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26.5.2014

Wahl des Europäischen Parlaments (26.05.2014)

Matthias Klein am 26.05.2014

Die Europäerinnen und Europäer haben ein neues Parlament gewählt. Laut vorläufigem Ergebnis bleibt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stärkste Kraft, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). In Deutschland stellen CDU/CSU trotz Verlusten weiterhin die meisten Abgeordneten. Nach dem Wegfall der Sperrklausel werden 14 Parteien mindestens einen deutschen Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel entsenden.

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. (© picture-alliance)


Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat nach dem vorläufigen Ergebnis (26. Mai, 11:01 Uhr) die Wahl gewonnen. Die Christdemokraten verloren demnach gegenüber 2009 7,3 Prozentpunkte und erreichen 28,5 Prozent der Stimmen. Ihr Vorsprung auf die Sozialdemokraten ist damit zwar gesunken, mit 214 stellt die EVP aber weiterhin die meisten Abgeordneten. Zweitstärkste Kraft bleibt die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten: 25,2 Prozent (minus 0,4 Punkte) bedeuten 189 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag laut Hochrechnung bei 43,1 Prozent - das ist der gleiche Wert wie vor fünf Jahren.

Europaweit gewannen in einigen Ländern EU-kritische und rechtspopulistische Parteien laut vorläufigen Ergebnissen Stimmen hinzu. In Frankreich wurde der rechtsextreme Front National um Marine Le Pen mit 25 Prozent stärkste Kraft. In Großbritannien steht die europakritische UK Independence Party (Ukip) laut vorläufigen Ergebnissen vor deutlichen Zugewinnen und wird wohl die meisten britischen Abgeordneten ins Europaparlament entsenden.

CDU/CSU in Deutschland vorne

In Deutschland verloren CDU und CSU laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zwar ebenfalls Stimmenanteile, bleiben aber stärkste Kraft. Sie kommen auf 35,3 Prozent (minus 4,6 Punkte). Die Sozialdemokraten konnten ihr Ergebnis um 6,5 Punkte auf 27,3 Prozent steigern. Drittstärkste Partei sind die Grünen mit 10,7 Prozent (2009: 12,1 Prozent) vor der Linken mit 7,4 Prozent (2009: 7,5 Prozent). Die Alternative für Deutschland, die bei der Bundestagswahl 2013 knapp den Einzug ins Parlament verpasst hatte, kommt bei ihrer ersten Europawahl auf 7,0 Prozent. Hohe Verluste verbuchte die FDP, die nach 11,0 Prozent vor fünf Jahren diesmal lediglich 3,4 Prozent der Stimmen erhielt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres galt bei dieser Europawahl erstmals in Deutschland keine Sperrklausel. Dies führt dazu, dass nun insgesamt 14 Parteien die 96 deutschen Abgeordneten stellen. Je einen Sitz im neuen Parlament bekommen die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familien-Partei, die Piraten, die ÖDP, die NPD sowie Die Partei. Die Wahlbeteiligung stieg in Deutschland von 43,3 Prozent 2009 auf nun 48,1 Prozent.

Wer wird Kommissionspräsident?

Unklar bleibt, was das Ergebnis genau für die Wahl des Kommissionspräsidenten bedeutet. Der Europäische Rat soll bei der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Präsidenten erstmals das Ergebnis der Parlamentswahlen berücksichtigen. Als Spitzenkandidaten für die beiden größten Parteiengruppierungen im Parlament waren der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei sowie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz für die Sozialdemokraten/Sozialisten ins Rennen gegangen.

Die EVP erhebt nun nach ihrem Wahlsieg Anspruch auf den Posten. "Es führt kein Weg an der EVP vorbei", sagte Juncker in Brüssel. Allerdings ist noch unklar, welche Parteien sich in der EVP-Fraktion zusammenschließen werden. Die Sozialdemokraten kündigten unterdessen an, sich um eine Parlamentsmehrheit für Schulz bemühen zu wollen. Keine der beiden Fraktionen hat im Europaparlament alleine die nötige absolute Mehrheit.


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Der Wahlkampf

Europawahlen gelten in der Politikwissenschaft grundsätzlich als "Nebenwahlen", denen viele Wähler grundsätzlich eine geringere Bedeutung als beispielsweise Bundestagswahlen zuschreiben. Seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments 1979 ist die Wahlbeteiligung deutlich gesunken. Wissenschaftler sehen im Desinteresse der Bürger den wesentlichen Grund, warum die Wahlbeteiligung besonders niedrig ist.

In Europa-Wahlkämpfen stehen traditionell nationale Themen im Mittelpunkt. Kontrovers diskutierten die politischen Akteure dieses Mal unter anderem die Eurokrise, die Freizügigkeit, die Flüchtlinge an Europas Außengrenzen sowie die Grenzen des Erweiterungsprozesses. Außerdem wurde vielfach über den Aufwärtstrend von rechtspopulistischen Parteien in Umfragen diskutiert.

Die Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise stand in der vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments prominent auf der Agenda. Inwiefern die Sparpolitik in der Krise das richtige Rezept ist, ist europaweit nicht nur in der Politik, sondern auch in Wissenschaft und Gesellschaft umstritten. Dennoch spielte das Thema Finanzen im Wahlkampf keine herausgehobene Rolle.

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Das Europaparlament

Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze. Die Entscheidungen werden in Ausschüssen vorbereitet, denen Vertreter aller Fraktionen angehören. Aktuell gibt es sieben Fraktionen im Parlament.

Bei Abstimmungen im Plenum entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings kann das Parlament – genauso wie der Rat der Europäischen Union – nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht hat nur die Europäische Kommission.

Das Europäische Parlament hält seine Plenarsitzungen in Straßburg ab, kurze Sitzungen sowie die Ausschussarbeit finden in Brüssel statt.

Ab der Legislaturperiode nach der Wahl 2014 sitzen 751 Abgeordnete im Parlament. Im Vertrag von Lissabon ist die Höchstzahl der Abgeordneten eines Landes auf 96 und die Mindestvertretung eines Landes auf sechs Abgeordnete festgelegt.

Mehr Informationen: http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42938/europaeisches-parlament

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3 Kommentare anderer Nutzer

Helmut | 26.05.2014 um 23:06
wie weiter?

Dasist ja alles ganz spannend, aber wie geht es nun weiter? wer wird denn kommissionspräsident?


Antworten
bpb-iconWahlblog-Team | 27.05.2014 um 09:21
"Re: wie weiter?"

Lieber Helmut,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Lob.
Wie es weitergeht, haben wir in einem Interview aufgearbeitet: www.bpb.de/184540
Viele Grüße aus der bpb
Ihr Wahlblog-Team

"Helmut schrieb:
Dasist ja alles ganz spannend, aber wie geht es nun weiter?
wer wird denn kommissionspräsident?
"


Antworten
Michael Rothschuh | 29.05.2014 um 20:26
Darstellung der Wahlergebnisse

Es gelingt mir weder bei den europäischen Seiten noch Tagesschau, Bundeszentrale Politische Bildung u.a., eine excel-Tabelle der Wahlergebnisse aller Staaten der EU einschl. Wahlbeteiligung zu finden, die man selbst weiter verarbeiten kann.
Man geht in Deutschland mit den Wahlergebnissen so um, als wenn man z.B. bei Bundestagswahlen immer nur über die Ergebnisse des eigenen Bundeslandes genauer berichten würde und sonst nur fragt: Na, und wer wird nun KanzlerIn?
Ein wirkliches Interesse an Europa als eigener Ebene erkenne ich kaum.


Antworten

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