Online-Beteiligungsverfahren – zahnlose Tiger oder Mitsprache 2.0? | Politische Teilhabe im Netz | bpb.de

"You Decide Europe“: mit diesem Slogan sind soeben die Online-Primaries der Europäischen Grünen Partei angelaufen. Bis Januar 2014 dürfen europäische Bürger, seien sie Parteimitglieder oder nicht, online die beiden grünen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014 wählen.

Dies ist ein Novum. Denn die meisten Beteiligungsverfahren übers Internet sind rein konsultativ. Das heißt, es gibt keine Garantie dafür, dass das Anliegen der Teilnehmer tatsächlich umgesetzt wird – egal, wie viele Bürger sich beteiligen und wie viel Zustimmung ein Vorschlag, Aufruf oder eine Petition erhält. Dies gilt weitgehend unabhängig davon, wer das Beteiligungsverfahren initiiert hat.

Ob top-down oder bottom-up: bindende Ergebnisse sind selten

So gibt es zahlreiche top-down-Verfahren, die von politischen Institutionen oder Entscheidungsgremien initiiert werden. Dazu zählen beispielsweise die e-Petitionen am Deutschen Bundestag und an drei deutschen Landtagen, online-basierte Bürgerhaushalte oder der online-geführte Bürgerdialog der Kanzlerin Angela Merkel. Keines dieser Verfahren sieht eine bindende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor. Bottom-up-Verfahren sind direkt von Bürgern oder Interessengruppen initiiert und damit nicht direkt an eine politische Institution oder einen politischen Akteur angebunden. Als Beispiele lassen sich nicht-offizielle Petitionen (OpenPetition, Change.org, Avaaz, Campact u.a.) nennen. Zudem gibt es Online-Kommunikationsforen zur Wählerkommunikation beispielsweise über abgeordnetenwatch oder soziale Netzwerke. Online-Verfahren, die tatsächlich bindende Ergebnisse hervorbringen, wie die eingangs erwähnten grünen Online-Primaries oder das Liquid Feedback der Piratenpartei, sind selten.

Unklare Kommunikation macht wenig Lust auf mehr

Oft ist den Teilnehmern gar nicht bewusst, dass die Ergebnisse ihrer Online-Teilnahme nicht bindend sind und, wenn es schlecht läuft, ungelesen und ohne politischen Einfluss bleiben. Dies liegt unter anderem daran, dass die Namen der Verfahren direkte Mitsprache suggerieren (wie etwa der "Bürgerhaushalt“). Zudem sind viele Verfahren so aufgebaut, dass Vorschläge oder Petitionen zur Abstimmung gestellt werden. Dies weckt bei vielen Teilnehmern die Erwartung, dass ein von ihnen favorisierter Vorschlag bei entsprechend hohen Zustimmungsraten von anderen Teilnehmern schlussendlich politisches Gehör findet. Die direktdemokratische Logik des Abstimmens für und gegen Vorschläge (oder Petitionen) erweckt den Eindruck, auch der Einfluss der Vorschläge sei direktdemokratisch. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie die Teilnehmer feststellen, wenn auf der Beteiligungsseite wie etwa beim Externer Link: Bürgerdialog der Kanzlerin als einzige Rückmeldung zu lesen ist: "Herzlichen Dank für Ihre Anregungen! Alle Vorschläge werden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft". Mehr als eineinhalb Jahre nach Ende der Beteiligungsphase werden die Vorschläge immer noch geprüft: Ein solches Feedback muss ernüchternd wirken. Neben der klaren Kommunikation darüber, was das jeweilige Online-Verfahren leisten kann (meistens: Austausch und Diskussion) und was nicht (meistens: bindende politische Mitentscheidung), ist es vonnöten, nach Ablauf eines Verfahrens deutlich und detailliert zu kommunizieren, inwiefern die Bürgervorschläge aufgegriffen bzw. in welche politischen Gremien sie weiter kommuniziert wurden. Unklare Kommunikation führt zu Missverständnissen und stößt die Teilnehmer vor den Kopf, die Zeit und Mühe in ein Verfahren investiert haben.

Unausgereifte Verfahren, aber eine ernst zu nehmende Perspektive

Alternativ bliebe die Option, die zahnlosen Tiger mit einem neuen Gebiss auszustatten und die bloß konsultativen Verfahren in bindende umzugestalten. Diesem Ansatz stehen jedoch zahlreiche Bedenken entgegen, die von der Schwierigkeit der Authentifizierung von Teilnahmeberechtigten über den nicht für alle Bürger vorhandenen Internetzugang bis hin zu demokratietheoretischen Fragen reichen, die etwa die Interner Link: soziodemographische Verzerrung bei den Teilnehmern von Online-Verfahren berühren. Als Fazit lässt sich also vorläufig festhalten: Die bisherigen Online-Verfahren können mit Fug und Recht mehrheitlich als zahnlose Tiger gelten. Dennoch bieten sie eine Chance zum Austausch zwischen Bürgerschaft und Politik, die nicht ungenutzt bleiben sollte. Ob man langfristig die Entwicklung hin zu "echten Tigern" wünscht oder nicht, bleibt eine offene Frage.