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8.12.2006

Alte Konflikte und neue politische Kräfte im Andenraum

Politische Neuorientierungen haben die jüngsten Wahlen in Bolivien, Peru und Ecuador geprägt. Unabhängig von der politischen Ausrichtung der neuen Regierungen stellen sich im Andenraum strukturelle Herausforderungen, die für eine erfolgreiche politische Entwicklung bewältigt werden müssen.

Einleitung



Von seiner Einordnung als "neuer Krisenbogen Lateinamerikas"[1] hat sich der Andenraum[2] nach den Wahlen des Jahres 2005/2006 zu einer Region entwickelt, von der für einige Beobachter weiterhin in zentraler Weise Risiken politischer und sozialer Instabilität ausgehen, während andere in ihren Analysen die Hoffnung auf eine neuartige Form der politischen Entwicklung auf der Basis einer grundlegenden Neuformierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens reflektieren.[3] Nicht zuletzt steht dabei erneut die weiterhin offene Frage im Vordergrund, wie die Nationenbildung in einer Region befördert werden kann, die sich bislang auf die Frage der Anerkennung einer gelebten Staatsbürgerschaft (ciudadanía) breiter, teilweise mehrheitlicher Kreise der Bevölkerung nur in begrenztem Umfang eingelassen hatte.





Die Länder der Region stehen damit vor der Aufgabe, "sich neu zu erfinden" und beschreiten einen Weg der Neubestimmung ihrer innerstaatlichen Ordnung, wirtschaftlichen Ausrichtung und politischen Organisation, der viele ungeklärte Fragen berührt: das Verhältnis zwischen Zentrum und Regionen, die Beziehungen zwischen ethnisch heterogenen Bevölkerungsgruppen, die Frage nach der nationalen und kulturellen Identität, die ordnungspolitische Ausrichtung zwischen Staat und Markt (insbesondere bezogen auf ihren Rohstoffreichtum und das Sozialstaatsmodell) sowie das Modell demokratischer Herrschaft in der Zukunft.

Die Wahlen in Bolivien, Peru und Ecuador



Den Auftakt des Wahlmarathons des Jahres 2006 in Lateinamerika bildeten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien vom 18. Dezember 2005, denen am 2. Juli 2006 die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung folgte. Dabei gelang es der früheren Oppositionspartei Movimiento als Socialismo (MAS) in beiden Urnengängen, sich als Mehrheitspartei durchzusetzen und damit einen grundlegenden Wandel im Parteiensystem des Landes einzuleiten. So besitzt der MAS, der eher als "Konföderation von Allianzen aus Gewerkschaften, Bürgerschaftsgruppen und regionalen Initiativen"[4] denn als politische Partei beschrieben werden kann, mit 137 von 255 Delegierten eine hinreichende Mehrheit, auch wenn das angestrebte Wahlziel einer Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden konnte. Mit seinem überraschend deutlichen Wahlsieg im Dezember 2005 hat der neue bolivianische Präsident Evo Morales ein neues Kapitel in der politischen und der Parteiengeschichte seines Landes aufgeschlagen.[5] Mit 54 Prozent der Stimmen in deutlichem Abstand zum zweitplazierten Kandidaten Jorge Quiroga mit 29 Prozent des Wählervotums hat er den deutlichsten Sieg in seinem Lande seit 50 Jahren errungen. Im Parlament gelang ihm eine absolute Mehrheit, die er im Senat nur knapp verfehlte. Morales gewann zudem mit Ausnahme von Santa Cruz in allen großen Städten; auf dem Lande erreichte er mit im Schnitt 65 Prozent der Stimmen ohnedies die Mehrheit der Bürger. Mit seiner Partei MAS konnte er gleichzeitig das Ende der traditionellen politischen Kräfte des Landes besiegeln,[6] die in den letzten 20 Jahren die politischen Geschicke Boliviens bestimmt hatten. Dies gilt sowohl für die Traditionsparteien, die die Rückkehr zur Demokratie gestaltet hatten, wie auch für neue regionalistische und populistische Kräfte, die schnell das Ende ihres politischen Zyklus erreichten. Damit steht Morales für einen politischen Neuanfang des Landes, der ihm viele Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, aber gleichzeitig mit hohen Erwartungen der Bevölkerung an seine "neue" Politik verbunden ist.

Die in der Stichwahl entschiedenen Präsidentschaftswahlen in Peru brachten einen Politiker an die Macht, der bereits von 1985 bis 1990 das höchste Amt des Staates mit einer katastrophalen Bilanz bekleidet hatte: Alán García von der apristischen Partei (Partido Aprista Peruano) gelang der Sieg mit 52,7 Prozent gegenüber dem nationalistisch und populistisch agierenden Kandidaten der Unión por el Perú (UPP) Ollanta Humala, der sich im Wahlkampf erfolgreich als Außenseiter gegenüber dem politischen Establishment sowie als enger Verbündeter des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez präsentierte. Seine Forderungen nach Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung und der nationalen Kontrolle der Rohstoffe kommen dem bolivianischen Vorbild sehr nahe. Besondere Bedeutung gewinnt das Wahlergebnis durch die regionale Stimmverteilung: García gewann die Wahl insbesondere in den Departements der Küstenregion, während sein Gegenkandidat im andinen Süden und Zentrum sowie im amazonischen Tiefland erfolgreich war. Insoweit spiegelt sich darin eine nicht nur geographische, sondern auch ethnische Spaltung des Landes wider, die in der peruanischen Geschichte Tradition hat. Allerdings gelang es dem neuen Präsidenten nicht, im Parlament eine Mehrheit zu erringen; seine Partei verfügt nur über 36 der 120 Mandate, so dass er auf die Bildung von Koalitionen mit seinen ehemaligen Gegnern angewiesen ist. Ob dies angesichts der Polarisierung politischer und sozialer Art dauerhaft große Chancen birgt, muss angesichts der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit - nicht zuletzt unter seinem Amtsvorgänger Alejandro Toledo - bezweifelt werden. Auflösungstendenzen in der UPP-Fraktion von Ollanta Humala im Parlament haben aber deutlich gemacht, dass diese sehr heterogene Allianz nicht als einheitlicher Block der Opposition handelt und damit für die Regierung García die Chancen im Parlament steigen könnten.

In Ecuador sind die Wahlen mit der Stichwahl für das Präsidentenamt am 26. November 2006 abgeschlossen worden, aus der der populistische Kandidat Rafael Correa als Sieger hervorgegangen ist. Seinem Gegenkandidaten Álvaro Noboa, einem der reichsten Männer des Landes, gelang auch im dritten Anlauf nicht der Sprung in das Präsidentenamt. Auch wenn die Formel eines Kampfes zwischen "Markt" und "Marx" sehr plakativ erscheint,[7] so kommt sie bei allen nationalen Spezifika dem peruanischen Fall sehr nahe. So weist Ecuador einen extrem hohen Wechsel im Präsidentenamt auf; drei gewählte Präsidenten konnten ihre Amtszeit nicht beenden. Die innere politische Krise mit einem fragmentierten Parteiensystem hat dem Land eine dauerhafte Regierungskrise beschert, die durch den jetzigen Wahlgang kaum beendet sein dürfte. Die Stärke der sozialen Bewegungen, etwa in Gestalt der Indigenen-Partei Pachakutik, und die breite Ablehnung des politischen Establishments durch die Bevölkerung belasten die Zukunftschancen. Die ecuadorianische Demokratie bewegt sich noch immer unter der Kuratel der Streitkräfte, die sich die Rolle eines nationalen Streitschlichters reserviert haben. Der siegreiche Kandidat Rafael Correa versteht sich als Repräsentant der sozialen Bewegungen und Bürgergruppen, die durch so genannte Volksputsche (golpes populares) in unterschiedlicher Zusammensetzung bereits zweimal erfolgreich die Ablösung eines gewählten Präsidenten in Szene setzen konnten. Die Regierungsbildung steht angesichts eines parteipolitisch zersplitterten Parlaments vor großen Schwierigkeiten; die beinahe automatisch eintretenden Dauerblockaden zwischen Legislative und Exekutive einerseits und der Regierung und gesellschaftlichen Gruppen[8] andererseits dürften auch für Präsident Correa an der Tagesordnung sein.

Betrachtet man die Wahlen sowie die aus ihnen resultierenden Ergebnisse, so lassen sich folgende Elemente identifizieren:
  • Die Länder des Andenraumes befinden sich auf dem Weg zu neuen Formen demokratischer Regierbarkeit, die eng verbunden sind mit einem distanzierten Verhältnis der Bevölkerung zur repräsentativen Demokratie. So entstammen in Peru und Ecuador die neuen Präsidenten nicht mehr traditionellen Parteien; ihre Mobilisierungsfähigkeit hat deutlich gemacht, dass die Distanz zu den etablierten Parteien wächst und Formen partizipativer und direkter Demokratie an Bedeutung gewinnen. Die neuen Präsidenten - mit Ausnahme von Evo Morales in Bolivien - müssen sich eine Mehrheit im Parlament suchen und mit der distanzierten Einstellung breiter Kreise der Bevölkerung zu ihrer Amtsführung rechnen.
  • Die Vorstellung eines neuen Verständnisses von Nation wollen maßgebliche politische Kräfte der Region durch eine neue Verfassung deutlich werden lassen. Dabei treten insbesondere die Interessen der indigenen Gruppen in den Vordergrund, die indianische Werte und Wertordnungen wirksam vertreten. So ist mit den "Bewegungen indigener Völker ein politisch nicht mehr zu übergehendes Kraftpotenzial entstanden ... - aber noch keine gebündelte Kraft."[9] Ihr gesellschaftliches Blockadepotenzial bleibt bestehen, mit der Übernahme der politischen Verantwortung sind sie jedoch jenseits der rein negativen Handlungskompetenz gefordert, wie dies die eher negativen Erfahrungen der Pachakutik-Bewegung in Ecuador erkennen lassen.[10]
  • Die neuen in das politische Spektrum drängenden Kräfte von Evo Morales in Bolivien über Ollanta Humala in Peru bis zu Rafael Correa in Ecuador wollen ihre Machtausübung ohne neue intermediäre Strukturen und auf der Basis breiter Allianzen gesellschaftlicher Gruppen bewerkstelligen. Sie sind stark an die Figur einer Führungspersönlichkeit gebunden und Ausdruck der gegen die institutionelle Ordnung gerichteten Tendenz des Populismus.
  • Für die Länder des Andenraums hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez erheblich an Bedeutung gewonnen: Seine finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf der ihm nahestehenden Kandidaten anderer Länder ist nicht mehr umstritten, seine direkte Beteiligung an der inneren Wahlauseinandersetzung dürfte im peruanischen Fall Ollanta Humala den Sieg gekostet haben. Seine durch Petro-Dollars finanzierten Angebote sind für die wirtschaftliche Entwicklung aller drei Länder von großer Wirkung. Venezolanische Experten haben Bolivien bei der Nationalisierung der Gasvorkommen am 1. Mai 2006 und der daran anschließenden Verhandlung von Förder- und Lieferverträgen mit den ausländischen Firmen beraten.
  • Obwohl sie nur in Peru nicht an die Macht gelangten, haben sich in allen drei Ländern die Kräfte der "neuen Linken"[11] gestärkt positioniert. Ihr Erfolg lässt sich weithin auf das Scheitern der marktorientierten Reformen der 1990er Jahre zurückführen: Breite Bevölkerungskreise erwarten eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und fordern von der Demokratie nicht nur die Teilnahme an Wahlen, sondern auch die Umsetzung sozialer Gerechtigkeit. Die dabei verwendeten ideologischen Konzepte zeigen das breite Spektrum der "neuen Linken", bringen diese aber nicht auf einen gemeinsamen politischen Nenner.

    Unter dem Eindruck der politischen Krisen der vergangenen Jahre hat sich in der Öffentlichkeit die Einschätzung durchgesetzt, dass sich unter den Großregionen Lateinamerikas (Mittelamerika, Andenregion, Südamerika) gerade der Bereich der Anden als in besonderem Maße konfliktträchtig kennzeichnen lässt. Diese Konflikte reichen von den drängenden ethnischen, regionalen und sozioökonomischen Fragen über die hohe Fragmentierung des politischen Systems bis zu der anhaltenden Präsenz informeller Verfahrensweisen jenseits des rechtlichen Rahmens. Allerdings beeinträchtigen Sicherheitsprobleme die Entwicklung der Region, wobei die Wiederherstellung nationaler Souveränität und Autonomie neu debattiert wird.

    Drogenanbau und Drogenökonomie - eine Frage nationaler Souveränität



    Seit Jahrzehnten wird die Andenregion von der Drogenwirtschaft und den verschiedenen Ansätzen zur Bekämpfung des Drogenanbaus geprägt. Kolumbien befindet sich seit über 40 Jahren in einem Bürgerkrieg, dessen Auswirkungen die gesamte Region erfassen. Zunehmend hat sich der politische Kampf mit "normaler" Delinquenz im Bereich der Drogenmafia vermischt. Fragile Staatlichkeit und die Einbeziehung einer Fülle gesellschaftlicher Akteure in die Drogenökonomie sind die Folge.[12] In Bolivien, Ecuador und Peru sind die Streitkräfte nicht wie in Kolumbien in interne Konflikte involviert, dennoch werden sie mit Unterstützung der USA im Kampf gegen den Drogenanbau und -handel eingesetzt.[13]

    In Bolivien ist die Frage nach dem Staat an diesem Punkt besonders sichtbar: Der Kampf gegen den Drogenanbau hat die Bewegung des neuen Präsidenten Evo Morales erst zu einem politischen Akteur gemacht, seine Anhängerschaft stammt aus einem zentralen Drogenanbaugebiet, dem Chapare. Der Druck der USA zur Umsetzung der Verpflichtungen im Drogenkampf gerät damit zu einem Thema staatlicher Autonomie und Selbstbestimmung. So verweist die bolivianische Regierung von Evo Morales darauf, dass die Coca-Pflanze ein traditionelles Produkt Boliviens sei und daher der Kampf der Regierung weniger dem Coca-Anbau als der Transformation in Kokain zu gelten habe. Sie fordert daher für den nationalen traditionellen Bedarf eine Anbaufläche von 12 000 Hektar, die nicht Teil eines internationalen Plans der Drogenbekämpfung sein dürfe[14] - eine international umstrittene Position.

    Seit den 1980er Jahren konzentrierte sich die Kooperation der USA gegenüber der Andenregion auf den "Kampf gegen die Drogen", sowohl durch operative Maßnahmen als auch durch Importvergünstigungen für Exportprodukte im Rahmen des ATPDEA (Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act) seit dem Jahr 2002. Neben dem jährlichen Zertifizierungsprozess, der die Länder je nach ihren Kooperationsanstrengungen im Bereich der Drogenbekämpfung für weitere Hilfen qualifiziert bzw. disqualifiziert, leisten die USA insbesondere Programmhilfe an die Andenländer als Haupt-Kokain-Produzenten.[15] Für Ecuador ist dabei die Präsenz von US-Streitkräften zur Überwachung des Drogentransports auf der Basis Manta von Bedeutung, deren Nutzungsvertrag im Jahre 2009 ausläuft und der nach Ansicht des neuen Präsidenten Rafael Correa bereits jetzt gekündigt werden sollte. Im Rahmen der ADI (Andean Counterdrug Initiative) leisten die USA vor allem Unterstützung bei der Bekämpfung des Anbaus und der begleitenden Wirtschafts- und Sozialentwicklung, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem Engagement in Kolumbien liegt.

    Bislang waren die Programme zur Drogenbekämpfung allerdings nur begrenzt erfolgreich: Die Anbauflächen im Andenraum wurden insgesamt kaum reduziert, vielmehr erfolgte eine Verlagerung innerhalb der Länder oder über die Landesgrenzen hinweg (von Kolumbien nach Bolivien und Peru). Zudem wurden durch die militärischen Kooperationsprogramme die Streitkräfte statt der Polizei durch ihren Einsatz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Damit gerät die US-Präsenz in der Region zunehmend in das Feld der innenpolitischen Auseinandersetzung, die im Wahlkampf mit der Überhöhung nationaler Souveränitätspostulate und teilweise eingebunden in einen antiamerikanischen Diskurs eine besondere Färbung erhielt. Im Falle Ecuadors gilt dies zusätzlich für den wirtschaftlichen Bereich, da seit der Dollarisierung der Ökonomie im Jahre 2000[16] von der linken Opposition die Rückkehr zur Nationalwährung Sucre gefordert wird, um in der Geldmengenpolitik die nationale Souveränität zurückzuerlangen.

    Wandel der Demokratie und Elitenwechsel



    Im lateinamerikanischen Vergleich bleiben die Länder des Andenraums als Region deutlich hinter den erreichten Demokratieniveaus der anderen Subregionen zurück. Folgt man den kombinierten Daten der Demokratie-Indikatoren des Bertelsmann Transformation Index 2006, so erreicht auf der Skala von 1 (nicht gegeben) bis 10 (vollständig erfüllt) Bolivien den Wert 7,2, Peru 7,6 und Ecuador 6,4.

    Hinsichtlich der Perspektiven der demokratischen Entwicklung sind insbesondere die Funktionsbedingungen der Demokratie von Bedeutung. Dazu gehören die Ausprägung des staatlichen Gewaltmonopols, Faktoren demokratischer Stabilität (funktionierende politische Parteien und Interessengruppen, die normative Verankerung der Demokratie bei den Bürgern, die Ausbildung der Zivilgesellschaft und die Etablierung einer civic culture) und sozio-ökonomische Voraussetzungen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Demokratieverständnis in Lateinamerika traditionell in enger Verbindung zur sozialen Gerechtigkeit als Zielgröße zu verstehen ist,[17] also die Leistungsbilanz der Demokratie von der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Armutsbekämpfung bewertet wird. Somit bewegen sich die Indikatoren des Vertrauens in die Politik in eine negative Richtung; auch die Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eliten zeigt in der Region eine negative Tendenz. Dies stellt neue Herausforderungen für die Kohäsion dieser Länder bei zunehmender Armut dar: Vor allem jene Gruppierungen, die sich als Anti-Systemkräfte gegen die etablierten politischen Parteien positionieren, setzen die politisch Herrschenden unter deutlichen Legitimationsdruck. Die Korruption der dominanten gesellschaftlichen Gruppen und die Selbstbedienungsmentalität im alten Parteienwesen entwickelten sich zur zentralen Angriffsfläche für die aufkommenden neuen Kräfte, denen das alte Establishment nichts entgegenzusetzen hatte. Dass dies in Bolivien unter stärker ethnisch geprägten Vorzeichen stattfand, muss dabei nicht überraschen. Die Regierungsübernahme durch Evo Morales kam damit einem Austausch der Eliten gleich; politisch oftmals sehr unerfahrene Führungspersonen übernahmen die politische Verantwortung. Demgegenüber besitzen die neuen Regierungen in Peru und Ecuador die Chance, angesichts des erkennbaren Drucks auf die Repräsentanten des "alten Systems" einen Elitenwandel vorzubereiten, der den bisher ausgeschlossenen gesellschaftlichen Gruppen eine breitere Vertretung in gesellschaftlichen und politischen Entscheidungspositionen ermöglicht.

    Neue politische Akteure: Regionalismus und ethnische Heterogenität



    Nach der Dekade der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Strukturanpassungspolitik ist der Andenraum in eine Phase der institutionellen Schwäche der Demokratie und wachsender politischer Mobilisierung bisher inaktiver oder nicht beteiligter politischer Akteure eingetreten: Hierzu gehören sowohl ethnische Gruppierungen als auch neue politische Interessengruppen, die sich an einem stark regionalistisch bis separatistisch orientierten Interessenprofil ausrichten. Dies setzt die politischen Institutionen unter Druck und formuliert zentrale Herausforderungen für die etablierten politischen Eliten. Gleichzeitig schieben sich zivilgesellschaftliche Bewegungen in den Vordergrund, die ihre Interessen gegen ein von ihnen als verkarstet angesehenes politisches System oftmals gewalttätig zu artikulieren versuchen. So fordern die Indio-Bewegungen die Anerkennung indianischen Gewohnheitsrechts, das nicht notwendigerweise in Übereinstimmung mit den Rechtstraditionen des bürgerlichen Rechts und den Verfassungsgrundsätzen zu bringen ist. Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen daher in Ländern wie Bolivien, Ecuador oder Peru neu verhandelt, die Reichweite von Staatlichkeit neu bestimmt und die Beziehungen zwischen Bürgern und Staat auf eine neue Grundlage gestellt werden.[18]

    In jüngster Zeit gibt es Bestrebungen einer engeren Kooperation der indigenen Bewegungen in verschiedenen Ländern. So wurde etwa auf einem Kongress in Cuzco im Juli 2006 eine Koordinationsgruppe für die indigenen Organisationen der Andenländer gegründet.[19] Beabsichtigt ist das vereinte Engagement für gemeinsame Anliegen der Indígenas etwa im Bereich des Freihandels und der Verteidigung natürlicher Ressourcen. Der Zusammenschluss ist in dieser Form die erste transnationale Regionalorganisation von indigenen Völkern überhaupt, allerdings gab es bereits in früheren Jahren Anstrengungen zuvermehrter Kooperation. Wenngleich sich die Interessen der verschiedenen indigenen Gruppierungen in weiten Bereichen decken, stellen die enorme Diversität der Akteure und Organisationen im indigenen Spektrum (etwa die unterschiedlichen Forderungen von indigenen Völkern aus dem Hoch- oder Tiefland) und deren ideologische Differenzen eine Zusammenarbeit vor große Herausforderungen. In den Dachverbänden indigener Organisationen innerhalb eines Staates haben diese Faktoren immer wieder zu Spaltungstendenzen geführt. In dieser Hinsicht ist von einer länderübergreifenden, geschlossenen indigenen Bewegung in naher Zukunft nicht auszugehen. Weit mehr als in der Praxis bewegen sich diese Kooperationsbestrebungen auf der rhetorischen Ebene.[20]

    Der neue Populismus: Die Rückkehr der Vergangenheit im Andenraum?



    Obwohl sich die im Rahmen der Welle der neuen Linken gewählten Politiker gegen die Bezeichnung "populistisch" wehren, lassen sich bei einigen der sie tragenden Kräfte deutlich Stile und Techniken erkennen, die für den Populismus kennzeichnend sind:[21] So wird der Rückbezug auf eine imaginäre, identitätsstiftende Gemeinschaft gesucht, die ein abgrenzbares Kollektiv beschreiben kann; diese Dimension findet sich im Andenraum im Rückbezug auf das Volk (pueblo) in Abgrenzung zu den als verkommen betrachteten Eliten einerseits und andererseits im ethnisch aufgeladenen Diskurs der indianischen Gemeinschaft bzw. ihrer Werte, die etwa bei Evo Morales als "weise Organisationsformen" und "wahrer Kommunismus" (gemeint wohl im Sinne des Kommunitarismus) aufscheint.[22]

    Neben diesen Gemeinschaftsbegriff tritt ein politischer Stil, der darauf abzielt, möglichst breite und unmittelbare Unterstützung zu gewinnen, wobei sich die Führungspersönlichkeiten der Polarisierung der Gesellschaft durch scharfe Trennung in "Volk" und "Herrschende" sowie "Gut" und "Böse" bedienen. Insoweit greifen Rhetorik, Argumentationsweise und politisches Handeln derart ineinander, dass die vermittelnden Instanzen repräsentativen Zuschnitts wie Parteien und Interessengruppen ihre Bedeutung einbüßen. Die direkte Ansprache des Volkes gewinnt an Bedeutung, so dass etwa in Bolivien Evo Morales zur Verteidigung der Regierung durch das Volk bei seinen Bestrebungen zur Nationalisierung der Gasvorkommen und deren Förderung aufrief.

    Kennzeichnend für die aktuelle Variante des Populismus ist zudem der Ressourcennationalismus, der alle drei Länder durchzieht: Die Gas- und Erzvorkommen in Bolivien, die Öl- und Erzexporte in Peru sowie die Ölressourcen in Ecuador sind in dieser Perspektive zum unmittelbaren Objekt der Beschwörung nationaler Souveränität und Kristallisationspunkt populistischer Projektionen geworden.[23] Nicht zuletzt befördert durch das Ansteigen der Ressourcenpreise im Kontext der wachsenden Präsenz Chinas in Lateinamerika,[24] ist in der innenpolitischen Auseinandersetzung jenseits der Verfügung über die Rohstoffe auch die Frage nach deren Verwendung für die Ziele der nationalen Entwicklung in die Diskussion geraten. Dabei stellen sich Fragen nach der Art der Beteiligung ausländischer Konzerne und des Verhältnisses zwischen Staat und Markt neu, nachdem im Kontext der Demokratisierung in Lateinamerika in den 1970er Jahren unter dem Vorzeichen wirtschaftlicher Strukturanpassung die Öffnung der Märkte in den Vordergrund gerückt war. Nun scheint das Pendel zurückzuschlagen: Eine stärkere Rolle des Staates im Wirtschaftsleben, der Daseinsvorsorge und staatliche Rohstoffunternehmen sind Merkmale, die den Diskurs wie in den 1970er Jahren prägen. Die Region scheint vor der Neuauflage einer Debatte zu stehen, die schon vor 40 Jahren ohne fruchtbare Ergebnisse, aber hoch ideologisiert geführt wurde. Dieser Tendenz können sich die neuen Regierungschefs der Region nicht entziehen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Verletzung nationaler Interessen aussetzen wollen.

    Neue Bedeutung erhält dabei die Auseinandersetzung über den Freihandel in der Region. Ecuadors neuer Präsident wird das Freihandelsabkommen mit den USA nicht unterzeichnen. Die Politik der USA gegenüber der Region wird sich neu ausrichten müssen, da die Positionen von Venezuelas Präsident Hugo Chávez durch die neuen Amtsinhaber in Bolivien und Ecuador gestützt werden.

    Andenregion: Konfliktzone oder gesellschaftspolitischer Experimentierraum?



    Die Veränderung der Gesellschaften Boliviens, Perus und Ecuadors durch die jüngsten Wahlprozesse hat trotz der unterschiedlichen Ergebnisse unter politischen Vorzeichen doch eine neue Etappe der Demokratieentwicklung eingeläutet: Traditionelle Akteure wie Parteien wurden deutlich abgestraft, neue Allianzen wie der MAS haben sich als Mehrheitspartei etablieren können.

    Andere Kräfte unter der Leitung von Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador haben Regierungsverantwortung erhalten und müssen ihre Wähler zufrieden stellen. Die Wahlen haben insoweit nichts an den Konflikten geändert, aber möglicherweise der Form des Konfliktaustrags eine neue Richtung gegeben. Gegenwärtig weist diese weniger auf institutionelle Wege als auf die Auseinandersetzung "auf der Straße" hin; insofern haben die neu gewählten Regierungen der Region eine große Verantwortung, ihrer Politik jene Inhalte zu geben, die die sozialen Kräfte zusammenführen und Ausgleich sowie Kohärenz stiften. Nur dann wird es möglich sein, die Dynamik der Konflikte zu kontrollieren und die Stabilität der demokratischen Entwicklung zu bewahren.

    Auch die neuen politischen Kräfte müssen durch programmatische Substanz, weniger durch symbolische Akte, zur Weiterentwicklung der Demokratie in der Region beitragen. Andernfalls dürften für den Andenraum die Chancen auf eine friedliche Transformation schnell sinken.

    Fußnoten

    1.
    Vgl. Sabine Kurtenbach/Mechthild Minkner-Bünjer/Andreas Steinhauf (Hrsg.), Die Andenregion. Neuer Krisenbogen in Lateinamerika, Frankfurt/M. 2004.
    2.
    Im Vordergrund dieser Erläuterungen stehen die Länder Bolivien, Ecuador und Peru, die ein recht einheitliches Muster wirtschaftlicher, politischer und sozialer Entwicklung aufweisen.
    3.
    So wurde der Amtsantritt des neuen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, mit der Wahl von Nelson Mandela in Südafrika verglichen; http://www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060119de.html.
    4.
    Vgl. Peter DeShazo, Bolivia at the Crossroads, in: Foreign Service Journal, April 2006, S. 58.
    5.
    Vgl. die Wahlanalyse von Stefan Jost, Die Wahlen vom 18. Dezember 2005 in Bolivien: Auftakt zur demokratischen Revolution?, in: Franziska Bopp/Gregor Ismar (Hrsg.), Bolivien. Neue Wege und alte Gegensätze, Berlin 2006, S. 211 - 245.
    6.
    Vgl. dazu Günther Maihold, Konfliktdynamiken und Handlungsoptionen in der Regierbarkeitskrise, in: F. Bopp/G. Ismar, ebd., S. 79 - 110.
    7.
    Vgl. Stephen Johnson, Correa vs. Noboa: Ecuador's Choice between "Marx" and Markets, in: The Heritage Foundation (Ed.), WebMemo Nr. 1238 vom 19. 10. 2006.
    8.
    Vgl. zu diesen Strukturdefekten Jörg Faust/Imke Harbers u.a., Staatskrise in Ecuador, in: Brennpunkt Lateinamerika, Hamburg Nr. 9 vom Mai 2005, S. 110ff.
    9.
    Vgl. Juliana Ströbele-Gregor, Für ein anderes Bolivien - aber für welches? Indigene Völker und Staat in Bolivien, in: F. Bopp/G. Ismar (Anm. 5), S. 311.
    10.
    Vgl. Jonas Wolff, Demokratisierung als Risiko der Demokratie? Die Krise der Politik in Bolivien und Ecuador und die Rolle der indigenen Bewegungen, HSFK-Report Nr. 6, Frankfurt/M. 2004.
    11.
    Vgl. als Überblick für den Subkontinent Günther Maihold, Pink Tide regiert Lateinamerika: Verändert eine andere Linke die südamerikanische Politik?, in: Vorgänge, (2005) 171/172, S. 139 - 145.
    12.
    Vgl. Ulrich Schneckener, Fragile Staatlichkeit. "States at risk" zwischen Stabilität und Scheitern, Baden-Baden 2006.
    13.
    Vgl. Morales faces challenge of limiting cocaine production in Bolivia, in: Jane's Intelligence Review, (March 2006), S. 27 - 31.
    14.
    Vgl. P. DeShazo (Anm. 4), S. 59.
    15.
    Vgl. Andrew Cottey/Anthony Forster, Reshaping Defence Diplomacy: new Roles for Military Cooperation and Assistance, London 2004, S. 45.
    16.
    Vgl. Hartmut Sangmeister, Finanzkrisen, Währungskrisen, Wirtschaftskrisen: Konstanten des lateinamerikanischen Entwicklungsprozesses?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2000) 37 - 38.
    17.
    Vgl. Manfred Mols, Demokratie in Lateinamerika, Stuttgart 1985.
    18.
    Vgl. Jonas Wolff, Zwischen Demokratisierung und Destabilisierung: Die indigenen Bewegungen in Bolivien und Ecuador als Herausforderung der real-existierenden Demokratie, in: F. Bopp/G. Ismar (Anm. 5), S. 247 - 278.
    19.
    Vgl. Leslie Josephs, Indigenous groups find unity in diversity - five Andean indigenous organizations form first ever regional bloc; http://www.latinamerica press.org/article.asp?IssCode=0&lanCode=1&art Code = 4774 (18. 10. 2006).
    20.
    Vgl. Juliana Ströbele-Gregor, Bolivien: Auf dem Weg zur Neugestaltung der Demokratie?, in: Lateinamerika Analysen, 10 (Februar 2005), S. 119 - 134.
    21.
    Vgl. Hans-Jürgen Puhle, Zwischen Protest und Politikstil: Populismus - Neopopulismus und Demokratie, in: Nikolaus Werz (Hrsg.), Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen 2003, S. 43.
    22.
    Vgl. Christian Arnold, Bolivien - doktrinäre Grundlagen des MAS, Berlin 2006 (mimeo), S. 7.
    23.
    Vgl. Jörg Husar/Günther Maihold, Konfliktstoff Erdgas. Südamerika wird wieder Rohstofflieferant, in: Brennpunkt Lateinamerika, (2005) 11, S. 129 - 140.
    24.
    Vgl. Günther Maihold, China und Lateinamerika, in: Gudrun Wacker (Hrsg.), Chinas Aufstieg: Rückkehr der Geopolitik?, SWP-Studie 3, Berlin 2006, S. 40 - 49; Jörg Husar, Chinas Engagement in Lateinamerika. Rohstoffbedarf, Versorgungssicherheit und Investitionen, Saarbrücken 2006.

    Günther Maihold

    Zur Person

    Günther Maihold

    Dr. phil., Prof., geb. 1957; stv. Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ludwigkirchplatz 3 - 4, 10719 Berlin.
    E-Mail: guenther.maihold@swp-berlin.org


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