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17.1.2005

Südafrikas gelungener Wandel

Südafrika hat eine erstaunlich positive, stabile Entwicklung genommen. Die befürchtete "Balkanisierung" nach dem Ende der Apartheid blieb aus. Es gibt eine demokratische Normalität. Ein Problem blieb: die große Diskrepanz zwischen "Erster" und "Dritter Welt" in einem Land.

Einleitung



Das neue Südafrika ist eine - gemessen an "afrikanischen Standards" - vorbildlich pluralistische Demokratie. Das politische System erlaubt faire Wahlen, allen Bürgern und den Medien freie Meinungsäußerung und hat den Rechtsstaatsgedanken etabliert. Außerdem findet man ein Jahrzehnt nach dem Ende der Apartheid in Südafrika Stabilität und einen Zustand der weitgehenden demokratischen Normalität vor, der vor der großen politischen Wende kaum vorstellbar schien.[1]




Diese wurde im Februar 1990 durch den damaligen Staatspräsidenten Frederic W. de Klerk eingeleitet, als er Nelson Mandela nach 27 Jahren Haft entließ und die südafrikanische "Mauer" zwischen Schwarz und Weiß einriss. Kurz darauf begannen offizielle Verhandlungen zur Überwindung der Rassentrennung.

Erst ein intensiver Elitenkompromiss der alten politischen, intellektuellen und wirtschaftlichen Führung mit der kommenden schwarzen politischen Klasse um den großen Versöhner Mandela ermöglichte eine friedvolle Koexistenz.[2] Aus der Sackgasse der Apartheid - die sich durch eine "negative Stabilität" auszeichnete, in der das weiße Regime alle Kräfte zum Selbsterhalt mobilisieren musste und sich die schwarze Opposition als nicht stark genug zu dessen Überwindung herausstellte - entwickelte sich über vier schwierige Verhandlungsjahre das südafrikanische "Wunder" der allgemeinen Demokratisierung. Es erhielt mit der Einigung auf die Übergangsverfassung vom November 1993 sein Herzstück - noch bevor die demokratischen Gründungswahlen im April 1994 symbolisch den Beginn einer neuen Ära dokumentierten. Am 10. Mai 1994 wurde Nelson Mandela erster frei gewählter Präsident Südafrikas.

Seitdem ist die politische Gleichberechtigung aller Südafrikaner fest verankert. Je drei nationale Parlaments- und Regional- sowie zwei Lokalwahlen fanden im neuen Südafrika bisher statt - mit den im April 2004 zuletzt bestätigten Ergebnissen: Die schwarze Bevölkerungsmehrheit (knapp 80 Prozent der zirka 46 Millionen Südafrikaner) besitzt über "ihre" Repräsentanten ein entscheidendes politisches Gewicht. Aber auch die in der Wirtschaft weiterhin dominierenden Weißen (etwa zehn Prozent) sowie Farbige und Inder (zusammen ebenfalls rund zehn Prozent) sind mehr als proportional im politischen Leben repräsentiert. Der ANC verfügt über eine stabile Zweidrittelmehrheit und stellt (seit 2004) in allen neun Provinzen den Regierungschef bzw. die -chefin - vier davon sind neuerdings Frauen.

Weil die Vormachtstellung der alten (weißen) Eliten in vielen Gesellschaftsbereichen bislang weitgehend unangetastet blieb, ist es berechtigt, in Südafrika von einer "narrow transition" zu sprechen, die eben "nur" die politischen Machtverhältnisse veränderte.[3] Neu ist allerdings eine wachsende schwarze Ober- und Mittelschicht, weshalb jetzt die"positive Stabilität" weitaus fundierter scheint, als es zum Ende der Apartheid vorstellbar war. Es herrscht eine liberale Marktwirtschaft mit Garantie von Privatbesitz, was die ANC-Allianz - mit den Partnern Kommunistische Partei (SACP) und Gewerkschaftsbund (COSATU) - bis 1994 stets anzugreifen propagiert hatte.[4]

Somit lässt sich, so paradox das klingen mag, ein gesellschaftlicher Wandel in Stabilität ausmachen. Denn die Emanzipation der einst komplett (weil politisch und wirtschaftlich) Unterprivilegierten hat tiefgreifend eingesetzt und hält an, ohne alles Alte hinwegzufegen. Die Gratwanderung zwischen den Mehrheits- und Minderheitsinteressen der gesellschaftlichen Gruppen gelang aus der Sicht vieler Beobachter im Großen und Ganzen gut - wenn auch aus der Perspektive derer, die bisher nicht oder kaum materiell von der Transformation profitierten, nur in unzureichender Weise. Man muss das neue Südafrika als eine - im Vergleich zu europäischen und nordamerikanischen Verhältnissen - "umgekehrte Zweidrittelgesellschaft" begreifen, mit viel mehr Bedürftigen als Wohlhabenden.

Hierin ist die Parallelaufgabe des neuen Südafrika begründet: Vielen der mittlerweile politisch Gleichberechtigten muss nun auch sozioökonomisch mehr gegeben werden, ohne den nötigen alten und neuen Wirtschafts- und Funktionseliten zu viel zu nehmen. Wandel in Stabilität heißt: ein anspruchsvoller Kompromiss aus entwicklungspolitischer Dynamik und besitz- bzw. strukturwahrender Statik. Wieviel Wandel verträgt Südafrika, ohne seine Funktionalität zu gefährden?

Die wichtigste Übergangsinstitution zwischen dem alten und dem neuen Südafrika bildete eine Regierung der Nationalen Einheit, an der alle relevanten Bevölkerungsgruppen über drei Parteien beteiligt waren: ANC-Allianz, Inkatha Freedom Party (IFP) und (weiße) Nationale Partei (NP). 1996 trat diese Sonderregelung allerdings - drei Jahre früher als geplant - außer Kraft, weil Vize-Präsident und NP-Chef Frederik Willem de Klerk in den Verhandlungen zur endgültigen Verfassung keine Garantie eines weißen Minderheiteneinflusses erkennen konnte.[5] Eine stärkere föderale Ordnung innerhalb des Zweikammernsystems war sein Minimalziel, das der ANC verwehrte. Auf der Grundlage der modernen liberalen Verfassung sind aber nun neben den allgemeinen Menschenrechten zumindest kulturelle Gruppenrechte (Sprache und Erziehung)[6] sowie vor allem Rechtsstaatlichkeit und Parteienpluralismus garantiert. Darüber hinaus überwacht ein bedeutendes Verfassungsgericht die Einhaltung der Verfassungsprinzipien. Deren Autorität und die Unabhängigkeit der Justiz (zusammen "rule of law") werden bislang in vorbildlicher Weise anerkannt.

Staatspräsident und demokratischer Zentralismus



Der etablierte institutionelle Überbau zeigt jedoch in der erlebten Verfassungswirklichkeit Mängel. Dadurch, dass im neuen Südafrika bislang stark entlang ehemals staatlich vorgegebener "rassischer" Identifikationskriterien gedacht und gewählt wird, hat diese Stabilität auch zu einer Verkrustung geführt. Daraus ergibt sich ein erhebliches Problem für das politische System unter dem Aspekt der Gewaltenteilung. Auf absehbare Zeit scheint die ANC-Regierung mit dem Bonus der Befreiungsbewegung unangefochten - was durchaus typisch für Afrika ist. Der Staatspräsident erhält dadurch eine übergroße Machtfülle gegenüber dem Parlament - für die in seinem Amt durch die verfassungstechnische Zusammenlegung von Staats- und Regierungschef ohnehin der Grund gelegt ist. Somit handelt es sich teils um ein systemisches Defizit, das dann per Wahlergebnis verstärkt wird. Zu Zeiten eines Nelson Mandela, der nach einer Legislaturperiode 1999 ab- und kürzlich (als inzwischen 86-Jähriger) in den Politruhestand trat, war dies ein Vorteil, weil der "Vater" des neuen Südafrika seine Wirkung als Versöhner mit aller präsidialen Entscheidungsfreiheit entfalten konnte. Diese konkurrenzlose Stellung mag sich im Post-Mandela-Südafrika durchaus einmal ins Negative kehren.

Der Staatspräsident geht aus den nationalen Parlamentswahlen hervor, weshalb es sich am Kap formal um ein parlamentarisches System handelt. Andererseits zwingt die Kompetenzenfülle des Präsidenten zu dem Schluss, dass Südafrika de facto einen "Superpräsidialismus" ausgebildet hat. Das Prinzip der wechselnden Herrschaftsbestellung per Wählervotum ist geschwächt bzw. nahezu ausgesetzt, weshalb man auch von einer partiell defekten Demokratie sprechen könnte. Fakt bleibt allerdings, dass diese Zustände aus freien und ergebnisoffenen Wahlen hervorgehen. Sehr viel wird somit aktuell und zukünftig von Persönlichkeitsstruktur und Führungsstil des Präsidenten abhängen.

Administrative und staatsbürgerliche Defizite



Dem großen Wunder der verhandelten Revolution folgte ein pragmatischer Kompromiss der Kooperation, ein "miracle of the ordinary". Heutzutage ist die alltägliche Zusammenarbeit von Menschen verschiedener ethnischer Herkunft in Betrieben und Verwaltungen üblich. Das ist an sich schon bemerkenswert, eine "Balkanisierung" im großen politischen wie kleinen gesellschaftlichen Rahmen wurde verhindert. Allerdings herrscht parallel dazu in den Privatsphären nach wie vor eine gewisse Trennung, und es ist eine traurige Realität, dass in der Nach-Mandela-Phase auf politischer Ebene oftmals ein Diskurs in alten (Rassen-)Kategorien geführt wird.[7] Das geistige "nation-building" als Mandelas großes Projekt blieb unvollendet, woran auch die Arbeit der weltweit beachteten Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) wenig ändern konnte. Auf Initiative Mandelas und unter Leitung von Erzbischof Desmond Tutu versuchte die TRC eine offene Auseinandersetzung mit der dunklen Apartheid-Vergangenheit. Dies gelang teilweise und beförderte zumindest einen allgemeinen "Nie-wieder"-Konsens, ähnlich dem Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NS-Zeit. Leider rissen die Opfer- und Täteranhörungen, die großzügige Amnestieregelung sowie ein verschleppter materieller Reparationsprozess aber auch alte Wunden neu auf.[8]

Ein anderes Faktum scheint jedoch wichtiger, was die weitere Etablierung des faktischen "state-building" angeht: eben das "Wunder" der alltäglichen Kooperation, welches selbst bei den resistentesten Funktionären gelingen kann. Dass die ehemals ausschließlich von Weißen geführten, konservativen staatlichen Sicherheitsinstitutionen 1994 in den Elitenkompromiss eintraten, wirkt bis heute fort und ist ein beruhigendes Beispiel für den großen Pakt der Südafrikaner. Dadurch ist das staatliche Gewaltmonopol bislang unangefochten, was für die demokratische Konsolidierung ein essentieller Faktor ist. Südafrika hat seinen demokratischen "Modus Vivendi" gefunden.

Während viele Bereiche staatlicher und halbstaatlicher Administration hervorragend funktionieren, wie das Banken- und Finanzwesen, die Telekommunikation oder Stromversorgung, arbeiten besonders die unteren und mittleren Polizei- und Justizebenen noch nicht reibungslos - was u.a. zu einem erheblichen Defizit bei der Ahndung der enormen Kriminalität führt. Das neue Südafrika hat eine unrühmliche Kultur der Gewalt als "Apartheid-hang-over" beibehalten. Inkompetenz und quantitative Überforderung seitens der Behörden treffen mit antistaatsbürgerlichen Verhaltensweisen zusammen - was auf der institutionellen Seite ob der nötigen Transformation im Nach-Apartheid-Staat schwerlich anders zu erwarten, unter Aspekten der inneren Sicherheit jedoch bislang die größte Enttäuschung am Kap war. Die Kriminalitätsbekämpfung leidet zudem eklatant unter dem verstärkten Wohlstandsgefälle, da die Schere zwischen allgemein sichtbarem und persönlich auf legalem Wege erreichbarem Wohlstand weit auseinander geht.

Administrative Schwächen machen sich gerade auf der Ebene der neun Provinzen bemerkbar. Diese leiden partiell darunter, dass sie die ehemaligen Homeland-Strukturen der Apartheid-Ära integrieren mussten. Nicht zuletzt deshalb finden sich auf der regionalen Ebene zu große Verwaltungsapparate, die wegen schlechter qualitativer personeller Ausstattung auch noch ineffizient arbeiten.[9] Ein weiteres belastendes Erbe der Apartheid besteht im großen Bildungsgefälle, und es braucht sicherlich eine Generation, bis zahlreiche Schwarze ähnlich gut ausgebildet sind wie die vormals privilegierten Weißen. Darüber hinaus wirkt ein andauernder Sogeffekt des politischen Umbruchs, der die besten Kräfte von der Provinz- und Lokalebene ins Zentrum der Macht abzieht. Sie sind so früher oder später entweder im nationalen Parlament oder im Regierungsapparat anzutreffen. Diese Entwicklung bestärkt dann zwangsläufig die negative Leistungsbilanz vieler Provinzen, deren politische Entkräftung durch die nationale Zentrale allerdings mit eben diesem Argument auch wieder gerechtfertigt werden kann. Es handelt sich um einen sich gegenseitig verstärkenden Prozess, der nicht der sozio-ökonomischen Entwicklung dient, da diese besonders auf regionaler und lokaler Ebene ansetzen muss. Hier könnten NGOs mehr noch als bisher alternativ integriert werden und die (oftmals überforderten) formellen politischen Institutionen entlasten. Allgemein bildet Südafrika zudem keine Ausnahme in der weltweiten Korruptionsproblematik.

Pluralismus, Parlamentarismus und Medienstatus



Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich in Südafrikas "demokratischem Zentralismus"[10] dauerhaft ein ANC-"power block" bildet, der wie im Falle der benachbarten ZANU-PF in Zimbabwe oder der SWAPO in Namibia mit dem Staat verschwimmen könnte, verfügt Südafrika - als Gegengewichte - über eine vitale Zivilgesellschaft, eine starke, diversifizierte Wirtschaft und freie Medien. Diese informellen Institutionen der Demokratie besitzen Einfluss auf das Regierungshandeln.

Ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Gesellschaft und politischem Zentrum bilden die parlamentarischen Ausschüsse, die jedem Bürger und jeder Organisation offen stehen, in denen sich also extra-parlamentarische Interessenvertreter einbringen können. Auch verfügt Südafrika mit dem National Economic Development and Labour Council (NEDLAC) über ein institutionalisiertes Verhandlungsgremium aus Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Während in reifen Demokratien trefflich behauptet werden kann, dass derart konsensorientierte Gremien der Verhandlungsdemokratie mittlerweile zum Teil mehr zum Verschleppen von Entscheidungen beitragen als zu deren Qualitätssteigerung, trägt das Modell im neuen, noch nicht konsolidierten und ethnisch heterogenen Südafrika zur diversifizierten Interessenartikulation und zum gesellschaftlichen Ausgleich bei. Dem Parlament, das zu über einem Drittel weiblich besetzt ist, darf man ebenfalls ein gelungenes erstes Jahrzehnt attestieren. Erst recht, wenn man bedenkt, dass die neue Legislative die Post-Apartheid-Ordnung in ihren Einzelheiten erst schaffen musste, indem sie bis 1996 neben der üblichen gesetzgeberischen Parlamentsarbeit auch die einer verfassungsgebenden Versammlung leisten musste.

Nicht zuletzt die Medien spielen eine gewichtige Rolle bei der Überwachung des Regierungshandelns. Sie decken Bestechungsskandale und andere Formen von Misswirtschaft auf und begleiten das politische Geschäft kritisch kommentierend. Auch wenn die südafrikanischen Medien nicht immer qualitativ hoch stehend arbeiten bzw. insgesamt sehr boulevardesk und amerikanisiert sind,[11] ist Südafrika in diesem Punkt ein "trojanisches Pferd" westlichen Demokratieverständnisses in Afrika. Südafrikas Demokratie braucht starke Medien - als Garantiefaktor politischer Transparenz und zur Beschneidung der Einparteien- und präsidialen Hegemonie, die sich im "revolutionären Anspruch" des ANC zeigt.

Zwiespältige präsidiale Bilanz



Präsident Thabo Mbeki steht für die moderne wirtschaftspolitische Ausrichtung von ANC und Regierung, die eigentlich nicht den politischen Grundinteressen der linken Allianzpartner COSATU und SACP entspricht. Der Staat sorgt sich um Disziplin in der Finanzpolitik, wie etwa eine für Schwellenländer sehr moderate Inflationsrate von bislang durchschnittlich 8 Prozent (mit avisiertem Zielkorridor von 6 bis 3 Prozent nach stetigen zweistelligen Ziffern zum Ende der Apartheid) oder auch die recht niedrige Staatsverschuldung belegen. Das Haushaltsdefizit liegt bei nur noch zirka 1,5 Prozent, was sich selbst im Rahmen des EU-Stabilitätspakts bewegen würde und verglichen mit den 9,5 Prozent bei Regierungsübernahme 1994 einen enormen Erfolg darstellt.[12] Das Wirtschaftswachstum beträgt seit 1994 durchschnittlich knapp 3 Prozent pro Jahr.

Für alle Teile der ANC-Allianz dürfte gleichermaßen gelten, dass man sich vom gegenseitig gestützten Machterhalt mehr verspricht als von einer - immer wieder medial herbeigeredeten und vom politischen Gegner sowie von konsequenten Konkurrenzdemokraten ersehnten - Spaltung der Allianz. Mbeki scheint ein Meister der internen Administration zu sein, des "divide et impera".[13] Das macht ihn nicht gerade beliebt, aber konkurrenzlos. Ein Nachfolger für das so entscheidende Präsidentenamt ist nicht absehbar, laut Verfassung endet Mbekis Ära nach der zweiten Legislatur 2009.

Der 62-Jährige war unter Nelson Mandela Vizepräsident Südafrikas und bekleidete de facto seit 1997 neben dem ANC-Vorsitz den Posten des Regierungschefs, von dem sich Mandela freiwillig peu à peu zurückzog. Mbeki nutzte diese Stellung des ungekürten Premiers dazu, weitere Kompetenzen zuerst im Amt des Vize und letztlich im seit 1999 von ihm bekleideten Präsidentenamt zusammenzuführen, so dass er heute über mehr Macht verfügt, als es Mandela je tat. Mbeki ist dabei nicht selten als ein Parteichef aufgetreten, der es eher bevorzugt hat, ihm gewogene Genossen um sich zu scharen, als potenzielle Rivalen zu dulden, wie bedeutend deren politische Errungenschaften auch waren. So verließ etwa mit Cyril Ramaphosa ein politischer "Gigant" die operative Funktionärsspitze des ANC, nachdem sich Mbeki gegen ihn bei Mandela in der Gunst um dessen Nachfolge durchgesetzt hatte. Prominenter Ausdruck der zentralistisch motivierten Bereitschaft des ANC mbekischer Prägung, auch die regionalen Zuständigkeiten mitunter massiv zu unterminieren, ist die Abberufung bzw. Neubestellung von Ministerpräsidenten in einzelnen Provinzen durch den Staatspräsidenten.

Während der Stratege Mbeki seine Machtposition effektiv untermauerte, ließ er mancher Versöhnungshoffnung im Post-Apartheid-Südafrika wenig Raum, indem er stets betonte, wie sehr das Land noch eines "zweier Nationen" sei, nämlich einer armen schwarzen und einer reichen weißen. Dies musste nicht nur verkürzend, weil den sozialen Aufstieg vieler Schwarzer in Politik und Wirtschaft verschweigend wirken, sondern auch das Mandela-Projekt des geistigen "nation-building" nachhaltig untergraben. Die "unity in diversity", die in der Verfassungspräambel gleichsam zum Staatsziel erhoben wird, erfährt seitens Mbekis nicht gerade eine Betonung des ersten Aspektes, nämlich der Einheit aller Südafrikaner. Mbeki ist ein moderner "Afrikanist", der aus pragmatischen Gründen die Kooperation mit den Weißen pflegt, dabei jedoch immer wieder klarstellt, dass er Verantwortlichkeiten für vergangenes und noch bestehendes moralisches und sozio-ökonomisches Unrecht zuteilt. Damit hat er Vermutungen bestätigt, die nach Mandelas Versöhnungskurs die Betonung afrikanischer Interessen erwartet hatten.[14]

Hinzu kommt eine zum Teil enttäuschende Bilanz, was die Umsetzung des versprochenen "better life for all" angeht. Mit diesem Slogan war der ANC einst angetreten, und Mbeki sollte als "Macher" neuen Schwung in den Wirtschaftsprozess bringen. Diese Vorschusslorbeeren erwiesen sich als verfrüht, auch wenn man nicht vergessen sollte, in welch schlechtem internationalen konjunkturellen Umfeld Südafrikas Wirtschaftspolitik betrieben werden muss. Der allgemeine Abschwung in den Industrienationen zog eine weniger große Investitionsbereitschaft bezüglich Südafrika nach sich, der erhoffte kleine Marshall-Plan fürs Kap blieb ein Traum Mandelas und Mbekis.

Das ist beiden nur partiell anzulasten, denn eines kann man dem neuen Südafrika wirklich nicht vorwerfen: dass es sich nicht intensiv um internationale Investoren bemüht hätte. Im Gegenteil - behaupten unzählige linke Kritiker. Sie werten die sozialdemokratisch zu nennende, aber mit starken neoliberalen Zügen versehene Politik Mbekis als zu weitgehend in ihrer Investorenfixiertheit. Man plädiert für höhere Löhne und Binnenkaufkraft sowie einen interventionistischeren Staat. Tatsache ist, dass die Mbeki-Regierung bisher einen Mittelweg aus beiden ökonomischen Glaubensrichtungen gegangen ist. Unzweifelhaften Errungenschaften durch verbesserte Grundversorgung von Millionen Menschen mit Häusern, Wasser- und Stromanschlüssen sowie Zugang zu Schulen und medizinischen Einrichtungen steht eine Arbeitslosenquote von rund 35 Prozent gegenüber. Das stete Bevölkerungswachstum gerade in den bedürftigsten Schichten verstärkt dabei den Druck auf den Arbeitsmarkt zusätzlich.

Deshalb droht dem neuen Südafrika früher oder später eine "crisis of expectations", da das geweckte Junktim, mit dem Ende der Apartheid werde "alles" besser, zwar in den Köpfen der Menschen zündete, nicht jedoch in der Realität. Sicherlich 50 Prozent der Gesellschaft verharren bislang in Armut, und linke Ökonomen[15] behaupten, sie sei seit 1994 sogar größer geworden, eben weil sich die neue Staats- und Wirtschaftselite vom neoliberalen Zeitgeist habe korrumpieren lassen und sich selbst die Gewerkschaften nur für die Menschen stark gemacht hätten, die bereits über Arbeit verfügten.

Somit bleibt es Mbekis Herausforderung, die bisherigen positiven Errungenschaften heraus- und die ausgebliebenen Erfolge ggf. doch noch in Aussicht zu stellen. Dass er dabei die Reihen der eigenen, oftmals enttäuschten Klientel durch eine Art Vereinigungsideologie zu schließen bereit ist, indemer auf einen vermeintlich gemeinsamen, reaktionären (weißen) Widerpart hindeutet, scheint aus seiner Warte logisch. Hilfreich ist es jedoch nur bedingt, denn viele qualifizierte Weiße, die für das angestrebte Wachstum wichtig bleiben, fühlen sich mehr und mehr marginalisiert. Recht hohe Auswanderungsquoten sind die Folge, deren Zahlen wegen statistischer Mängel und unterschiedlicher Interpretationen schwanken, jedoch in die Hunderttausende gehen dürften.[16] Der auswanderungsbedingte "brain-drain" könnte für das Land, sein Entwicklungspotenzial und damit langfristig auch seine Stabilität sehr teuer werden. Andererseits bedient der ANC mit seiner bisherigen Politik de facto viel mehr die Interessen der Mittelschichten und Wohlhabenden, als jene dies oftmals wahrhaben und honorieren wollen.

Dilemmata der Opposition



Von einem neuerlich aufgeheizten politischen Diskurs muss man seit Ende der neunziger Jahre sprechen, nachdem es zuvor in der Mandela-Ära gemäßigter zugegangen war. Es gibt zwischen ANC und weißer Opposition ein Kommunikationsdefizit im konstruktiven Sinne. Oppositionschef Tony Leon als Führer der Democratic Alliance (DA) kritisiert wie aus Prinzip alles und jedes an der Regierung, Präsident Mbeki tut das Gleiche in umgekehrter Richtung. Das grundsätzliche Credo der DA lautet, dass "weniger Staat" besser geeignet sei für eine Entfachung großen Wirtschaftswachstums, besonders wenn der ANC-Staat den Unternehmen Quoten zur personellen Transformation zugunsten Schwarzer aufzwinge - was er qua "affirmative action" und "black economic empowerment" tut.

"Fight back" hieß der Slogan Leons, mit dem er den Wahlkampf 1999 bestritt. Er einte das konservative und gemäßigte weiße Lager,[17] das sich zuvor neben der Democratic Party (DP) auf die rechte Freiheitsfront (FF) von Ex-General Viljoen und mehrheitlich die NP aufteilte. Ein Effekt ist, dass es rechts der DP, die inzwischen mit der kleinen Federal Alliance die DA bildet, keine nennenswerte politische Kraft gibt. Gleiches gilt übrigens für das linke Spektrum jenseits des ANC. Somit darf ein unangefochtenes politisches Zentrum konstatiert werden, das radikalen Elementen wenig Raum lässt. Auch gibt es kaum religiöse Radikale und dementsprechende politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzungen. In Südafrika dominiert das Christentum, das freilich in verschiedene afrikanische und europäische (vorrangig protestantische) Glaubensgemeinschaften zerfällt. Daneben gibt es viele Muslime und Hindus, gerade in den Regionen Kapstadt und Durban. Diese Prägungen sind für den politischen Betrieb bislang nicht von Relevanz, auch weil der ANC praktisch alle Konfessionen unter seinem Dach vereinigt.

Unter dem Aufkommen der DP/DA litt die "Neue" NP am meisten. Sie versucht seit 2002 eine Wiederbelebung der einst selbst gesprengten Kooperation mit dem ANC, was den schnellen (N)NP-Niedergang seit dem Rückzug de Klerks aber nicht stoppen konnte. Im Sommer 2004 schloss sich die NNP als Nachfolgepartei der von 1948 bis 1994 allein regierenden Apartheid-NP formell dem ANC an.

Die Opposition befindet sich damit insgesamt in einem offensichtlichen Dilemma: Zweifelhaft ist nämlich einerseits, ob die DA mit dem konfrontativen Stil Leons tiefer als bisher ins schwarze und farbige Wählerreservoir vordringen kann. Mbekis Rhetorik zur Beschwörung des Zusammenhalts der eigenen Regierungsallianz stellt stets heraus, dass man es nicht nötig habe, sich von "yesterday's oppressors" Vorhaltungen machen zu lassen. Die Unterdrücker von gestern gerierten sich heute als die "true or better democrats" und vergäßen allzu schnell, wie undemokratisch sie gestern noch gewesen seien.[18] Somit leidet auch die neue DA unter dem Stigma der "weißen Systempartei". Andererseits hatte die Anlehnungsstrategie der NNP noch weniger Erfolg.

Vorteilhaft für den ANC ist, dass die Allianz selbst schon eine gewisse Regenbogenkoalition in sich bildet. Sie ist zum einen neben den dominierenden Schwarzen auch mit Weißen, Indern und Farbigen gespickt, und zwar bis in die Regierung hinein.[19] Zum anderen beheimatet sie verschiedene politökonomische Glaubensrichtungen. Dementsprechend schwer fällt eine inhaltliche Oppositionsarbeit - zumindest eine aus dem weißen, eher konservativen Lager heraus. Mehr Chancen auf eine ernsthafte Veränderung der Parteienlandschaft hätten die "Linken", wenn sie die ANC-Allianz verließen.

Traditionelles vs. modernes Südafrika



Unter den aktuell bedeutenden Parteien spielt die IFP Buthelezis eine kuriose Zwitterrolle zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition zum ANC. Die beiden einstigen Todfeinde trennen immer noch ideologische Welten. Vor allem sticht ein Unterschied hervor, der insgesamt eine weitere Zerrissenheit Südafrikas deutlich macht: die zwischen Tradition und Moderne. Während der ANC eine strikte Demokratisierung und Modernisierung anstrebt, vertritt die IFP den traditionell-konservativen Teil des schwarzen Südafrika, mehrheitlich der Zulu. Im Wahlkampf 2004 bildete die IFP nach Jahren der Koalition mit dem ANC eine "coalition for change" mit der DA - erfolglos.

Ein weiterer soziokultureller Bruch spaltet de facto das Land: Das ländliche Südafrika istwenig kompatibel mit dem Prinzip der liberaldemokratischen Verfassung. Millionen Menschen leben in überkommenen Stammeshierarchien, die wenig von der demokratischen Modernisierung berührt wurden. Hier herrschen Könige und Stammesfürsten, hier ist man vom Verstehen und Umsetzen demokratischer Individualrechte mitunter noch sehr weit entfernt. Auch der ANC tut sich bis heute schwer damit festzulegen, wo die Autorität gewählter demokratischer Strukturen und die traditioneller Führer in unüberbrückbarer Weise gegenläufig sind und deshalb der Klärung bedürfen.[20] Auf der anderen Seite gibt es mit Johannesburg, Kapstadt, Pretoria, Durban und Port Elizabeth große Metropolen, in denen Erste und Dritte Welt aufeinander prallen.

Risiken für die Stabilität Südafrikas



Neben der drohenden "crisis of expectations" und dem Traditionalitätenproblem stechen weitere Herausforderungen hervor: Zum einen fordert die AIDS-Epidemie Opfer, diein die Millionen gehen und neben der menschlichen Tragödie sowohl Wirtschaft als auch Gesundheitssystem belasten. Vorsichtige Schätzungen verweisen auf einen mindestens zehnprozentigen Anteil von HIV-Positiven an der Bevölkerung, in manchen Segmenten ist gar von 30 bis 40 Prozent auszugehen, wie etwa unter den Frauen im ländlichen KwaZulu-Natal. Die Regierung Mbeki hat auf dem Feld der AIDS-Bekämpfung bislang versagt.

Zum anderen steht die Landfrage im Raum, bei der die vom ANC avisierte Reform der Besitz- und Bestellungsverhältnisse bislang nicht so zügig wie erwartet vorangetrieben wurde. Auch wenn es aus wirtschaftlichen und Stabilitätsgründen keine einfache Lösung für das kolonial vererbte Problem des Landbesitzes in den Händen weniger Weißer und der Landlosigkeit vieler Schwarzer zu geben scheint, ist weitgehend unstrittig, dass die rechtsstaatlich ausgerichtete Landreform nach dem Prinzip "willing buyer, willing seller" noch nicht genug zur Transformation beigetragen hat.[21]

Ebenfalls zur "crisis of expectations" trägt bei, dass die Alltags- und Schwerkriminalität nicht in ausreichendem Maße bekämpft wird. Kapazitätsprobleme bis hin zu überfüllten und personell schlecht ausgestatteten Gefängnissen sind neben dem extremem Wohlstandsgefälle und der in der Apartheid gewachsenen Kultur der Illegalität die Ursachen. Die Tatsache, dass es heutzutage jedoch zumindest keine gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen gibt, ist mit Blick auf andere Staaten des Kontinents, den Balkan oder den Nahen Osten alles andere als selbstverständlich. Offensichtlich verfügt das neue Südafrika neben der vererbten alltäglichen Kultur der Gewalt glücklicherweise auch über ein neues, stabilisierendes Mindestmaß an gesamtgesellschaftlicher Toleranz.

Eine systemtheoretische Ambivalenz der jungen Demokratie besteht darin, dass der ANC zwar erster Garant der stabilen Ordnung ist, gleichzeitig jedoch eine Gefahr für die Konsolidierung pluralistischer Demokratie darstellt. Dieses Paradoxon ergibt sich aus seinem uneingeschränkten Machtstatus, der wegen der nötigen gesellschaftlichen Transformation einerseits erhaltenswert, aus anderer Perspektive wiederum gefährlich erscheint: Uneingeschränkte Macht verschafft nötige Handlungsfreiheit, auch gegenüber starken überkommenen Interessen und Strukturen (weißen wie schwarzen). Einparteienhegemonie birgt jedoch ein Langzeitproblem für die Demokratie, da ein Regierungswechsel nun einmal zu ihrem Wesen gehört.

Schlussbemerkung



In Südafrika steht - im Gegensatz zu weiten Teilen Afrikas - hinsichtlich der demokratischen Entwicklung seit Jahren nicht mehr das große Ob im Raume, sondern "nur noch" die Detailfrage des Wie. Allerdings mögen präsidialer Zentralismus und Einparteienhegemonie Anfänge eines von Konkurrenzdemokraten befürchteten Demokratiedefektes sein, den u.a. Samuel P. Huntington als Analytiker der "Dritten Demokratisierungswelle" allgemein in Transformationsstaaten festgestellt hat: "With third-wave democracies the problem is not overthrow but erosion: the intermittent or gradual weakening of democracy by those elected to lead it."[22] Eine Behauptung, die in Südafrikas Nachbarschaft Zimbabwe und in Ansätzen auch Namibia sowie etwa in Osteuropa Weissrussland und Russland als ebenso junge Demokratien wie Südafrika bestätigt haben. Das neue Südafrika hat bislang allerdings in seiner politischen und wirtschaftlichen Ordnung einen stabilen, positiven Organisations- und Rationalitätsgrad verinnerlicht, der ebenso atypisch für Afrika ist wie die Beherzigung der allgemeinen Rechtsstaatsgarantie als essenzielle Voraussetzung einer demokratischen Konsolidierung. Dabei bleibt es erstaunlich, wie wenig sich die oben angedeuteten sozio-ökonomischen Enttäuschungen und sozio-kulturellen Spannungen bislang zuungunsten der demokratischen Legitimität ausgewirkt haben.

Fußnoten

1.
Vgl. Stephan Kaußen, Von der Apartheid zur Demokratie. Die politische Transformation Südafrikas, Wiesbaden 2003; Allister Sparks, Morgen ist ein anderes Land. Südafrikas geheime Revolution, Berlin 1996; ders., The Mind of South Africa. The Story of the Risk and Fall of Apartheid, London 1990.
2.
Vgl. Nelson Mandela, Long Walk to Freedom, London 1994; Heribert Adam/Kogila Moodley, The Negotiated Revolution. Society and Politics in Post-Apartheid South Africa, Johannesburg 1993.
3.
Vgl. Neville Alexander, Südafrika. Der Weg von der Apartheid zur Demokratie, München 2001, S. 70ff. Aus Sicht des amtierenden weißen Regimes hätte das unausgesprochene Prinzip des Elitenkompromisses "Your legitimacy, my ability" gelautet - so Ex-Verfassungrichter Johann Kriegler im Januar 2003 gegenüber dem Autor.
4.
Vgl. Heribert Adam/Kogila Moodley/Frederik van Zyl Slabbert, Comrades in Business. Post-liberation Politics in South Africa, Kapstadt 1997.
5.
Vgl. Frederik Willem de Klerk, The Last Trek - A New Beginning, London 1998.
6.
Offiziell gibt es elf Amtssprachen im neuen Südafrika mit dem Englischen als lingua franca.
7.
Deshalb auch hier die (alternativlose) Verwendung der Begriffe wie "schwarz", "weiß", "farbig", "Rasse" usw.
8.
Vgl. Bartholomäus Grill, Ach Afrika. Berichte aus dem Inneren eines Kontinents, Berlin 2003, S. 309ff.
9.
Vgl. Richard Calland (Hrsg.), The first 5 Years. A Review of South Africa's Democratic Parliament. IDASA, Kapstadt 1999.
10.
Vgl. Tom Lodge, The ANC and the Development of Party Politics in Modern South Africa, Johannesburg 2003.
11.
Vgl. Allister Sparks, Beyond the Miracle. Inside the New South Africa, London 2003, S. 96f.
12.
Vgl. Batho Pele vom 23. 2. 2004; Financial Mail vom 24. 1. 1003 bzw. Finanz und Wirtschaft vom 10. 7. 2002.
13.
Vgl. Adrian Hadland/Jovial Rantao, The Life and Times of Thabo Mbeki, Rivonia 1999.
14.
Vgl. Richard Calland/Sean Jacobs, Thabo Mbeki's World. The Politics and Ideology of the South African President, London-Kapstadt 2002.
15.
Wie Sampie Terreblanche von der Universität Stellenbosch gegenüber dem Autor im Januar 2004 und in seinem Buch A History of Inequality in South Africa 1652 - 2002, Scottsville-Sandton 2002, S. 132 f.
16.
Vgl. der überblick, (2003) 4, S. 106.
17.
Vgl. Andrew Reynolds (Hrsg.), Election '99 South Africa. From Mandela to Mbeki, Claremont 1999.
18.
So Mbeki etwa bei einem COSATU-Kongress am 18. 9. 2000 (www.polity.org.za).
19.
Vgl. Tom Lodge, South African Politics since 1994, Claremont 1999.
20.
Vgl. Hein Marais, South Africa. Limits to Change. The Political Economy of Transition, London-Kapstadt 2001, S. 303f.
21.
Erst zirka 3 Prozent des Agrarlandes wurden bislang umverteilt. Vgl. africa süd, 6'02 und 3'03; Die Zeit vom 11. 3. 04.
22.
Samuel P. Huntington Democracy for the Long Haul, in: Journal of Democracy, (1996) 7, S. 8.

Stephan Kaußen

Zur Person

Stephan Kaußen

Dr. phil., geb. 1969; Politikwissenschaftler an der RWTH Aachen und freiberuflicher Publizist. Nellessenstr.6, 52066 Aachen.
E-Mail: stephankaussen@hotmail.com


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