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30.3.2010

Politisch Verfolgte – verdrängte DDR-Vergangenheit?

Inhaftierung, Zwangsumsiedlung, seelische und körperliche Gewalt: Die DDR-Diktatur schöpfte die ganze Bandbreite repressiver Maßnahmen aus. Auch heute ist das Schicksal der Verfolgten nur wenigen bewusst. Über den schwierigen Weg zu einer Kultur der Erinnerung.

Fotoraum des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen, das von 1951 bis 1989 als zentrale Untersuchungshaftanstalt für politische Staatsfeinde der DDR genutzt wurde. (© AP)


Auch 20 Jahre nach dem Ende der realsozialistischen Diktatur muss sich die gesamtdeutsche Gesellschaft in vielfacher Hinsicht damit beschäftigen, wie mit dem Erbe der untergegangenen DDR umgegangen werden soll. Dieses Erbe wirkt nicht nur in Gestalt der materiellen und seelischen Folgen des tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs nach. Vielmehr gehört hierzu auch das Vermächtnis derer, die sich dem SED-Regime aus politischen Motiven aktiv widersetzt haben und dafür unterdrückt und verfolgt worden sind. Die Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer der Diktatur ist eine moralische Bringschuld des demokratischen und sozialen Rechtsstaates des geeinten Deutschlands.


Das diktatorische Regime der DDR hatte die ganze Bandbreite repressiver Maßnahmen ausgeschöpft, die Unrechtsstaaten zur Sicherung ihrer Herrschaft ersinnen. Mit oft menschenverachtenden Mitteln sollten innenpolitische Gegner und Kritiker zum Aufgeben bzw. in die Isolation gezwungen werden. Die Opfer dieser Repression, d.h. von Inhaftierung, Zwangsumsiedlung oder beruflicher Benachteiligung und ähnlicher Maßnahmen der Verfolgung, sind von den Folgen der Anwendung psychischer und physischer Gewalt größtenteils bis heute gezeichnet. Dennoch ist über ihr Schicksal nach dem Ende der DDR im nunmehr vereinigten Deutschland wenig bekannt. Insbesondere ihre rechtliche, soziale und gesundheitliche Situation ist nach wie vor nicht ausreichend erforscht.

Zufriedenheit mit dem eigenen Gesundheitszustand. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Etwas Licht in die besondere Lage der Verfolgten des SED-Regimes bringt eine Studie des Jenaer Zentrums für empirische Sozial- und Kulturforschung aus dem Jahr 2008, die derartige gesundheitliche und psychische Folgeschäden bei Opfern des auf Thüringer Territorium begangenen Unrechts belegt: Nur etwa jede(r) Fünfte (19,6 Prozent) der Antragsteller auf Rehabilitierung, die politisch inhaftiert waren, gibt an, dass seine/ihre gesundheitliche Verfassung gut oder sehr gut sei. Im Vergleich dazu schätzt knapp die Hälfte (46 Prozent) der Thüringer Bevölkerung ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand besser als zufriedenstellend ein ("sehr gute" bzw. "gute" gesundheitliche Verfassung). Mehr als ein Drittel der befragten Antragsteller mit Hafterfahrung bezeichnet den eigenen Gesundheitszustand als "nicht gut" oder gar schlecht, während nur 18,1 Prozent der Thüringer Bevölkerung insgesamt sich als vergleichbar gesundheitlich angegriffen einschätzen.

Auch die materielle bzw. finanzielle heutige Situation einstiger Kritiker und Gegner des SED-Regimes – hier insbesondere die der jüngeren Verfolgten – ist oftmals schlechter als diejenige der Mehrheit der Bevölkerung, die sich mit dem "Sozialismus in den Farben der DDR" besser arrangieren konnte. Bezogen auf das Haushaltseinkommen sind geringe Einkommen bis 1.000 Euro viel verbreiteter als unter der Thüringer Gesamtbevölkerung: Während 46,2 Prozent der jüngeren Antragsteller auf Rehabilitierung und Entschädigung (Alter: 40 bis 59 Jahre) mit einem monatliche Haushaltseinkommen von bis zu 1.000 Euro auskommen müssen, ist hier die Quote unter der gleichaltrigen Thüringer Bevölkerung mit 21,8 Prozent vergleichsweise nicht einmal halb so hoch. Zum moralischen Ärgernis wird die Schlechterstellung der Opfer zudem dort, wo tätige Helfer und geschmeidige Mitläufer des vormaligen Regimes heute vergleichsweise komfortable Altersbezüge legal genießen bzw. Seite 4 gerichtlich erstritten haben (z. B. BVerfG, 1 BvL 3/98 vom 23.6.2004, Absatz-Nr. (1 - 85)).

Haushaltseinkommen der Antragsteller auf Rehabilitierung. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Die Bundesrepublik hat nach der Wiedervereinigung relativ zeitig damit begonnen, den Weg für die rechtliche Bereinigung der Folgen des DDR-Unrechts, die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer bzw. Betroffenen zu ebnen. So wurden bis zum 1. Juli 1994 in zwei Gesetzeswerken zur Bereinigung des SED-Unrechts insgesamt drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen, mit dem Ziel der strafrechtlichen (StrRehaG), verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) und beruflichen (BerRehaG) Wiedergutmachung. Bis zum 31. Juli 2007 ergingen beispielsweise im Freistaat Thüringen 41.884 Bescheide, wobei vor allem die Haftopfer fast durchweg rehabilitiert worden sind. Dies schließt jedoch die Anerkennung gesundheitlicher Haftfolgeschäden nicht mit ein. Hier und an anderer Stelle (z. B. Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids von Zwangsadoptierten, Heimkindern und Zwangsumgesiedelten) sind in Zukunft weitere Verbesserungen und Erleichterungen zu diskutieren. Seit 27. August 2007 ist zudem die in der Öffentlichkeit als "Opferrente" diskutierte "Besondere Zuwendung für Haftopfer" (§ 17a StrRehaG) in Kraft, derzufolge Geschädigte 250 Euro monatlich beantragen können.

Anspruch auf Wiedergutmachung? Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)




Es ist zu fragen, wie die Ostdeutschen heute die in ihrer Mitte lebenden Opfer des SED-Staates betrachten. Ob die Opfer als solche anerkannt werden und inwieweit die Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung allgemein als gerecht und angemessen akzeptiert werden, hängt wesentlich davon ab, wie die DDR von der Bevölkerung heute im Rückblick wahrgenommen wird. Hier kommt eine Befragung der Thüringer Bevölkerung durch das Jenaer Zentrum für empirische Sozial- und Kulturforschung zu folgenden Ergebnissen (ebenfalls 2008): Befragt nach ihrer damaligen und ihrer heutigen Einstellung zur DDR, äußerten die Interviewten auf einer Skala von -5 bis +5 durchschnittlich gesehen nur eine schwach positive Einstellung (zwischen +0,9 bis +1). Diese fast indifferente Grundhaltung zur DDR ist angesichts des häufig vorherrschenden Eindrucks von ostalgischer Verklärung überraschend. Zumindest werden die viel beschworenen "guten Seiten" der DDR mit deren "schlechten" repressiven Antlitz offenbar verrechnet. Das bestätigt folgende Gegenüberstellung: Die DDR erhält rückschauend sehr positive Werte für soziale Sicherheit (+2,5), aber sehr negative Werte für die Gewährung von Freiheitsrechten und den Zustand der damaligen Infrastruktur. Das insgesamt schwach positive Image der DDR verkehrt sich folglich ins Negative, wenn der Bereich der sozialen Sicherheit ausgeklammert wird (für vergleichbare Ergebnisse siehe auch den Sachsen-Anhalt-Monitor von 2009).

Der Unrechtscharakter des DDR-Staates ist bis heute bemerkenswert präsent. Fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent) haben damals Formen staatlicher Willkür und Ungerechtigkeiten nach eigenen Angaben selbst wahrgenommen. Auf konkrete Formen repressiver Maßnahmen (z. B. berufliche Benachteiligungen, psychische Einschüchterungen, Kontaktverbote mit Ausreiseantragstellern oder Westverwandten) angesprochen, äußerten sogar 85 Prozent der Befragten, ihnen seien solche Praktiken erinnerlich. Auch die Akzeptanz der Rehabilitierung und Entschädigung von politisch Verfolgten ist demnach weit verbreitet. Fast 60 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Fristen für die Antragstellung verlängert werden sollten. Ebenso zeigt sich die Bevölkerung dieses Bundeslandes mit der vollständigen oder zumindest teilweise erfolgenden Entschädigung der politisch Verfolgten einverstanden. Nur 3 Prozent äußern sich hierzu eindeutig ablehnend. Allerdings ist der Anteil derer, die in diesem Punkt "einen Schlussstrich ziehen" wollen, wohl doch höher, denn bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass nur 64,5 Prozent sowohl einer Verlängerung der Antragsfristen als auch einer teilweisen oder vollständigen Entschädigung zustimmen mochten. Deutlich wird: Im gegenwärtigen gesellschaftlichen Bewusstsein ist die Diktaturgestalt der DDR also durchaus präsent. Doch mündet dieses Wissen keineswegs automatisch in eine entsprechend sozialismuskritische "Kultur der Erinnerung". Vielmehr widerstrebt es vielen Ostdeutschen, das kollektive Gedächtnis an die politische Verfolgung in der DDR wachzuhalten.

Bewertung von DDR und der BRD durch die Thüringer Bevölkerung auf einer Skala von -5 bis +5, arithmetisches Mittel
DDR-Bewertung
DDR 1980er 4 0,92
BRD 1980er 3 1,28
DDR 2007 2 0,67
BRD 2007 1 0,43
Quelle: Datensatz Thüringer Bevölkerungsbefragung zur Akzeptanz des Rehabliltierungs- und Entschädigungsprozesses (TBARE), 2007, Thomas Ritter, Marc Beuermann (2008), Die Akzeptanz des Wiedergutmachungsprozesses in Thüringen – Auswertung einer telefonischen Haushaltsbefragung, Jenaer Zentrum für empirische Sozial- und Kulturforschung [JEZE], Zur Sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen, Forschungsbericht im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, Freistaat Thüringen, Erfurt, S. 39–66.


Literaturhinweise

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Ronald Gebauer

Transformation_Gebauer.jpg Zur Person

Ronald Gebauer

Geboren 1966. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie an der FSU Jena und im SFB 580 Halle/Jena. Arbeitsfelder: Sozialstrukturanalyse, Soziologie der Sozialpolitik, Methoden der empirischen Sozialforschung. Verfasser des Buchs "Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems"


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