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30.3.2010

Politische Einheit - gespaltene Meinungsmuster

Seit 1990 ist Deutschland wieder geeint. Wie zufrieden sind die Ostdeutschen heute mit dem politischen System? Wie stehen sie zur Demokratie als Idee und Strukturprinzip? Und gibt es Unterschiede zum Meinungsbild im Westen?

Inschrift am Giebel des Reichstagsgebäudes. (© Bundesregierung/Fassbender)

Fakten



Allgemein existiert in der deutschen Bevölkerung eine konstante Unterstützung der Demokratie als Idee bzw. als grundlegendes Prinzip der politischen Ordnung. Die Zustimmung fällt jedoch im Westen größer aus als im Osten. Ost-West-Unterschiede treten zumal dann deutlicher zutage, wenn nach der Einschätzung der Leistungsfähigkeit des politischen Systems und der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie gefragt wird. Außerdem erweisen sich in der zeitlichen Übersicht die Unterschiede zwischen den politischen Meinungsbildern der ost- und westdeutschen Bevölkerung als relativ konstant.


Demokratie als Idee und allgemein akzeptiertes Strukturprinzip



Sichtbares Zeichen für die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands waren die Einführung der politischen Strukturen und Institutionen der alten Bundesrepublik in den neuen Bundesländern. Diese Systemelemente unterliegen den Prinzipien eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, also insbesondere dem Mehrheitsprinzip, freien Wahlen, Periodizität politischer Ämter, freier Konkurrenz und Chancengleichheit der Parteien, dem Interessenpluralismus, dem Gebot der Gewaltfreiheit politischer Auseinandersetzungen, dem Föderalismus und der Gewaltenteilung.

Mittelwerte der allgemeinen Unterstützung von Demokratie als Staatsidee. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)



In allgemeinen Bevölkerungsumfragen lässt sich eine gleichbleibende mehrheitliche Befürwortung der Demokratie als Idee seit der Wiedervereinigung beobachten (vgl. Diagramm "Allgemeine Unterstützung der Idee der Demokratie"). In den Größenordnungen der Zustimmung zeigen sich indes größere Unterschiede zwischen Ost und West. Westdeutsche Bürger weisen seit der deutschen Einigung stets höhere Zustimmungswerte auf; wenngleich insgesamt eine hohe Akzeptanz der Demokratie als Ordnungsmodell in ganz Deutschland vorherrscht. Indes: "Schwankungen der Einschätzungen im Zeitverlauf lassen vermuten, dass auch die diffuse, generalisierte Unterstützung der Demokratie nicht vollkommen frei von dem Einfluss politischer Ereignisse ist" (Westle/Niedermayer 2009, S. 17).

Geringere Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland



Wenn ausdrücklich nach der spezifischen Ausgestaltung der Demokratie in Deutschland gefragt wird, treten die Unterschiede zwischen Ost und West deutlich hervor. Wird die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik erhoben, also nach der empfundenen Verfassungswirklichkeit gefragt, zeigen sich in längerer zeitlicher Perspektive größere Schwankungen, weil der Grad der Demokratiezufriedenheit von Bewertungen konkreter Ereignisse und politischer Entscheidungen abhängt. In den 90er Jahren hatten nach der Vereinigungseuphorie die Zustimmungswerte zunächst abgenommen. Im Zuge des Regierungswechsels 1998 waren sie wieder angestiegen, um dann jedoch erneut zu fallen (vgl. Diagramm "Zufriedenheit mit der Demokratie"). "Dabei folgt die Beurteilung des Funktionierens der Demokratie in West und Ostdeutschland demselben Muster, fällt in Ostdeutschland jedoch durchgehend schlechter aus als im Westen. Im Schnitt waren in den letzten eineinhalb Jahrzehnten etwa drei Fünftel der Westdeutschen und nur etwa zwei Fünftel der Ostdeutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden" (Westle/Niedermayer 2009, S. 19). Der Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel fasst die Befunde zugespitzt zusammen: "Während eine breite Mehrheit der westdeutschen Befragten in sämtlichen seit 1990 durchgeführten Erhebungen die in Deutschland institutionalisierte Form der Demokratie befürwortete, war dies in Ostdeutschland in keiner einzigen seit der Wiedervereinigung durchgeführten Erhebung gegeben. [...] Zu der in Deutschland implementierten Form der Demokratie hat ein großer Teil der Ostdeutschen auch fünfzehn Jahre nach der Vereinigung ein gebrochenes Verhältnis" (Gabriel 2007, S. 545f.).


Welche Faktoren beeinflussen die Zufriedenheit mit der Demokratie in Ostdeutschland?



Mittelwerte der Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

In der wissenschaftlichen Literatur werden unterschiedliche Faktoren diskutiert, die einen Einfluss auf die ostdeutschen Bewertungen der Verfassungswirklichkeit haben könnten. Zu solchen erklärenden Einflussgrößen, die im Folgenden exemplarisch dargelegt werden, gehören die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des politischen Systems, der fehlende wirtschaftliche Aufschwung in Ostdeutschland und gesellschaftliche Gerechtigkeitsvorstellungen.

Der Soziologe Detlef Pollack (2006, S. 4) verweist darauf, dass es hilfreich sei, bei der Unterstützung der Demokratie zwischen einer normativen Ebene ("Demokratie als Idee") und einer performativen Ebene ("Demokratie als System zur Problemlösung") analytisch zu unterscheiden. Letztere Bewertungsebene wird immer wieder zur Erklärung der geringeren Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland herangezogen. Demzufolge attestieren die Bürger dem politischen System eine relativ beschränkte Leistungs- bzw. Problemlösungsfähigkeit angesichts der Probleme in Ostdeutschland, für welche dieses System in Verantwortung genommen wird. Diese Wechselwirkung bestätigt sich in empirischen Untersuchungen immer wieder, und zwar sowohl bundesweit wie regional aufgeschlüsselt: Zieht man beispielsweise Befragungsdaten von 2006 aus Thüringen heran, "so erachtet nahezu die Hälfte der Thüringer den Staat als unfähig, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ein Drittel sieht ihn nicht in der Lage, die demografischen Probleme und deren Folgen zu bewältigen, und selbst im günstigsten Fall, bei der Schule, hält ihn [den Staat] ein Fünftel für nicht imstande, ihre Qualität zu gewährleisten" (Edinger u.a. 2006, S. 82). Über die letzten Jahre hinweg nimmt das Vertrauen in politische Entscheidungsinstitutionen ab, während dasjenige in öffentliche Gewährleistungsinstitutionen (wie Polizei, Gerichte und Schulen, die die Erfüllung staatlicher Funktionen sicherstellen) stabil bleibt bzw. wächst (vgl. Diagramm "Vertrauen in Institutionen") (Edinger u.a. 2006, S. 43). So gesehen leidet das politische System des deutschen Parteienstaates besonders im Osten unter einer gravierenden Vertrauenserosion, da es auf allgemeiner Anerkennung der politischen Parteien als Entscheidungszentrum einer ausgestalteten Demokratie gründet. Die Fähigkeit parteienstaatlich gesteuerter Politik, Probleme zu lösen, wird als vergleichsweise gering eingeschätzt.

Vertrauen in politische Entscheidungsinstitutionen. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Die Sozialwissenschaftler Westle und Niedermayer kommen dementsprechend auf Basis langjähriger Zeitreihen von Befragungsdaten zu dem Schluss, dass "die Ostdeutschen ihre Bewertung der Funktionsweise der Demokratie deutlich stärker als die Westdeutschen von ihren Urteilen zur Bundesregierung abhängig machen" (Westle/Niedermayer 2009, S. 22), also von der wahrgenommenen Problemlösungskompetenz. Nun wird hinsichtlich der Situation in den 50er Jahren in der Bundesrepublik, als es ebenfalls um die Bewältigung und subjektive Bewertung von Folgen eines politischen Systemwechsels ging, in einer Art Analogieschluss angenommen, dass das damalige "Wirtschaftswunder" einen positiven Effekt auf die allgemeine Akzeptanz der demokratischen Ordnung und der politischen Institutionen gehabt hat. Aber: "Aufgrund der ungünstigeren wirtschaftlichen Entwicklung ist ein solcher Prozess in den neuen Bundesländern nicht zu erwarten" (Gabriel 2007, S. 547). Vielmehr scheinen es gerade die enttäuschten Erwartungen und das anhaltende Wohlstandsgefälle im Vergleich zu Westdeutschland zu sein, die heute auf die System- und Demokratiezufriedenheit eine negative Wirkung ausüben.

Insbesondere die Einschätzung der Wirtschaftslage in Ostdeutschland hat einen nachweisbar ungünstigen Effekt auf die Demokratiezufriedenheit (Pollack 2006, S. 5). Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch Sozialwissenschaftler der Universität Jena auf der Basis von Meinungsumfragen unter Thüringer Bürgern (dem so genannten "Thüringen Monitor"). Demnach lässt sich die Streuung der Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland zum weitaus überwiegenden Teil durch die individuelle Einschätzung der eigenen ökonomischen Lage und durch gesellschaftliche Gerechtigkeitsvorstellungen der Befragten erklären (Edinger u.a. 2006, S. 55). Dies betont auch Detlef Pollack: Es gebe in Ostdeutschland ein weit verbreitetes Gefühl, dass die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht gerecht sei und man aus diesem Grunde mit der Demokratie nicht zufrieden sein könne. Doch weist Pollack zusätzlich noch auf den Aspekt hin, dass sich die geringere Systemakzeptanz der Ostdeutschen "aus dem Empfinden" speise, "im vereinigten Deutschland nicht gleichberechtigt zu sein und als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden" (Pollack 2006, S. 5). Auch diese Bewertungen tragen dazu bei, dass die ostdeutschen Zufriedenheitswerte mit der Ausgestaltung der Demokratie geringer ausfallen. Zusätzlich werden als Einflussfaktoren zur Erklärung der Demokratieunzufriedenheit eine geringere Parteiidentifikation in Ostdeutschland und auch emotionale Bindungen an die unter-gegangene DDR genannt (Gabriel 2005, S. 419). In der Tat zeigt sich bis in neueste Umfragen hinein, dass Ostdeutsche, werden sie dazu aufgefordert, bestimmte Systemmerkmale der DDR und der Bundesrepublik vergleichend zu bewerten, der DDR auf etlichen Feldern (z.B. Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, sozialer Zusammenhalt) immer noch ein bemerkenswert gutes Zeugnis ausstellen. Allerdings schwächt sich diese positive Sicht in der nachfolgenden Generation ab (vgl. Holtmann/Jaeck/Völkl 2009). Die in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich ausgeprägte Demokratiezufriedenheit findet ihre wesentliche Erklärung zum einen durch die kritische Wahrnehmung sich verzögert angleichender Lebensbedingungen, und zum anderen durch ein kulturell nachwirkendes Erbe der DDR. Dies spricht dafür, dass sich die Demokratieeinstellungen in Ost und West auch auf längere Sicht nicht zügig angleichen werden.

Literaturhinweise

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Bernd Martens

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Bernd Martens

Geboren 1955; wissenschaftlicher Mitarbeiter im SFB 580 Halle/Jena. Schwerpunkte: Managementsoziologie und empirische Forschungsmethoden.


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