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30.1.2004

Estland vor dem EU-Beitritt

Die estnische EU-Politik wird vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren geprägt. Äußere Elemente wie institutionelle Reformen und die Beitrittsverhandlungen entwickelten sich rasch, innenpolitische Faktoren hingegen brauchen Zeit.

Einleitung



Estland erfuhr aufgrund seines schnellen Wandels zur Demokratie breite internationale Aufmerksamkeit. Einer der Indikatoren der erfolgreichen Transformation war ein rascher europäischer Integrationsprozess. Estland überreichte seine Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft im Jahr 1995; die Beitrittsverhandlungen begannen im Frühjahr 1998 und wurden Ende 2002 erfolgreich abgeschlossen. Der Beitrittsvertrag wurde im April 2003 beim EU-Gipfel in Athen unterzeichnet, und ein halbes Jahr später sprachen sich die estnischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum für die Mitgliedschaft aus.





Eine Mehrheit betrachtet diese achtjährige Periode als Erfolgsstory. Doch nicht jeder teilt diese optimistische Sichtweise. Alar Streiman, der offizielle Leiter der estnischen Verhandlungsdelegation, betont, dass die estnische Regierung ursprünglich ehrgeizigere Integrationspläne hatte. Gemäß dem Aktionsplan der Regierung hätte Estland schon im Jahr 2003 EU-Mitglied werden sollen, doch erwies sich der Verhandlungsprozess als weit komplizierter als erwartet. Jedes Jahr wurde rund ein Drittel der nationalen Gesetzgebungen, die mit dem acquis communitaire harmonisiert werden sollten, verschoben. Streiman behauptet, dass einer der vielen Gründe dafür die Schwierigkeit gewesen sei, einen Kompromiss in den Fragen zu erreichen, bei denen die politischen Parteien unterschiedliche Positionen vertraten und die innenpolitische Debatte darüber immer noch andauerte, ob bestimmte Lösungen in den EU-Verhandlungen festgelegt werden müssen.[1]




In der Folge verlief die EU-Integration nicht so glatt, wie es auf den ersten Blick scheint. Auf der einen Seite gibt es innerhalb der EU anhaltende Debatten bezüglich institutioneller Reformen und der Zukunft der erweiterten Union. Auf der anderen Seite wirkten sich nationale innenpolitische Zusammenhänge auf die Integration Estlands aus. Folglich wird die estnische EU-Politik vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren geprägt. Während sich äußere Elemente wie institutionelle Reformen und die Beitrittsverhandlungen schnell entwickelten, verlangten innenpolitische Faktoren - die öffentliche Debatte und die Bildung von Einstellungen zur EU - nach einer längeren Kristallisationsphase. Estnische Politiker mussten nicht nur die Entwicklungen in der EU-Politik berücksichtigen, sondern auch die Einstellungen und Bedürfnisse der Wähler. Dies galt umso mehr, als der Beitrittsbeschluss in eine Zeit fiel, in der in Estland reguläre Wahlen stattfanden.

Einstellungen gegenüber der EU



Meinungsumfragen vor dem Referendum zeigten, dass weit mehr estnische Wähler gegen den EU-Beitritt stimmen würden als in der Wählerschaft in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Vor diesem eher euroskeptischen Hintergrund ließe sich annehmen, dass die Einstellungen gegenüber der EU sowie den möglichen Auswirkungen des Beitritts ebenfalls größtenteils negativ seien. Überraschenderweise zeigte eine Erhebung, dass dies nicht der Fall ist.[2] Nicht nur die Befürworter, sogar die Gegner gingen davon aus, dass die EU viele positive Züge aufweist. Das generelle Bild, das die Gegner von der EU haben, ist eher neutral als negativ. Nur jede(r) dritte Befragte in der Anti-EU-Gruppe glaubt, dass sich sein/ihr Leben nach dem EU-Beitritt verschlechtern werde. Fast zwei Drittel der Antwortenden stimmten der Aussage zu, dass der Beitritt letztendlich von Vorteil sei, selbst wenn er Estland zunächst einige Probleme bereiten würde. Ein bemerkenswerter Anteil der Bevölkerung (rund ein Drittel) glaubt, dass die EU überhaupt keinen Einfluss auf ihr Leben haben werde, was wahrscheinlich einer der Gründe für die unterkühlte Haltung der Öffentlichkeit gegenüber der europäischen Integration ist.

Was sind die Hauptfaktoren, welche die Bildung von positiven oder negativen Einstellungen zur EU bestimmen? Mit Bezug auf Umfragedaten werden wir drei miteinander verknüpfte Faktoren diskutieren: das Vertrauen in staatliche Institutionen, die Sozialstruktur und die Kenntnisse über die EU.

Laut der erhobenen Daten sind die Einstellungen zum EU-Beitritt stark mit dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen verknüpft. Eine ähnliche Korrelation offenbarte sich in einer Reihe von EU-Staaten, in denen Personen, die mit ihrer Regierung zufrieden sind, der EU-Integration deutlich positiver gegenüberstehen.[3] Im Falle der Institutionen, die in die Untersuchung einbezogen wurden, war das Vertrauen unter EU-Befürwortern am höchsten und unter Euroskeptikern am niedrigsten, während diejenigen mit einer neutralen EU-Einstellung zwischen diesen beiden Gruppen lagen. Trotz der Tatsache, dass diese Ergebnisse vorherzusehen waren, ist es doch überraschend, wie deutlich sie voneinander abgegrenzt sind.

Nur der Präsident Estlands (zu jener Zeit Lennart Meri) bildete eine Ausnahme hinsichtlich des ausgesprochen geringen Vertrauens, das den politischen Institutionen entgegengebracht wurde. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass dem Präsidenten auch von denjenigen vertraut wurde, die nicht mit einigen seiner Standpunkte übereinstimmten. Es ist allgemein bekannt, dass Präsident Meri den EU-Beitritt stark unterstützte.

Bei großen sozialpolitischen Projekten gibt es immer Gewinner und Verlierer. Die wirtschaftliche Entwicklung Estlands scheint im Verlauf der vergangenen zehn Jahre, generell betrachtet, erfolgreich gewesen zu sein. Die sozialen Kosten jedoch sind hoch. Estlands Gini-Index (ein mathematischer Maßstab zur Messung sozialer Ungleichheit) ist der höchste unter den EU-Kandidatenstaaten und rückt das Land näher an Russland als an die EU. Soziale Ausgrenzung und hohe Armutsraten haben lange Jahre ernsthafte Sorgen bereitet, und es ist keine Besserung in Sicht.

Bei früheren EU-Erweiterungen standen stets die wohlhabenden Schichten der Gesellschaft auf der Gewinnerseite.[4] Estland ist in dieser Hinsicht kaum eine Ausnahme. Dies gilt teilweise auch für die unterschiedliche Unterstützung des Beitritts von Seiten der Eliten und der Bevölkerung. Für Letztere scheint der europäische Markt wenig zu bieten, und sie zeigt deshalb einen entsprechend geringen Enthusiasmus. Das Ergebnis einer Meinungsumfrage, nach der 40 Prozent der Befragten meinen, die Anwendung der EU-Standards sei gleichbedeutend mit dem Verfolgen privater Interessen durch die Eliten, kann nicht verwundern.[5]

Ein höherer sozioökonomischer Status ist in der Regel mit einer positiven Bewertung der EU-Mitgliedschaft verbunden.[6] Unsere Untersuchungen bestätigen, dass die Gegner des EU-Beitritts in erster Linie zu benachteiligten sozialen Gruppen gehören. Während dieses Ergebnis zu erwarten war, zeigten der Bildungs- und der ethnische Hintergrund kompliziertere Auswirkungen auf die Einstellungen gegenüber Europa. Umfragedaten verdeutlichten, dass unter höher gebildeten Personen der Anteil derjenigen, die gegen den EU-Beitritt stimmen wollten, der größte war. Dies kann mit der allgemeinen Sozialkritik erklärt werden, die typisch ist für höhere Schichten in entwickelten Ländern.

Eine Analyse der Einstellungen der russischsprachigen Bevölkerung sorgte ebenfalls für ein unerwartetes Ergebnis - das Wissen von Nicht-Esten über die EU ist niedriger, und sie betrachten die möglichen Ergebnisse eines Beitritts eher als nachteilig. Unter estnischen Forschern war allgemein angenommen worden, dass die russische Minderheit die europäische Integration deshalb stark befürworten wird, weil sie hofft, dass im Rahmen der europäischen Institutionen ihre Staatsbürgerschaftsprobleme gelöst würden. Die russischsprachige Minderheit ist allgemein unzufrieden mit der Politik der estnischen Regierung, die Estnisch zur Amtssprache machte und das Prinzip der Rechtsnachfolge anwandte. Diese Politik hinderte sowjetische Immigranten daran, automatisch die Staatsbürgerschaft zu erhalten; sie müssen sich einem Einbürgerungsverfahren unterziehen.[7]

Die verschiedenen Aspekte des EU-Beitritts sind ein relativ neues Thema in der estnischen Öffentlichkeit, und deshalb verfügen die Menschen nur über ein geringes Wissen darüber. Dies stimmt mit der Behauptung von Millard überein, nach der die Öffentlichkeit in osteuropäischen Ländern relativ uninformiert über die EU ist und sich die Einstellungen aus Mythen, Stereotypen, Ängsten und Hoffnungen zusammensetzen.[8] Unsere Umfrage bestätigte, dass die Mehrheit der Befragten entweder nur wenig an der EU interessiert war oder überhaupt kein Interesse zeigte. Vier von fünf Befragten wussten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten nicht, mehr als die Hälfte der Befragten kannte weder den Namen der EU-Präsidentschaft noch den Sitz der Europäischen Kommission. Die Umfrage legt die Vermutung nahe, dass das Wissen über die EU stark mit der positiven Einstellung verknüpft ist: Je höher der Kenntnisstand, umso mehr Menschen stimmen der Aussage zu, dass die EU für Estland attraktiv ist, sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch einer Verbesserung des Lebensstandards.[9] 70 Prozent derjenigen, die sich für EU-Fragen interessieren, sagten, dass sie beim Referendum für den Beitritt stimmen würden.[10]

Das Referendum



Im Frühjahr 2002 fanden Kommunalwahlen statt, und im Frühjahr 2003 folgten Parlamentswahlen. Es war zu erwarten, dass die EU-Integration und ihre Folgen sehr hoch auf der Wahlagenda standen. Daher sollen im Folgenden die Positionen der wichtigsten politischen Parteien näher untersucht werden.[11]

Es gibt in Estland keine politische Partei, die als antieuropäisch bezeichnet werden kann. Doch lassen sich Unterschiede hinsichtlich der Bedeutung feststellen, welche der EU-Integration zugeschrieben wird. Etwas überraschend hat eine auf Experteninterviews basierende Studie ergeben, dass die Oppositionsparteien stärkere Befürworter der europäischen Integration sind als die Regierungskoalition.[12] Hierfür gibt es zwei Gründe. Der erste liegt in den früheren politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien. Da sie in den ersten Jahren an der Macht waren, sind sie die eigentlichen Initiatoren des Beitrittsprozesses und trugen zu seiner Entwicklung bei. Der zweite Grund liegt in den ideologischen Plattformen: Parteien, die auf dem traditionellen Konservatismus basieren oder vorrangig die Interessen von Bauern vertreten, sind zurückhaltender bei der Befürwortung eines schnellen EU-Beitritts. Einer der Koalitionspartner beispielsweise - die Konservative Bürgerunion (CAP) - nimmt eine kritische Haltung gegenüber der gemeinsamen Agrarpolitik und der Freizügigkeit der Arbeit ein.

Die Parteien setzen unterschiedliche Prioritäten hinsichtlich der Politikbereiche, in denen die nationalen Interessen bei den EU-Verhandlungen unbedingt geschützt werden sollten. Diese Prioritäten werden von innenpolitischen Zielen und den entsprechenden Wählerinteressen bestimmt. Da das Referendum in zeitlicher Nähe zu regulären Wahlen abgehalten wurde, nahm diese Ausrichtung auf die Wahl entsprechenden Einfluss. Obwohl die wichtigsten Parteien eine proeuropäische Haltung teilten, überschatteten verschiedene Positionen zu innenpolitischen Problemen die Beitrittsdiskussion. Schon während der Parlamentswahl im März 2003 wurde die Dominanz innenpolitischer Themen über europäische Fragen deutlich. Niedrige Geburtenraten, eine unbefriedigende Familienpolitik, die Absenkung der Einkommensteuersätze, die Moral von Politikern und die Verringerung der Staatsausgaben waren die Hauptthemen im Wahlkampf. In dieser Hinsicht zeigte Estland ein deutlich anderes Muster als die skandinavischen Länder, in denen die nationalen Wahlen von der EU-Debatte dominiert wurden.

Angesichts dieser Tatsache ist es keine Überraschung, dass das EU-Referendum der Öffentlichkeit als Angelegenheit der Parteien präsentiert wurde und nicht als gemeinsame nationale Leistung zur Rückkehr in den Kreis der westlichen Demokratien. Die wichtigsten Koalitionspartner - die Reformpartei und die Res Publica Union - verdeutlichten im Wahlkampf, wie nah ihre Parteiprogramme den Zielen der EU stünden. In dieser Situation, als das Thema EU-Beitritt von der Regierung "besetzt" wurde, hatten die Oppositionsparteien Schwierigkeiten bei der Formulierung ihrer politischen Position.

Dieses Problem wurde bei der Zentrumspartei besonders deutlich, der stärksten oppositionellen Kraft, die über die größte öffentliche Unterstützung verfügte (20 bis 25 Prozent). Einerseits haben die Zentrumspartei und ihre Spitzenpolitiker entscheidend zur EU-Integration beigetragen, als sie an der Macht waren. Andererseits konnte ein heutiges klares Ja zum EU-Beitritt als Zugeständnis gegenüber der Regierungspolitik verstanden werden. Die Zentrumspartei fürchtete durch den Verlust des Oppositionsimages auch die Unterstützung ihrer Wähler zu verlieren. Innerparteiliche Unstimmigkeiten erreichten einen Monat vor dem EU-Referendum ihren Höhepunkt, als der Parteikongress nicht in der Lage war, eine einstimmige Erklärung zur Beitrittsfrage zu verabschieden. Die vom Parteivorsitzenden angeführte Anti-EU-Gruppe konnte sich nicht durchsetzen, während die konkurrierende Parteielite große Unterstützung für ihr europäisches Bekenntnis erhielt. Die Zentrumspartei befand sich am Rande ihres organisatorischen Zusammenbruchs. Als Ergebnis dieses Zauderns nahm die öffentliche Unterstützung für die Zentrumspartei massiv ab. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass unter ihren Anhängern der Anteil derjenigen, die sich nicht entschließen konnten, ob sie an dem Referendum teilnehmen sollten, am größten war - er lag bei 15 Prozent.[13] Die Bedeutung der Parteizugehörigkeit für die Abstimmung beim Referendum wurde auch bei einer skandinavischen vergleichenden Studie deutlich: Parteien, die für ein Ja beim Referendum warben, konnten einen hohen Prozentsatz ihrer Anhänger mobilisieren.[14]

Die Wahlbeteiligung



Da das EU-Referendum von den wichtigsten politischen Parteien dominiert wurde, ließe sich vermuten, dass die Beteiligungsmuster denen bei Parlamentswahlen entsprächen. Einige Meinungsforschungsinstitute hatten zwar eine hohe Beteiligung vorausgesagt, indem sie sich auf die strategische Bedeutung des Referendums für die nationale Entwicklung beriefen, diese Annahme erwies sich jedoch als falsch. Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent, nur sechs Prozent höher als bei den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr 2003. Nur Malta und Lettland wiesen ähnlich niedrige Zahlen auf, während die Bürger anderer Beitrittskandidaten deutlich begeisterter waren, ihre Meinung zum Ausdruck bringen zu können.

Die übliche Wahlbeteiligung hat sich bei verschiedenen Wahlen in Estland auf einem sehr niedrigen Niveau von unter 60 Prozent eingependelt. Schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung hat keine eindeutigen Parteipräferenzen oder ideologische Orientierung. Hinsichtlich dieser grundsätzlichen Merkmale konnte auch das EU-Referendum das Eis nicht brechen und festgefahrene Muster der politischen Beteiligung verändern. Eine vergleichende Studie von Lawrence le Duc zeigte, dass ein ähnliches Bild in anderen europäischen Staaten (Frankreich, Norwegen, Schweden) zu finden ist, in denen die Wahlbeteiligung bei EU-Referenden ähnlich hoch liegt wie bei nationalen Wahlen. In allen drei Fällen fielen die Referenden mit allgemeinen Wahlen zusammen.[15]

Eine Analyse der Referendumsergebnisse in verschiedenen Regionen Estlands zeigte ein ähnliches Bild wie bei der Parlamentswahl, wenngleich die Wahlbeteiligung beim Referendum konstanter ist. In Regionen, in denen mehr Bürger zur Wahl zum Parlament gingen, war auch die Wahlbeteiligung beim Referendum höher und umgekehrt. Die niedrigste Wahlbeteiligung fand sich in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Durchschnittseinkommen.

Welches waren die wesentlichen Bestimmungsfaktoren des Wahlverhaltens? Fast alle Meinungsumfragen betonen die Bedeutung sozioökonomischer Faktoren wie den sozialen Status oder die persönliche Situation.[16] Die Menschen in den beiden Städten Tallinn und Tartu sowie die Bewohner der sie umgebenden Vororte waren überwiegend für den Beitritt. Große Städte in Estland sind durch einen bemerkenswert hohen Lebensstandard und einen größeren Anteil von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften gekennzeichnet. Im Gegensatz dazu befinden sich Bezirke mit weniger Ja-Stimmen zumeist in abgelegenen Gegenden in weiterer Entfernung zur Hauptstadt. Sie haben eine benachteiligte Sozialstruktur, die durch ein hohes Abhängigkeitsverhältnis, einen großen Anteil alter Menschen, einen industriellen oder landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt und ein niedriges Einkommensniveau verdeutlicht wird.

Das Abstimmungsverhalten der russischen Minderheit hat großes wissenschaftliches und politisches Interesse geweckt. Einige Studien deuten darauf hin, dass es ein ernsthafter Vorhersageindikator für die Referendumsergebnisse ist, während andere behaupten, dass Ethnizität kein Faktor ist, welcher die Unterstützung für die EU beeinflusst.[17] Beim Blick auf die Ergebnisse des Referendums scheint sich Letzteres zu bestätigen. Nicht die Nationalität, sondern die Frage des Grenzverkehrs spielte die größte Rolle beim Wahlverhalten. Die drei Bezirke mit dem höchsten Anteil an Nein-Stimmen sind Grenzregionen zu Russland. Wie eine Fachstudie zeigte, haben rund 50 Prozent der Einwohner der Stadt Narva Verwandte auf der anderen Seite der Grenze - in Russland. Deshalb betrifft die Mehrheit der Bürgeranfragen im Informationsbüro der Gemeinde russische Visa, Ausweisangelegenheiten und Grenzübertritte.[18] In einer Situation, in der sich die formalen zivilen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Estland und Russland nur sehr langsam entwickeln, regeln die Menschen ihre Probleme selbst. Dies bedeutet diverse legale und illegale Arten der Grenzüberschreitungen aus unterschiedlichsten Gründen - um Verwandte zu besuchen, landwirtschaftliche Produkte zu verkaufen oder um billig Wodka und Benzin einzukaufen. Wenn Estland EU-Mitglied wird, ist die derzeitige "weiche" Grenze eine EU-Außengrenze. Ein rasches Überqueren dieser Grenze wird nicht mehr so leicht sein. Folglich war der Grund, gegen den EU-Beitritt zu stimmen, für viele Bürger eine Frage des täglichen Brotes.

Ein anderes, unerwartetes Ergebnis des Referendums war die niedrige Wahlbeteiligung unter Jungwählern. Da Meinungsumfragen unter den jungen Leuten eine hohe Zustimmung zur EU-Erweiterung zeigten, wurde allgemein angenommen, dass sie zahlreicher zur Wahl gehen würden als üblich. Dies geschah dennoch nicht - junge Menschen waren der am wenigsten aktive Teil der Wähler. Erwähnenswert ist, dass sich beim lettischen Referendum das gleiche Bild zeigte. Folglich kann dieses alterspezifische Wahlverhalten als eine zusätzliche Bestätigung der Ähnlichkeiten zwischen dem Europareferendum und nationalen Wahlen gesehen werden.

Gewinner und Verlierer



Die Ergebnisse von Meinungsumfragen zum EU-Referendum zeigten, dass die Wahlentscheidung stark von der Einschätzung der zukünftigen Veränderungen für das persönliche und soziale Leben abhängt. Bürger, die glauben, dass sich ihr Leben nach dem Eintritt in die EU verbessern wird, stimmten dafür, diejenigen mit einer pessimistischen Sicht stimmten dagegen oder weigerten sich, überhaupt an dem Referendum teilzunehmen. Aksel Kirch und Tarmo Tuisk meinen, dass viele der Menschen mit einer ablehnenden Haltung zur europäischen Integration damit ihre Enttäuschung über die Sozialpolitik der Regierung ausdrücken und eigentlich nicht gegen die EU eingestellt sind.[19]

Es gibt in der Bevölkerung keine einheitliche Einschätzung der Veränderungen. Man kann von drei nahezu gleich großen Gruppen sprechen: Ein Drittel glaubt an eine Verbesserung, ein weiteres Drittel glaubt, dass sich das Leben verschlechtern wird, der gleiche Anteil glaubt nicht, dass es irgendwelche Veränderungen geben wird. Es ist bemerkenswert, wie wenig sich diese Orientierungen in den letzten Jahren verändert haben. Soziologische Umfragen, die 2001, 2002 und 2003 durchgeführt wurden, zeigen trotz der massiven Informationskampagne über die EU die gleiche Verteilung von Einstellungen. Dieses Ergebnis wird auch durch die Stabilität des Vertrauens der Öffentlichkeit in die EU bestätigt, das sich nach dem Referendum nicht verändert hat.[20] Darum lässt sich schlussfolgern, dass eine Kampagne die öffentliche Meinung nicht mobilisieren kann, wenn es nur wenig oder keine Veränderungen beim Lebensstandard der Menschen gibt. Gemäß der Umfrageergebnisse wurzeln die Einstellungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung (ebenso wie das Wählerverhalten) im sozialen Status der Befragten. Menschen in der Nähe des Rentenalters, Arbeiter mit niedrigem Einkommen und Bauern sind hinsichtlich ihrer Zukunft in der EU skeptischer. Es ist beachtlich, dass der Bildungsstand oder der Wohnort (Stadt, ländliche Gegend) keinen ausgeprägten Einfluss haben, sehr wohl aber die Beschäftigung oder das Einkommensniveau. Diejenigen Bürger, die mit der sozialen Entwicklung zufrieden sind, sehen in der europäischen Integration ebenfalls mehr positive als negative Aspekte.

Nicht-Esten sind fast doppelt so pessimistisch hinsichtlich ihrer Zukunft als Esten. 43 Prozent von ihnen befürchten, dass sich ihr persönliches Wohl verschlechtern wird, nachdem das Land der EU beigetreten ist. Dieser Pessimismus kann mit der höheren strukturellen Arbeitslosigkeit unter Nicht-Esten erklärt werden sowie mit ihrer überwiegenden Beschäftigung im industriellen Sektor, der wahrscheinlich weiter schrumpfen wird. Junge Menschen, insbesondere Studenten, schauen mit der größten Hoffnung auf ihre Zukunftsaussichten. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem hohen Anteil derer geschenkt werden, die an keinerlei Veränderung glauben. Bei fast allen sozialen Gruppen machen sie ein Viertel oder sogar mehr als ein Drittel aus. Höchstwahrscheinlich entsprechen diese Personen den 36 Prozent, die am Tag des Referendums zu Hause blieben.

Die größten Disparitäten zwischen Optimisten und Pessimisten liegen auf dem Gebiet des Wirtschaftswachstums und des Arbeitsmarktes. 88 Prozent der EU-Befürworter glauben, dass die Wirtschaft schneller wächst, während diese Einstellung unter den Gegnern nur halb so oft vorkommt.[21] Die Gegner betonen im Gegenteil die "dunklere" Seite der wirtschaftlichen Entwicklung - 92 Prozent glauben, dass künftig Ausländer Eigentümer von Land und Besitz in Estland werden, 72 Prozent fürchten die steigende Arbeitslosigkeit. Ebenso glauben sie, dass die europäische Integration die nationale Identität und Kultur ernsthaft bedrohen kann.

Einige dieser Hoffnungen und Ängste der Öffentlichkeit werden auch von den Eliten geteilt. Die derzeitige Regierungskoalition hat sehr hohe Erwartungen hinsichtlich ausländischer Investitionen und Unterstützungen aus dem Strukturfonds der EU. Fast die gesamte Erhöhung des Staatshaushaltes für 2004 basiert auf diesen Prämissen, was zu starker Kritik sowohl von der parlamentarischen Opposition als auch von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt hat. Die politischen Eliten schätzen auch eine höhere Sicherheit in der Zukunft und die Erweiterung von Bildungschancen, während Nationalkultur und Identität für sie keine große Besorgnis darstellen.[22]

Wenn ein Nachbar zum Mitglied wird



Nach dem 1. Mai 2004 wird sich die EU in einem radikal veränderten Umfeld weiterentwickeln. Zehn neue Mitglieder werden nicht nur die Innenpolitik der Union verändern, sondern ebenso neue Herausforderungen in der internationalen Geopolitik entstehen lassen. Einer der estnischen Spitzenpolitiker, der ehemalige Außenminister und Anwalt der europäischen Integration Toomas Hendrik Ilves warnt davor, den Nachbarn von morgen - Russland, Ukraine und die Balkanstaaten - nicht genug Beachtung zu schenken. Laut Ilves sollte die EU eine solche Entwicklung verhindern, bei der eine Mauer zwischen dem Europa der 25 und seinen neuen Nachbarn errichtet wird.

Die postkommunistischen Staaten, die eingeladen werden, der EU beizutreten, haben sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung als auch der staatsbürgerlichen Freiheiten rasche Fortschritte gemacht. Bei denjenigen, die noch draußen stehen, hat sich nach dem Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Regime die Lage nur wenig verbessert. Die jüngsten Wahlen in Georgien und Russland zeigen, wie schwach die liberalen Demokratien in diesen Ländern noch sind.

Welchen Einfluss könnte Estland bei der Antwort auf diese geopolitischen Herausforderungen haben? Estland wird der Mitgliedstaat mit der östlichsten EU-Außengrenze sein, deshalb sollte es besonders an einer positiven Entwicklung Russlands und der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion interessiert sein. Höchstwahrscheinlich haben die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder nicht die Macht, die EU in Richtung der nächsten Erweiterung zu bewegen, und wahrscheinlich sind sie nicht einmal daran interessiert, da dies bedeuten würde, dass die Mittel der Europäischen Strukturfonds zwischen einer größeren Anzahl von Nachfragenden verteilt werden müssten.

Was Estland und andere neue Mitglieder zu bieten haben, ist die spezielle Kenntnis über erfolgreiche Transformationsprozesse. Die baltischen Staaten haben eine gute Sachkenntnis bei der Schaffung eines effizienten Zoll- und Grenzkontrollsystems, bei der Vereinigung der Interessen des privaten und des öffentlichen Sektors und bei der friedlichen Konfliktregelung in multiethnischen Gesellschaften. Selbst wenn die östlichsten europäischen Staaten in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren nicht in die EU eingeladen werden, braucht die Union zivilisierte und zumindest bescheiden wohlhabende Nachbarn. Die neuen EU-Mitglieder können dazu mit ihrer einzigartigen Erfahrung bei der sozialen Transformation beitragen.

Fußnoten

1.
Dt. Übersetzung des englischen Originaltextes: Dagmar Schittly, Berlin.1 Vgl. Alar Streiman, Liitumisläbirääkimistest liitumislepinguini, in: Riigikogu Toimetised, 7 (2003), S. 40 - 46; engl. Zusammenfassung: www.riigikogu.ee/rva/toismetised.
2.
Vgl. Raivo Vetik (Hrsg.), Eesti avalik arvamus ja Euroopa Liit. Forschungsbericht "Estonian public opinion on the EU", Juni 2001, Tallinn 2001.
3.
Vgl. M. Franklin/C. van der Eijk/M. Mars, Referendum outcomes and trust in government: Public support for Europe in the wake of Maastricht, in: J. Hayward (Hrsg.), The Crisis of Representation in Europe, London 1995, S. 101 - 117.
4.
Vgl. B. Barnard, Euro Enlargement, in: Europe, 3 (1999).
5.
Vgl. Aksel Kirch/Marika Kirch, National and European Identities in the EU Enlargement: A View from Estonia. Beitrag zur Konferenz "National and European Identities in the EU Enlargement", Prag, 6.-8. 12. 2000.
6.
Vgl. M. Gabel/H. Palmer, Understanding variation in public support for European integration, in: European Journal of Political Research, 27 (1995) 1, S. 3 - 19.
7.
Vgl. Raivo Vetik, The Model of Democratic Multiculturalism in Estonia, in: Marju Lauristin/Mati Heidmets (Hrsg.), The Challenge of Russian Minority, Tartu 2002.
8.
Vgl. F. Millard, Polish domestic politics and accession to the European Union, in: K. Henderson (Hrsg.), Back to Europe: Central and Eastern Europe and the European Union, London 1999, S. 185 - 202.
9.
Vgl. Sigrid Kaasik, Ajakirjanduse voim ja vastutus, und Raivo Vetik (Toim.), EL ja Eesti avalik arvamus. The power and responsibility of media, in: The EU and Estonian Public Opinion, Tartu 2001, S. 82 - 96.
10.
Vgl. R. Vetik (Anm. 2).
11.
Es gibt in Estland 18 offizielle politische Parteien, aber nur sechs haben Sitze im Nationalparlament. Der Beitrag befasst sich nur mit den Parteien im Parlament, weil die übrigen kaum einen Einfluss auf die Politik haben. In der Regel hat jede dieser Parteien weniger als ein Prozent Unterstützung in der Bevölkerung.
12.
Vgl. Külliki Tafel/Erik Terk (Toim.), Euroopa Liidu tulevik ja Eesti: Kolm institutsionaalset tulevikuvisiooni. The Future of EU and Estonia: Three institutionalist visions, Tallinn 2003, S. 25.
13.
Vgl. Meinungsumfrage von Faktum Ltd.: Avalik arvamus Eesti liitumisest Euroopa Liiduga. Ülevaade avaliku arvamuse küsitlusest, Tallinn 2003, www.riigikogu.ee/?id=9263.
14.
Vgl. Ola Listhaug/Sören Holmberg/Risto Sänkiaho, Partisanship and EU Choice, in: A. Jenssen/P. Pesonen/ M.Gilljam (Hrsg.), To Join or Not to Join: Three Nordic Referendums in the European Union, Oslo 1998.
15.
Vgl. Lawrence le Duc, Referendums and Initiatives: The Politics of Direct Democracy, in: ders./Richard Niemi/Pippa Norris (Hrsg.), Comparing Democracies 2. New Challenges in the Study of Elections and Voting, London 2002.
16.
Vgl. Aksel Kirch/Tarmo Tuisk, Eesti elanike väärtused ja identiteedi arengutendentsid EL integratsioonis. Sotsioloogiline analüüs, Tallinn 2002, www.riigikogu.ee?id=9262.
17.
Vgl. Piret Ehin, Determinants of public support for EU membership: Data from the Baltic countries, in: European Journal of Political Research, 40 (2001), S. 31 - 56.
18.
Vgl. Anu Toots, Information Services of Local Self Governments and Public Involvement: A Comparative Case Study. Abschlussbericht für die John & Catherine MacArthur Foundation, Tallinn 2001.
19.
Vgl. A. Kirch/T. Tuisk (Anm. 16).
20.
45 Prozent vertrauen der EU, unter Nicht-Esten liegt der Wert nur bei 36 Prozent. Daten aus der Meinungsumfrage "Riik ja Rahvas".
21.
Vgl. Meinungsumfrage (Anm. 13).
22.
Vgl. Toomas H. Ilves, Suur laienemine ja suur Euroopa müür, in: Riigikogu Toimetised, 7 (2003), S. 27 - 40; engl. Zusammenfassung: www.riigikogu.ee/rva/toimetised.

Anu Toots, Raivo Vetik

Zur Person

Anu Toots

Ph. D., geb. 1959; Associated Professor in Public Policy, Head of Department of Government, Tallinn Pedagogical University.
Adresse: Narva mnt. 25, 10120 Tallinn, Estland.
E-Mail: anuto@tpu.ee

Zahlreiche Veröffentlichungen über die Zivilgesellschaft sowie das Parteiensystem in Estland.


Zur Person

Raivo Vetik

Ph. D., geb. 1957; Director of the Institute of International and Social Studies, Professor in Comparative Politics, Tallinn Pedagogical University.
Adresse: Estonia pst. 7, 10120 Tallinn, Estland.
E-Mail: vetik@iiss.ee

Zahlreiche Veröffentlichungen über Nationalismus und ethnische Konflikte in den postkommunistischen Ländern.


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