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12.7.2019

Wettrüsten im All? Stand und Perspektiven der Weltraumbewaffnung

Vom Nahkampf mit Lichtschwert über Photonentorpedos bis hin zur Zerstörung von Planeten mit Waffen auf Basis neuer physikalischer Prinzipien – kaum ein Science-Fiction-Film kommt ohne die Verwendung von höchst fortgeschrittenen Weltraumwaffen aus. Je nach Konzept und Drehbuch ist die Botschaft klar: Kriegerische Konflikte, wie wir sie von unserem Heimatplaneten Erde kennen, werden in Zukunft auch im Weltraum ausgetragen. Wie steht es aber mit der Realität?

Seit 1957 hat der Mensch Zugang zum Weltraum und treibt die Eroberung insbesondere des erdnahen Raums für verschiedenste Zwecke voran: Wissenschaft, Erdbeobachtung, Navigation, Kommunikation. Nicht nur Staaten sind hier aktiv, sondern auch Unternehmen. Die Weltraumindustrie ist ein schnell wachsendes Gewerbe, die militärische Seite der Raumfahrt hingegen bleibt für viele unsichtbar. Sowohl die Entwicklung von Trägerraketen als auch zentrale Weltraumprogramme waren stets auch politisch, ideologisch und militärisch motiviert. Trotz eines unkontrollierten Wettrüstens während des Kalten Krieges trugen die beiden Supermächte USA und Sowjetunion, die stets zugleich die führenden Weltraummächte waren, ihre Konfrontation auch im Weltraum aber nicht direkt gewaltsam aus, im Gegenteil: Zwischen 1967 und 1984 wurden zentrale Verträge des internationalen Weltraumrechts ausgehandelt, allen voran der Weltraumvertrag von 1967.

Das empfindliche Gleichgewicht im All sowie das politische Umfeld scheinen sich jedoch zu verändern: Allenthalben wird von einem zunehmenden Machtwettbewerb zwischen den USA, Russland und China gesprochen. US-Präsident Donald Trump hat die Bildung einer "Space Force" angekündigt, Russlands Präsident Wladimir Putin hat neue Waffensysteme vorgestellt, die auch im Weltraum agieren können, und andere Akteure wie China, Indien, die EU, aber auch private Firmen treten hinzu. Die NATO hat auch den Weltraum zu ihrem Operationsgebiet erklärt und eine "übergreifende Weltraumpolitik" beschlossen. Die internationale Diplomatie versucht, neue Regeln aufzustellen, um einen erneuten Wettlauf im All zu verhindern. Das stellt eine signifikante Herausforderung für den Weltfrieden und die Weltraumsicherheit dar.

Kritische Infrastruktur



Der Weltraum ist im Gegensatz zu den irdischen Umgebungen Land, See und Luft ein besonderes Medium: Er ist besonders transparent, luftleer, und es herrschen extreme Temperaturen. Seit Sputnik 1 am 4. Oktober 1957 als erster künstlicher Satellit in eine Umlaufbahn geschossen wurde, betreiben Nationalstaaten Raumfahrt. Dafür müssen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein: Trägersysteme müssen Nutzlasten ins All transportieren, und die Satelliten müssen von der Erde aus gesteuert werden. Satelliten bewegen sich in unterschiedlichen Höhen auf verschiedenen Umlaufbahnen mit verschiedenen Bahnneigungen.[1] Erdnahe Satelliten ermöglichen damit in relativ geringer Höhe den schnellen Überflug weitläufiger Gebiete oder in größerer Höhe eine dauerhafte Überwachung der Erde. Die Lebensdauer solcher Satelliten ist begrenzt, etwa durch Treibstoff oder Energievorrat.

57 Staaten betreiben heute Satelliten, während elf Staaten mittels Trägersystemen den Weltraum erreichen können.[2] Derzeit gibt es 1957 aktive Satelliten. Fast die Hälfte (849) wird von den USA betrieben. China verfügt über 284, die EU über 218 und Russland über 152 Satelliten. Die Zahl der Objekte im All hat sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht, da die Startkosten sinken und immer mehr kleine Satelliten in den Orbit gebracht werden. Gerade das Geschäft der Kleinsatelliten in nahen und mittleren Umlaufbahnen wächst und mit ihm die Weltraumindustrie.[3] Auch steigt die Zahl der kommerziellen Anbieter, die wie die privaten Weltraumfirmen SpaceX, Lockheed-Martin oder Blue Origin über neue Träger- und Satellitentechnologien verfügen.

Die Zunahme der Satelliten und Weltraumakteure stellt wachsende Anforderungen an die Weltraumsicherheit. Die steigende Abhängigkeit der Nutzerländer von satellitenbasierten Funktionen in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen wie der Telekommunikation oder der Navigation lässt einige auch von einer weltraumgestützten kritischen Infrastruktur sprechen.[4] Eine längerfristige Störung oder gar Ausfälle dieser weltraumbasierten Systeme würden zu ernsten Problemen führen. Hinzu kommt, dass die Raumfahrt sowohl mit Blick auf die verwendeten ballistischen Trägerraketen, die als Interkontinentalraketen entwickelt wurden, als auch mit Blick auf die Satellitenkonstellationen ein hohes Dual-Use-Potenzial hat, das heißt viele Satelliten und Technologien können nicht nur zivil, sondern auch militärisch genutzt werden.

20 bis 25 Prozent der Satelliten werden derzeit militärisch genutzt,[5] wobei dies mit der wachsenden Zahl an Akteuren ebenfalls erheblich zunimmt. Wie im zivilen Bereich ist die Nutzung der Erdbeobachtung für Aufklärung und Spionage sowie Kommunikation und Navigation von zentraler Bedeutung, insbesondere für weltweite Militäreinsätze. Die Verwendung von Satelliten hat die Kriegsführung der führenden Militärmächte grundlegend verändert: Der weltweite Einsatz von zielgenauen Drohnen und Marschflugkörpern wird ebenso möglich wie eine Koordination von Truppeneinsätzen. Die satellitengestützte Frühwarnung bei Raketenstarts ist für die nukleare Abschreckung ebenso wichtig wie für die sich entwickelnde Raketenabwehr. Gerade diese vitalen Funktionen wollen Regierungen gegenüber Bedrohungen aus dem All oder von der Erde aus schützen.

Die Objekte im Weltraum bewegen sich aufgrund der physikalischen Gesetze auf unterschiedlichen Umlaufbahnen mit hohen Eigengeschwindigkeiten und sind extremen Einflüssen von außen ausgesetzt, wie Meteoriten und Strahlung. Steuerelektronik und Sensorik müssen gegen thermische und radioaktive Einflüsse gehärtet werden; gegenüber Zusammenstößen mit größeren Objekten sind sie hingegen kaum zu schützen. Eine wachsende Gefahr ist der durch die Raumfahrt zunehmende Weltraumschrott. Insgesamt umkreisen etwa 150.000 menschengemachte größere Weltraumobjekte die Erde, darunter Raketenoberstufen, Abdeckklappen oder Halteklammern.[6] Bisher hat es durch Zusammenstöße mehrere Zwischenfälle gegeben, in denen große Mengen an Trümmern freigesetzt wurden, die über lange Zeit im Orbit verbleiben und je nach Umlaufbahn eine Gefahr für Satelliten darstellen.[7] So muss etwa die Internationale Raumstation ISS öfter Bahnmanöver durchführen, um nicht durch Weltraumtrümmer gefährdet zu werden.


Weltraumwaffen und ihre Voraussetzungen



Offiziell sind bisher keine Weltraumwaffen im All stationiert. Zwar verfolgten die USA und die Sowjetunion im Kalten Krieg immer wieder Waffenprogramme für den Weltraum mit Antisatellitenfunktion (ASAT), offiziell haben heutige Satelliten aber im Wesentlichen passive Funktionen, sind also nicht dafür konstruiert, gegnerische Satelliten in einem Konfliktfall zu zerstören. Im Weltraumvertrag von 1967 verpflichten sich die Vertragsstaaten "zur friedlichen Nutzung des Weltraums", allerdings ist nur die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum verboten, nicht das Durchqueren des Alls mit Raketen oder die Stationierung konventioneller Weltraumwaffen. Aber Stimmen mehren sich, die entsprechende Programme fordern, um kritische Weltrauminfrastruktur zu schützen oder im Kriegsfall gegnerische Satelliten funktionsunfähig machen zu können.[8]

Weltraumwaffen wären zum einen Objekte, die sich im All befinden oder in den Weltraum hinein wirken können und dafür konstruiert sind, Satelliten zu beschädigen, funktionsunfähig zu machen oder gar zu zerstören. Zum anderen gibt es vermehrt Entwicklungen von neuen manövrierbaren Flugkörpern (Hypergleitfahrzeuge), die auf der Erde starten und den Weltraum durchqueren können, um wiederum Ziele auf der Erde zu bekämpfen – Waffen also, die "aus dem Weltraum" heraus operieren. Die Einführung und der Betrieb von Weltraumwaffen setzen sowohl Raketensysteme als auch eine umfangreiche bodengestützte Infrastruktur sowie damit verbundene Möglichkeiten der Datenübertragung und Bahnverfolgung voraus. Aufgrund des hohen Dual-Use-Potenzials von Raumfahrttechnologien besitzen insbesondere die führenden Raumfahrtnationen solche Fähigkeiten unter anderem zur umfangreichen Weltraumüberwachung.

Es existieren unterschiedliche Technologien, um Objekte im Weltraum zu treffen, zu stören oder funktionsunfähig zu machen. Zu unterscheiden sind disruptive Vorgänge wie die direkte Zerstörung eines Satelliten von nicht-disruptiven Vorgängen etwa durch Cyberangriffe. Das Spektrum reicht prinzipiell von Nuklearexplosionen im All über elektromagnetische Beeinflussung und kinetische Wirkungen, also durch Explosion oder Kollision wirkende Waffen, bis hin zum Eingriff in die Datenverbindung zu einem Satelliten. Eine im Orbit ausgelöste Nuklearexplosion könnte durch die freiwerdende Strahlung Satelliten in einem großen Umkreis beschädigen oder zerstören und ein erhebliches Langzeitproblem darstellen. Durch direkte Strahlenwaffen wie Laser oder Mikrowellen wäre es etwa durch Blenden der Sensorik möglich, auf Satelliten einzuwirken.

Kinetische Wirkungen durch Kollisionen ließen sich im Weltraum leicht erzielen, denn Satelliten kehren zyklisch wieder, sodass sie gut zu verfolgen sind, und weisen eine hohe Eigengeschwindigkeit auf. Aufgrund ihres leichten Aufbaus sind sie sehr verwundbar und insbesondere in niedriger Bahnhöhe von der Erde aus zerstörbar, auch und gerade durch die im Aufbau befindliche bodengestützte Raketenabwehr der USA, Russlands, Chinas und Indiens.[9] Eine weitere Möglichkeit der kinetischen Einwirkung birgt die zunehmende Zahl von Kleinstsatelliten, die zwar nur begrenzt manövrierbar sind, aber wie "Weltraumminen" funktionieren könnten. Größere "Kampfsatelliten" müssten durch koorbitale Manöver an das Ziel herangeführt werden und benötigen dafür Treibstoff und Zeit. Für ihren Betrieb wären zunächst umfangreiche Tests, global verteilte Bodenstationen und jahrelange Technologieentwicklungen erforderlich. Antisatelliten-Abfangraketen könnten aber auch längerfristig im All stationiert werden.


Historische Erfahrungen: ASAT-Tests



Bereits Ende der 1950er Jahre begannen die USA und die Sowjetunion parallel, sich mit Antisatellitentechnologien zu beschäftigen.[10] Teile der Raketenabwehrprogramme waren ein ideales Testareal für Entwicklungen in diesem Bereich.[11] Die überragende Bedrohung waren allerdings nicht Satelliten, sondern Interkontinentalraketen und deren nukleare Nutzlast, die den Weltraum in kurzer Zeit durchqueren konnten. Einen schnell fliegenden gehärteten Sprengkopf abzufangen, ist weitaus schwieriger, als einen sehr verwundbaren Satelliten in niedriger Bahnhöhe zu zerstören.

Die USA setzten zunächst insbesondere auf antiballistische Raketen, die von Flugzeugen auf Ziele im Weltraum geschossen wurden und das Weltraumobjekt durch Zusammenprall zerstörten (Direct Ascent ASAT). Nuklearbestückte Raketen wie Nike-Zeus oder Thor garantierten zwar eine großflächige Zerstörungswirkung, hätten im Einsatzfall aber auch eigene Aufklärungssatelliten in Mitleidenschaft gezogen und Kommunikationssatelliten massiv gestört, wie etwa der Nukleartest "Starfish Prime" in einer Höhe von 400 Kilometern 1962 ergab. Die Sowjetunion setzte hingegen auf "koorbitale" Antisatellitensysteme, bei denen die Weltraumwaffe Istrebitel Sputnik (IS) mit einer Trägerrakete in eine Umlaufbahn geschossen wurde, der ASAT-Interzeptor an das Zielobjekt manövriert und durch eine Schrapnell-Ladung zerstört wurde. Ein bis zwei Orbits waren nötig, bis dies gelang, also eineinhalb bis vier Stunden. Die IS-Testserie verzeichnete acht Starts, bis das System im Februar 1973 für betriebsfähig erklärt wurde.

Daraufhin begann die US-Luftwaffe 1978, ein eigenes Antisatellitensystem zu entwickeln. Die Anstrengungen intensivierten sich nach der Ankündigung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) durch US-Präsident Ronald Reagan 1983. Den SDI-Planern schwebte ein weltraumgestütztes Raketenabwehrprogamm vor, das mittels Lasern im Orbit oder später lenkbarer Kleinsatelliten feindliche Raketen und Satelliten im All bekämpfen können sollte. Die Herstellungs- und Betriebskosten von solchen Satellitenkonstellationen wären neben den technologischen Herausforderungen horrend gewesen. Zwar lag der SDI-Fokus auf futuristischen Laserwaffen im All, aber es wurden auch kinetische Tests durchgeführt: Den USA gelang es am 18. September 1985 mittels einer Abfangrakete AS-135, die von einer F-15 gestartet wurde, erstmalig einen US-Satelliten in 555 Kilometern Höhe zu zerstören.[12]

Die in den 1970er Jahren gestartete Entwicklung des US Space Shuttle, den man zunächst als "Weltraumbomber" betrachtete, führte auf sowjetischer Seite 1976 zur Wiederaufnahme des IS-Testprogramms. Die Tests waren wenig erfolgreich, sodass das Programm unter Juri Andropow als Staatsoberhaupt 1983 zunächst eingestellt wurde – gerade in dem Moment, als die USA mit der SDI begannen. Im Rahmen des Nachfolgeprogramms Naryad wurden 1990, 1991 und 1994 nochmals Tests durchgeführt.[13] Gearbeitet wurde in der UdSSR auch an der Kampfstation Polyus, die einen Laser an Bord nutzen sollte, deren Start jedoch misslang. Für die geplante Raumstation Almaz war sogar eine Abwehrkanone vorgesehen. Präsident Michail Gorbatschow stellte diese teuren Programme zweifelhaften Nutzens 1992 ein.

Nach Beendigung der SDI Anfang der 1990er Jahre betrieben die USA experimentelle Programme für weltraumgestützte Antisatellitentechnologien, bei denen sogenannte Rendezvous- und Annäherungsmanöver (RPO) in der erdnahen Umlaufbahn und im geostationären Orbit geübt wurden, so etwa 2003 und 2005 mit den Experimentalsatelliten XSS-10, 11 und dem DART-Satelliten oder 2007 im Zuge der autonomen Tank- und Robotikoperationen des Orbital Express der Defense Advanced Research Projects Agency in 500 Kilometern Höhe. Damit verfügten die USA als erste Weltraumnation über die Fähigkeit für Manöver in niedrigeren oder höheren Umlaufbahnen. 2014 starteten die USA im Rahmen des Geosynchronous Space Situational Awareness Programms mehrere Satelliten, die in der Lage sind, geostationäre Weltraumobjekte zu inspizieren.

Sowohl die USA als auch Russland investierten ferner in Directed Energy Weapons (DEW), um Satelliten zu blenden oder funktionsunfähig zu machen. DEW sind energiereiche Laserstrahlen oder Hochenergiemikrowellen, die je nach Dauer und Energiedichte der Einstrahlung Schäden an Satelliten hervorrufen können. Bodengestützte Laser benötigen eine starke Energieproduktion und eine perfekte Spiegellenkung und sind trotzdem stark atmosphären- und wetterabhängig.[14] Die US-Marine betreibt seit 1985 in New Mexico eine Anlage, in der ein leistungsstarker chemischer Laser im Megawatt-Bereich verbunden mit einem drehbaren Spiegel Hochenergiestrahlen in den Weltraum lenken kann. Auch aus der UdSSR sind Forschungen an Hochenergielasern bekannt. Ein vertrauensbildender Besuch im Juli 1989 in der Anlage Sary Shagan im heutigen Kasachstan offenbarte aber nur Niedrigenergielaser, die zur Bahnverfolgung genutzt werden können.


Aktuelle Entwicklungen



Die Entwicklung solcher "Counterspace-Technologien" scheint sich seit Ende der 2000er Jahre wieder zu intensivieren. Ein Paukenschlag für die Weltraumsicherheit war der chinesische ASAT-Test vom 11. Januar 2007, bei dem ein bodengestützter Interzeptor (SC-19) den chinesischen Wettersatelliten Fengyun-1C in 860 Kilometern Höhe zerstörte und eine enorme Menge an Weltraumschrott, etwa 3.000 Teile, auf verschiedenen Umlaufbahnen erzeugte, die jahrzehntelang im Orbit verbleiben werden. Im Mai 2013 soll ein neuer ASAT-Typ getestet worden sein, der bis zu einer Höhe von 10.000 Kilometern reichen kann. Die USA glauben, dass China über ein neues Antisatellitensystem für niedrige Bahnhöhen verfügt und Interzeptoren auch für Satelliten im geostationären Orbit in einer Höhe von 36.000 Kilometern entwickelt.[15] China startete 2016 einen Satelliten (Aalong-1), mit dem Weltraumschrott mittels eines Roboterarms eingesammelt werden kann. Auch die USA demonstrierten den "Abschuss" eines eigenen Satelliten: Am 21. Februar 2008 traf eine seegestützte Abwehrrakete SM-3 des Aegis-Raketenabwehrsystems einen defekten US-Satelliten und bewies, dass das seegestützte Abwehrsystem, das auch in Europa stationiert ist, regional eine ASAT-Fähigkeit gegen Satelliten mit einer Bahnhöhe zwischen 1.000 und 2.000 Kilometern besitzt.

Laut Expertenaussagen verfolgt Russland, das 2015 seine für Weltraumstarts, Frühwarnung sowie für die Satellitenkontrolle und -überwachung verantwortlichen "Luft- und Weltraumstreitkräfte" reorganisiert hat, den Ausbau der noch aus der Zeit der Sowjetunion stammenden DA-ASAT-Programme A-235 durch die Entwicklung schnellerer bodengestützter (Nudol) oder luftgestützter Interzeptoren (Kontakt) zum Abfangen erdnaher Satelliten in einer Höhe zwischen 100 und 1.500 Kilometern. Offensichtlich ist auch ein Programm für Satelliten mit RPO-Fähigkeiten aufgelegt worden. So wurden zwischen 2014 und 2017 Annäherungsmanöver der Satelliten Kosmos 2499 und 2504 mit Raketenoberstufen oder Weltraumtrümmern beobachtet. Auch näherte sich der Satellit Luch mehreren in der geostationären Umlaufbahn geparkten Satelliten. Russland bewies damit die Fähigkeit für satellitennahe "Inspektions- und Servicemissionen".[16]

Neben solchen Dual-Use-Missionen ist auch eine offensive militärische Verwendung denkbar, etwa das Stören der Satellitenkommunikation. Russland verfügt seit Langem über Erfahrung mit elektronischer Kriegsführung, bei der Funksignale elektronisch gestört werden, etwa das satellitengestützte GPS-Signal. China steht im Verdacht, US-Satelliten mit elektronischen und Cyberangriffen gestört zu haben.[17] Alle drei Staaten entwickeln zudem bodengestützte Hochenergielaser, die einerseits zur Bahnverfolgung, aber auch zum Blenden von Satelliten genutzt werden können.[18] Im Prinzip können solche Systeme auch im Weltraum stationiert werden, allerdings sind ihre Kosten und Zuverlässigkeit noch höchst zweifelhaft.

Indien, der regionale Konkurrent Chinas, hatte bereits 2010 angekündigt, dass das Land ein Antisatellitensystem mit Kollisionstechnologie (hit-to-kill) entwickelt. Im März 2019 verkündete Premierminister Narendra Modi den ersten erfolgreichen indischen ASAT-Test ("Mission Shakti"). Dabei hatte ein ASAT-Interzeptor den Testsatelliten Microsat R 168 Sekunden nach dem Start mit einer bodengestützten Rakete in einer Höhe von 300 Kilometern zerstört. Ein indischer Sprecher betonte, der Test sei gegen keine Nation gerichtet gewesen, und die Fähigkeit sei zu Abschreckungszwecken genutzt worden.

Die US-Administration unter Donald Trump hat erklärt, dass das Land "seine Führerschaft und Aktionsfreiheit im All erhalten muss". Der Weltraum wird wie der Cyberspace als neuer potenzieller Kriegsschauplatz gesehen.[19] Als Konkurrenten identifiziert die "US Missile Defense Review 2019" neben China und Russland auch Nordkorea und Iran. Vor diesem Hintergrund schlug Trump die Schaffung einer sechsten Teilstreitkraft, der "Space Forces" vor, die allerdings vom Kongress abgesegnet werden muss. Bei der Vorstellung seiner Pläne im Juni 2018 sagte Trump, es reiche "nicht aus, nur eine amerikanische Präsenz im Weltraum zu haben, wir müssen eine amerikanische Dominanz im Weltraum haben".[20] Seitdem unterstreichen die USA ihren Vormachtstatus. Die drei zentralen Programme zur ballistischen Raketenabwehr GMD, Aegis-BMD und THAAD, deren Interzeptoren im Weltraum zur Anwendung kommen würden, werden weiter ausgebaut. Ein weltraumgestütztes Sensorennetzwerk gegen anfliegende Raketen, unter anderem auch gegen die verstärkt entwickelten Hyperschallflugkörper, soll forciert werden. Eine Konzeptionsstudie für weltraumgestützte Laser wurde in Auftrag gegeben. Zudem betreiben die USA weitere Geheimprojekte. Ein Beispiel ist der experimentelle unbemannte Mini-Shuttle X-37B der US-Luftwaffe, der nach einem Langzeitaufenthalt von 718 Tagen im All am 7. Mai 2017 vollautomatisch in Florida landete. Über den genauen Einsatzzweck ist kaum etwas bekannt, abgesehen davon, dass der wiederverwendbare Orbiter Kleinsatelliten aussetzen kann.[21]

Diese Entwicklungen zeigen, dass sich der Wettbewerb im Weltraum zwischen den USA, China und Russland verschärft. Die Abfangfähigkeiten beziehen sich sowohl auf Satelliten auf erdnahen wie mittleren Umlaufbahnen als auch auf geostationäre Objekte. Auch andere Weltraummächte wie Indien positionieren sich, um zu zeigen, dass sie "gegnerische Objekte" im Weltraum abfangen können. Gleichzeitig wird sowohl an offensiver als auch an disruptiver Technologie gearbeitet, ferner an nicht-disruptiven Dual-Use-Technologien wie RPO, Cyber- und elektronischer Kriegsführung. So werden vermehrt Satellitenexperimente zu RPO-Zwecken aus den USA, China und Russland beobachtet. Diese lassen sich besonders gut tarnen, da sie zivile "Servicezwecke" wie das Betanken oder die Reparatur von anderen Satelliten haben können. Doch angesichts des Dual-Use-Potenzials mancher Weltraumfähigkeiten eines Konkurrenten können vorhandene Systeme als Counterspace-Waffe angesehen werden, die keine sind.

Transparenz gibt es zwar im recht durchsichtigen Weltraum, nicht aber bei den militärischen Vorbereitungen auf der Erde. Es findet eine Art wechselseitiges technologisches Wettrüsten statt, das keinen Regeln unterliegt, Unsummen kostet und die Weltraumsicherheit bedrohen kann. Aus den jetzigen Entwicklungen kann man schließen, dass künftige große militärische Konflikte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine aktive Weltraumkomponente haben werden.


Stunde der Weltraumdiplomatie



Wollen die raumfahrtbetreibenden Nationen ein unkontrolliertes Wettrüsten im Weltraum mit enormen Kosten und Gefahren für die Weltraumumgebung und kritische Infrastrukturen verhindern, sind Transparenz, Vertrauensbildung und nachhaltige Vertragsregelungen wichtig. Der Weltraumvertrag von 1967 ist der Kern des Weltraumrechts und erweitert die UN-Charta auf den Weltraum. Seine Präambel unterstreicht das "gemeinsame Interesse der gesamten Menschheit an der fortschreitenden Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken" und erklärt sie zur "Sache der gesamten Menschheit". Der Weltraum ist demnach ein hoheitsfreier Gemeinschaftsraum, dessen Nutzung "im Interesse aller Staaten" und der "Menschheit als Ganzes" erfolgen muss. Sicherheit im Weltraum kann insofern nicht ausschließlich im nationalen Interesse eines Staates oder einer Staatengruppe verfolgt werden.

Weitere wichtige internationale Verträge wurden im "goldenen Zeitalter" des Weltraumrechts zwischen 1967 und 1984 ausgehandelt.[22] So verpflichtet das UN-Registrierungsabkommen die Vertragsstaaten, Informationen über Startdatum, Ort und Zweck der Mission einer UN-Behörde zu melden. Die gemeldeten Daten sind jedoch unzureichend und lückenhaft. Auch Abkommen der Rüstungskontrolle beziehen den Weltraum mit ein. So sind etwa Atomtests nach dem Limited Test Ban Treaty von 1963 und dem bisher noch nicht in Kraft getretenen Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty von 1996 auch im Weltraum verboten. Ferner können Satelliten im Rahmen der START-Verträge als "National Technical Means" zu Verifikationszwecken genutzt werden und sind dadurch besonders geschützt. Seit der Kündigung des 1972 geschlossenen Vertrages über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen durch die USA 2001 kann die strategische Raketenabwehr für Abfangprozesse im All genutzt werden. Vorschläge aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft für ein umfassendes Weltraumwaffenverbotsregime wurden bereits in den 1980er Jahren erarbeitet, um den Weltraum auf der Grundlage eines multilateralen Abkommens waffenfrei zu halten.[23] Sie reichen von einseitigen Verpflichtungen von Staaten über informelle Abkommen, vertrauensbildende Maßnahmen und Verhaltenskodizes bis hin zu umfassenden Verbotsregimen. Die Genfer Abrüstungskonferenz hat seit 1982 das Thema Prevention of an Arms Race in Outer Space (PAROS) auf der Agenda stehen, ohne dass ein entscheidender Fortschritt erzielt werden konnte. Mehrere internationale Gremien haben bereits Vorschläge einzelner Staaten diskutiert. Russland und China haben 2008 und aktualisiert 2014 ein Abkommen zur Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Objekte im Weltraum vorgeschlagen, das die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, "keine Waffen im Weltraum zu platzieren". Kritisiert wurden insbesondere die unzureichende Definition einer Weltraumwaffe, die Schwierigkeiten bei der Vertragsverifikation und das Ausklammern von erdgestützten ASAT-Waffen oder nicht-disruptiven Techniken.[24]

Die Vereinten Nationen verabschieden quasi jährlich Resolutionen zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum. Ferner wurde auf UN-Ebene eine Group of Governmental Experts (GGE) eingerichtet, die in einem Bericht 2013 viele nützliche vertrauensbildende Maßnahmen für Weltraumaktivitäten erarbeitete, etwa die Veröffentlichung der nationalen Weltraumstrategien, Notifikationen zur Risikoreduzierung und Besuche von Startgeländen.[25] Diese vertrauensbildenden Maßnahmen sind freiwillig, aber ihre Implementierung schreitet kaum voran. Im Dezember 2017 richtete die UN-Generalversammlung eine weitere GGE ein, um "Elemente für ein rechtlich verbindliches Instrument zu erarbeiten, das einen Rüstungswettlauf im All" verhindern sollte.[26] Trotz eines inhaltsreichen Berichts gab es für dessen Verabschiedung keinen Konsens. Die verhandelnden Staaten sind sich jedoch einig, dass es einen erheblichen Regelungsbedarf gibt.

Als nicht-rechtsverbindlichen Vorschlag initiierte die EU 2008 den International Code of Conduct (ICOC) mit Fokus auf die Vermeidung von Weltraumschrott und Kollisionen im All sowie auf eine Förderung eines "verantwortungsvollen Handelns von Staaten im Weltraum". Australien, Japan und Kanada unterstützten den Vorschlag, nicht jedoch die USA, Russland und China sowie viele lateinamerikanische und afrikanische Staaten, da er zu unverbindlich und vage bleibe. Der ICOC scheiterte 2015 bei einer UN-Konferenz in New York, hat aber die Debatte belebt und international relevante Vorschläge kreiert.

Ein weiteres Forum für völkerrechtlich nicht bindende Lösungen ist das UN Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, das seit zehn Jahren an freiwilligen Richtlinien für die Langzeitnachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten arbeitet. 21 Richtlinien wurden bislang verabschiedet. Solche "Best Practices" können helfen, Kollisionen mit Weltraumschrott zu vermeiden, die situative Aufmerksamkeit für Gefahren zu steigern und den Datenaustausch zu fördern. Auch die Einbeziehung der Privatindustrie ist hier wichtig.

Die einschlägigen Rüstungskontrollforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz bleiben im Hinblick auf die PAROS-Gespräche blockiert. Die Trump-Administration hat stets erklärt, sie wolle keinen vertraglichen Regelungen zustimmen, die ihre Vormachtstellung gefährden. Hoffnung besteht jedoch, dass die Regierungen einsehen, dass größere Katastrophen im Weltraum oder Kriegshandlungen im All, die große Auswirkungen auf die Erde selbst haben, längerfristig nicht im Interesse der Staaten liegen. Die Ausarbeitung und verbindliche Implementierung von Verhaltensregelungen im Weltraum sind jedoch ein gangbarer Weg vorwärts. Ein Wettrüsten im Weltraum ist sicher nicht "im Interesse der Menschheit", und die Weltraumkriege der Filmindustrie sollten Science-Fiction bleiben.
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Fußnoten

1.
63 Prozent der Satelliten befinden sich in niedrigen Umlaufbahnen bis 1.500 Kilometern (low Earth orbit, LEO), sechs Prozent in mittleren Orbits bis 10.000 Kilometern (medium Earth orbit, MEO), 28 Prozent im geostationären Orbit bis 36.000 Kilometern (GEO).
2.
In der Reihenfolge des ersten erfolgreichen Starts: Russland, USA, Frankreich, Japan, China, Großbritannien, ESA, Indien, Israel, Ukraine, Iran, Nordkorea und Neuseeland.
3.
2017 betrug der Jahresumsatz 320 Milliarden US-Dollar und steigt jedes Jahr weiter. Vgl. Under Mad Trends, Space Industry 2017. Brief Guide for Investors, Managers, Policymakers, 2017, S. 2.
4.
Vgl. etwa Brian Weeden/Victoria Samson, Global Counterspace Capabilities: An Open Source Assessement, Secure World Foundation, April 2019.
5.
Unmittelbar dem Militär unterstehen in den USA 167, in Russland 81 und in China 58 Satelliten. Vgl. Union of Concerned Scientists, UCS Satellite Database, 9.1.2019, http://www.ucsusa.org/nuclear-weapons/space-weapons/satellite-database«.
6.
Weltraumtrümmer werden in drei Kategorien eingeteilt: Teilchendurchmesser mit weniger als 1mm, zwischen 1mm und 10cm und Fragmente mit einem Durchmesser von mehr als 10cm, die sich gut beobachten lassen und meist katalogisiert sind.
7.
Beim ersten Zusammenstoß zweier Kommunikationssatelliten bei einer Relativgeschwindigkeit von 11 Kilometern pro Sekunde am 10. Februar 2009 in einer Höhe von 800 Kilometern wurden Cosmos 2251 und Iridium 33 vollständig zerstört. Es entstanden rund 100.000 Trümmerteile, von denen etwa 2.200 katalogisiert sind.
8.
Vgl. etwa Todd Harrison/Kaitlyn Johnson/Thomas G. Roberts, Space Threat Assessment 2018, Center for Strategic and International Studies, April 2018.
9.
Vgl. Götz Neuneck/Christian Alwardt/Hans-Christian Gils, Raketenabwehr in Europa, Baden-Baden 2015.
10.
Zur historischen Entwicklung siehe etwa Laura Grego, A History of Anti-Satellite Programs, Union of Concerned Scientists, Januar 2012, http://www.ucsusa.org/sites/default/files/legacy/assets/documents/nwgs/a-history-of-ASAT-programs_lo-res.pdf«.
11.
Zur Verquickung von Raketenabwehr und Weltraumabwehr siehe Neuneck/Alwardt/Gils (Anm. 9).
12.
Von den fast 300 katalogisierten Trümmerteilen des Solwind-Satelliten waren 1998 noch acht im Orbit.
13.
Vgl. Weeden/Samson (Anm. 4), S. 1ff.
14.
Vgl. Jan Stupl/Götz Neuneck, High Energy Lasers: A Sensible Choice for Future Weapon Systems?, in: Security Challenges 1/2005, S. 135–153.
15.
Weitere Tests des Interzeptors folgten 2005, 2006, 2010 und 2013. Vgl. Harrison/Johnson/Roberts (Anm. 8), S. 8.
16.
Weeden/Samson (Anm. 4), S. 2ff.
17.
Vgl. Harrison/Johnson/Roberts (Anm. 8), S. 10f.
18.
Weeden/Samson (Anm. 4).
19.
US Department of Defense, 2018 National Defense Strategy, Washington, D.C. 2018, S. 3, S. 6.
20.
Sarah Kaplan/Dan Lamothe, Trump Says He’s Directing Pentagon to Create a New "Space Force", 18.6.2018, http://www.washingtonpost.com/news/speaking-of-science/wp/2018/06/18/trump-says-hes-directing-pentagon-to-create-a-new-space-force/?utm_term=.353a3857a439«.
21.
Vgl. Patrick Illinger, Was fliegt denn da?, in: Süddeutsche Zeitung, 10.5.2017, S. 16.
22.
Siehe auch den Beitrag von Marcus Schladebach in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
23.
Details siehe Götz Neuneck/André Rothkirch, The Possible Weaponization of Space and Options for Preventive Arms Control, in: German Journal of Air and Space Law 4/2006; Detlev Wolter, Grundlagen "Gemeinsamer Sicherheit" im Weltraum nach universellem Völkerrecht: Der Grundsatz der friedlichen Nutzung des Weltraums im Lichte des völkerrechtlichen Strukturprinzips vom "Gemeinsamen Erbe der Menschheit", Berlin 2003.
24.
Vgl. Youngku Kim, Analyzing the Recent Multilateral Discussions on Outer Space Security, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, September 2017.
25.
Vgl. UN Doc. A/68/189*, 29.7.2013.
26.
Vgl. UN Doc. A/RES/72/250, 12.1.2018.

Götz Neuneck

Zur Person

Götz Neuneck

ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor und Leiter des Forschungsbereichs für Rüstungskontrolle und Neue Technologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. neuneck@ifsh.de


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