracht, wobei die Nachkriegsflüchtlinge wie die später Zugewanderten deutlich zum wirtschaftlichen Aufschwung des Freistaats beigetragen haben. Wandlungsdynamik erwächst übrigens nicht zuletzt auch aus der innerbayerischen Migration, die durchaus das Potenzial von "Entwurzelungen" und Mentalitätsveränderungen in sich trägt – mit Folgen für die politische und normative Orientierung der Individuen.

Die wirtschaftliche Modernisierung erfolgte konsequent und schonend zugleich, um gesellschaftliche Brüche zu vermeiden. Sie förderte Mittelstand und Regionen. Sie entdeckte frühzeitig auch unter landesplanerischen Aspekten die Umwelt, der das erste entsprechende Ministerium auf deutschem Boden gewidmet wurde. Und sie war ökonomisch zukunftsorientiert: Als Mitte der 1960er Jahre das Beratungsunternehmen Prognos AG erstmals ein Gutachten zu den ökonomischen Chancen und Problemen der Bundesländer vorlegte, folgte Bayern im Wesentlichen dessen Empfehlungen, während andere mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft abwirtschaftende Branchen behielten, weiterhin sogar subventionierten und dadurch spätere Krisen heraufbeschworen. Das Agrarland Bayern wandelte sich sukzessive zur Industrie- und Hightech-Region. Jüngst drängt es besonders auf Digitalisierung. Einzigartig war die Auflösung erheblicher Anteile des Staatsbesitzes vor eineinhalb Jahrzehnten und der Einsatz der Mittel für moderne Investitionsförderung. Die Konsequenz für die Menschen liegt im radikalen Wandel der Erwerbsstruktur mit dem rasanten Aufstieg des tertiären Sektors und des produzierenden Gewerbes sowie dem Abstieg des Agrarsektors auf 0,6 Prozent 2017 bei einem Ausgangspunkt von 30 Prozent 1950.

Bildungspolitische Offensiven in den 1960er Jahren begleiteten die wirtschaftlichen: Durch eine flächendeckende Versorgung des gesamten Landes mit weiterführenden Schulen, unter anderem mit der Gründung von 100 Gymnasien und sechs Universitäten sowie 20 Fachhochschulen, wurden Bildungsreserven erschlossen und fand zum Beispiel der Einfluss des bischöflichen Knabenseminars sein Ende.

Hinzu trat der Säkularisierungstrend: Der Anteil der Katholiken an der Gesamtbevölkerung ist allein zwischen 1970 und 2011 von 70 auf 54 Prozent gesunken, der Anteil der Protestanten von 25 auf 20 Prozent, während der Anteil der Bekenntnislosen von 3,5 auf 21 Prozent gestiegen ist. Der Anteil der Muslime liegt bei vier Prozent.[6] Dass gerade Religion die Mentalität und normative Orientierung in einer pluralen Gesellschaft wesentlich prägen kann, ist nicht weiter zu unterstreichen. Für den Wertehaushalt wäre es mittlerweile höchst problematisch, wenn er sich nur auf die Religion stützen könnte.

Das Ergebnis dieser Modernisierungsprozesse: Bayern hat eine Zuwanderungs-, Dienstleistungs-, Hochtechnologie-, Bildungs- und säkularisierte Gesellschaft. Identität mit der historischen Ausgangssituation, sei es nach 1918 oder 1946, besteht nicht mehr. Traditionsorientierung nimmt ab, Situationsorientierung zu. Das Lebensgefühl bestimmt, ob Tradition eine Chance hat.

Am beschriebenen Wandel ist bemerkenswert, dass 89 Prozent der Bayern diesen selbst auch wahrnehmen. Immerhin sagen in Bezug auf Bayern 83 Prozent "hier ist meine Heimat", davon in Bayern Aufgewachsene 88 Prozent, aus dem Inland Zugezogene 56 Prozent, aus dem Ausland Zugezogene sogar 69 Prozent. Dieser Befund ist unabhängig vom Alter der Befragten. Erfahrene Veränderungen in Wirtschaft, Bildung und Freizeit werden positiv wahrgenommen, andere wie beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Landschaftsentwicklung durchaus auch kritisch. Am kritischsten werden die Entwicklungen in der Politik und bei der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gesehen: 40 Prozent der Befragten empfanden die Entwicklungen 2015 als negativ, 41 Prozent positiv.[7] Bereits 2009 konnte für das Bundesland eine nur mäßig ausgeprägte Assoziation von Bayern mit "guter Politik" festgestellt werden[8] – erstaunlich und auch schwer nachvollziehbar, bilden politische Entscheidungen doch Rahmen und Anstoß für das, was als positiv eingeschätzt wird.

Individualisierung und Pluralisierung



Offensichtlich bestimmt politische Gestaltungsleistung nicht mehr zwingend den Grad der gesellschaftlichen Akzeptanz. Emotionale und normative Themen gewinnen an Bedeutung. Sie begründen Kritik an Parteien und in Ansätzen auch am politischen System.[9] Alternative Formen der Partizipation in Bürgerinitiativen und Plebisziten werden unterstützt.[10] Diese Tendenz zur Unmittelbarkeit liefert Erklärungen zum Münchner Protestsommer 2018: Alternative Optionen behalten ihre Virulenz und ihre Chance. Defizite beim Versuch, ihnen in ihrer Vielfalt zu entsprechen, bleiben unvermeidlich, Erfolgsdaten im politischen Meinungskampf stets relativ.

Vor allem aber steht die technologische, ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung nicht still. Rücksicht auf Politik und Parteien nimmt sie nicht. Nicht die Parteien schaffen sich eine Gesellschaft, sondern die Gesellschaft schafft sich Parteien, die ihre Interessen und Positionen artikulieren sollen, die vor allem ihre wachsende Individualisierung und Pluralisierung zum Ausdruck bringen – mit Folgen für die erodierende Konzentration des Parteiensystems. Lebensstile und Lebensgefühle bilden inzwischen andere politisch relevante Milieus als die überkommenen. Der Klosterbruder auf einer "linken" Demonstration, neben vielen anderen, die man früher dort nicht gesehen hätte, zeigt das beispielhaft: ein Entwicklungsprozess, der auch in Bayern seit Langem unterwegs und am Abwärtstrend der Großparteien wie am Wachstum von kleineren zu mittleren Parteien zu sehen ist. Was die Großdemonstrationen an neuen Tendenzen offenbart haben, hat sich kurz darauf bei der Landtagswahl bestätigt.[11]

Damit sind wir mitten in der Aktualität – bei Wahlergebnissen, die den gesellschaftlichen Wandel, die Veränderung von Lebensgefühlen und normativen Orientierungen sowie die Dynamik und Herausforderung internationaler politischer, ökonomischer und ökologischer Entwicklungen reflektieren. Sie spiegeln auch professionelle Versäumnisse wider, diese Prozesse zur Kenntnis zu nehmen – vielleicht sogar Parteienhybris, politisch über ihnen schweben zu können. Dadurch entstehen Lücken politischer Repräsentation, in die problematische Kräfte einsickern, die aber auch geschlossen werden können – etwa durch aktive Bürgerinnen und Bürger, die demonstrieren, Themen setzen und politisches Handeln provozieren.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Heinrich Oberreuter für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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Fußnoten

1.
Zit. nach Martin Bernstein et al., Tag der Münchner Einheit, in: Süddeutsche Zeitung, 4.10.2018, S. R1.
2.
Vgl. Eckhard Jesse, Phänomen PEGIDA, in: Zeitschrift für Politik 1/2017, S. 77–88.
3.
Vgl. Alf Mintzel, Die CSU-Hegemonie in Bayern, Passau 1998, insb. S. 257ff.
4.
Vgl. Karl Bosl, Eine Revolution kommt nicht über Nacht, auch nicht in Bayern, in: Rainer A. Roth (Hrsg.), Freistaat Bayern, München 1975, S. 19–51.
5.
Dazu mehr bei Peter Claus Hartmann, Bayerns Weg in die Gegenwart, Regensburg 1989, S. 535.
6.
Siehe dazu u.a. Bayerisches Landesamt für Statistik, Statistisches Jahrbuch für Bayern 2017, Fürth 2018, S. 610; Matthias Dobrinski, Im Land der vielen Götter, in: Süddeutsche Zeitung, 17./18.9.2011, S. 6; Entwicklung der Religionszugehörigkeiten nach Bundesländern, 1950–2011, 8.7.2014 https://fowid.de/meldung/entwicklung-religionszugehoerigkeiten-nach-bundeslaendern-1950-2011«.
7.
Vgl. Bayerischer Rundfunk, BR-Bayernstudie 2015. Kernergebnisse, München 2015.
8.
Vgl. ders. (Hrsg.), Ansichtssache Bayern: Annäherungen an eine Heimat, München 2010.
9.
Siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Parteien und Parteiensystem auf dem Prüfstand. Eine empirische Analyse der Wählerschaft in Bayern, München 2017.
10.
Dies. (Hrsg.), Repräsentative Demokratie und Partizipation in Bayern, München 2016.
11.
Siehe Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Bayern 2018 oder die Daten von Infratest dimap unter https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2018-10-14-LT-DE-BY«.

Heinrich Oberreuter

Zur Person

Heinrich Oberreuter

ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Passau und ehemaliger Direktor der Akademie für politische Bildung Tutzing.
heinrich.oberreuter@t-online.de


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