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25.10.2019

Hartz IV als Problemgeschichte der Gegenwart

Arbeitslosigkeit und die soziale Situation von Arbeitslosen sind für westliche Industrie- und Arbeitsgesellschaften seit ihren Anfängen immer ein politisches und soziales "Schreckgespenst" gewesen.[1] Ihre statistische Erfassung, sozialwissenschaftliche Erforschung und gesellschaftliche Bearbeitung waren und sind fester Bestandteil bei der Indizierung und Erzählung politischer (auch ökonomischer) Erfolge und Misserfolge. In der neuesten Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden entlang ihrer Quote sogar (Neu-)Periodisierungen vorgenommen und Strukturbrüche markiert.[2]

So werden die Hartz-Reformen häufig als struktureller wie auch moralischer Bruch in der Geschichte der deutschen (Sozial-)Politik dargestellt, verbunden mit sozialen und psychologischen Folgen für die Betroffenen. Der Politikwissenschaftler Matthias Kaufmann etwa zeichnet in seiner kritischen Studie über das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen ein düsteres Tableau aus Ressentiments, Stereotypisierung und Diskriminierung gegenüber Arbeitslosen, die sich in Reden und öffentlichen Aussagen so gut wie aller politisch Beteiligter an Hartz IV gezeigt hätten.[3] Die Polemiken gegen Arbeitslose in den Auseinandersetzungen um die Reform stechen in der Tat vor dem Hintergrund der Tradition der SPD als Partei der "sozialen Gerechtigkeit" und traditionelle "Hüterin des Sozialstaats" besonders schmerzhaft hervor. Sie können als ein Axthieb in den Spaltungsprozessen der 2000er Jahre verstanden werden, der schließlich zur Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) führte, die 2007 zusammen mit der PDS in der Partei Die Linke aufging.

Unabdingbar für eine Analyse der Hintergründe, Motivationen und Kontexte ist der Blick auf die historischen Entwicklungen nach dem "Strukturbruch" der 1970er Jahre und den tief greifenden Transformationen der deutschen Gesellschaft nach 1989/90. Welche Spezifika wies die deutsche Arbeitslosigkeit im Vorfeld der Hartz-IV-Reformen auf, welche Konfliktkonstellationen und welcher Handlungsdruck bestanden? Bezogen auf die Arbeitslosigkeit und auch das Armutsrisiko in Deutschland bleibt unbestritten, dass nach einer kurzen Zeit der Vollbeschäftigung Ende der 1940er Jahre und der darauffolgenden konjunkturellen Boomphase die Arbeitslosenzahlen von den 1970er Jahren bis 2002 kontinuierlich und rasch anstiegen und zu einem gesellschaftlichen Problem geworden waren, das nicht selten als "massiv" oder "monströs" attribuiert wird.[4] In Forschungen zu Arbeitslosigkeit im Spiegel von Hartz IV wird die Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit nach 1970 als "persistente[r] Zustand" und als eine "ungeheure komplexe und zudem gefährliche Erscheinung" beschrieben, die sowohl auf der "individuellen wie gesamtgesellschaftlichen Ebene destabilisierende Folgen" impliziert habe. Als spezifisch bis 2002 wird vor allem die "Sockelarbeitslosigkeit" genannt, die sich in jeder Rezession erhöhte und auch in konjunkturellen Hochphasen nicht mehr abgebaut werden konnte. Vollbeschäftigung war von einer gesellschaftlichen "Vision" zu einer "Illusion" geworden.[5]

Dementsprechend werden der Druck auf die politische Führungsmannschaften der 1990er und beginnenden 2000er Jahre als äußerst hoch eingeschätzt, die Reformjahre 1998 bis 2005 als "wichtige Phase der Geschichte" und die Hartz-IV-Reformen als größter Modernisierungsschub des 21. Jahrhunderts beschrieben.[6] Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, die Hartz-IV-Reformen zeitgeschichtlich vor allem als moralischen Bruch, speziell durch die SPD, im Umgang mit Erwerbs- und Arbeitslosen zu bewerten, denn die Aufrichtigkeit des Ansinnens aller beteiligten Sozialreformer, möglichst rasch Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist in der Rückschau kaum zu bezweifeln. Die Auseinandersetzungen um den "Dritten Weg" der SPD kreisten um das "Wie", nicht um die Kernanliegen selbst.[7] Der Politikwissenschaftler Josef Schmid bemerkt, dass eine "starke Evidenzbasierung" des Reformeifers in der Arbeitsmarktpolitik hinzukam, verbunden mit der Evaluierung von Programmen und Maßnahmen aus mikroökonomischen und psychologischen Perspektiven. Viele Instrumente wurden von der Wissenschaft als "relativ unwirksam" beschrieben und so "der Reformdruck" erhöht.[8]

Dennoch haben die Maßnahmen der Sozialstaatsreform unter dem Label "Hartz IV" zu öffentlichen Debatten und zu Protesten der Betroffenen geführt. Es herrschte die Befürchtung, bei längerer Arbeitslosigkeit den erarbeiteten Lebensstandard nicht halten zu können, und oft wurde der "Mangel an Fördern im Verhältnis zum Fordern" kritisiert. Positive Elemente der Reformen, wie der Zugang zu Leistungen und Förderungen bislang nicht versicherter, aber arbeitssuchender Menschen, wurden nicht oder schlecht kommuniziert und kaum wahrgenommen.[9]

Diskutiert werden kann aber sehr wohl, ob nicht in Bezug auf die Sorgfalt und Qualität der Planung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialstaatsreformen grundlegende politische Konflikte, die Besonderheit medialer Auseinandersetzungen, wahltaktische Überlegungen und Machtkonstellationen innerhalb der SPD eine Rolle gespielt haben. Auch lohnt es sich, die Geschichte der Hartz-IV-Reformen nicht nur aus der makroökonomischen und "Standort"-Perspektive zu erzählen, sondern die Rolle und Bedeutung der Arbeitslosen als Akteure im Reformprozess hervorzuheben.

Im Folgenden versuche ich einzuschätzen, ob Hartz IV beziehungsweise dem gesamten Reformpaket "epochale" Brüche und Paradigmenwechsel tatsächlich zugeschrieben werden können und welche Bedeutung der Reform in einer Problemgeschichte der Gegenwart zukommt, da weder die Bekämpfung der manifesten Arbeitslosigkeit noch der Reformprozess und schon gar nicht der politische Streit um Arbeitslosen- und Grundsicherung abgeschlossen sind. Auch stellt sich heute die Frage, inwieweit die Langzeitwirkungen von Hartz IV für den Aufstieg des Rechtspopulismus mitverantwortlich sind.


Aktivierende Sozialpolitik – ein historischer Paradigmenwechsel?

Den Hartz-Reformen der rot-grünen Regierung (1998–2005) lagen Ideen zugrunde, den fürsorgenden in einen aktivierenden Sozial- beziehungsweise Wohlfahrtsstaat (auch "Gewährleistungsstaat") umzuwandeln. Kernelemente bildeten Maßnahmen der Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung, Beschäftigungsimpulse und Aktivierung und Befähigung der Arbeitnehmerschaft im Sinne einer "optimalen Anpassung an die Bedürfnisse" des Arbeitsmarktes.[10] Vorbereitet wurde die Einführung "moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" durch die Hartz-Kommission, die 13 Innovationsmodule erarbeitete, mit denen innerhalb weniger Jahre die Arbeitslosigkeit deutlich minimiert werden sollte. Die Kommission wies in ihrer Berichterstattung darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur unmittelbar Betroffene schwer belaste, sondern auch weitreichende gesamtgesellschaftliche Folgen habe. Wichtige Ressourcen heutiger und zukünftiger Generationen würden "vernichtet" oder blieben "ungenutzt". Der Arbeitsmarkt wurde als zu wenig dynamisch, die gängige Arbeitsvermittlung als umständlich und schleppend und die Trennung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe als enormer finanzieller Aufwand für den Staat charakterisiert. Nicht zuletzt hatte der Vermittlungsskandal in der Bundesanstalt für Arbeit von 2002 zutage gefördert, dass nur ein geringfügiger Teil der ausgewiesenen Vermittlungen tatsächlich stattgefunden hatte. [11]

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erfolgte zum 1. Januar 2005 die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Im Sozialgesetzgesetzbuch wurde der Grundsatz des "Fördern und Fordern" verankert und die Zumutbarkeit für Arbeitssuchende verschärft. Bei den Kritikern und auch in Teilen der Politik- und Sozialforschung wurden bereits kurze Zeit später die Maßnahmen als Teil eines "neoklassischen Projekts" beschrieben: Das "Humankapital der Arbeitslosen" solle ausgebaut und die "Vermittlungsgeschwindigkeit" erhöht werden, die Stärkung des Niedriglohnbereichs ziele auf die Dynamisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Durch die Umsetzung dieses Projekts ziehe sich der Staat zeitgleich zurück und delegiere seine "ehemalige Verantwortung sukzessive an die Arbeitslosen".[12]

Diesen Rückzug aus der Fürsorge als eine plötzliche Hinwendung zum "Aktivierungsparadigma" oder gar als "Bruch mit der Geschichte" zu werten, greift meiner Meinung nach jenseits der neuen Bundesländer zu kurz: Auf der Suche nach den Pfaden hin zu Hartz IV sind durchaus arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Kontinuitäten zu erkennen. Die SoziologInnen Christian Lahusen und Britta Baumgarten bemerken, dass die Aktivierungsidee schon vorher zu einem Wesensmerkmal des deutschen Wohlfahrtsstaats gehört habe. Es stimme zwar, dass der Staat das "Primat der Erwerbsarbeit" durch den kontinuierlichen Ausbau sozialer Rechte im Sinne der Dekommodifizierung "gemindert" habe. Dies habe aber nur so lange gegolten, wie die Arbeitslosigkeit als "gesellschaftlicher Ausnahmezustand" und als Thema von Randgruppen behandelt werden konnte. Massenarbeitslosigkeit habe sich jedoch längst zum Strukturproblem ausgeweitet und eine harte Belastung für den bis dahin bestehenden Konsens in der Sozialpolitik dargestellt.[13] Die Hartz-Reformen seien in diesem Sinne kein historischer Bruch, sondern vielmehr eine Neupriorisierung: "In ihrer Summe bekräftigen diese Reformen eine moralische Pflicht des Einzelnen zur Erwerbsarbeit und eine politische Pflicht der Allgemeinheit zur erwerbsmäßigen Befähigung des Einzelnen (…), in diesem Sinne werden Rechtsansprüche auf die Solidarität der Gemeinschaft durch das Aktivierungsparadigma stärker relativiert, jedoch nicht ausgesetzt".[14]

Die PolitikwissenschaftlerInnen Anke Hassel und Christof Schiller stellen allerdings fest, dass die zeitliche Dimension des Aktivierungsprofils der Hartz-IV-Reformen im europäischen Vergleich eine Ausnahme ist. Wie in keinem anderen europäischen Staat wurden schlagartig die Arbeitslosenversicherung und gleichzeitig die Organisation der Arbeitsvermittlung umgebaut, aus historischer Perspektive sei eine so "umfassende" Arbeitsmarktreform "beispiellos". So ähnlich oder unterschiedlich die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aktivierungsprofile anderer europäischer Staaten zu diesem Zeitpunkt auch waren, sie verband, dass die Aktivierungsmaßnahmen "schrittweise" und mit langer Anlaufzeit eingeführt wurden. Sie hatten oft eher "Experimentcharakter, der später zu Modifizierungen" führte.[15] Vielleicht hätte eine längere Modellierungsphase Konzeptionsmängel, Unklarheiten und auch Ungerechtigkeiten sowie die folgenden politischen Konflikte und Proteste abschwächen können. Eine tiefer gehende europäische Vergleichsgeschichte, die dies aufzeigen könnte, muss noch geschrieben werden.


Hartz IV als Programm- und Konfliktgeschichte der Sozialdemokratie

Ein Blick auf die Programmdebatten der SPD in den 1980er und beginnenden 1990er Jahren zeigt, dass in den langen Jahren der Opposition der Wohlfahrtsstaat und die sozialen Sicherungssysteme als ausbaufähig und stabil wahrgenommen und nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind. Innovativer wurde dagegen mit Blick auf das grüne Wählerklientel eine ökologische Transformation der Wirtschaftspolitik ("grüner Keynes") auf der Grundlage staatlicher Steuerungsansprüche diskutiert. In den 1990er Jahren sollte sich dies ändern. Die anhaltende Krise auf dem Arbeitsmarkt und die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit drohte zunehmend die sozialen Sicherungssysteme zu unterminieren. Gleichzeitig wurde die öffentliche und politische Rezeption der Globalisierung und der internationalen Standortdebatte sowie der Auswirkungen der Wiedervereinigung und von Privatisierungen von einer marktliberalen Grundstimmung getragen. Die "historische" SPD, deren Hauptanliegen es war, die arbeitende Bevölkerung ökonomisch, politisch und sozial zu schützen, sah sich zunehmend der Frage ausgesetzt, wie sie dieses Ziel im 21. Jahrhundert noch erreichen wollte.[16]

Der Historiker Sebastian Nawrat bewertet den Prozess der Agendapolitik seit den 1990er Jahren wie folgt: "Die geräuschlose Adaption marktliberaler Programmaussagen in den wirtschafts- und sozialpolitischen Programmdebatten verlief ohne eine konsistente Strategie, aber im akkumulierten Effekt mit strukturverändernder Tiefenwirkung".[17] Die SPD wandte sich in diesem Prozess schrittweise einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu. Dies offenbart sich beispielsweise im Plädoyer für Haushaltskonsolidierungen, Steuer- und Abgabensenkungen, eine Rückführung des öffentlichen Beschäftigungssektors, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und schließlich für eine kontrollierte Deregulierung des Arbeitsmarktes. Für Nawrat sind Agenda 2010 und die Hartz-Reformen insofern kein "Überraschungscoup" , sondern die Spitze einer programmatischen Transformation seit den frühen 1990er Jahren, die erst "im Nachhinein eine immense performative Qualität" entwickelt habe.[18]

In den 1990er Jahren sah die SPD-Führung ihre einzige Chance, Wahlen für sich zu entscheiden, in einer programmatischen Annährung an die gesellschaftliche Mitte – eine strategische Entscheidung, die bis heute unter den FunktionärInnen und in der Mitgliedschaft umstritten ist und immer wieder in Flügelkämpfen ausgetragen wird. Auch war die Neuorientierung der Partei durch Machtkämpfe zwischen den sogenannten Enkeln Willy Brandts (Oskar Lafontaine, Björn Engholm, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping) stark beeinträchtigt. Ebenso galt es, die wahlstrategischen Konsequenzen einer Hinwendung zur Mitte mit Blick auf linkslibertäre Konkurrenz ernst zu nehmen. Die "Zwangslage" der SPD bestand darin, dass sie entweder in die Mitte rücken und mitregieren konnte, dann aber linke Wählerstimmen riskierte. Oder sie maximierte ihr Wählerpotenzial innerhalb des Lagers links der Mitte, könnte so aber ihre Mehrheitsfähigkeit preisgeben. Hassel und Schiller bemerken, dass diese Zwangslage von den neuen Anwärtern auf das Amt des Vorsitzes oder der Kanzlerkandidatur genutzt worden sei, um Rivalen aus dem Feld zu schlagen. Sie kommen zu dem Schluss, dass vor dieser Folie der "Neue-Mitte-Wahlkampf 1998, die Agenda 2010 und die Hartz IV-Reformen ein Versuch Gerhard Schröders" waren, "die Ausrichtung der SPD als eine dynamische Reformpartei in der Mitte des Parteienspektrums zu verankern".[19]

Nicht nur der innerparteiliche Konfliktherd auf dem Weg zur Mitte rahmte die Hartz-IV-Reformen, sondern auch ein schleichender Abschied von der traditionellen Arbeitnehmerpolitik und damit ein Verzicht der SPD auf organisatorische und milieugebundene Querverbindungen zu den Gewerkschaften. Dazu trug eine wechselseitige Distanzierung von SPD und Gewerkschaften bei, die sich weit vor der faktischen Aufkündigung des Kooperationsprojekts Bündnis für Arbeit 2001 und den Debatten um die Agenda 2010 abzuzeichnen begann. In den 1980er und 1990er Jahren war den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nach wie vor auf ideeller Ebene an einer "politischen Einheit der Arbeiterbewegung" und damit an sehr guten Beziehungen zur Sozialdemokratie gelegen. Noch bestanden zahlreiche personelle und parlamentarische Querverbindungen. Zeitgleich emanzipierten sie sich vom gesamten politischen Parteienspektrum, um ihre tarifpolitischen Interessen autonom zu vermitteln. Sie verstärkten auch alternative Bündnisse, wie zur Friedensbewegung, zu außerparlamentarischen Gruppen und zu neuen internationalen Bewegungen wie Attac.[20] Die zunehmenden Spannungen und Konflikte der "ungleichen Schwestern" eskalierten schließlich in den Protesten gegen die Hartz-IV-Reform, mit Folgen, die noch heute im Verhältnis von Gewerkschaften und SPD wahrnehmbar sind.


Hartz IV als europäische Protestgeschichte

Anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes durch den Bundesrat riefen am 3. April 2004 die Gewerkschaften zu einem europaweiten "Aktionstag gegen den Sozialabbau" auf. Damit gingen sie erneut auf Konfrontationskurs mit der rot-grünen Bundesregierung wegen der Hartz-IV-Reform. Bereits im November 2003 hatten mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen, die von linken Gruppen und Arbeitslosenverbänden initiiert worden war und an der sich auch einzelne Gewerkschaftsgliederungen sowie die globalisierungskritische Attac beteiligten. Am 3. April kamen bundesweit bereits mehr als 500.000 Menschen zusammen.[21] Der neue Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe Benneter, reagierte in einer Mitteilung an die Presse zwar mit Verständnis für die Motive des Massenprotests ("Diese Sorge nehmen wir sehr ernst"), signalisierte aber auch deutlich, dass die "Politik der Erneuerung Deutschlands" fortgesetzt werden sollte.[22] Die Gewerkschaften verstärkten nach deutschlandweiten Mobilisierungserfolgen den Konfliktkurs gegenüber der Regierung, unter anderem startete die IG Metall am 1. Juni 2004 ein Arbeitnehmerbegehren für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit".[23]

Die Protestwelle gegen Hartz IV, die ab Mitte des Jahres 2004 vor allem in Ostdeutschland einsetzte, wurde aber nicht von den Gewerkschaften ins Rollen gebracht. Vielmehr organisierten sich die Betroffenengruppen zunächst selbst, dann mit zunehmender Unterstützung einzelner Politiker, wie Oskar Lafontaine, von Kirchenvertretern, von lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen, anderen sozialen Bewegungen und der PDS. Während der DGB sich zunehmend zurückhaltend zu den "Weg mit Hartz IV!"-Protesten äußerte, ohne jedoch seine Bezirke und Regionen von einer Teilnahme abzuhalten, begrüßte der Ver.di-Bundesvorstand die Demonstrationen gegen die "sozialen Zumutungen von Hartz IV" ausdrücklich.[24]

An jedem Montag demonstrierten mehr und mehr Menschen in den (meist ostdeutschen) Städten und stellten sich in die Tradition der "Montagsdemonstrationen" in der DDR – in den Augen Gerhard Schröders eine "dreiste Vereinnahmung" der friedlichen Revolution, denn "1989 ging es um Freiheit und Demokratie, 2004 dagegen um materielle Forderungen".[25] Prominente DDR-Bürgerrechtler nannten es "geschichtsvergessen".[26] Doch das Gefühl vieler von den Hartz-, Renten- und Gesundheitsreformen betroffenen beziehungsweise bedrohten Menschen entsprang einer politischen Unzufriedenheit bis hin zu einem tiefen Misstrauen gegenüber der demokratisch legitimierten Macht. Dies mag in den neuen Bundesländern mitunter durch die enttäuschte Erwartungshaltung an eine besondere staatliche "Fürsorge" genährt worden sein, wie sie in der DDR gegeben war.[27] Neben der Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten wurde bereits hier ein grundlegendes, empathisches Verständnis der PolitikerInnen gegenüber Betroffenen eingefordert, das auch in den aktuellen Diskursen um die Ursachen des Rechtspopulismus formuliert wird.

Die Proteste im Rahmen der "Montagsdemos" ebbten bereits Ende September 2004 wieder ab, waren sie doch tagespolitisch erfolglos geblieben. Die Bundesregierung nahm nur minimale Änderungen beim erstmaligen Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II sowie bei der Anrechnung von Ausbildungsversicherungen für Kinder vor. Weit deutlicher zeigen sich ihre Wirkungen in der zeitgeschichtlichen Rückschau und bezogen auf den Wandel der politischen (Protest-)Kultur des 21. Jahrhunderts – ein dankbares Feld für die Protest- und Partizipationsforschung.[28] Wenngleich die Protestwellen der Hartz-IV-Gegner zwischen 2003 und 2004 ihren Höhepunkt erreicht hatten, werden sie mitunter vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Bankenkrise seit 2008 und vor der Folie europäischer Massenproteste der Jahre 2008 bis 2010 gegen Reformen und Sparmaßnahmen zur Senkung der Sozialausgaben gedeutet.[29] Diesen politischen Protesten und den "Montagsdemonstrationen" gemein ist ihre Einbettung in eine emotional geführte Debatte um die Folgen eines ungebremsten Finanzmarktkapitalismus und um das "Ende des sozialen Friedens". Die europaweite Protestwelle wurde in der deutschen medialen Öffentlichkeit als "Zorn der Straße" und als Vorbote "sozialer Unruhen" gedeutet, die den Untergang der Solidargemeinschaften nach sich ziehen würden. Diese dramatische Bewertung zeugte von wenig "Vertrauen" in die "demokratischen Tugenden" der Bevölkerungen und verlor sich in diffuser Apokalyptik.

Lahusen und Baumgarten deuten die Proteste deshalb nicht als "Ursache" des vermeintlichen "Endes des sozialen Friedens", sondern als "Symptom": Für die AutorInnen sind vor allem schnell wachsende Ungleichheit oder Verteilungs- und Ressourcenfragen bezogen auf Arbeit, Einkommen und Ähnliches ursächlich für scharfe soziale Konflikte in modernen Gesellschaften, nicht Proteste dagegen. Öffentliche Unmutsbekundungen seien für demokratischen Strukturen nur dann gefährlich, wenn sie "die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Gemeinwesens" verlassen. Für die europäischen Sozialproteste, auch um Hartz IV, gelte dies jedoch nicht – im Gegenteil: "Die in ihnen enthaltene Unruhe ist vielmehr ein Wesensmerkmal einer lebendigen Demokratie und einer umfassenden politischen Teilhabe auch nichtprivilegierter Gruppen der Bevölkerung".[30]

Die neue Qualität der Protestwellen im "heißen Sommer 2004" zeigte sich vor allem in der Zusammensetzung der Demonstrierenden. Hier fanden sich RentnerInnen, Erwerbslose und prekär Beschäftigte mit ihren Familien zusammen, die gemeinhin als "politikverdrossen" und schwer mobilisierbar galten. Unter anderem führten ihre Proteste zu einer verstärkten gesellschaftlichen und medialen Politisierung von Arbeitslosigkeit, sie sind somit mitverantwortlich für "das Aufbrechen des reformpolitischen Grundkonsenses zwischen etablierten Parteien und Verbänden". Bis heute ringt die Pro-und-Contra-Debatte um Hartz IV allen politischen Akteuren deutliche Stellungnahmen ab, oft indiziert mit einer "neuen Sensibilität" gegenüber dem Themenfeld "Arbeitslosigkeit". Dies kann durchaus als eine wichtige historische Errungenschaft der Hartz-IV-Proteste gewertet werden.[31]


Hartz IV und soziale Ungleichheit im Diskurs um Rechtspopulismus

Die Hartz-Reformen haben auch – wenngleich nicht nur – positive Wirkungen gehabt, wie Studien belegen. Der soziale Unmut in Teilen der Bevölkerung hat sich dennoch hartnäckig gehalten, ungeachtet auch progressiver Nachbesserungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.[32] Jüngste politische Entwicklungen in Deutschland zeigen deutlich, dass weder die Einführung eines Mindestlohns und eine im Vergleich zu den vergangenen zwei Dekaden rückläufige Zahl an Arbeitslosen noch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder erfolgreiche Tarifabschlüsse in Leih- und Zeitarbeit die "Wutbürger" besänftigt haben. Von der Politik "enttäuschte" BürgerInnen konnten von einer Wahlentscheidung zugunsten der AfD nicht abgehalten werden. Mit Blick auf die soziale Situation der AfD-WählerInnen, die keinesfalls als vornehmlich unsicher bezeichnet werden kann,[33] wird eher deutlich, dass heute weniger ein Sozial- und Verteilungskampf, vielmehr ein Kulturkampf des "Volkes" gegen das "Establishment" von zentraler Bedeutung ist.[34] Hier geht es im Wesentlichen um die (kollektive) Konstruktion einer verloren geglaubten Identität, die Ablehnung alles Fremden und die Enttäuschung über unerfüllte Erwartungen an Staat, Wohlfahrt, Gesellschaft und Demokratie, aber auch um Abstiegsängste und ein gestörtes Gerechtigkeitsempfinden.[35] Jüngste politische Beobachtungen in den ostdeutschen Bundesländern gehen davon aus, dass sich "zu der Angst vor Globalisierung und all ihren Folgen" vor dem Hintergrund kollektiver "Transformationserfahrung" noch eine "spezifische Angst vor weiteren Umbrüchen" hinzugesellt. Aber auch hier können Studien zeigen, dass es sich "keineswegs nur um sozioökonomische Sorgen, sondern auch um Verluste von Vertrauen, von Sicherheiten, von sozialem Status, der sich an der Berufstätigkeit, aber damit verbunden auch am Ansehen" festmachen lässt, handelt.[36] Diese "neue" Unsicherheit wird vor allem von der AfD semantisch mit dem Streben nach geschichtspolitischer Deutungshoheit der "Wende"-Erzählung verbunden. Greta Hartmann und Alexander Leistner zeigen dies entlang der AfD-Wahlkämpfe in Thüringen und Brandenburg. Die Umdeutung der 1989er Revolution mündet in dem Aufruf, dem Establishment mit Widerstand die Stirn zu bieten, um eine "Wende 2.0" herbeizuführen beziehungsweise die "Wende zu vollenden": "Dies ist mehr als bloß eine wahltaktische Instrumentalisierung. Im aktualisierten Widerstandsnarrativ verlängert sich jenes Misstrauen zwischen Regierten und Regierenden, das auch für die DDR prägend war; es bedient eine historisch tradierte Distanz und innere Abwehr gegenüber den sogenannten herrschenden Eliten."[37]

Soziokulturelle Begründungen für den Erfolg von Parteien am rechten Rand sollten die Forschung jedoch nicht davon abhalten, Fragen nach sozialer Ungleichheit bei der Analyse (post-)industrieller Gesellschaften und ihrer "wohlfahrtsstaatlichen Arrangements" immer als "Leitkategorie" mitzudenken und in die Erzählungen mit aufzunehmen. Der Historiker Winfried Süß kritisiert, dass im deutschen sozialhistorischen Narrativ eine (Über-)Betonung wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg gängig ist. Dabei plädiert er nicht für eine "neue Defizitgeschichte", bei der "krächzende Historiker-Möwen das bejahrte, aber immer noch seegängige Dickschiff des westdeutschen Wohlfahrtsstaats durch schwere Wetter begleiten". Vielmehr helfe ein historischer Blick auf die Armut des 19. und die Armutsentwicklung des 20. Jahrhunderts, den Wohlfahrtsstaat als ein wesentliches Element moderner Gesellschaftsstrukturen zu würdigen, gleichzeitig aber "Veränderungen in der sozialen Stratifizierung von ihren besonders dynamischen Randzonen" her zu denken.[38] Eine solche armutssensible Erzählung und Problematisierung wohlfahrtsstaatlicher Aufgaben wäre sicherlich bereits im Vorfeld einer möglichen inhaltlichen Revision von Hartz IV empfehlenswert, um diffuse Ängste des "Abgehängtwerdens" und des Statusverlusts in der Bevölkerung zu schmälern und um Ernsthaftigkeit bei der politischen Bearbeitung tatsächlicher Globalisierungsfolgen zu bekunden. Dies könnte ein kleiner, aber wirksamer kultureller Beitrag sein, um Rechtspopulismus einzudämmen.
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Fußnoten

1.
Vgl. Tobias Müller, Was haben die Hartz-IV-Reformen bewirkt? Zu Ausmaß, Ursachen und Folgen der Arbeitslosigkeit in Deutschland, Berlin 2009, S. 16.
2.
Vgl. ebd. S. 15ff.; Ulrich Walwei, Agenda 2010 und Arbeitsmarkt. Eine Bilanz, in: APuZ 26/2017, S. 25–33, hier S. 31; Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008; Lutz Raphael, Jenseits von Kohle und Stahl. Eine Gesellschaftsgeschichte Westeuropas nach dem Boom, Berlin 2019.
3.
Vgl. Matthias Kaufmann, Kein Recht auf Faulheit. Das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen, Wiesbaden 2013, S. 297–315. Siehe für eine breitere historische Einordnung den Beitrag von Jens Wietschorke in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Vgl. Müller (Anm. 1), S. 48–53, S. 89–100.
5.
Ebd., S. 48ff., S. 101.
6.
Christian Lahusen/Britta Baumgarten, Das Ende des sozialen Friedens? Politik und Protest in Zeiten der Hartz-Reformen, Frankfurt/M.–New York 2010, S. 10ff.
7.
Vgl. Sebastian Nawrat, Agenda 2010 – ein Überraschungscoup? Kontinuität und Wandel in den wirtschafts- und sozialpolitischen Programmdebatten der SPD seit 1982, Bonn 2012, S. 229ff.
8.
Josef Schmid, Der Arbeitsmarkt als Problem und Politikum. Entwicklungslinien und aktuelle Tendenzen, in: APuZ 26/2017, S. 11–17, hier S. 13.
9.
Vgl. ebd.
10.
Vgl. Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 47; Anke Hassel/Christof Schiller, Der Fall Hartz VI. Wie es zur Agenda 2010 kam und wie es weiter geht, Frankfurt/M.–New York 2010, S. 47; Irene Dingeldey, Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung, in: APuZ 8–9/2006, S. 3–9.
11.
Abschlussbericht der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, 16.8.2002, S. 12–37; zur Einführung Jovan Zdjelar, Hartz IV – Eine kritische Bestandsaufnahme. Ein Überblick über die Arbeitsmarktreform und die kritische Auseinandersetzung von Verbänden und Gewerkschaften mit den neuen Gesetzen, München 2006; Einführung zur Hartz-Reform, hrsg. von Brigitte Steck/Michael Kossens, München 2003.
12.
Müller (Anm. 1), S. 245f.
13.
Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 47f.; Schmid (Anm. 8), S. 15f.
14.
Ebd., S. 48.
15.
Hassel/Schiller (Anm. 10), S. 29.
16.
Vgl. ebd., S. 143ff.; Nawrat (Anm. 7), S. 298ff.; Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 47.
17.
Nawrat (Anm. 7), S. 299f.
18.
Ebd.
19.
Hassel/Schiller (Anm. 10), S. 147. Siehe auch Thomas Meyer, From Godesberg to the Neue Mitte. Social Democracy in Germany, in: Anthony Giddens (Hrsg.), The Global Third Way Debate, Cambridge 2001, S. 74–85, hier S. 78ff.
20.
Hassel/Schiller (Anm. 10), S. 149; Wolfgang Schroeder, Die SPD und die Gewerkschaften. Vom Wandel einer privilegierten Partnerschaft, in: WSI-Mitteilungen 5/2008, S. 231–237; Anne Seibring, Tiefgreifender Konflikt? Das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften in der Regierungszeit Gerhard Schröders (1998–2005), Magisterarbeit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 2009, S. 78ff. http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/bestand/7862435/spd_gewerkschaften_1998_2005_magisterarbeit_seibring.pdf«.
21.
Vgl. Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 59–70; Seibring (Anm. 20), S. 90f.
22.
Vgl. Pressemitteilung des SPD-Parteivorstandes, 3.4.2004.
23.
Vgl. Pressemitteilung der IG-Metall, 25.11.2004.
24.
Vgl. Pressemitteilung des Ver.di-Bundesvorstandes, 23.8.2004.
25.
Gerhard Schröder, Entscheidungen. Mein Leben in der Politik, Berlin 2007, S. 417.
26.
Greta Hartmann/Alexander Leistner, Umkämpftes Erbe. Zur Aktualität von "1989" als Widerstandserzählung, in: APuZ 35–37/2019, S. 18–24, hier S. 21.
27.
Vgl. ebd.
28.
Vgl. Hassel/Schiller (Anm. 10), S. 27–29; Müller (Anm. 1), S. 105–108; Schmid (Anm. 8), S. 15f.; Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 8–10. Siehe auch Dieter Rucht/Mundo Yang, Wer demonstrierte gegen Hartz IV?, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 4/2004, S. 21–27; Dieter Rink, Die Montagsdemonstration als Protestparadigma. Ihre Entwicklung von 1991 bis 2016 untersucht am Beispiel der Leipziger Protestzyklen, in: Leviathan 33/2017 (Sonderband), S. 282–305, hier S. 286.
29.
Vgl. Lahusen/Baumgarten (Anm. 6), S. 8ff.
30.
Ebd.
31.
Ebd., S. 9f.
32.
Vgl. Werner Eichhorst, Arbeitsmarktpolitik und Existenzsicherung, in: Judith Aust et al. (Hrsg.), Über Hartz hinaus. Stimmt die Richtung in der Arbeitsmarktpolitik?, Düsseldorf 2008, S. 98–112, hier S. 100.
33.
Vgl. u.a. Holger Lengfeld, Der "Kleine Mann" und die AfD: Was steckt dahinter?, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 2/2018, S. 295–310; Oskar Niedermayer/Jürgen Hofrichter, Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2016, S. 267–285.
34.
Kritik an der Kulturalisierungsthese übt u.a. Philip Manow, Politischer Populismus als Ausdruck von Identitätspolitik? Über einen ökonomischen Ursachenkomplex, in: APuZ 9–11/2019, S. 33–40.
35.
Vgl. Ursula Bitzegeio, "Arbeitswelten 4.0" im Spiegel euphorischer und skeptischer Implikationen. Überlegungen über die Konflikträume digitaler Kapitalismus und Postdemokratie, in: SPW 5/2017, S. 34–41, hier S. 40f.; Beate Küpper/Franziska Schröter/Andreas Zick, Alles nur ein Problem der Ostdeutschen oder Einheit in Wut und Hass? Rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Ost- und Westdeutschland, in: Andreas Zick/Beate Küpper/Wilhelm Berghan (Hrsg.), Verlorene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Bonn 2019, S. 243–278, hier S. 267ff.; Klaus Dörre, Hartz-Kapitalismus. Vom erfolgreichen Scheitern der jüngsten Arbeitsmarktreformen, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 9, Berlin 2010, S. 294–305, hier S. 303.
36.
Küpper/Schröter/Zick (Anm. 35), S. 266f.
37.
Hartmann/Leistner (Anm. 26), S. 24f.
38.
Winfried Süß, Vom Rand in die Mitte der Gesellschaft? Armut als Problem der deutschen Sozialgeschichte 1961–1989, in: Ulrich Becker/Hans Günter Hockerts/Klaus Tenfelde (Hrsg.), Sozialstaat Deutschland. Geschichte und Gegenwart, Bonn 2010, S. 123–139, hier S. 139.

Ursula Bitzegeio

Zur Person

Ursula Bitzegeio

ist promovierte Politikwissenschaftlerin und Historikerin, Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Bonn und Leiterin des Referats Public History im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. ursula.bitzegeio@fes.de


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