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24.7.2008

Kosovo: der jüngste Staat in Europa

Im unabhängigen Kosovos sind zahlreiche Probleme ungelöst: Das Land bleibt weiter unter internationaler Aufsicht, wirtschaftliche Lage und Menschenrechtssituation sind prekär. Kosovo wird daher auf lange Sicht ein internationales Problem bleiben.

Einleitung



Am 17. Februar 2008 entstand mit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos der jüngste Staat auf dem europäischen Kontinent. Damit verwirklichte die albanische Mehrheitsbevölkerung in der vormals serbischen Provinz einen Jahrzehnte alten Traum. Gleichzeitig kam eine weitere Etappe des blutigen Auflösungsprozesses Jugoslawiens zum Abschluss.






Die Souveränität des Zweimillionenstaates ist von den USA, vielen europäischen und anderen Staaten anerkannt worden. Ein nicht unbedeutender Teil der Weltgemeinschaft hält die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos, die keine Legitimation durch die UNO besitzt, hingegen für völkerrechtswidrig. Dass durch die Staatsgründung der mehr als 100 Jahre alte Konflikt um den politischen Status dieses Landes beendet ist, muss in jedem Fall bezweifelt werden.

Historische Hintergründe



Seit 1912/13, als Serbien in den Balkankriegen das Kosovo vom Osmanischen Reich eroberte, ist die politische Zugehörigkeit zwischen Albanern und Serben umstritten.[1] Beide erheben mit historischen, bevölkerungsgeschichtlichen, politischen und juristischen Argumenten Anspruch auf die Provinz. Die Kosovaren verlangen unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht ihren eigenen Staat, während Belgrad die Provinz als integralen Bestandteil Serbiens betrachtet und die Wahrung seiner staatlichen Souveränität und territorialen Integrität einklagt. Hinter dem Problem stehen sozioökonomische, demographische und kulturelle Konflikte. Wer dabei Recht hat, ist für die Lösung des Problems zweitrangig: Beide Seiten haben seit langem nur die eigenen Ziele vor Augen und weigern sich, die legitimen Interessen der jeweils Anderen anzuerkennen.

In Serbien hat man den Besitz Kosovos zu einer Schicksalsfrage von großer symbolischer Bedeutung stilisiert. Seit dem Mittelalter ist die serbische nationale Identität unauflöslich mit Kosovo verknüpft; hier lag der politische, kulturelle und religiöse Mittelpunkt des serbischen Königreichs. Am Sankt-Veits-Tag 1389, dem 28. Juni, hatte das serbische Heer schwere Verluste gegen die vordringenden Osmanen erlitten. Die Schlacht auf dem Amselfeld markierte den Anfang vom Ende des serbischen Großreichs. Weil es dem serbisch-orthodoxen Patriarchat in Pec' gelang, das geistig-kulturelle Erbe der Serben durch die Jahrhunderte der osmanischen Fremdherrschaft zu retten, sind orthodoxe Religion und serbisches Nationalbewusstsein symbiotisch miteinander verbunden. Viele nationalbewusste Serben erblicken im Kosovo eine Art nationales "Jerusalem" und fürchten gleichzeitig, dass hier der Kristallisationskern eines großalbanischen Staates liegen könne.

Auch die Albaner betrachten Kosovo aus nationalhistorischen Erwägungen als ihr ureigenstes Land: 1878 war hier die Liga von Prizren, die moderne albanische Nationalbewegung, entstanden. Als die Großmächte 1912/13 tatsächlich erstmals einen albanischen Staat schufen, blieben jedoch Kosovo und andere albanische Siedlungsgebiete unberücksichtigt. Fast die Hälfte der Albaner wurde zu Minderheiten in den Nachbarstaaten. Seither ist der Wunsch nach Vereinigung und Selbstbestimmung eine zentrale Triebkraft der Auseinandersetzung.[2]

An die Eingliederung Kosovos in serbisches bzw. jugoslawisches Staatsgebiet 1912/13 haben die Kosovaren keine gute Erinnerung. Immer wieder ging die Armee gewaltsam gegen albanische Freiheitskämpfer und die Zivilbevölkerung vor. Allerdings haben auch die Serben phasenweise unter Verfolgung gelitten, vor allem während des Zweiten Weltkriegs, als Kosovo 1941 - 1944 unter italienischer und deutscher Besatzung mit "Großalbanien" vereint war. Nach dem Zweiten Weltkrieg beklagten sie Diskriminierung, nachdem Josip Broz Tito der Provinz weitgehende Autonomie zugestanden hatte und es zu einer umfassenden Albanisierung von Staat und Gesellschaft kam.

Auch auf der Mikroebene hat das Zusammenleben nie sonderlich gut funktioniert. (Mehrheitlich orthodoxe) Serben und (überwiegend muslimische) Albaner sprechen eine unterschiedliche Sprache und sind sich aus historischen und kulturellen Gründen fremd geblieben: Keine zwei Völker Jugoslawiens haben einander so tief misstraut und so stark abgelehnt. Jugoslawische Soziologen stellten 1989/90 in Kosovo die geringste Bereitschaft zu ethnischer Toleranz von allen Landesteilen Jugoslawiens fest. Und nur selten haben Serben und Albaner Freundschaften und fast nie Ehen miteinander geschlossen. 60 Prozent der Albaner und 57 Prozent der Serben wollten grundsätzlich keinen Ehepartner der jeweils anderen Nationalität in Betracht ziehen.[3] Aus der "sozialen Distanz" ist durch die Ereignisse der 1990er Jahre tiefe Ablehnung, mitunter auch Hass, geworden.

Auch wirtschaftliche und soziale Faktoren haben eine Rolle gespielt. Kosovo trägt die typischen Merkmale eines Entwicklungslandes: Mit 23,1 pro Tausend hatte es vor dem Krieg die höchste Geburtenrate innerhalb Europas. Viele Serben fürchteten, dass sie von den Albanern demographisch verdrängt würden. Zwischen 1948 und 1991 stieg der Bevölkerungsanteil der Albaner im Kosovo von 68 Prozent auf 81 Prozent, jener der Serben sank im gleichen Zeitraum von 24 Prozent auf 10 Prozent. Gründe dafür waren aber nicht nur das demographische Wachstum der Albaner, sondern auch die wirtschaftlich motivierte Abwanderung von Serben in die reicheren Landesteile Jugoslawiens. Viele beklagten Diskriminierung und Verfolgung.[4] Bei den Serben verfestigte sich das Gefühl, aus ihrem "nationalen Jerusalem" demographisch verdrängt zu werden. In den 1990er Jahren belief sich das Zahlenverhältnis von Albanern zu Serben im Kosovo auf 9:1, das demographische Wachstum jedoch auf 16:1.[5]

Obwohl Kosovo im föderalistischen System Jugoslawiens weitreichende Autonomie besaß, ging den Kosovaren die Selbständigkeit nicht weit genug. Ein Jahr nach Titos Tod kam es 1981 zu blutigen Unruhen, als Demonstranten offen "Kosova Republika", also eine gleichberechtigte Teilrepublik, und manch einer die Unabhängigkeit forderte. Im Zuge des innerjugoslawischen Ringens um Reformen, favorisierte Serbien unter der Präsidentschaft Slobodan Milosevic's eine stärkere Zentralisierung Jugoslawiens. 1989 setzte er den Kosovo-Mythos in Szene, als er sich in einer viel beachteten Rede zum 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld an das serbische Volk wandte und die Rückkehr zu früherer nationaler Größe beschwor. Bereits im März 1989 hatte das serbische Parlament die Autonomie des Kosovo weitgehend aufgehoben. Die Albaner verstanden dies zu Recht als Kampfansage.

Eskalation der Gewalt



Als sich 1990 die innere Auflösung Jugoslawiens andeutete, sahen die Kosovaren den historischen Moment ihrer Verselbständigung gekommen. Im Juli 1990 hat sich Kosovo von Serbien unabhängig erklärt, im September 1991 stimmte die albanische Bevölkerungsmehrheit in einem Referendum für den "souveränen und unabhängigen Staat Kosovo". Sie bauten einen Schattenstaat mit Regierung, Präsidentschaft und parallelem Steuer-, Schul- und Gesundheitssystem aus. Albanische Kinder lernten kein Serbokroatisch mehr. Die national orientierten Kosovaren wollten auch mit der serbischen Opposition nicht kooperieren. Nur wenige serbische und albanische Politiker und Intellektuelle haben sich in den konfliktreichen 1990er Jahren dem Druck des Nationalismus entzogen und den Gesprächsfaden zwischen den Volksgruppen nicht abreißen lassen. Auf beiden Seiten wurden sie deswegen als Verräter gebrandmarkt.

Die führende Partei, die Demokratische Liga Kosovo (Lidhja Demokratike e Kosovës - LDK) wollte ihr politisches Ziel, die unabhängige "Kosova Republika", mit gewaltlosen Mitteln erreichen. Daher war man darüber schockiert, dass die Staatengemeinschaft diese Forderung nicht unterstützte. Eine 1991/92 von der Europäischen Gemeinschaft gebildete Kommission unter Leitung des französischen Verfassungsrechtlers Robert Badinter hatte die Prinzipien zur Anerkennung neuer Staaten in Europa definiert. Diese kam zu dem Schluss, dass zwar den Teilrepubliken Jugoslawiens, nicht jedoch den autonomen Provinzen innerhalb Serbiens das Recht auf Sezession zustand.[6]

Auch nach Ende des Bosnien-Krieges 1995 zögerte die Staatengemeinschaft, sich mit der Statusfrage im Kosovo zu befassen. Viele Albaner waren davon enttäuscht. Im Herbst 1997 kam es zu studentischen Massendemonstrationen in Prishtina. Rund 3000 Studenten forderten die Übernahme der Universität - ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die jüngere politisierte Generation um ihre Zukunft betrogen fühlte.

Immer mehr der "in Dayton Vergessenen" kamen zu dem Schluss, dass nur eine Eskalation der Gewalt das Interesse der internationalen Gemeinschaft am Kosovo binden könne. Damit sollten sie Recht behalten. 1996 ist erstmals die Untergrundorganisation Kosovo-Befreiungsarmee (Ushtria Çlirimtare e Kosovës - UÇK) öffentlich in Erscheinung getreten. Sie soll sich vor allem durch Drogenschmuggel und Gelder von Emigranten finanziert haben. Als Hochburgen galten die Gemeinden Skënderaj/Srbica und Gllogovci/ Glogovac in der Region Drenica. Dort sollen sie im September 1997 erstmals Gebiete "befreit" haben. Seit Mitte 1997 hat die UÇK systematisch Anschläge auf serbische Polizeieinrichtungen, Privathäuser und albanische "Kollaborateure" verübt. Seit März 1998 ging Belgrad mit Sonderpolizei und Armee scharf gegen die Aufständischen vor, der Konflikt eskalierte zum Krieg. Razzien, Misshandlungen und Schauprozesse gegen vermeintliche Hochverräter haben die Liste der von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen beklagten Menschenrechtsverletzungen täglich verlängert.[7] Damit haben serbische Sicherheitskräfte unbeabsichtigt eine breite Solidarisierung der Kosovaren mit den albanischen Gewaltakteuren bewirkt und die internationale Öffentlichkeit in Alarmbereitschaft versetzt.

Die internationale Gemeinschaft versuchte auf vielen Ebenen mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken.[8] Aber weder die von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen gegen Belgrad noch die zahlreichen Ermahnungen der Kontaktgruppe fruchteten. Wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung, auch militärische Mittel einzusetzen, hatte die Tötung von 45 Albanern in Racak im Januar 1999.[9] Nach dem Scheitern letzter Vermittlungsbemühungen im Februar 1999 auf dem französischen Schloss Rambouillet, wo die Kontaktgruppe einen Plan zur international beaufsichtigten Autonomie Kosovos vorgelegt hatte, begann die NATO am 24. März 1999 einen Luftkrieg gegen militärische Einrichtungen, Infrastruktur und Industrieanlagen in der Bundesrepublik Jugoslawien. Ziel war es, eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern, was allerdings klar verfehlt wurde. Im Gegenteil - der Bombenkrieg heizte die Zerstörungswut serbischer Sicherheitskräfte und Paramilitärs erst Recht an: Innerhalb weniger Tage entwickelte sich eine der größten Flüchtlingsbewegungen der europäischen Nachkriegsgeschichte: Rund 800 000 Menschen flohen oder wurden aus dem Kosovo in die Nachbarländer vertrieben. Dass es einen langfristig vorbereiten "Hufeisen-Plan" der jugoslawischen Armee zur gezielten "ethnischen Säuberung" des Kosovo gegeben habe, ist nie bewiesen worden. Erst nach drei Monaten, am 3. Juni 1999, gab Belgrad nach und stimmte dem Vorschlag der Staatengemeinschaft zu, Kosovo in ein internationales Protektorat innerhalb Jugoslawiens zu verwandeln. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) entschied mit Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 über die Einrichtung einer Übergangsverwaltung (UNMIK), kurz darauf rückte die NATO-geführte Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) in die Krisenprovinz ein. Aber wenngleich der Kosovo-Konflikt mit Errichtung der Protektoratsverwaltung befriedet war, blieb die an seinem Ursprung liegende albanische Frage ungelöst.[10]

Auf dem Weg zu einer Statuslösung



Mit der internationalen Verwaltung Kosovos begann die Staatengemeinschaft ein extrem anspruchsvolles und bis dahin einmaliges Projekt des "nation-building". Sämtliche staatliche Funktionen wurden von internationaler Seite übernommen, mit dem Ziel, eigene Institutionen zu schaffen sowie das Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystem von Grund auf zu erneuern.

Resolution 1244 blieb hinsichtlich der Statusfrage ambivalent. Einerseits wurde UNMIK beauftragt, "substantielle Autonomie und Selbstregierung" in Kosovo zu fördern, was die albanische Seite als ersten Schritt in die Unabhängigkeit begriff, zumal eine "endgültige Lösung" noch ausstand. Andererseits wurde aber gleichzeitig auch die Verpflichtung aller Staaten bekräftigt, die "Souveränität und territoriale Integrität" der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß der Charta von Helsinki zu wahren, was nun wiederum der serbischen Seite entgegenkam. UNMIK sollte einen "politischen Prozess" anstoßen, um "Kosovos künftigen Status" zu bestimmen. Beide Seiten konnten aus der Resolution herauslesen, was ihre eigene Position stützte.

Unter dem Motto "Standards vor Status" führte der damalige VN-Sonderbeauftragte Michael Steiner erste Sondierungsgespräche mit beiden Partnern. Im Herbst 2003 begannen Arbeitsgruppen, sich mit technischen Fragen von Energieversorgung, Transport und Telekommunikation, Flüchtlingsrückkehr und vermissten Personen zu befassen. Politische Status-Optionen wurden noch nicht diskutiert. Grundidee war das Prinzip der Konditionalität: Bevor man über Unabhängigkeit sprechen könne, sollten zuerst bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Dabei ging es um den Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bewegungsfreiheit, Flüchtlingsrückkehr, wirtschaftliche und eigentumsrechtliche Voraussetzungen, Dialog mit Belgrad und Reform des paramilitärischen Kosovo Protection Corps. Viele Kosovaren betrachten diese Politik UNMIKs jedoch als künstliche Verlängerung des Status quo, der die tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme ihres Landes einfrieren und auf lange Sicht noch weiter verschärfen würde.

Rasch zunehmende Frustrationen haben das Ansehen der internationalen Verwaltung UNMIKs in wenigen Jahren untergraben. Man warf ihr Arroganz, Unfähigkeit und koloniales Gebaren vor.[11] Im Frühjahr 2004 kam es - ausgehend von der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica - zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Nichtalbaner. Tausende flohen vor dem anstürmendem Mob, Häuser und Kirchen gingen in Flammen auf. Mehrere Tote, hunderte Verletzte und tausende Flüchtlinge sind die traurige Bilanz dieses Ereignisses, das die Staatengemeinschaft zu einem politischen Schwenk bewegt hat. Endlich sollte die Statusfrage grundsätzlich geklärt werden.

Im Frühjahr 2004 entsandte der UN-Generalsekretär den norwegischen Botschafter Kai Eide, um nach Wegen aus der Misere zu suchen. Dieser sprach klare Worte über das Auftreten der Staatengemeinschaft: Sie "(...) war nicht in der Lage, die Stimmungslage in der Mehrheitsbevölkerung richtig einzuschätzen, ihre Frustration und Ungeduld richtig zu bewerten. Ebenso hat sie das extremistische Potential zur Mobilisierung von ethnischer Gewalt nicht richtig begriffen (...)" Die Aktivitäten im Kosovo seien nicht mehr als eine "statische, nach innen gerichtete ... Routineübung", ohne politisch-strategische Führung und inhaltliche Kohärenz.[12] Er empfahl eine "dynamischere" Politik in Bezug auf die Standards, den unkonditionierten Beginn von Statusverhandlungen sowie eine Reform von UNMIK.

Zwischen November 2005 und März 2007 unternahm der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari Anstrengungen zur Vermittlung einer dauerhaften Statuslösung zwischen den Konfliktparteien, wobei erstmals auch die Unabhängigkeit in Betracht kam. Aber die diplomatischen Bemühungen scheiterten an der Unnachgiebigkeit beider Seiten: Die Albaner waren nicht bereit, etwas anderes als die Unabhängigkeit als Ergebnis des Prozesses zu akzeptieren, wobei sie Belgrad überhaupt das Recht auf Mitentscheid absprachen. Serbien wiederum wollte lediglich "mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit" zubilligen, was den Albanern inakzeptabel erschien.

Ahtisaari präsentierte schließlich einen eigenen "Umfassenden Vorschlag für die Kosovo Status-Lösung", den er selbst als Kompromiss ansah. Während die Albaner den Plan annahmen, lehnten ihn die Serben zutiefst ab. Kern des Vorschlags war die international überwachte Unabhängigkeit mit folgenden Elementen:[13]

  • Aufbau eines multi-ethnischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Kosovo mit entsprechender Verfassung;
  • Garantie von Gemeinschaftsrechten für Minderheiten (Schutzrechte im Bereich von Sprache, Kultur, Bildung und nationalen Symbolen) sowie Prinzipien ethnischer Repräsentation in den Institutionen;
  • Dezentralisierung und Stärkung der Lokalverwaltungen;
  • Schutz des Kulturerbes (40 Schutzzonen für serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster);
  • Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge;
  • Internationale Präsenz eines Internationalen zivilen Repräsentanten zur Überwachung der Umsetzung.

    Diesen Plan sandte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, am 26. März 2007 an den Sicherheitsrat. Die westlichen Staaten wollten eine Resolution durchsetzen, durch die der Ahtisaari-Plan hätte abgesegnet werden sollen. Russland war jedoch nicht bereit, eine Lösung gegen den Willen Serbiens mitzutragen, da es darin eine Verletzung geltenden Völkerrechts sowie einen gefährlichen Präzedenzfall für vergleichbare Konflikte in aller Welt sah. An seinem Widerstand scheiterte Ahtisaaris Plan im Sicherheitsrat, Resolution 1244 blieb weiter in Kraft. Nun trat als Alternative eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos ohne völkerrechtliche Absicherung in den Vordergrund.

    Die Juristen waren sich allerdings nicht einig, ob Kosovo das Recht auf eine einseitig erklärte Unabhängigkeit habe oder nicht. Nach gängiger völkerrechtlicher Meinung umfassen die Voraussetzungen von Staatlichkeit die Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk und das Vorhandensein einer effektiven Staatsgewalt. Ob diese drei Kriterien im Kosovo erfüllt waren, erschien bei jedem einzelnen fraglich. Zudem war strittig, ob die Resolution 1244 grundsätzlich die einseitig erklärte Eigenstaatlichkeit zuließ oder nicht.[14] Was sollte passieren, wenn dieser selbstproklamierte Staat nur von einem Teil der Weltgemeinschaft anerkannt und dadurch der Zustand prekärer Staatlichkeit geschaffen würde?

    Letztlich handelte es sich aber um eine politische, nicht juristische Frage. Die Amerikaner, gefolgt von Briten, Franzosen, Deutschen und Italienern als Mitglieder der Kontaktgruppe, waren mittlerweile entschlossen, den Zustand der Statusunsicherheit im Kosovo in jedem Fall zu beenden. Allerdings sollte die Weltgemeinschaft davon überzeugt werden, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden waren und dass eine einseitige Anerkennung Kosovos letztlich das kleinere Übel darstellte. Alle Bemühungen gingen daher in die Richtung, doch noch eine völkerrechtliche Basis zu schaffen, oder zumindest den Widerstand gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung zu schwächen.

    Auf Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einigte sich die Kosovo-Kontaktgruppe Mitte 2007 darauf, unter Leitung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger eine Troika aus Europäischer Union, Russland und USA zu bilden, um noch einen letzten Vermittlungsversuch zu unternehmen. Alle möglichen "kreativen Lösungen" hat Ischingers Team auf den Verhandlungstisch gelegt, darunter auch ein vom deutschen Grundlagenvertrag inspiriertes Abkommen. Bis zum 10. Dezember 2007 sollte der Prozess abgeschlossen sein. Aber die Parteien bewegten sich nicht.[15]

    Mit Rückendeckung des Westens erklärte das Parlament Kosovos am 17. Februar 2008 daher wie erwartet die Unabhängigkeit, und zwar ohne Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats. Die Kosovaren zeigten sich bereit, den Ahtisaari-Plan umzusetzen. Generalsekretär Ban Ki Moon stellte die Anerkennung Kosovos als bilateralen Akt von Staaten anheim. Nach den USA haben auch viele europäische Staaten die Souveränität Kosovos anerkannt. Aufgrund des Widerstandes Serbiens haben sich neben Russland und China andere, darunter auch die EU-Mitglieder Spanien, Zypern, Rumänien und die Slowakei und viele andere geweigert, diesen Schritt zu vollziehen.

    Damit traten kritische Fragen in den Vordergrund: Handelte es sich um einen völkerrechtswidrigen Akt, der die Legitimität der Staatengemeinschaft in der Provinz untergrub? Wie sollte ein Konzept umgesetzt werden, dem die Zustimmung einer Partei, nämlich der Serben, fehlt? Ohnehin erschien das von Ahtisaari vorgeschlagene Konstrukt so komplex, dass man sich fragen muss, ob und mit wem es je in die Tat umgesetzt werden kann. Dies betrifft vor allem die Regelungen für Mitrovica, den Minderheitenschutz, die lokale Selbstverwaltung und anderes. Ist Kosovo wirklich ein Fall sui generis oder geht nicht doch Präzedenzwirkung von ihm aus? Nicht nur in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, auch in Georgien, Abchasien und Süd-Ossetien gibt es unerfüllte Separationswünsche.[16]

    Wie reif ist Kosovo für die Unabhängigkeit?



    Kosovo hat seit 1999 große Fortschritte in Richtung auf die Selbstregierung gemacht. Nach den ersten Wahlen im November 2001 wurden im März 2002 die Provisorischen Institutionen (Provisional Institutions of Self-Government - PISG) geschaffen, nämlich Parlament, Präsidentschaft und Lokalverwaltungen. Fünf Mal haben demokratische Wahlen statt gefunden, zuletzt am 17. November 2007, bei einer freilich geringen Wahlbeteiligung von 42,8 Prozent. Parlament, Regierung und Präsidentschaft sind etabliert. Seit kurzem besitzt Kosovo auch eine Verfassung, in der höchste demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien festgeschrieben sind.

    Den Fortschritten im institutionellen Bereich stehen immer noch große Probleme im Sicherheitsbereich gegenüber. Gegenüber 1999 hat sich die Lage zwar insgesamt verbessert: Es gibt weniger ethnische motivierte Gewalt, und mehr Menschen können sich gefahrlos frei bewegen. Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten bestehen aber fort.

    Gegen gewaltbereite, großalbanische Untergrundstrukturen und die bis in die höchsten Führungsebenen hineinreichende Kriminalität hat die Staatengemeinschaft, wie aus einer nicht veröffentlichen Studie des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, noch kein Gegenmittel gefunden.

    Das heikelste Thema sind nach wie vor der Schutz und die Rechte der Nichtalbaner, vor allem Serben und Roma. Aus allgemeinen humanitären und völkerrechtlichen Erwägungen, aber auch weil die Staatengemeinschaft den Militäreinsatz gegen Serbien und Montenegro 1999 begann, um Menschen vor Verfolgung zu schützen, sind das Rückkehrrecht von Flüchtlingen und die Sicherheit von Minderheiten vital. Bislang wurden in diesem Bereich beschämend schlechte Ergebnisse erzielt. Vor dem Krieg lebten rund 200 000 Serben, weitere rund 60 000 slawische Muslime (Bosniaken und Goraner) sowie schätzungsweise 40 000 Roma, Ashkali und Ägypter sowie Türken, Kroaten und andere Minderheiten im Kosovo.

    Mehr als 230 000 Menschen sind unter den Augen von NATO und UNMIK seit 1999 aus der Provinz vertrieben worden, nur 17 697 sollen seit 2000 als Minderheiten in ihre Heimat zurückgekehrt sein. Diskriminierung und Verfolgung sind nach wie vor an der Tagesordnung.[17] Die Frage von Minderheitenrückkehr und -rechten rührt am Grundverständnis des noch sehr jungen kosovarischen Staates, den die Mehrheit als albanisch, nicht multi-ethnisch begreift. Aus der Anwesenheit von Minderheiten könnten, so befürchten viele, Irredentismus und Einmischung von außen erwachsen. Diese Befürchtung ist nicht unberechtigt: Seit 1999 hat Belgrad alles getan, um die Serben im Kosovo finanziell, institutionell und politisch zu unterstützen. Im Norden Mitrovicas haben sie parallele Strukturen aufgebaut und unermüdlich erklärt, dass Kosovo ein integraler Bestandteil Serbiens bleibe. Anders als die Serben in den Enklaven hat der serbische Norden die Institutionen schon seit langem boykottiert. Im Vorfeld der Unabhängigkeit hatten sich aber auch die wenigen kooperationswilligen Serben aus den politischen Institutionen Kosovos zurückgezogen.

    Ein Aktionsplan der serbischen Regierung sah massive Finanzhilfen (von 72 Millionen Euro im Jahr 2008) und andere Hilfsmaßnahmen vor, um, wie sich der damalige Ministerpräsident Vojislav Kostunica ausdrückte, überall dort die serbische Staatsordnung zu etablieren, "wo loyale Bürger es erwarten". Im Norden Kosovos ist ein echter "eingefrorener Konflikt" entstanden. Beide Seiten lehnen es ab, Angehörige der jeweils anderen Volksgruppe in ihre Mehrheitsgemeinden zurückkehren zu lassen und sehen sich in der exklusiven Opferrolle.[18]

    Kosovo besitzt bedeutende Vorräte an Braunkohle, Eisen, Zink, Kobalt und anderen Rohstoffen. Schwerpunkt der Förderung sind die in der Nähe von Mitrovica gelegenen Trepca-Minen, auf deren wirtschaftliches Potential die Kosovaren große Hoffnungen setzen. Internationale Experten sehen die Ausgangsvoraussetzungen etwas ungünstiger: Die Infrastruktur ist veraltet, es fehlen Investitionen, die Energieversorgung ist prekär. Das nach wie vor schlechte Geschäftsklima dürfte ausländische Privatunternehmer noch eine Weile davon abhalten, im Kosovo Geld zu investieren. Ob die von kosovarischen Politikern erwarteten 2,5 Milliarden Auslandsinvestitionen nach der Erlangung der Unabhängigkeit tatsächlich ins Land strömen werden, bleibt fraglich.

    Auch die anderen Wirtschaftsdaten geben Anlass zur Sorge.[19] Die industrielle Basis ist schwach: 98 Prozent der Unternehmen beschäftigen weniger als zehn Angestellte. Die Produktivität ist gering, und das Wachstum bleibt deutlich hinter der demographischen Entwicklung zurück. Der Mangel an Erwerbsmöglichkeiten ist die bedrückendste Konsequenz. Die Arbeitslosenrate liegt nach offiziellen Angaben bei deutlich über 40 Prozent, bei den 16- bis 24-Jährigen bei über 70 Prozent. Nach Schätzungen der Weltbank lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Es liegt auf der Hand, dass mit der sozialen Perspektivlosigkeit auch die Anfälligkeit für Nationalismus und illegale Aktivitäten steigt.

    Trotz (oder gerade wegen) der immensen internationalen Wiederaufbauleistungen ist Kosovo ökonomisch in eine Schieflage geraten: Es wird wesentlich mehr Geld ausgegeben als erwirtschaftet werden kann. Mit 49 Prozent ist das Außenhandelsdefizit eine starke budgetäre Belastung. Bis heute befindet sich Kosovo in totaler Abhängigkeit von ausländischen Finanzhilfen. Seit 2003 gehen die Geberzusagen allerdings bereits beträchtlich zurück, außerdem wird immer weniger Geld von den Gastarbeitern überwiesen, und mit dem Abbau internationalen Personals nimmt auch die durch die ausländischen Gehälter stimulierte Inlandsnachfrage ab. Eine der größten Herausforderungen bleibt eine Entwicklungsstrategie, die ausreichend Erwerbsmöglichkeiten schafft und aus der Geberabhängigkeit führt.

    Ausblick



    Vorerst ist unbestritten, dass Kosovo auf absehbare Zeit nicht ohne Präsenz der Staatengemeinschaft auskommen wird, wobei der EU die wichtigste Rolle zukommt. Allerdings erscheinen Legitimität, Mandat und Kompetenzen der EU-Präsenz aufgrund des fehlenden Sicherheitsratsbeschlusses prekär. Auch die Kohärenz, die Glaubwürdigkeit und Effizienz künftiger Aktivitäten stehen in Frage.[20] Erstens muss die EU gegen den Widerstand der serbischen Bevölkerung agieren, was die Umsetzbarkeit des Ahtisaari-Planes erschwert. Zweitens dürften hoch trabende Hoffnungen im Kosovo bald enttäuscht werden: Die Regierung wird auf absehbare Zeit unter Aufsicht der Staatengemeinschaft stehen, vor allem was Außen- und Sicherheitspolitik, Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen und andere Politikfelder angeht. Auch dürfte sich, drittens, zeigen, dass die Unabhängigkeit an sich noch keine ausreichende Rezeptur gegen die vielzähligen wirtschaftlichen Probleme darstellt. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Wellen der Frustration im Kosovo erneut hochschlagen werden.

    Nicht die Unabhängigkeitswerdung Kosovos an sich, sondern deren Zeitpunkt und Modalitäten erscheinen problematisch. Unter selbst erzeugtem Zeitdruck hat die Kontaktgruppe eine in vieler Hinsicht "unreife" Entscheidung getroffen: Weder Kosovo selbst noch die Staatengemeinschaft, darunter auch Serbien, erschien Anfang 2008 ausreichend auf diesen Schritt vorbereitet. Im Ergebnis ist zu vergleichsweise hohen völkerrechtlichen Risiken und politischen Kosten ein neuer Zustand der Instabilität entstanden. Kosovo wird daher auf lange Sicht ein internationales Problem bleiben.

    Fußnoten

    1.
    Eine knappe Zusammenfassung verschiedener Aspekte des Kosovo-Problems befindet sich bei Bernhard Chiari/Agilolf Kesselring, Wegweiser zur Geschichte Kosovo, Paderborn u.a. 2006. Eine umfassendere wissenschaftliche Darstellung bietet Noel Malcolm, Kosovo: a short history, New York 1999.
    2.
    Vgl. Judy Batt (ed.), Is there an Albanian question?, Chaillot Paper no 107, Paris January 2008.
    3.
    Vgl. Dragomir Pantic, Nacionalna distanca gradjana Jugoslavije (Die nationale Distanz der Bürger Jugoslawiens), in: Jugoslavija na kriznoj prekretnici (Jugoslawien im Krisenumbruch), Beograd 1991, S. 168 - 186.
    4.
    Vgl. Jasna Dragovic'-Soso, Saviours of the nation? Serbia's intellectual opposition and the revival of nationalism, London 2002, S. 115ff.
    5.
    Vgl. International Crisis Group, Kosovo Spring, 24 March 1998, S. 6.
    6.
    Vgl. Alain Pellet, The Opinions of the Badinter Arbitration Committee: A Second Breath for the Self-Determination of Peoples, in: www.ejil.org/journal/Vol3/No1/art12.html (11.6. 2008).
    7.
    Vgl. United Nations General Assembly, Human Rights Questions: Human Rights Situations and Reports of Special Rapporteurs and Representatives. Situation of Human Rights in Kosovo. Report of the Secretary-General (A/52/502, 17. October 1997; A/51/556, 25. October 1996; and A/50/767 20 November 1995).
    8.
    Zur Geschichte der internationalen Interventionen vgl. Rafael Biermann, Lehrjahre im Kosovo, das Scheitern der internationalen Krisenprävention vor Kriegsausbruch, Paderborn 2006.
    9.
    Vgl. Marie-Janine Calic, Die Jugoslawienpolitik des Westens seit Dayton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) (1999) 34, S. 22 - 32.
    10.
    Vgl. Marie-Janine Calic, Kosovo 2004, in: Südosteuropa, 52 (2003), 7 - 9, S. 341 - 354.
    11.
    Vgl. ausführlicher ebd.
    12.
    The Situation in Kosovo. Report to the Secretary-General of the United Nations, August 17, 2004, para. 10.
    13.
    Vgl. Report of the Special Envoy of the Secretary-General on Kosovo's future status: The Comprehensive proposal for Kosovo Status Settlement: in www.unosek.org/unosek/en/statusproposal.
    html (11.6. 2008).
    14.
    Vgl. Anne Peters, Die Anerkennung Kosovos als Ermessensfrage. Selbständigkeit und Unabhängigkeit aus völkerrechtlicher Sicht, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 1. Februar 2008, S. 7.
    15.
    Vgl. Security Council: Letter from the Secretary-General to the President of the Security Council, 10. December 2007. Enclosure: Report of the European Union/United States/Russian Federation Troika on Kosovo, 4. December 2007, S/2007/723.
    16.
    Vgl. Jean-Arnault Dérens, La boîte de Pandore des frontières balkaniques, in: Le Monde dipomatique, Janvier 2008, S. 14f.
    17.
    Vgl. Security Council, Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, 3. Januar 2008, 1/2007/768, S. 7.
    18.
    Vgl. Belgrads Strategie für Kosovo: Versuch einer Reintegration der von Serben bewohnten Gebiete, in: NZZ vom 27.2. 2008.
    19.
    Vgl. Thomas Fuster, Kosovos Wirtschaft vor riesigen Herausforderungen, in: NZZ vom 24.2. 2008, S. 4.
    20.
    Vgl. Marie-Janine Calic, Das ewige Laboratorium. Die Politik der Europäischen Union auf dem Balkan: Eine Evaluierung, in: Internationale Politik, (Juni 2008), S. 26 - 31.

    Marie-Janine Calic

    Zur Person

    Marie-Janine Calic

    Dr. phil., Professorin für Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Historisches Seminar, Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München. Zur Zeit Senior Fellow am Freiburg Institute for Advanced Studies (FRIAS).
    E-Mail: mj.calic@lmu.de


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