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8.11.2019

Demokratische Integration. Strukturbedingungen von Regionen und ihr Einfluss auf Wahlbeteiligung und freiwilliges Engagement

"Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern",[1] so formulierte es Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer 2019 anlässlich der Vorstellung der Schlussfolgerungen aus der Arbeit der im Jahr zuvor eingesetzten Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse".[2] Nachteilige Strukturbedingungen gefährden, das zeigt auch das hier vorgestellte Monitoring,[3] die demokratische Integration von Regionen. Die Institutionen einer demokratischen Regierungsform sind zwar notwendig, aber keineswegs hinreichend für ein lebendiges und erfolgreiches demokratisches Gemeinwesen. Von zentraler Bedeutung ist auch eine demokratische Kultur, die auf Orientierungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung beruht: Sie zeigt sich im Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse, in der Nutzung von Partizipationsmöglichkeiten und im zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger ("Sozialkapital").

Gemessen an der Wahlbeteiligung und dem ehrenamtlichen Engagement ist das Ausmaß der demokratischen Integration in den Regionen Deutschlands höchst unterschiedlich: Es ist davon auszugehen, dass diese Unterschiede nicht zufällig sind, sondern dass die zugrunde liegenden Erwartungen, Einschätzungen und Orientierungen der Bürger und Bürgerinnen in hohem Maße durch die ökonomische, soziale und kulturelle Situation der jeweiligen Region geprägt sind. In dem im Folgenden vorgestellten Monitoring sollen diese Zusammenhänge sichtbar und für eine auf die Regionen ausgerichtete Strukturpolitik von Bund, Ländern und Kommunen zugänglich gemacht werden. Es soll sie in die Lage setzen, Hinweise auf strukturelle Hintergründe für eine möglicherweise gefährdete demokratische und zivilgesellschaftliche Resilienz von Regionen[5] zu erhalten, die für politische Interventionen bedeutsam sein können.


Methodisches Vorgehen

Theoretischer Ansatz
Mit dem Ansatz des Monitorings "demokratische Integration" wird unter verschiedenen Gesichtspunkten theoretisches und methodisches Neuland betreten. Zum einen wird demokratische Integration als verbindendes Konzept verschiedener Beteiligungsformen aufgefasst, zum anderen als Sozialstruktur in Regionen.

Demokratische Integration als verbindendes Konzept: Es gibt zahlreiche Forschungen, in denen die Beteiligung an Wahlen und das freiwillige ehrenamtliche Engagement jeweils getrennt voneinander untersucht werden. Die Bedeutung der Wahlbeteiligung und wie man sie gegebenenfalls wieder steigern könnte, wird vielfältig diskutiert;[6] ebenso die Bedeutung von Engagement für ein demokratisches Gemeinwesen.[7] In all diesen Untersuchungen wird hervorgehoben, wie groß die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung und einer hohen Engagementquote für ein demokratisches Gemeinwesen sind. Aber in keiner wird ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Formen der Beteiligung systematisch untersucht. Dabei ist ein solcher Zusammenhang naheliegend: Wer sich ehrenamtlich engagiert, wird sich mit größerer Wahrscheinlichkeit auch an einer Wahl beteiligen und umgekehrt. Mit dem Konzept der demokratischen Integration werden die Beteiligung an Wahlen und das bürgerschaftliche Engagement zusammengefasst, weil davon auszugehen ist, dass beide Beteiligungsformen einen gemeinsamen Hintergrund haben, was Interesse und Motivation betrifft, zur Lebendigkeit und zum Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens beizutragen.

Demokratische Integration als Sozialstruktur: Neu ist ebenfalls, dass als Analyseebene nicht Personen, sondern Regionen gewählt wurden, und zwar die 96 sogenannten Raumordnungsregionen, wie sie auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung für raumstrukturelle Analysen verwendet. Dabei wird die durch verschiedene Indikatoren gemessene demokratische Integration als eine für diese Regionen höchst bedeutsame Sozialstruktur betrachtet. Von einer Sozialstruktur können wir dann sprechen, wenn es sich um Merkmale beziehungsweise Eigenschaften handelt, die in hohem Maße stabil sind, sich also auch über einen längeren Zeitraum nicht oder nur sehr geringfügig verändern. Wenn demokratische Integration sich in diesem Sinne als stabile Sozialstruktur erweist, dann bietet es sich nach dem französischen Soziologen Émile Durkheim an, bestimmte soziale Strukturen durch andere soziale Strukturen zu erklären. Das Ziel ist es, Zusammenhänge zwischen der Struktur "demokratische Integration" mit anderen Strukturen aufzuzeigen und Erklärmodelle mit überprüfbaren Hypothesen über kausale Abhängigkeiten zu entwickeln. Für die Analyse der Situation von Raumordnungsregionen stehen im Wesentlichen nur Daten der amtlichen Statistik zur Verfügung, die jedoch durch Informationen aus repräsentativen Studien ergänzt wurden.

Indikator Wahlbeteiligung
Eine hohe Wahlbeteiligung ist von überaus großer Bedeutung für ein demokratisches Gemeinwesen. Sie ist die Basis der politischen Legitimation und die Minimalbedingung für ein hohes Maß an demokratischer Integration. Besondere Probleme ergeben sich, wenn es im Hinblick auf die Wahlbeteiligung deutliche soziale und regionale Unterschiede gibt, was im Ergebnis zu einer steigenden politischen Ungleichheit führt.

Bei den Bundestagswahlen von 1994 bis 2005 schwankte die Wahlbeteiligung in den Raumordnungsregionen nur geringfügig zwischen 76 und 78 Prozent, mit einem positiven Ausreißer von über 80 Prozent 1998.[8] 2009 brach die Wahlbeteiligung erstmals auf 69 Prozent ein und blieb auch 2013 auf diesem niedrigen Niveau. 2017 stieg die deutschlandweite Wahlbeteiligung mit 75,8 Prozent beinahe wieder auf das Niveau von 2005. Die Streuung, das heißt der Abstand zwischen der Region mit der höchsten und der Region mit der niedrigsten Wahlbeteiligung, war 1994 mit 24 Prozentpunkten auffallend hoch (83,2 zu 59,2 Prozent). In den folgenden Jahren bewegte sich die Streuung in Größenordnungen zwischen 17 Prozentpunkten (1998 und 2002) und 12 Prozentpunkten (2005). Trotz dieser in der Tendenz abnehmenden Streuung bleibt sie beträchtlich: 2017 lagen beispielsweise 13 Raumordnungsregionen drei und mehr Prozentpunkte unterhalb des Durchschnitts von 75,8 Prozent Wahlbeteiligung, zwölf Raumordnungsregionen lagen wiederum drei und mehr Prozentpunkte oberhalb des Durchschnitts.

Seit 2002 ist die Wahlbeteiligung in den Raumordnungsregionen außerordentlich stabil, das heißt, Regionen mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2002 hatten auch 2005, 2009, 2013 und 2017 eine hohe Wahlbeteiligung, und umgekehrt blieb die Wahlbeteiligung in bestimmten Regionen niedrig. Die Wahlbeteiligung kann deshalb als ein relativ dauerhaftes Strukturmerkmal von Regionen betrachtet werden, für das sich dann auch eine Erklärung durch andere Strukturmerkmale anbietet.

Indikator freiwilliges Engagement
Indikatoren für das ehrenamtliche Engagement liefert der seit 1999 alle fünf Jahre erhobene Freiwilligensurvey. Bei aller Bedeutung dieser Erhebung zeigen sich doch erhebliche Probleme, wenn es darum geht, für verschiedene Zeiträume vergleichbare Indikatoren für die 96 Raumordnungsregionen zu definieren. Für das Monitoring wurde ein erweiterter Engagementbegriff zugrunde gelegt, der neben ehrenamtlichem Engagement auch politische Aktivität umfasst.

Wenn der Anteil der Engagierten als hartes Kriterium für die Verbreitung von ehrenamtlichem Engagement betrachtet wird, wäre von 2009 bis 2014 ein beachtlicher Anstieg der Engagementquote zu konstatieren. Die Verhältnisse sind jedoch komplizierter. Ein direkter Vergleich zwischen den Anteilen für 2009 und 2014 ist nicht möglich, weil im Freiwilligensurvey 2014 das Engagement in einer grundlegend anderen Weise als 2009 erhoben wurde. Es ist zu erwarten, dass allein aufgrund der veränderten Fragestellung der Anteil der Engagierten 2014 deutlich höher war als 2009. Ein Vergleich zwischen diesen Erhebungsjahren ist für die 96 Raumordnungsregionen daher kaum interpretierbar. Für das Wahljahr 2009 und das Erhebungsjahr des Freiwilligensurvey 2009 lässt sich jedoch untersuchen, ob auf der Ebene der Raumordnungsregionen zwischen den Indikatoren Wahlbeteiligung und Engagementquote ein so deutlicher Zusammenhang besteht, dass es sinnvoll ist, die beiden Indikatoren zusammenzufassen. Da das der Fall ist, wurde eine zusammengefasste Kennziffer gebildet, die das Ausmaß der demokratischen Integration für die 96 Raumordnungsregionen beschreibt: Je höher dieser Wert, desto höher ist auch die Integration (Abbildung).

"Demokratische Integration" nach Raumordnungsregionen 2009 (© bpb)


Orientierungen und Einschätzungen
Die demokratische Integration von Raumordnungsregionen beruht auf Entscheidungen beziehungsweise Aktivitäten von Individuen: sich an einer Wahl zu beteiligen und sich ehrenamtlich zu betätigen. Es ist davon auszugehen, dass hinter diesen Entscheidungen und Aktivitäten bestimmte Einstellungen und Einschätzungen stehen. Dies wird im Folgenden exemplarisch für Deutschland gezeigt. Hierfür wurde der European Social Survey 2014 herangezogen.[9] In dieser Studie konnte ermittelt werden, ob Personen sich an Wahlen beteiligen und zivilgesellschaftlich engagiert sind. Beides zusammengefasst ermöglicht die Einstufung, in welchem Umfang demokratische Integration als persönlicher Habitus mehr oder weniger vorhanden ist. Außerdem enthält der Datensatz des European Social Survey auch Indikatoren für Einstellungen und Einschätzungen, die sich in einer sinnvollen Weise mit demokratischer Integration in Verbindung bringen lassen: Vertrauen in Mitmenschen, Zufriedenheit und Einstellung gegenüber Migranten.


Einfluss Sozialer Strukturen



Das Ausmaß der Wahlbeteiligung und der Anteil der freiwillig Engagierten als Indikatoren für demokratische Integration korrelieren mit anderen bedeutsamen Strukturen und lassen sich durch diese vielleicht auch erklären. Insgesamt konnten im Monitoring mit den verfügbaren Daten sechs für die Raumordnungsregionen bedeutsame Strukturen definiert und gemessen werden. Es ist anzunehmen, dass folgende Strukturen einen Einfluss auf den Grad der demokratischen Integration haben können: Die Konzentration der Analysen auf diese Strukturen erfolgt, da sie bedeutsam sind, sich die Regionen danach unterscheiden und es dafür geeignete Indikatoren gibt. Die allgemeine Vermutung ist, dass die Wahlbeteiligung und die Quote der Engagierten als Indikatoren für demokratische Integration von diesen Strukturen abhängig sein könnten. Darauf deuten auch Ergebnisse einschlägiger Forschung hin, in der allerdings fast ausschließlich einzelne Indikatoren, jedoch nicht umfassendere Strukturen mit der Wahlbeteiligung oder der Engagementbereitschaft in Verbindung gebracht werden. Zum Beispiel wird im Freiwilligensurvey 2014 gezeigt, dass die Arbeitslosenquote mit dem Anteil der Engagierten korreliert.[10]

Der Wandel oder die Stabilität derartiger Strukturmerkmale lassen sich mit dem von dem Soziologen Ulrich Beck zur Beschreibung des Schichtungssystems der 1980er Jahren geprägten Begriff des "Fahrstuhleffekts" beschreiben.[11] Das Niveau von Strukturen, also das Ausmaß ihrer Ausprägung, hat sich zwar zum Teil deutlich verändert – der Fahrstuhl hat sich nach "oben" (steigende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, abnehmende relative Benachteiligung) oder nach "unten" (steigender demografischer Druck) bewegt –, aber die Rangordnung der Raumordnungsregionen im Hinblick auf diese Strukturmerkmale ist dennoch in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert geblieben. Die soziale Bedeutung eines solchen Fahrstuhleffekts kann darin bestehen, dass trotz deutlicher Verbesserungen für alle Regionen wegen der im Wesentlichen unverändert gebliebenen Rangordnung ein Empfinden von Unzufriedenheit entstehen kann, und zwar in den Regionen, deren Situation sich zwar verbessert hat, die aber gleichwohl im Vergleich zu anderen Regionen auf der Stelle treten.

Wie bei allen Modellkonstruktionen sind auch für das vorgeschlagene Modell Alternativen möglich. Im Rahmen des Monitorings haben wir uns für ein Modell entschieden, das Antworten auf eine der in der aktuellen politischen Diskussion wichtigsten Fragen geben kann: Was sind die Gründe dafür, dass in den östlichen Bundesländern alle Indikatoren für eine hohe demokratische Integration durchweg deutlich niedriger sind als in den westlichen Bundesländern?

Zur Modellierung beziehen wir uns auf die Basisjahre 2008/2009. Das Modell ist so aufgebaut, dass der deutliche Zusammenhang zwischen der Engagementquote beziehungsweise der Wahlbeteiligung und der Region (östliche/westliche Bundesländer) allein durch die Berücksichtigung von relevanten intervenierenden Variablen erklärt werden kann. Mit dem Modell lässt sich dann zeigen, dass von der Region per se kein direkter Einfluss auf die abhängige Variable demokratische Integration ausgeht, wenn der Einfluss dieser intervenierenden Variablen kontrolliert wird. Die Region hat also "nur" einen indirekten, allerdings ganz beträchtlichen Einfluss auf die Engagementbereitschaft und das Wahlverhalten. Dieser indirekte Einfluss erfolgt über die Variablen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Urbanisierung, relative Benachteiligung, demografischer Druck und familienorientierte Lebensweise.

In den östlichen Bundesländern ist die wirtschaftliche Leistung deutlich geringer als in den westlichen. Deshalb ist relative Benachteiligung im Durchschnitt sehr viel stärker ausgeprägt. Aufgrund der geringeren wirtschaftlichen Leistung verstärkt sich der wegen des demografischen Wandels generell beobachtbare Trend zu hohem demografischem Druck infolge von Abwanderungen jüngerer Menschen aus den östlichen Bundesländern. Dies wiederum verringert die Bedeutung von Familismus als Lebensform. All dies hat auch Auswirkungen auf die Bereitschaft, wählen zu gehen oder sich ehrenamtlich zu engagieren.


Sozialstruktur und demokratische Integration



In unserem Monitoring wird die demokratische Integration in den 96 Raumordnungsregionen als "latente Variable" durch die Indikatoren Wahlbeteiligung und Anteil der ehrenamtlich Engagierten berücksichtigt. Mit dem Modell lassen sich 87 Prozent der Varianz für die so gemessene demokratische Integration erklären, was einer multiplen Korrelation von R = 0,93 entspricht. Das heißt, das Modell kann die Unterschiede zwischen den Raumordnungsregionen sehr gut erklären. Folgende Beziehungen erscheinen dabei besonders interessant:
  1. In den östlichen Bundesländern ist die demokratische Integration – gemessen in Wahlbeteiligung und ehrenamtlichem Engagement – deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern (Gesamteffekt: –0,843). Allerdings beruht dieser deutliche Unterschied gemäß Modell nicht auf einem direkten, sondern ausschließlich auf einem indirekten Effekt, der vor allem über eine geringere wirtschaftliche Leistungskraft, eine stärkere Tendenz zu relativer Benachteiligung, einem höheren demografischen Druck und einer geringeren Bedeutung von Familismus als Lebensform beruht. Werden diese Merkmale von Raumordnungsregionen kontrolliert, lässt sich kein Zusammenhang zwischen der Region und dem Grad der demokratischen Integration beobachten.

  2. Mit steigender Tendenz zur Lebensform Familismus steigt auch der Grad der demokratischen Integration (Gesamteffekt: 0,889, direkt: 0,854). In Regionen, in denen dieser Lebensform große Bedeutung zukommt, ist auch die Verbundenheit mit dem demokratischen System relativ stark ausgeprägt, was sich in einer hohen Wahlbeteiligung und einem hohen Anteil ehrenamtlich Engagierter zeigt. So zeigt sich in Wahlanalysen, dass in Paar- und Familienhaushalten die Wahlbeteiligung höher liegt als in Single-Haushalten.[12] Hier mag insbesondere der fehlende soziale Druck im eigenen Haushalt eine zentrale Rolle spielen.

  3. Mit steigender Tendenz zu relativer Benachteiligung durch einen vergleichsweise niedrigen Lebensstandard verringert sich das Ausmaß der demokratischen Integration (Gesamteffekt: –0,229). Dieser Zusammenhang beruht vor allem auf einem direkten Effekt (–0,311), der als Hinweis auf enttäuschte Erwartungen, verletzte Vorstellungen über soziale Gerechtigkeit und daraus folgend verringertes Systemvertrauen interpretiert werden kann. Dieser Zusammenhang wird leicht abgeschwächt durch einen indirekten Effekt (0,082), der über das Ausmaß von belastender Kriminalität wirksam ist.

  4. Mit steigender wirtschaftlicher Leistung steigt auch der Grad der demokratischen Integration (Gesamteffekt: 0,274; direkt: 0,213; indirekt: 0,062). Vor dem Hintergrund einer hohen Korrelation von wirtschaftlicher Leistung und Bildung sind diesbezüglich insbesondere die Bildungseffekte in der Wahlbeteiligung zu berücksichtigen.[13]

  5. Der Gesamteffekt von demografischem Druck ist negativ, das heißt, mit steigendem demografischem Druck (steigender Anteil Älterer) sinkt der Grad der demokratischen Integration (–0,135). Die Effektzerlegung zeigt aber, dass neben einem positiven direkten Effekt (0,292) ein deutlich negativer indirekter Effekt wirksam sein könnte (–0,427), der vor allem über einen mit dem demografischen Druck verbundenen höheren Risiko für relative Benachteiligung verläuft. Der direkte positive Effekt beruht vermutlich darauf, dass ein höherer Anteil älterer Menschen auch tendenziell mit einem höheren durchschnittlichen Systemvertrauen und höherer Wahlbeteiligung verbunden ist.

  6. Mit steigender Bedeutung einer städtischen Siedlungsweise (Urbanität) sinkt der Grad der demokratischen Integration (Gesamteffekt: –0,136). Dieser Zusammenhang beruht vor allem auf einem indirekten Effekt (–0,281): Denn mit steigender Urbanität steigt das Risiko von relativer Benachteiligung und nimmt die Bedeutung von Familismus als Lebensform ab.

  7. Unerwartet steigt mit steigender belastender Kriminalität auch der Grad der demokratischen Integration (Gesamteffekt: 0,156). Ein Grund dafür könnte sein, dass bei höherer Kriminalitätsbelastung auch ein Interesse an einem verstärkten Engagement (vor allem durch eine etwas höhere Wahlbeteiligung) entsteht.
Insgesamt zeigt sich hier die erhebliche Bedeutung der berücksichtigten sozialen Strukturen für die Erklärung von demokratischer Integration. Zugleich lassen die multivariaten Analysen erkennen, welche konkreten strukturellen Bedingungen hinter den erneut deutlich gewordenen erheblichen Unterschieden zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern stehen.

Die im Monitoring berücksichtigten Strukturen wurden bezogen auf Wahlbeteiligung und Engagementquote separat analysiert.[14] Einige von ihnen haben auf Engagementquote und Wahlbeteiligung den gleichen Einfluss. Es gibt aber auch bedeutsame Unterschiede.
  1. Die strukturellen Unterschiede zwischen östlichen und westlichen Bundesländern wirken sich auf die Wahlbeteiligung stärker aus als auf das bürgerschaftliche Engagement. Der Einfluss hat jedoch die gleiche Richtung: Wahlbeteiligung und Engagement sind in den Regionen der östlichen Bundesländer deutlich schwächer ausgeprägt.

  2. Die wirtschaftliche Leistungskraft hat einen sehr deutlichen und direkten Einfluss auf die Wahlbeteiligung, nicht jedoch auf den Anteil der Engagierten.

  3. Urbanität als städtische Siedlungsform hat auf den Anteil der Engagierten einen größeren und auch anderen Einfluss als auf die Wahlbeteiligung. Der Anteil der Engagierten nimmt mit steigender Annäherung an eine städtische Siedlungsform deutlich ab. Auf die Wahlbeteiligung hat der Urbanitätsgrad jedoch einen positiven direkten Effekt: Mit steigender Annäherung an eine städtische Siedlungsform steigt die Wahlbeteiligung. Allerdings ergibt das aufgrund eines relativ hohen und negativen indirekten Effekts (über relative Benachteiligung und Familismus) insgesamt eine geringe Effektgröße.

  4. Relative Benachteiligung hat auf den Anteil der Engagierten einen größeren Einfluss als auf die Wahlbeteiligung. Die Richtung des Einflusses ist jedoch die gleiche: Mit steigender Bedeutung von relativer Benachteiligung in einer Region sinkt der Anteil der Engagierten und die Wahlbeteiligung.

  5. Der hohe Anteil älterer Menschen wirkt sich jeweils direkt positiv auf den Anteil der Engagierten und die Wahlbeteiligung aus, wobei der Effekt beim Engagement nochmals höher liegt. Dem stehen neutralisierende negative indirekte Effekte entgegen. Der Gesamteffekt beim Engagement liegt aufgrund der höheren direkten Effekte somit nahe null, wohingegen der Gesamteffekt auf die Wahlbeteiligung negativ bleibt.

Ausblick



Mit dem Monitoring "demokratische Integration" ist es gelungen, die Bedeutung von Strukturmerkmalen von Regionen abzuleiten und diese in Beziehung zu Aktivitätsmustern der regionalen Bevölkerung zu setzen. Damit erhalten die Diskussion um Strukturbedingungen von Regionen und Gemeinden und die Frage nach gleichwertigen Lebensbedingungen in Deutschland weitere empirisch begründete Nahrung. Das zugrunde liegende Modell und die herausgearbeiteten Einflussgrößen bedürfen weiterer Diskussionen – auch unter methodischen Gesichtspunkten. Besonders zu betonen ist, dass sowohl mit dem Wahlverhalten als auch mit dem Engagement Aktivitäten und nicht Einstellungen gemessen werden. Damit ist in einem normativen Verständnis von Zivilgesellschaft – als wertegebundene Vorstellung guter Gesellschaft[15] – noch keine Aussage über die das Engagement und das Wahlverhalten tragenden Einstellungen verbunden. Diese sollen bei einer Weiterentwicklung des Monitoringansatzes, der in Aussicht genommen wurde, ebenso einbezogen werden wie andere Hintergründe ungleichwertiger Lebensverhältnisse und ihrer Folgen, die in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" identifiziert wurden. Weitere wichtige Einflüsse wie Bildung und politisches Interesse konnten nicht berücksichtigt werden, was aber angesichts der Bedeutung von Bildung (und Einkommen) für Engagementquote und Wahlbeteiligung wichtig wäre.

Gleichwohl wird durch das Monitoring "demokratische Integration" unterstrichen, wie bedeutsam Strukturbedingungen auf regionaler und lokaler Ebene für eine vitale Zivilgesellschaft, für Engagement als Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und für Demokratie als gelebte und wertgeschätzte Staatsform sind. Das Monitoring enthält insofern Frühwarnindikatoren für eine Politik- und Programmgestaltung, und dies nicht nur für Programme der Rechtsextremismusprävention, sondern ebenso für die vielfältigen regional ausgerichteten oder auszurichtenden Programme auf Bundes- und auf Landesebene, die Einfluss auf die Kontextbedingungen von Regionen nehmen (sollen). Beschäftigungsprogramme, wie sie auch im Zweiten Engagementbericht der Bundesregierung in Regionen mit struktureller Arbeitslosigkeit empfohlen wurden, gehören ebenso dazu wie Infrastrukturprogramme zur Stabilisierung von Grundfunktionen der Daseinsvorsorge.[16] Politische Beteiligungsprozesse auf lokaler Ebene, die auch auf die Entwicklung einer neuen Identität von Städten und Gemeinden und ihrer Entwicklung in Partizipationsprozessen gerichtet sind, erscheinen hier ebenso wichtig wie familienpolitische Maßnahmen etwa durch die Bereitstellung von Wohnraum für Familien.

Die produktive und gut begleitete Verarbeitung der örtlich veränderten Altersstruktur[17] gehört ebenso zu den regional zu ergreifenden Maßnahmen wie solche der Arbeitsmarkt- sowie regionalen Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Gerade dort, wo das Monitoring Hinweise auf eine geringe demokratische Integration gibt, sind entsprechende Maßnahmen in ressortübergreifender Weise in Betracht zu ziehen und zu entwickeln – und dies in den jeweiligen Regionen in einer lokalen und zum Teil sublokalen Differenzierung. Insofern unterstützen die hier vorgestellten Erkenntnisse die Bemühungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, politische Antworten auf demografische Dynamiken zu qualifizieren, Gefahren sozialer Desintegration vorzubeugen und begünstigende Faktoren für demokratiefeindliche Einstellungsmuster und ihrer regionalen Durchdringung zu erkennen.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Thomas Klie für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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Fußnoten

1.
Zit. nach Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Unser Plan für Deutschland, Pressemitteilung, 10.7.2019.
2.
Siehe http://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-node.html«.
3.
Dieser Beitrag beruht auf Thomas Klie (Hrsg.), Demokratische Integration in Deutschland. Monitoring der Raumordnungsregionen in Deutschland, im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Wiesbaden 2019.
4.
Vgl. Julia Simonson/Claudia Vogel/Clemens Tesch-Römer, Freiwilliges Engagement in Deutschland. Zusammenfassung zentraler Ergebnisse des Vierten Deutschen Freiwilligensurveys, hrsg. vom BMFSFJ, Berlin 2016.
5.
Vgl. z.B. Robert Lukesch/Harald Payer/Waltraud Winkler-Rieder, Wie gehen Regionen mit Krisen um?, Wien 2010.
6.
Vgl. z.B. Armin Schäfer, Alles halb so schlimm? Warum eine sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, in: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (Hrsg.), MPIfG Jahrbuch 2009–2010, Köln 2009, S. 33–38; Mara Ewers/Marie Möller, Wahlen, Wohlstand, Wohlbefinden. Über eine geringe Wahlbeteiligung und sieben sanfte Wege, sie zu erhöhen, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW Policy Paper 8/2014; Wolfgang Merkel, Demokratie und Krise, Wiesbaden 2015.
7.
Vgl. z.B. Dieter Rucht, Engagement im Wandel, in: Wissenschaftszentrum Berlin, WZBrief Zivilengagement 1/2010; Paul-Stefan Roß, Demokratie weiter denken, Baden-Baden 2012; Benjamin Höhne, Demokratie braucht Engagement, Sankt Augustin, Berlin 2015.
8.
Die hier berichtete Wahlbeteiligung ist ein Durchschnittswert für die 96 Raumordnungsregionen und unterscheidet sich geringfügig von der amtlichen Wahlbeteiligung für das ganze Bundesgebiet.
9.
Siehe http://www.europeansocialsurvey.org«.
10.
Vgl. Julia Simonson et al., Zentrale Ergebnisse des Freiwilligensurveys 2014, in: dies./Claudia Vogel/Clemens Tesch-Römer (Hrsg.), Freiwilliges Engagement in Deutschland. Der Deutsche Freiwilligensurvey 2014, Berlin 2016, S. 15–21, hier S. 19ff.
11.
Vgl. Ulrich Beck, Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt/M. 1986.
12.
Vgl. Ewers/Möller (Anm. 6).
13.
Vgl. Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt/M.–New York 2015.
14.
Vgl. Klie (Anm. 3).
15.
Vgl. BMFSFJ (Hrsg.), Zweiter Bericht über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2017, S. 119ff.
16.
Vgl. ebd., S. 535ff.
17.
Vgl. BMFSFJ (Hrsg.), Siebter Altenbericht, Berlin 20172.

Thomas Klie

Zur Person

Thomas Klie

ist Professor für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Evangelischen Hochschule Freiburg, Privatdozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Leiter des Zentrums für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) in Freiburg im Breisgau und Berlin. klie@eh-freiburg.de


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