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23.8.2019

Umkämpftes Erbe. Zur Aktualität von "1989" als Widerstandserzählung

Die Frage, wer sich legitimerweise als Erbe der friedlichen Revolution sehen darf und wie die damaligen Ereignisse jeweils eingeordnet und gedeutet werden, war stets umkämpft – bis heute. Mit der Zäsur "1989" wandelte sich in Ostdeutschland zudem generell die Art der Auseinandersetzung um die Deutung historischer Ereignisse: Mit der Entmachtung der SED war auch deren geschichtspolitisches Monopol und Diktat gebrochen, und es wurde möglich, was für pluralistische Gesellschaften charakteristisch ist: über Erinnerungen und die Deutung historischer Ereignisse zu streiten.[1] Diese vielstimmigen Aushandlungsprozesse um das (legitime) Erbe von "1989" sind Thema des Beitrags. Ausgehend von der Unterscheidung zweier idealtypischer Formen geschichtspolitischer Bezugnahmen fragen wir nach der Bedeutung von "1989" als Legitimationssymbol für Proteste in Ostdeutschland der vergangenen Jahre. Wir zeichnen den Wandel politischer Aneignungen von Geschichte durch Protestbewegungen nach, der sich zunehmend als geschichtspolitischer Rechtsruck deuten lässt. Oder anders: Wie kommt es, dass sich Menschen heute wieder am Vorabend einer Revolution wähnen, und welche Bedeutung hat dabei der Bezug auf "1989"? Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Blick auf die Ereignisse des Revolutionsherbstes und dessen Vorgeschichte nötig.

Revolution der Vielen



Wechselseitige Distanz und Misstrauen zwischen den Regierenden und den Regierten waren konstitutiv für die DDR-Gesellschaft. Der Staat entstand als Kriegsfolgengesellschaft, auf den Trümmern und im Schatten des "Dritten Reiches". Die Durchsetzung der Herrschaft war von den Folgen des Krieges geprägt. Die neuen SED-Machthaber*innen regierten eine Bevölkerung, die nicht wenige von ihnen im Nationalsozialismus noch als "Volksschädlinge" verfolgt hatte. Das System der militarisierten Herrschaftssicherung stalinistischer Prägung hatte einen entsprechenden und durch die Ereignisse des Arbeiteraufstandes von 1953 gefestigten Stellenwert. Der Grad der Militarisierung der DDR-Gesellschaft[2] hatte damit eine doppelte Stoßrichtung: Sie war einerseits nach außen gerichtet, da die DDR potenzielles Aufmarschgebiet im Kalten Krieg war, und zugleich nach innen gerichtet, um die eigene Gesellschaft zu disziplinieren und beherrschen.

An dieser Militarisierung entzündeten sich spätestens ab den 1970er Jahren erste Proteste. Es entstand zunächst die unabhängige Friedensbewegung als Vorläufer weiterer oppositioneller Bewegungen, die sich bis zum Ende der 1980er Jahre in vier Strömungen auffächerten:[3] erstens zunächst als Kriegsablehnungsbewegung, die im Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg und angesichts der atomaren Bedrohung gesellschaftliche Pazifizierungsprozesse anmahnte. Zweitens formierte sie sich als Reformbewegung mit dem Anspruch auf umfassende, im Kern reformsozialistische Veränderungen. Vor allem in den 1980er Jahren trat sie drittens als Protestbewegung auf, in der sich innenpolitische Konflikte sowie Veränderungsbegehren bündelten und sich die Abkehr vom "real existierenden Sozialismus" artikulierte – zuletzt in Form massenhafter Ausreiseanträge. Viertens schließlich war die Opposition in der DDR auch eine Emanzipationsbewegung – eine Bewegung auf der Suche nach kulturellen Freiräumen und alternativen Lebensperspektiven.

Das Nebeneinander dieser Strömungen war spannungsreich, die Oppositionsbewegung selbst heterogen. Der Unmut in der Bevölkerung war gegen Ende der 1980er Jahre freilich größer als die schmale Mobilisierungsbasis der oppositionellen Gruppen und Szenen. Deren Anspruchshorizonte einer erneuerten reformierten DDR waren weit – die realen Erwartungen auf Veränderungen noch im Sommer 1989 aber eher bescheiden. Der Zeithorizont, in dem oppositionelle Aktivitäten geplant wurden, war groß und Ausdruck dafür, wie man die Stabilität des Systems damals einschätzte: als zementierte Herrschaft, der Verbesserungen mühsam und auf Jahre hin abzuringen sind. Basisdemokratie war eine beliebte wie diffuse Forderung innerhalb der Opposition, wobei oftmals unklar blieb, wie diese mit dem Parteiensystem einer repräsentativen Demokratie vereinbar sein könnte. Die Wiedervereinigung war weder Ziel der Bewegung noch realistisch überhaupt absehbar.

Die Massendemonstrationen ab dem Herbst 1989 entfalteten dann aber eine charismatische wie rasante Eigendynamik.[4] In den Herbsttagen standen die Demonstrierenden auf der Straße einem übermächtigen und waffenstrotzenden Sicherheitsapparat gegenüber, der explizit der Bekämpfung innerer und äußerer Feinde diente. Das situative Charisma der Ereignisse gründet dabei in der Eigendynamik des politischen Umbruchs, in der Ungewissheit von Verlauf (friedlich) und Ausgang (unverhoffter Systemzusammenbruch) und schließlich auch in der Erfahrung der Aktionsmacht massenhaften Straßenprotestes.


Streit der Oppositionellen



Der politische Transformationsprozess von 1989/90 lässt sich idealtypisch als Abfolge unterschiedlicher Modi politischer Beteiligung beschreiben. Der Umbruch nimmt seinen Ausgangspunkt bei der Versammlungsdemokratie der Straßenproteste im Herbst 1989. Aus der Opposition, aber auch aus der elitenkritischen und misstrauisch-politikabstinenten "Halbdistanz"[5] heraus strömten die Menschen landesweit auf die Straße. Faktisch und im überraschenden Ergebnis wurde die entstandene Bewegung durch den Sturz der SED-Diktatur damit zu einer Entmachtungsbewegung. Die Versammlungsdemokratie transformierte sich für eine kurze Zeit in eine direkte Verhandlungsdemokratie der überregionalen und lokalen Runden Tische. Diese mündete schließlich mit der Wiedervereinigung in die Implementierung von Institutionen und Verfahren der repräsentativen Demokratie. In diesem Prozess wurden die Oppositionellen marginalisiert, und die Wegbereiter der friedlichen Revolution wurden von der Geschichte überholt. Schon die Ergebnisse der ersten freien Volkskammerwahl waren für die neuen Bürgerbewegungen verheerend. Sie war zugleich ein Plebiszit für die Wiedervereinigung und die Währungsreform. Auf die Phase des unverhofften Umbruchs folgte eine Phase populistisch genährter Wohlstandserwartungen mit ebenso verheerenden Enttäuschungen. Ausgehend von dieser zunächst diffusen, ergebnisoffenen und unklaren Situation der Revolution und ihren Folgen stellen sich im Nachhinein verschiedene Fragen: Was ist das Erbe von "1989"? Welche Ereignisse werden geschichtspolitisch besonders akzentuiert? Wie sieht die alltagskulturelle Erinnerung an "1989" aus?

Innerhalb des offiziellen gesamtdeutschen erinnerungskulturellen "Inventars" variiert der Stellenwert der genannten Phasen. Die Erinnerung an die Runden Tische ist gegenüber den charismatischen Ereignissen des Herbstes weitestgehend marginalisiert. Die Erinnerung an den Aufbau der parlamentarischen Demokratie mit der Wiedervereinigung ist retrospektiv überlagert von den wirtschaftlichen Schieflagen des Transformationsprozesses: Deindustrialisierung, Abwanderung, biografischer Entwertung. Auch erinnerungskulturell ist "1989" und die "Politik der Straße" aufgewertet. Das dominante, geschichtspolitisch opportune Narrativ war und ist zugespitzt dieses: "1989" war die Selbstbefreiung eines gefangenen Volkes.

Der Streit um das Erbe von "1989" begann früh – zunächst vor allem innerhalb der verschiedenen Fraktionen ehemaliger Bürgerrechtler*innen und Oppositioneller, die sich lange Zeit als die legitimen Erben wähnten oder einander diesen Status streitig machten. Besonders eindrücklich waren für solche Statuskonflikte die Debatten um die Kandidatur des einstigen Rostocker Pfarrers Joachim Gauck als Bundespräsident. Dessen Status als Bürgerrechtler wurde von alten Weggefährt*innen aus dem Neuen Forum entweder heftig bestritten, weil Gauck als Anhänger der Wiedervereinigung die Revolution verraten und beendet habe, oder wie von Heiko Lietz, ehemaliger Sprecher des Neuen Forums, an die Bedingung geknüpft, dass Gauck in seinem neuen Amt ein wesentliches, nicht realisiertes Projekt des Zentralen Runden Tisches angehen solle: die Verabschiedung einer Verfassung für das geeinte Deutschland. "So wie im Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR aus dem Jahr 1990, dem ‚Vermächtnis der DDR-Bürgerbewegung‘, müsse laut Lietz die neue Verfassung einklagbare wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte enthalten. Wenn Gauck diese Diskussion vorantreibe, würde er das Etikett ‚Bürgerrechtler‘ inhaltlich füllen, das ihm derzeit zu Unrecht angeheftet wurde."[6]

Es lassen sich somit idealtypisch zwei geschichtspolitische Bezugnahmen auf die friedliche Revolution unterscheiden: Erinnerungskulturell dominant war lange Zeit ein konservatorischer Bezug auf "1989". Er ist das Ergebnis erinnerungskultureller Sedimentierung, die das politische Engagement in den oppositionellen Gruppen auf Widerstand und Protest gegen die SED-Diktatur reduziert. Aus dieser Perspektive hat sich die friedliche Revolution mit der Wiedervereinigung selbst erfüllt – Ende der Geschichte. Dagegen artikulierten Teile der ehemaligen Opposition aktualisierende Bezugnahmen auf "1989".[7] Aus ihrer Sicht ist die friedliche Revolution eine unabgeschlossene Geschichte steckengebliebener Reformimpulse. Oder, wie der Theologe Heino Falcke schrieb: "Sie ist unabgegolten, sie steht an unter veränderten Verhältnissen. Sie liegt vor uns. Das Gedenken weist nach vorn."[8]


Missbrauch des Erbes?



Konkurrierende Deutungen des Erbes von "1989" blieben aber nicht nur auf die ehemalige Opposition beschränkt, sie fanden auf verschiedenen Ebenen statt: in den Feuilletons großer Zeitungen, in den Parlamenten, aber eben auch in Straßenprotesten. Die Prägekraft der Ereignisse manifestierte sich dabei auch in den vielfältigen und eigensinnigen Bezugnahmen unterschiedlicher neuerer Protestbewegungen auf die Massendemonstrationen des Herbstes 1989. So rekurrierten seitdem verschiedene Protestbewegungen auf die Form der Montagsdemonstrationen: "Montagsdemonstrationen" gegen die Hartz-IV-Reformen, "Montagsmahnwachen" im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges und zuletzt auch die Demonstrationen von Pegida und den zahlreichen Ablegern dieser Bewegung. Die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Reformen entwickelten sich im Sommer 2004 spontan und daher vorerst ohne feste organisatorische Struktur. Sie gingen auf den Protest eines einzelnen Arbeitslosen in Magdeburg zurück, breiteten sich rasch aus und verfestigten sich. Der Gipfel der Proteste war schließlich der 30. August, als sich allein in Leipzig 30.000 Demonstrierende den Sozialprotesten anschlossen.[9] Die Proteste fanden über einen Zeitraum von einigen Monaten wöchentlich in verschiedenen Städten, vor allem in Ostdeutschland, statt wobei Magdeburg, Leipzig, Berlin und Dortmund ihre Zentren bildeten.

Neben der Protestform "Montagsdemonstrationen" lassen sich gerade in Leipzig weitere Arten der Bezugnahme auf den Herbst 1989 finden. Ein zentraler Akteur der Proteste 2004 war das Sozialforum Leipzig, das namentlich und von der Idee her an den Gedanken des "Forums" anknüpfte und das ehemalige Oppositionelle im Organisationsteam hatte. Im Unterschied zum 1989 gegründeten Neuen Forum ging es dem Sozialforum, wie der Name bereits ausdrückt, um das Sichtbarmachen sozialer Anliegen, wobei es in Leipzig mit der Initiierung und Anmeldung der Montagsdemonstrationen eine Schlüsselfunktion für die (überregionale) Organisation der Proteste einnahm. Die Forderung des Sozialforums, Parteien keine Stimme zu geben, knüpfte ebenso an die 1989er Proteste an. Die Organisationsform als Forum führte jedoch auch dazu, dass das Sozialforum eher im Hintergrund blieb und wenig als eigenständiger politischer Akteur in Erscheinung trat. Trotzdem brachten die symbolischen Bezugnahmen den Anti-Hartz-IV-Protesten den Vorwurf des Missbrauchs des Erbes von "1989" ein, was zu kontroversen Diskussionen führte.[10] So wurde der Bezug auf "1989" von namhaften Oppositionellen wie Wolf Biermann, Vera Lengsfeld oder Joachim Gauck scharf als "geschichtsvergessen" kritisiert. Diese Kritik wurde wiederum zum Anlass einer "Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR-Oppositionsgruppen", in der sich 60 Aktivist*innen mit den Anliegen der Proteste identifizierten und den Demonstrierenden die Absolution für die Verwendung des Begriffs "Montagsdemonstration" erteilten.

Doch auch neben den öffentlich zur Schau getragenen symbolischen Anknüpfungspunkten an die Montagsdemonstrationen lassen sich Vergangenheitsbezüge bei den Protesten gegen die Hartz-IV-Reformen erkennen. Einerseits gab es bereits Anfang der 1990er Jahre Arbeits- und Sozialproteste, die sich gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen richteten und sich in wilden Streiks, Demonstrationen und weiteren Protestformen niederschlugen. Die Stärke der Proteste in Ostdeutschland wird zudem auf andere Erwartungshaltungen an den Staat zurückgeführt, die sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit speisen, in der der Staat in der DDR ein besonderes Maß an "Fürsorge" gegenüber der Bevölkerung übernommen hat.[11] Die Erfahrung dieses "Fürsorgeprinzips", etwa in dem Zugang zu sozialen Einrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Betriebskollektiven und Ferienheimen, aber auch die der Gleichheit in der "arbeiterlichen Gesellschaft", haben Wahrnehmungs- und Beurteilungsmuster gegenüber staatlichem Handeln geprägt, die nach der Transformation in den neuen Bundesländern fortbestanden. Eine Befragung Demonstrierender, die im September in den Städten Berlin, Dortmund, Leipzig und Magdeburg durchgeführt wurde, zeigte jedoch auch, dass nicht nur spezifische Erwartungshaltungen dafür sorgten, dass die Proteste vor allem in den neuen Bundesländern stattfanden – die eigene Betroffenheit war ebenso maßgeblich.[12] So bildeten Arbeiter*innen und Angestellte die große Mehrheit der Protestierenden. In den vier Städten gaben zusammengenommen 43 Prozent der Befragten an, arbeitslos zu sein. Der Anteil derjenigen, die die Auswirkungen der Hartz-Reformen direkt in ihrem Umfeld zu spüren bekamen, lag sogar bei 87 Prozent. Auch wenn es vereinzelte Versuche seitens rechtsextremer Gruppierungen wie der NPD oder des Thüringer Heimatschutzes gab, den Protest als "Volksprotest" umzudeuten,[13] zeigte sich in der Befragung der großstädtischen Demonstrierenden eine deutliche Linkslastigkeit in der politischen Selbsteinordnung. Anders das Bild in einzelnen ostdeutschen Kleinstädten: Hier gelang es – wie im sächsischen Freital – rechtsextremen Gruppen teilweise, die Proteste zu übernehmen.

Auch die etwa zehn Jahre später im Oktober 2014 beginnenden Pegida-Demonstrationen bezogen sich explizit auf die Proteste des Revolutionsherbstes von 1989, und nicht zuletzt eigneten sich die Dresdner "Abendspaziergänger" "gegen die Islamisierung des Abendlandes" ebenfalls die Protestform der Montagsdemonstrationen symbolisch an. Teil dieser legitimatorischen Aneignung ist das Rufen der Parole "Wir sind das Volk", die im Kontext von Pegida teils aggressiv und kämpferisch vorgetragen wurde. Auch wenn die Ergebnisse von Befragungen bei den Pegida-Demonstrationen mit Vorsicht interpretiert werden müssen, was vor allem mit der Verweigerungshaltung, teils auch aggressiver Ablehnung der Forschenden durch die Demonstrationsteilnehmer*innen begründet ist, lässt sich aufgrund der (sich größtenteils deckenden) Ergebnisse der insgesamt fünf Studien ein gewisses Bild der Teilnehmenden erkennen:[14] Der typische Pegida-Demonstrant gehört nicht wie zunächst angenommen sozialökonomisch zu den "Abgehängten". Er ist männlich, mittleren Alters und geht einer Erwerbstätigkeit nach. Bei Pegida liegt der Anteil der Arbeitslosen mit gerade einmal zwei Prozent weit unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Neben Arbeiter*innen, die auch hier die größte Gruppe der Demonstrierenden bilden, finden sich viele Selbstständige. Die Demonstrierenden, die rechte, rechtspopulistische oder ausländerfeindliche Parolen skandierten und teilweise wöchentlich zusammen mit einschlägigen Rechtsextremisten und Hooligans auf die Straße gingen, gehören also eher der ökonomischen Mittelschicht an. Bei der Frage, welche Partei die Teilnehmenden wählen würden, entschieden sich mit Abstand die meisten für die AfD. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass im Allgemeinen eine geringe Bindung an Parteien besteht und auch auf mitgeführten Schildern und Transparenten immer wieder Kritik am politischen System insgesamt, an Parteien oder auch an einzelnen Politiker*innen, wie Angela Merkel und Joachim Gauck, geübt wurde. Diese Distanz und Kritik wird schließlich mit der Forderung nach mehr Mitbestimmung und der Forderung nach direkter Demokratie verbunden – der Form nach ein Bezug auf die eingangs erwähnte Versammlungsdemokratie. Das geforderte Mehr an Demokratie wird allerdings mit der Vorstellung einer exklusiven Demokratie für ein homogenes Volk verknüpft, als dessen Stimme sich die Proteste imaginieren. Dass dieses Volk mit nationalistischen und patriotischen Vorstellungen zusammenhängt, zeigt das Schwenken der Deutschlandfahnen und das ritualisierte Singen der Nationalhymne während der Abschlusskundgebungen.

Neben solchen Straßenprotesten, die sich mit unterschiedlichen Anliegen und Themen aus verschiedenen politischen Richtungen mithilfe symbolischer Bezugnahmen selbst in die Tradition der Proteste gegen das SED-Regime stellen, gibt es diskursive Versuche, Analogien zum Wendejahr herzustellen. Ein Beispiel hierfür ist die Erklärung "Wir haben es satt",[15] die 2001 im Zuge der Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11. September von etwa 40 ehemaligen Mitgliedern der DDR-Opposition veröffentlicht wurde. In dieser werden explizit Parallelen zwischen der Situation des Herbstes 1989 und aktuellen politischen Verhältnissen gezogen. Die Verfasser*innen betonen ihre eigene Erfahrung in der Diktatur und schlussfolgern daraus, dass sie sich mit dem Aufruf nicht an Politiker*innen, Parteien oder die Regierung wenden wollen, sondern an "einfache Bürger wie wir". Damit vollzogen die Autor*innen semantisch den eigenen Ausstieg aus der parlamentarischen Demokratie und adressierten ein widerständiges Kollektiv, das es 2001 im Unterschied zu 1989 in der Form allerdings nicht mehr gab. Aus dem Protest gegen den "Krieg gegen den Terror" wurde eine düstere Prophetie gesellschaftlichen Scheiterns. So heißt es in dem Aufruf weiter: "‚Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gestört.‘ Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder." Deutliche Kritik an dem Aufruf gab es von damaligen Weggefährten wie Martin Böttger, Mitbegründer der Initiative für Frieden und Menschenrechte und Gründungsmitglied des Neuen Forums, der aus dem Aufruf Enttäuschung und Ohnmacht herauslas und feststellte, dass mit "Satthabern" keine Politik zu machen sei.[16] Ebenso wie die Straßenproteste bezog sich auch der Aufruf "Wir haben es satt!" explizit auf den Herbst 1989. Die Verfasser*innen betonen besonders die eigenen Erfahrungen als Mitglieder der DDR-Opposition, und der Aufruf wird mit vermeintlichen Parallelen zwischen den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Endphase der DDR und den gegenwärtigen Verhältnissen begründet.

Wie die unterschiedlichen Bewegungen und der Aufruf zeigen, sind die Modi der Bezugnahmen vielfältig und erfolgen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Einerseits erfolgen sie auf Ebene der Straßenproteste – etwa weil sie als Montagsdemonstrationen stattfinden oder die Parole "Wir sind das Volk" skandiert wird, die in verändertem Demonstrationskontext ihre Bedeutung wandelt. Die symbolischen Bezüge orientieren sich besonders an den charismatischen Ereignissen der Massendemonstrationen, also an der Phase der Versammlungsdemokratie des Herbstes 1989. Andererseits werden Kontinuitäten teilweise über Persönlichkeiten der DDR-Opposition und die damit einhergehende Rolle im Protestgeschehen von 1989 erzeugt. So betonen die Autor*innen des Aufrufs "Wir haben es satt!" besonders die Wichtigkeit ihrer eigenen Erfahrungen.

Die geschichtspolitischen Bezugnahmen auf "1989" kreisten zunächst um die Frage nach der Aktualität der Reformanliegen der friedlichen Revolution und erinnerten an die weitreichenden Forderungen vieler oppositioneller Gruppen – ein Diskurs, der letztlich als Deutungskonkurrenz der Revolutionsveteranen marginalisiert blieb. Die symbolischen Bezugnahmen auf die Straßenproteste führten dazu, dass sich die Protestform der Montagsdemonstration in Ostdeutschland etablieren und bald schon von den Trägergruppen ehemaliger Oppositioneller lösen konnte. Damit einher gingen Neuinterpretationen des Erbes von "1989" und teilweise auch Parallelisierungen zwischen der gesellschaftlichen Situation damals und heute.

Diese Protestmobilisierungen hatten aber wenig Einfluss auf das dominante Revolutionsnarrativ, demzufolge sich das "gefangene Volk" selbst befreit hat. Es beherrscht nach wie vor die offizielle Erinnerungskultur. Das Spontane, Ungeplante der Revolution, ihr zunächst ungewisser Ausgang und ihre Vielstimmigkeit sind in eine glatte, hegemoniale Erzählung gegossen, die mit der Wiedervereinigung zu enden scheint.


Erneute Revolution



Wie schnell sich die Machtverhältnisse in solchen geschichtspolitischen Deutungskämpfen verschieben können, zeigt das Beispiel Ungarn.[17] Anstelle des Jahres 1989 ist dort vor allem der Arbeiteraufstand von 1956 der erinnerungskulturelle Kristallisationspunkt. Dessen Interpretation (als nationaler Aufstand oder als reformkommunistische Revolution) war sehr viel stärker Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen, und das rechtskonservative Lager, allen voran Viktor Orbán, forcierte das Geschichtsbild eines nationalen Aufstands gegen die kommunistische Fremdherrschaft. Mit dieser Auslegung wurden nun die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse Ungarns (und dessen Stellung in der EU) parallelisiert und die Notwendigkeit einer erneuten Revolution begründet. Die Aktualisierung bestand hier in einem Widerstandsnarrativ, begleitet von gewaltsamen und antiparlamentarischen Protesten gegen die amtierende ungarische Regierung im Jahr 2006, die mittelfristig in die Machtübernahme Orbans (und in deren Folge zum staatlichen Rückbau von zeitgeschichtlichen Forschungsinstituten) münden sollten.

Auch in Ostdeutschland lassen sich derzeit Tendenzen feststellen, die in eine ähnliche Richtung weisen könnten. Aktuell zeichnet sich ein Kampf um die geschichtspolitische Hegemonie ab – mit ungewissem Ausgang. Die Landtagswahlkämpfe der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind semantisch vom Widerstandsnarrativ von "1989" geprägt. Sie stehen unter dem Motto "Wende 2.0" beziehungsweise "Wende vollenden".[18] In Wahlkampfreden wird die politische Situation von "1989" in Erinnerung gerufen, die anstehende Wahl als "friedliche Revolution" bezeichnet und zum Widerstand aufgerufen: "Ja, liebe Freunde, es fühlt sich wieder so an wie damals in der DDR. Aber das versprechen wir uns heute hier gemeinsam: Wir werden uns nie wieder in eine neue DDR führen lassen, wir werden uns nicht beugen. (…) Der Osten steht auf! Holen wir uns unser Land zurück", heißt es beispielsweise in einer Rede von Björn Höcke, die er auf einem Treffen der Gruppierung "Der Flügel", die sich innerhalb der AfD für die Stärkung völkischer und nationalistischer Inhalte einsetzt, hielt.

Dies ist mehr als bloß eine wahltaktische Instrumentalisierung. Im aktualisierten Widerstandsnarrativ verlängert sich jenes Misstrauen zwischen Regierten und Regierenden, das auch für die DDR prägend war; es bedient eine historisch tradierte Distanz und innere Abwehr gegenüber sogenannten herrschenden Eliten. Das Deutungsmuster hat in den vergangenen Jahren an Attraktivität und Resonanz gewonnen, weil es anschlussfähig für kollektivistische Homogenitätsbegehren ("das Volk") und fatalistische Weltsichten ist.

Ein Teil der Resonanz dürfte auch – so unsere These – darin gründen, dass es innerhalb der ostdeutschen Bevölkerung konkurrierende Vorstellungen von Demokratie gibt, die auf die Erfahrungen in der DDR und auf die Ereignisse von 1989 bezogen sind. Die offizielle, erinnerungskulturelle Dominanz der Befreiungs- und Entmachtungserzählung und die politisch-historische Erinnerung an die Straßenproteste haben die "Politik der Straße" selbst charismatisch aufgeladen und die Erinnerung an die Demokratisierungsprozesse "1989" tendenziell vereinseitigt. Derlei Vereinahmungen blieben vonseiten ehemaliger Oppositioneller nicht unwidersprochen. Schon mit dem Aufkommen von Pegida gab es deutliche Abgrenzungen – ebenso, wie auch zuletzt, gegenüber dem Wahlkampf ostdeutscher AfD-Landesverbände. Allein die Resonanz öffentlicher Abgrenzungserklärungen dürfte bescheiden sein – auch das unterscheidet die heutige Gesellschaft von der DDR, wo ein in westdeutschen Medien veröffentlichter Appell von Oppositionellen ein machtvolles Instrument gewesen war.[19]

Das Jubiläumsjahr 2019 hat damit eine besondere Brisanz bekommen: Es markiert auch die Renaissance einer "Demokratie der Straße",[20] die – legitimiert durch die "Eigenvollmacht" des auf der Straße angeblich versammelten und repräsentierten "Volkswillens" – (wieder) auf die Entmachtung politischer Repräsentanten zielt.[21] Anders als "1989" ist das heutige Widerstandsnarrativ aber sehr viel gewaltgeladener.[22] Die Straßenversammlung ist gleichermaßen Legitimationsbasis wie Drohkulisse geworden. Man mochte vielleicht noch schmunzeln und verwundert den Kopf schütteln, als Pegida-Demonstrant*innen anstimmten: "Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird dich der Sachse holen mit dem Luftgewehr". Spätestens nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einem das Schmunzeln vergangen.
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Fußnoten

1.
Vgl. Edgar Wolfrum, Erinnerungskultur und Geschichtspolitik als Forschungsfelder, in: Jan Scheunemann (Hrsg), Reformation und Bauernkrieg. Erinnerungskultur im geteilten Deutschland, Leipzig 2010, S. 13–47.
2.
Siehe das Themenheft "Militarisierter Sozialismus" der Berliner Debatte Initial 6/1997.
3.
Vgl. Alexander Leistner, Soziale Bewegungen. Entstehung und Stabilisierung am Beispiel der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, Konstanz 2016, S. 230ff.
4.
Im Begriff "Charisma" verdichten sich die Außeralltäglichkeit des Ereignisses, die euphorischen Erfahrungen der Beteiligten, die nachträgliche symbolische Aufladung als historischer Schlüsselmoment (und Wendepunkt) sowie die Zuschreibung besonderer Qualitäten (wie etwa der entwaffnend friedliche Charakter der Proteste). Vgl. dazu Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1980 (1922), S. 654ff.
5.
Karl-Siegbert Rehberg, Dresden-Szenen. Eine einleitende Situationsbeschreibung, in: ders./Franziska Kunz/Tino Schlinzig (Hrsg.), PEGIDA – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und "Wende"-Enttäuschung?, Bielefeld 2016, S. 15–50, hier S. 32.
6.
Andreas Frost, "Das Etikett Bürgerrechtler hat er zu Unrecht", 28.2.2012, http://www.tagesspiegel.de/6261414.html«.
7.
Der Begriff "Aktualisierung" zielt auf unterschiedliche verschiedene geschichtspolitische Strategien: appellative Erinnerungen an uneingelöste politische Forderungen, Parallelisierungen zwischen den historischen Ereignissen und gegenwärtigen gesellschaftlichen Zuständen und schließlich Vereinnahmungen für politische Zwecke. Gemeinsam ist diesen Strategien die Intention einer politischen Mobilisierung.
8.
Heino Falcke, Wo bleibt die Freiheit? Christ sein in Zeiten der Wende, Freiburg 2009, S. 115.
9.
Vgl. Dieter Rink, Die Montagsdemonstrationen als Protestparadigma. Ihre Entwicklungen von 1991–2016 am Beispiel der Leipziger Protestzyklen, in: Leviathan 45/2017, S. 282–305, hier S. 286.
10.
Vgl. Dieter Rink/Axel Philipps, Mobilisierungsframes auf den Anti-Hartz-IV-Demonstrationen 2004, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 20/2007, S. 52–60, hier S. 55.
11.
Axel Philipps, "Weg mit Hartz IV!". Die Montagsdemonstrationen in Leipzig zwischen 30. August und 4. Oktober 2004, in: Berliner Debatte Initial 16/2005, S. 93–104.
12.
Vgl. Dieter Rucht/Mundo Yang, Wer demonstrierte gegen Hartz IV?, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 17/2004, S. 21–27.
13.
Rink/Philipps (Anm. 10), S. 57.
14.
Vgl. Hans Vorländer/Maik Herold/Steven Schäller, PEGIDA. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung, Wiesbaden 2016.
15.
Der Aufruf findet sich unter http://emanzipationhumanum.de/downloads/satt.pdf«.
16.
Die Tageszeitung, Beilage vom 28.3.2002, S. 3.
17.
Vgl. Thomas von Ahn, Demokratie oder Straße? Fragile Stabilität in Ungarn, in: Osteuropa 10/2006, S. 89–104; Victoria Harms, A Tale of Two Revolutions: Hungary’s 1956 and the Un-doing of 1989, in: East European Politics and Societies 3/2017, S. 479–499.
18.
Höcke wird als Star gefeiert. AfD will "Wende 2.0" – erst im Osten, dann im ganzen Land, 14.7.2019, http://www.zeit.de/news/2019-07/13/die-afd-blickt-auf-die-wende-der-osten-steht-geschlossen«.
19.
Siehe DDR-Bürgerrechtler kritisieren Pegida. "Jesus hätte gekotzt", 23.12.2014, http://www.deutschlandfunk.de/ddr-buergerrechtler-kritisieren-pegida-jesus-haette-gekotzt.2852.de.html?dram:article_id=307060«; Florian Gathmann, DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen AfD-Vereinnahmung, 7.8.2019, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1280723.html«.
20.
Weber (Anm. 4), S. 868.
21.
Angesichts dieser aktuellen rechtspopulistischen Vereinnahmungen und vor dem Hintergrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre in Ungarn irritiert der Vorstoß des Soziologen Detlef Pollack. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" insistierte er im Sommer 2019 darauf, dass die Revolution dem "Volk" gehöre und nicht etwa der Opposition, deren Einfluss auf die friedliche Revolution er für überbewertet hält. Die veröffentlichten und unveröffentlichten Beiträge dieser Kontroverse hat die Robert-Havemann-Gesellschaft dokumentiert: http://www.havemann-gesellschaft.de/themen-dossiers/streit-um-die-revolution-von-1989«.
22.
Vgl. Franz Erhard/Alexander Leistner/Alexander Mennicke, "Soldiers for Freedom, Nation and Blood". Der Wandel von Anerkennungsordnungen kollektiver Gewaltausübung durch Fußballhooligans im Zuge der _GIDA-Bewegungen, in: Zeitschrift für Fußball und Gesellschaft 1/2019, S. 46–68.

Greta Hartmann, Alexander Leistner

Zur Person

Greta Hartmann

ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig. Sie arbeitet im BMBF-Verbundprojekt "Das umstrittene Erbe von 1989. Aneignungen zwischen Politisierung, Popularisierung und historisch-politischer Geschichtsvermittlung". greta.hartmann@uni-leipzig.de


Zur Person

Alexander Leistner

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig. Er arbeitet im BMBF-Verbundprojekt "Das umstrittene Erbe von 1989. Aneignungen zwischen Politisierung, Popularisierung und historisch-politischer Geschichtsvermittlung". a.leistner@uni-leipzig.de


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