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18.1.2010

Obamas Präsidentschaft: Wandel und Kontinuität

Trotz der klaren Abgrenzung zu seinem Vorgänger gibt es unter Obama Kontinuitäten im Weißen Haus. Ein Beleg dafür sind seine zahlreichen Sonderbeauftragten, die sogenannten "Zaren".

Einleitung



Change we can believe in" war das Motto, das Barack Obama für seinen Präsidentschaftswahlkampf gewählt hatte. Die Bilanz seines ersten Amtsjahres fällt jedoch gemischt aus. Zwar erreichte er einige wichtige Veränderungen, aber seine Vorgehensweise zeigt in vielen Politikbereichen Kontinuität mit der vorherigen Administration. Möglicherweise ist der größte Wandel, den diese Präsidentschaft mit sich bringt, schon seine Wahl an sich: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen aller Hautfarben in den USA wird sie als Meilenstein in die Geschichte eingehen. Ältere Amerikaner erinnern sich noch daran, dass Schwarze (in manchen Gegenden des Landes) in Restaurants nicht bedient wurden, ihnen der Zugang zu vielen öffentlichen Einrichtungen verwehrt wurde, sie in die hinteren Teile der Busse verbannt wurden und sich rassistische Bemerkungen gefallen lassen mussten.




Obamas Ambitionen gehen jedoch weit über die bloße Tatsache hinaus, gewählt zu werden. Seine Vision präsidialer Führung formulierte er, als er seine Bewunderung für den Präsidenten Abraham Lincoln erklärte (ohne sich explizit mit ihm zu vergleichen). Dieser habe "eine tief verwurzelte Aufrichtigkeit und Empathiefähigkeit gehabt, die es ihm ermöglicht hat, immer den Standpunkt des anderen zu sehen und zu versuchen, die Wahrheit zu erkennen, die zwischen der eigenen Meinung und die der anderen liegt. (...) Die meisten unserer anderen großen Präsidenten hatten die Fähigkeit, die Dinge von allen Seiten zu sehen und die Menschen an ihren Willen zu binden. FDR (Franklin D. Roosevelt) war hierfür das klassische Beispiel. Lincoln gelang es, die öffentliche Meinung und die Menschen um ihn herum zu formen, zu führen und zu leiten, ohne sie zu täuschen oder zu tyrannisieren, sondern (...) indem er ihnen half, die Wahrheit zu erkennen."

Aus dieser Aussage wird klar, welche ehrgeizigen Hoffnungen Obama für sein Land und für sich selber hegt. Ihm geht es nicht nur darum, sich von seinem direkten Vorgänger George W. Bush abzusetzen, er will vielmehr, dass die USA in der Außenpolitik einen neuen Weg einschlagen - mehr im Einklang mit anderen Nationen und weniger offensiv in der nationalen Sicherheitspolitik. Darüber hinaus ist es sein Ziel, eine ehrgeizige innenpolitische Agenda umzusetzen: Die Reform des Gesundheitswesens, die Eindämmung der Treibhausgasemissionen hin zu einer größeren Unabhängigkeit in der Energieversorgung und die Umwandlung des amerikanischen Bildungssystems. Die Art, wie er "sein" Weißes Haus organisiert hat, mit Sonderbeauftragten bzw. sogenannten "Zaren" an den Schlüsselstellen, spiegelt seine Prioritäten deutlich wider. (Der Begriff des "Zaren" ist ein informeller, vorrangig von der Presse verwendeter Ausdruck, um eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter des Weißen Hauses zu bezeichnen, der vom Präsidenten ausgewählt wurde, einen Bereich der öffentlichen Politik zu beaufsichtigen, in dem abteilungsübergreifende Zuständigkeiten vereint sind.)

In diesem Artikel geht es um die Elemente des Wandels und der Kontinuität, welche die Präsidentschaft Obamas bislang charakterisieren. Ich werde zeigen, dass sich die Organisation des Weißen Hauses auch unter Obama zentralistisch entwickelt, so wie dies schon während vorheriger Präsidentschaften der Fall war. Darüber hinaus werde ich auf Obamas Agenda eingehen und darlegen, dass er die konventionelle Vorstellung einer engen und fokussierten Weltsicht verworfen hat zugunsten eines breit gefächerten, ehrgeizigen Spektrums politischer Schwerpunkte. Schließlich werde ich seine Auffassung von präsidialer Macht im System der Gewaltenteilung in den Blick nehmen und darlegen, dass er - auch wenn er weniger aggressiv vorgeht als sein direkter Vorgänger - die exekutiven Befugnisse, die Bush für sich in Anspruch genommen hat, formal nicht zurückgewiesen hat.

Obamas Stab und die sogenannten "Zarenreiche"



Von den 1930er Jahren bis zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist der Stab des Weißen Hauses von einer kleinen Gruppe aus Verwandten des Präsidenten und ihm nahestehenden Helfern zu einer weitläufigen Bürokratie angewachsen. Diese "Behörde des Präsidenten" umfasst heute nahezu 400 Menschen, die im White House Office eng mit ihm zusammenarbeiten, und ungefähr 2000 Menschen, die im weiter gefassten Präsidialamt (das White House Office eingeschlossen) tätig sind. Auch wenn alle ernst zu nehmenden Fachleute darin übereinstimmen, dass der Präsident qualifizierte Mitarbeiter im Weißen Haus benötigt, gibt es Stimmen, welche deren große Anzahl kritisieren und argumentieren, dass solche Strukturen früher schon zu Amtsmissbrauch geführt hätten (etwa in der Watergate- oder der Iran-Contra-Affäre). Diese Kritiker sind der Auffassung, dass viele Mitarbeiter des Weißen Hauses versuchen, sich zwischen den Präsidenten und seine Ministerinnen und Minister zu stellen.

Die Minister sind formal Beamte der Regierung, ihre Berufung muss vom Senat bestätigt werden. Die im Kongress gebildeten Ausschüsse können von ihnen Rechenschaft über die von ihnen verwalteten Programme verlangen. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses werden hingegen nach Gutdünken des Präsidenten ernannt und müssen nicht vom Senat bestätigt werden. Dieser Unterscheidung liegt das Prinzip zugrunde, dass der Präsident bei der Auswahl seiner engsten Angestellten vertrauliche Beratung und in hohem Maße Diskretion benötigt. In den meisten Fällen sind Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht dazu verpflichtet, Zeugnis vor dem Kongress abzulegen. Wenn der Kongress Angestellte des Weißen Hauses vorlädt, damit sie vor den Ausschüssen aussagen, kann der Präsident dem Mitarbeiter unter Berufung auf seine "Amtsimmunität" die Aussage untersagen.

Beim Übergang in sein Amt stellte Obama seine Top-Berater und Minister als "Teams" vor, einschließlich der höchsten Berufungen in den Ressorts Wirtschaft, Nationale Sicherheit und Innenpolitik. Dies zeigte, dass er erwartete, dass die Mitarbeiter des Weißen Hauses und die Minister zusammenarbeiten, wenn sie ihn beraten oder seine Politik ausformulieren. Die Ernennung vieler sogenannter "Politik-Zaren" im Weißen Haus machte aber deutlich, dass er den Trend, wichtige Kompetenzen im Weißen Haus zu zentralisieren, fortführen würde. Die Minister würden bedeutend bleiben, doch die Mitarbeiter des Weißen Hauses würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit überschatten.

Innerhalb weniger Monate nach seiner Amtseinführung ernannte Obama eine Reihe von "Zaren", die damit beauftragt wurden, die Fortschritte in den Schlüsselbereichen seiner Politik zu beaufsichtigen. Carol Browner zum Beispiel (Leiterin der Umweltbehörde EPA der Clinton-Administration) ist damit betraut, die Behörden mit den Zuständigkeiten Energie und Klimawandel, sowie den Rat des Weißen Hauses für Umweltfragen, die Umweltbehörde und die Abteilungen Energie, Verteidigung und Inneres zu beaufsichtigen. Als Obama Browners Ernennung verkündete, beschrieb er ihre Aufgabe wie folgt: Sie solle für eine "Koordinierung innerhalb der gesamten Regierung" sorgen und deutlich machen, dass "ich mich als Präsident persönlich (für Umweltpolitik) engagiere". Er erklärte, dass sie die Befugnis habe, "die Vernetzung unterschiedlicher Behörden, die Zusammenarbeit der staatlichen, bundesstaatlichen und lokalen Verwaltungen sowie Partnerschaften mit dem privaten Sektor einzufordern".

Ein weiterer "Zar" des Weißen Hauses wurde Lawrence Summers (Schatzminister der Clinton-Administration), der das Wirtschaftspolitikteam leitet, zu dem Finanzminister Timothy Geithner, der Haushaltschef des Weißen Hauses Peter Orszag, die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater Christina Romer, und der Wirtschaftsberater Paul Volcker gehören. Als Obama den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat Tom Daschle fragte, ob er den Posten des Gesundheitsministers übernehmen wolle, forderte dieser zusätzlich zu seiner Bestellung als Minister die Ernennung zum "Gesundheitsreform-Zaren" des Weißen Hauses. Dies zeigt, dass auch Daschle davon ausging, dass die wirklich bedeutenden Entscheidungen zur Gesundheitsreform eher im Weißen Haus fallen würden, als in den Regierungsabteilungen. Als Daschle seine Kandidatur aufgrund von Steuerproblemen zurückzog, ernannte Obama Nancy-Ann DeParle zur "Gesundheits-Zarin" und die ehemalige Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, zur Gesundheitsministerin.

Überdies gibt es Sonderbeauftragte für Massenvernichtungswaffen, Städtebau, Wirtschaftsaufschwung, Gewalt gegen Frauen, amerikanische Ureinwohner und Aids. Die Presse hat noch weitere "Zaren" ausfindig gemacht, aber die meisten von ihnen sind den Ministern gegenüber rechenschaftspflichtig. Obama hat auch spezielle Gesandte für die Friedensgespräche im Mittleren Osten, Pakistan, Iran, Sudan und für die Verhandlungen über die Klimapolitik ernannt. Durch diese Ernennungen sind einige Kompetenzen der Außenministerin Hillary Clinton beschnitten worden. Die steigende Anzahl dieser "Zaren" belegt, dass im Laufe des vergangenen halben Jahrhunderts Zuständigkeiten, die üblicherweise von Ministern übernommen wurden, zunehmend in das Weiße Haus überführt wurden. Obama allerdings hat mehr spezielle Politikkoordinatoren ernannt, als die meisten anderen Präsidenten vor ihm.

Im Februar 2009 schrieb Senator Robert Byrd einen Brief an Präsident Obama, in dem er sich darüber beklagte, dass die Ernennung derartig vieler "Zaren" das System der Zuständigkeiten und die Verfassung unterminierten. "Die rasche und mühelose Anhäufung von Macht durch die Mitarbeiter des Weißen Hauses kann das konstitutionelle System der checks and balances gefährden. Im schlimmsten Falle haben Mitarbeiter des Weißen Hauses die Leitung und Kontrolle von programmatischen Bereichen übernommen, die in der gesetzlich verankerten Verantwortlichkeit von vom Senat bestätigten Amtspersonen liegen." Byrd drückte somit den Verdacht des Kongresses aus, dass der Präsident die Mitarbeiter des Weißen Hauses einsetze, um die Rechenschaftspflicht der Minister gegenüber dem Kongress zu umgehen.

Die Befürchtungen von Senator Byrd weisen allerdings nicht auf das größte Problem, das sich aufgrund der immer zahlreicher werdenden Sonderbeauftragen stellt. Der Präsident ist für die administrative Politik rechenschaftspflichtig, die Minister zeichnen verantwortlich für die Programme. Aufgrund seiner Befugnis, Programme zu genehmigen, Geldmittel bereitzustellen und Untersuchungsausschüsse einzuberufen, ist der Kongress in der Lage, die Exekutivpolitik der einzelnen Ressorts zu beeinflussen. Technisch gesehen haben die Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht die Macht, in die Politik einzugreifen - sie beraten den Präsidenten nur. In der Realität werden sie allerdings als Sprachrohr des Präsidenten gesehen, was ihnen erheblichen politischen Einfluss beschert.

Das entscheidende Problem mit den "Zaren" des Weißen Hauses (und manchmal sogar mit dem Nationalen Sicherheitsberater) liegt darin, dass ihre Existenz die Verwaltungshierarchie in Frage stellt und somit unklar ist, wer für die administrative Politik zuständig ist. Oftmals sind diese "Zaren" frustriert, da sie nicht die Befugnis haben, ihre Verantwortlichkeiten auch in die Tat umzusetzen. Das bedeutet, dass sie über kein Budget verfügen, keine Ernennungen aussprechen können und es ihnen auch nicht möglich ist, den Ministern entsprechende Anweisungen zu geben. Die bisherigen Sonderbeauftragten für Drogen brachten beispielsweise ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sie die Bundespolizei und die Drogenbehörde, die Küstenwache, das Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung und andere Behörden, die Drogenkontrollprogramme umsetzen, amtlich nicht koordinieren dürfen. In der Bush-Administration war es dem Heimatschutzberater Tom Ridge nicht möglich, verbindliche Weisungen zu erteilen, als es darum ging, mit den zahlreichen, für den Heimatschutz zuständigen Behörden umzugehen. Dieses Problem löste sich für ihn, als er zum Minister des neuen Heimatschutzministeriums ernannt wurde. Die "Zaren" des Weißen Hauses können mit Autorität auftreten, wenn sie die Wünsche des Präsidenten direkt umsetzen, aber Präsidenten haben nicht die Zeit, regelmäßig mit den einzelnen Sonderbeauftragten Rücksprache zu halten. Die "Zaren" haben daher nur sporadisch Einfluss.

Das zweite Problem ist, dass es kein Minister gerne sieht, wenn seine Autorität bei der Umsetzung politischer Angelegenheiten geschwächt wird. In jeder Administration wachen die Minister eifersüchtig über ihre Befugnisse und versuchen, Zugang zum Präsidenten zu erhalten. Und hier haben nun die "Zaren" den Vorteil der Nähe: Sie haben deutlich häufiger die Möglichkeit, den Präsidenten persönlich zu treffen, als dies für Minister möglich ist, die zahlreichen Verpflichtungen innerhalb ihres Geschäftsbereiches nachkommen müssen. Dementsprechend erweist sich die Frage, wer für einen bestimmten Politikbereich zuständig ist, als das größte Problem, das sich aufgrund der zahlreichen Sonderbeauftragten im Weißen Haus ergibt. Wer hat die Nase vorn, wenn es darum geht, politische Handlungsalternativen bei der Beratung des Präsidenten einzubringen?

Ehrgeizige politische Agenda



Seit Obama sein Amt übernommen hat, verfolgt er eine der ehrgeizigsten Politikagenden der neuzeitlichen Präsidentschaften, übertroffen nur von Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson. Der katastrophale Wirtschaftszusammenbruch 2008 stellte eine enorme Herausforderung dar, gab ihm aber auch die Möglichkeit, seine Ziele sehr hoch zu stecken. Obamas Stabschef Rahm Emanuel erklärte stolz: "Man sollte keine Krise ungenutzt verstreichen lassen." Kurz vor seinem 100. Amtstag stellte Obama fest: "Ich denke, dies ist ein außergewöhnlicher Moment, der voller Gefahren, aber auch voller Möglichkeiten ist. Und in genau so einem Moment möchte man Präsident sein. (...) Dies ist der Augenblick, in dem das politische System anfängt, effektiv zu funktionieren." Er machte diese Bemerkung, nachdem er in den ersten Monaten seiner Amtsführung eine beeindruckende Liste politischer Veränderungen durchgesetzt hatte. Seine größten politischen Auseinandersetzungen standen ihm jedoch noch bevor und auch der Zustand der Wirtschaft ist noch unsicher.

Obamas Ziele sind ehrgeizig und zukunftsweisend. Er setzt sie jedoch seinem pragmatischen Charakter gemäß wohlbedacht und behutsam um, was bei einigen seiner leidenschaftlichsten Anhänger zu großer Enttäuschung führte. Darüber hinaus benötigte die Wirtschaft erhebliche finanzielle Zuschüsse, was die finanziellen Ressourcen für andere wichtige Ziele deutlich einschränkt. All diese Faktoren, zusammen mit einem stark polarisierten Kongress, in dem die republikanische Opposition den legislativen Prozess dazu nutzt, die Reformen zu verlangsamen, führen dazu, dass er wohl nicht in der Lage sein wird, allen Fraktionen, die ihn gewählt haben, gerecht zu werden.

Sein Versprechen, die US-Armee aus dem Irak abzuziehen, relativierte er durch die Ankündigung, diesen Truppenabzug behutsam vorzunehmen. Sein Versprechen, das Augenmerk der USA auf Afghanistan zu richten, führte während der ersten Monate seiner Präsidentschaft zunächst zu einer Truppenverstärkung. Eine weitere erhebliche Aufstockung hat er für 2010 angekündigt.

Der Erfolg von Obamas ehrgeizigsten Politikprojekten hängt davon ab, inwieweit der Kongress den Vorschlägen des Präsidenten folgt. Von außen betrachtet ist die Situation im Kongress für Obama sehr bequem. Die Wahlen brachten ihm überzeugend hohe Stimmanteile und verschafften den Demokraten in beiden Häusern des Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, deutliche Mehrheiten. Die 58-Sitze-Mehrheit im Senat wurde im Januar 2009 auf eine komfortable Mehrheit von 60 Sitzen erhöht (wenn man die zwei unabhängigen Senatoren mitzählt, die mit den Demokraten stimmen). Derartig ansehnliche Mehrheiten garantieren allerdings nicht zwangsläufig Erfolge, hatten doch sowohl Jimmy Carter im Jahr 1977 als auch Bill Clinton 1993 vergleichbare Mehrheiten, die ihnen aber beiden zu keinen außergewöhnlichen legislativen Erfolgen verhalfen. Noch vor Obamas Amtseinführung erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, seine Unabhängigkeit: "Ich arbeite nicht für Barack Obama. Ich arbeite mit ihm." Seine Bemerkung war verfassungsmäßig eindeutig, aber dadurch, dass er sie öffentlich äußerte, wurde klar, dass die Demokraten im Senat für Präsident Obama keine bloßen Erfüllungsgehilfen sein würden.

Obama warb auf dem Kapitolshügel aktiv für seine wichtigsten Vorhaben. Im 2008 gewählten Kongress ist er jedoch mit stark polarisierten Parteikoalitionen konfrontiert. Die Demokratische Partei verdankt ihre Mehrheit größtenteils moderaten Demokraten, die einige der wenigen moderaten republikanischen Kongressabgeordneten in den Wahlen 2006 und 2008 besiegten. Die in beiden Häusern verbliebenen republikanischen Fraktionen bilden nunmehr eine fest in sich geschlossene, konservative Opposition, die Obama großen Widerstand leistet. Zudem führte die Wahl innerhalb der Demokratischen Partei zu einem Spektrum, das von sehr liberal bis moderat konservativ reicht. Für Obama wird es deshalb nicht leicht sein, die Demokraten im Kongress zusammenzuhalten.

Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben von Obama umfassen die Reform des nationalen Gesundheitssystems, Initiativen im Energiebereich, um der Erderwärmung entgegenzuwirken, Anschubfinanzierungen, eine Reform der Finanzaufsicht und Rettungspläne für die Automobilindustrie. In der Tat überschüttete Obama den Kongress dementsprechend mit ambitionierten Anträgen. Um seine couragierten Gesetzesvorhaben zu verteidigen, sagte er: "Ich bin nicht hierhergekommen, um dasselbe zu tun, was wir bisher getan haben oder um kleine Schritte vorwärts zu machen. Ich bin gekommen, um dafür zu sorgen, dass der große Wandel, den dieses Land in den Wahlen im November verlangt hat, vollzogen wird."

Während seiner ersten sechs Monate im Amt war die Bilanz Obamas im Kongress verhältnismäßig erfolgreich. Sein vielleicht beeindruckendster gesetzgeberischer Erfolg war das außerordentlich hohe Wirtschaftsförderprogramm von Anfang Februar 2009. Der Gesetzesentwurf umfasst 787 Milliarden US-Dollar (über elf Jahre verteilt) für eine Vielzahl von Programmen, die dafür vorgesehen sind, stillliegende wirtschaftliche Ressourcen wieder nutzbar zu machen, so unter anderem die Wiederherstellung und Entwicklung von Infrastrukturen, Programme für erneuerbare Energien, Arbeitslosenunterstützung, Bildungsfinanzierung und noch viele andere Bereiche. Obama hatte gehofft, in der Republikanischen Partei Unterstützung für dieses Konjunkturprogramm zu gewinnen, indem er es mit den von ihnen angestrebten erheblichen Steuersenkungen verknüpfte. Die Republikaner waren jedoch der Auffassung, dass dieses Programm zu hohe Staatsausgaben verursache und stimmten dagegen.

In einer anderen erfolgreichen Gesetzesinitiative setzte Obama seinen Haushaltsplan über 3,6 Billionen US-Dollar für das Finanzjahr 2010 durch, obwohl er in beiden Häusern keine republikanische Stimme erhielt. Darüber hinaus überzeugte er den Kongress, die noch offene Hälfte des Finanzrettungsplans von Präsident Bush, das staatliche Hilfsprogramm TARP (Troubled Asset Relief Program) freizugeben; außerdem erhielt er die Zustimmung zu einem Nachtragsetat, durch den der Rest des Budgets von Präsident Bush für das Finanzjahr 2009 eingesetzt werden konnte.

Die Gesamtsumme der Budgets während Obamas Anfangszeit im Amt ist atemberaubend. Das Defizit der Bush-Administration für das Finanzjahr 2009 lag bei 1,4 Billionen US-Dollar. Mit dem Konjunkturprogramm und dem Budget für 2010 prognostiziert die neue Administration für das Finanzjahr 2010 ein Defizit von 1,2 Billionen US-Dollar. Defizite in dieser Höhe hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Obama steckt in dem Dilemma, dass er einerseits ausreichend wirtschaftliche Anreize setzen muss, um die Wirtschaft aus der Rezession zu führen, andererseits dürfen diese nicht zu hoch sein, um nicht eine lähmende Inflation auszulösen. Obwohl die meisten Wirtschaftsexperten darin übereinstimmen, dass es steuerliche Anreize geben muss, so gibt es doch ernsthafte Auseinandersetzungen über die Frage, wo die Obergrenze ist und wo sie überstiegen wird. Der Erfolg von Obamas Präsidentschaft hängt zu einem erheblichen Teil davon ab, wie überzeugend er auf diese Frage antworten kann.

Obamas legislative Bilanz während des ersten halben Jahres im Amt ist in der Tat beeindruckend. Der entscheidende Test seiner Führungsqualitäten im Bereich der Gesetzgebung läuft jedoch seit Herbst 2009 mit den Verhandlungen über seine Vorschläge zur Gesundheitsreform und zum Klimaschutzgesetz. Zumindest bei ersterer scheint seit Weihnachten 2009 mit der Zustimmung des Kongresses ein entscheidender Durchbruch geschafft zu sein.

Obama und die Exekutive



Präsident Obama hat die Regierung Bush für ihre Verhörmethoden und ihre Geheimhaltungspolitik kritisiert, und gleich zu Beginn seiner Amtszeit traf er einige Entscheidungen, die von der Absicht getragen wurden, einen "klaren Bruch mit dem business as usual" zu vollziehen. Im Januar 2009 wies er zwei Tage nach seiner Ernennung die CIA an, die Richtlinien zu befolgen, die im Armeehandbuch über Verhöre festgelegt sind und mit den Genfer Konventionen übereinstimmen. In einem anderen Befehl vom selben Tag verfügte er, dass das US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen sei. Und im März 2009 ließ er vier geheime Aktenvermerke der Bush-Administration veröffentlichen, die brutale, folterähnliche Verhörmethoden autorisiert hatten.

Obwohl die Regierung einräumte, dass einige der Gefangenen von Guantanamo unschuldig seien, zeigten die Reaktionen im Land, dass die Freilassung auch nur einiger unschuldiger Häftlinge in den Vereinigten Staaten politisch nicht durchzusetzen wäre. Die Regierung Obama entschloss sich schließlich aus politischen Gründen dazu, die unschuldigen Häftlinge nicht freizulassen, bevor sich nicht ein anderer Staat fände, der diese aufnehmen würde. Dies erwies sich als schwierig, da offenbar den Aussagen der Bush-Administration Glauben geschenkt worden war, dass es sich bei diesen Häftlingen um "die Schlimmsten der Schlimmen" handele. Zudem sahen andere Staaten möglicherweise keine Veranlassung, ihrer eigenen Bevölkerung etwas zuzumuten, was die Vereinigten Staaten sich selbst nicht zumuten wollten; schließlich ist das Häftlingsproblem in erster Linie von den USA geschaffen worden. Schon im Herbst 2009 wurde deutlich, dass Obama sein Versprechen, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, nicht würde halten können.

Als George W. Bush noch im Amt war, vertraten viele Demokraten die Ansicht, die Guantanamo-Häftlinge sollten für jede Art von Vergehen, die sie möglicherweise begangen hätten, im zivilen Strafsystem der Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden. Nachdem die Fälle genauer untersucht worden waren, befand die Regierung Obama, dass bei einigen Häftlingen die Gefahr bestand, sie könnten während einer zivilen Gerichtsverhandlung die Methoden der US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit tragen oder ausländische Dienste kompromittieren, die mit den USA bei ihrer Festnahme kooperiert hatten. Diese Gefangenen sollen also vor militärische Gerichte kommen, allerdings mit deutlich mehr Verfahrensrechten, als noch von der Bush-Administration gewährt worden waren. Obama kündigte außerdem an, dass einige Häftlinge möglicherweise von den USA ohne Anklage und Verfahren weiterhin gefangen gehalten werden würden. Ein derartiges Vorgehen könnte dazu führen, dass die Inhaftierung der Häftlinge ohne Gerichtsverfahren endlos fortdauert - eine Praxis, die von den Demokraten während der Bush-Regierungszeit noch angeprangert wurde.

Obama enttäuschte viele seiner Gefolgsleute, als er erklärte, seine Administration würde im Interesse zukünftiger Generationen nicht versuchen, die Vernehmungsbeamten strafrechtlich zu verfolgen, die entsprechend der vom Justizministerium autorisierten Gesetzesauslegung handelten. Zudem riet er von der Einberufung einer "Wahrheitskommission" durch den Kongress ab.

Um eine Klage wegen richterlich nicht genehmigter Überwachungen unter der Bush-Administration abzuwehren, berief sich die Regierung Obama auf den "Schutz von Staatsgeheimnissen". Linke Regierungskritiker wiesen darauf hin, dass diese Entscheidungen letztlich dazu führten, eventuelle Verbrechen der Bush-Regierung zu decken. Diese hatte das selbe Argument benutzt, um eine Zivilklage gegen ein Unternehmen abzuwenden, das der CIA geholfen hatte, "außerordentliche Auslieferungen" durchzuführen. Als Anwälte des Justizministerium der Regierung Obama im Gerichtssaal gefragt wurden, ob sie denselben Einspruch erheben würden, um eine Vernehmung zu verhindern, lautete die Antwort "Ja". Und als ein britischer Richter begann, die Behandlung eines früheren Guantanamo-Häftlings aus Großbritannien näher zu untersuchen, drohten die USA Berichten zufolge damit, im Falle einer öffentlichen Gerichtsverhandlung (während der möglicherweise die Behandlung des Gefangenen in US-Haft ans Licht gekommen wäre) die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich bei der Bekämpfung des Terrorismus auszusetzen.

In einem Memorandum vom 9. März 2009 erklärte Obama, dass er sogenannte signing statements (schriftliche Kommentare zu Bundesgesetzen) zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen nur dann ausstellen würde, wenn dies angemessen sei. Und er versicherte, den Kongress über jede verfassungsmäßige Unklarheit eines anhängigen Gesetzes zu informieren. Einige Tage später allerdings unterzeichnete er ein signing statement zum Zeugenschutzgesetz, das festlegte, dass Obama als Präsident nach wie vor das Recht habe, "im Falle von Themenbereichen, die vorrangig oder vertraulich sind, die Kommunikation zwischen seinen Angestellten und dem Kongress zu überwachen und zu kontrollieren". Obwohl er also versprochen hat, diese signing statements seltener zu nutzen, hat Obama das Prinzip nicht aufgegeben, sie in Fragen verfassungsrechtlicher Autorität zur Durchsetzung präsidialer Forderungen einzusetzen.

Verteidiger von Präsident Obama sind der Ansicht, dass er diese Entscheidungen aus taktischen Gründen traf und seine Macht als oberster Entscheidungsträger nicht missbrauchen würde. Mögen sie auch formal korrekt sein und nicht annähernd an die Anmaßungen der Regierung Bush heranreichen, lassen sowohl die Aussagen als auch das Handeln Präsident Obamas bezüglich verfassungsrechtlicher Themen bisher nicht darauf schließen, dass er viel von der Exekutivgewalt aufgegeben hätte, die Präsident Bush in Anspruch nahm.

Schlussfolgerungen



Präsident Obama hat seine Versprechungen, einen Wandel einzuleiten, zum Teil erfüllt, wobei viele seiner politischen Erfolge mit der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun haben, die im Herbst 2008 ihren Anfang nahm. Seine Erfolge im Bereich der Haushaltspolitik waren beeindruckend; ob sie aber ausreichen, um die Wirtschaft zurück in sichere Fahrwasser zu bringen, bleibt abzuwarten. Seine vorrangigen politischen Vorhaben jedenfalls, hinsichtlich einer Reform der Gesundheitsfinanzierung und der Energieeinsparung, hat er ein Jahr nach seiner Amtseinführung noch nicht vollständig umsetzen können. Die Art und Weise, in der er das Weiße Haus organisiert, steht in Kontinuität mit dem Trend vorheriger Präsidentschaften, und sein Anspruch auf präsidiale Macht unterscheidet sich möglicherweise im Maß, nicht aber grundsätzlich in der Art von der seiner Vorgänger.

Übersetzung aus dem Amerikanischen: Gritta Leveques, Luxemburg.

James P. Pfiffner

Zur Person

James P. Pfiffner

Ph. D., geb. 1946; Professor an der School of Public Policy, George Mason University, 4400 University Drive - MS 3C6, Fairfax, Virginia 22030, USA.
E-Mail: pfiffner@gmu.edu


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