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18.10.2016

Am Beispiel Karl-Marx-Stadt: Der Einfluss der Stasi in der Provinz

Für die SED war die Stasi das überlebenswichtige "Ohr an der Masse" – insbesondere in den Bezirken. Das MfS sollte Misstände aufklären und "Feindtätigkeit" aufdecken - in bedingungsloser Gefolgschaft zur Regionalführung der Partei.

„Reisefreiheit statt Massenflucht“ steht auf einem Transparent in einem Karl-Marx-Städter Kino. Dort hatte der Theaterdirektor am 7. Oktober 1989 eine Resolution des neuen Forum gegen den Allmachtanspruch der SED und für Reformen verlesen wollen. Das MfS riegelte die Umgebung ab und fotografierte Besucher. (© BStU, MfS KMSt, XX-2734, S.3, Bild 1)


Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bezeichnete sich bekanntlich als "Schild und Schwert" der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und war deren wichtigstes Instrument zur Machtsicherung. Mittlerweile ist das Verhältnis beider Organisationen auf politischer Führungsebene gut erforscht.[1] Aber wie funktionierte das Zusammenspiel beider in den Bezirken der DDR fernab Berlins? Strukturell glich der Bezirk der zentralen Ebene. Hauptaufgabe der "Stasi"[2] war die Abwehr jeglicher Gefahr für den Herrschaftsanspruch der SED, die Verfolgung politischer Opposition und die nahezu flächendeckende Überwachung des eigenen Volkes. Dazu war die Stasi als Nachrichtendienst und Geheimpolizei mit einer unvergleichbaren Machtfülle ausgestattet.

Zur Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Karl-Marx-Stadt gehörten 22 untergeordneten Kreisdienststellen. Sie verfügte über ein jährliches Budget von 110 Millionen Mark. Ihre besondere Stellung nahm sie nicht zuletzt aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Bezirkes ein. Er zählte mit zwei Millionen Einwohnern (1989) zu den bevölkerungsreichsten Bezirken in der DDR. Während eine Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in der Regel etwa 2.000 Personen beschäftigte, zählte sie in Karl-Marx-Stadt im Jahr 1989 3.684 hauptamtliche und zirka 12.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM).[3]

Befehlsgeber und Befehlsempfänger: Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, Siegfried Lorenz (links), und rechts den Leiter der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit, Siegfried Gehlert. (© BStU, MfS, BV KMSt, AKG, Fo. 515-9001)

Der Chef der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Karl-Marx-Stadt war gleichzeitig Mitglied im Sekretariat der SED-Bezirksleitung – dem obersten politischen Gremium der SED im Bezirk. Das Sekretariat bildete das Machtzentrum im Apparat der SED-Bezirksleitung. In der Regel tagte es einmal wöchentlich und legte die politischen und wirtschaftlichen Leitlinien für den Bezirk fest. Es sollte ebenso als Anleitungsorgan für das MfS dienen, spielte aber eine untergeordnete Rolle.[4] Hier ist der Informationsaustausch zwischen SED und MfS überraschenderweise dünn. Direkte Befehle an die Stasi gab es nicht.[5] Die SED-Bezirksleitung war der Stasi gegenüber nicht weisungsbefugt. Die Inhalte der "operativen Arbeit" – dem "Tagesgeschäft" der Staatssicherheit – bestimmte grundsätzlich der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke - als militärischer Leiter des MfS.

MfS-Zentrale und regionale SED dirigierten die Stasi im Bezirk



Im Bezirk Karl-Marx-Stadt hatte die Stasi dennoch gewissermaßen zwei Auftraggeber: die SED und die Berliner MfS-Zentrale. Wessen Anweisungen galt nun höhere Aufmerksamkeit, denen der SED-Bezirksleitung oder denen der MfS-Zentrale? Der militärische Charakter der Institution stärkte die Ausrichtung der täglichen Arbeit an den Befehlen Mielkes. Detaillierte Einblicke in die geheimdienstliche Arbeit waren der SED verwehrt. Nur ausgewählte Personen, wie etwa der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung als Chef der SED im Bezirk, wurden über das Anlegen "operativer Vorgänge" informiert. Dies bedeutet nicht, dass die SED-Funktionäre nicht wussten, welche Mittel und Methoden die Stasi gegen das eigene Volk einsetzte. Bei der Unterdrückung der Opposition war der Parteiführung ein rigoroses Vorgehen nur allzu recht, hier herrschte völliges Einvernehmen zwischen Bezirksleitung und MfS.

Zur Herrschaftssicherung war eine Anleitung seitens der SED oder gar parlamentarische Kontrolle, wie wir es heute kennen, gar nicht notwendig. Mielkes Maßnahmenpläne folgten den Leitlinien der Partei bedingungslos. Die SED legitimierte die perfiden Methoden der Staatssicherheit zur rigorosen Unterdrückung politisch Andersdenkender und gewährte ihrem wichtigsten Herrschaftsapparat dabei einen großen Handlungsspielraum. Dies nutzte die Stasi im Bezirk offenbar ausgeprägter als auf zentraler Ebene.[6] Die Parteiführung in Berlin ließ jedoch bis in den Bezirk hinein keinen Zweifel daran, wer "Herr im Hause" war und sicherte die bedingungslose Gefolgschaft des MfS. Siegfried Gehlert, Chef der Stasi im Bezirk von 1958 bis 1989, folgte dieser Rollenverteilung ohne Wenn und Aber. Für ihn galt bis 1989: "Alles erfolgt unter der Führung der Partei."[7]

Die SED entschied über die Politik vor Ort, nicht das MfS. Dennoch: Der sozialistische Alltag hatte regional mehr Einfluss auf die Arbeit der Stasi und das Verhältnis zu seinem Auftraggeber als auf der Führungsebene in Berlin. Der Bezirk war kein Miniaturmodell der Zentrale, hier bedarf es weiterer Forschung.[8] Zur historischen Realität der Stasi zählte nicht ausschließlich das perfektionierte Überwachen und Unterdrücken des eigenen Volkes. Ihr gehörten ebenso Maßnahmen und Versuche an, die Wirtschaft, den Partei- und Staatsapparat sowie bürokratische Prozesse und politische Realitäten im SED-"durchherrschten" Bezirk zu beeinflussen.[9]

Straßensperren mit Polizei und Betriebskampfgruppen und Wasserwerfereinsatz in der Innenstadt von Karl-Marx-Stadt am 7. Oktober 1989 (© BStU MfS KMSt Abt XX-2734, S. 2, Bild 12)


"Das Ohr an der Masse"



Die Staatssicherheit sammelte nicht nur Informationen über die "Feindtätigkeit" von Personen, die in irgendeiner Art Kritik am Sozialismus äußerten, sondern registrierte und wirkte ebenso auf alltägliche Probleme der Bevölkerung. Sie hatte mittels Überwachung und Bespitzelung, wie sie selbst behauptete, das "Ohr an der Masse". Wenn sich ein Betrieb aus dem Bezirk Karl-Marx-Stadt direkt an die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit wandte, um die bürokratischen Hürden der SED-Bezirksleitung zu umgehen oder Bürger aufgrund von Wohnraummangel in Dienststellen des MfS vorsprachen, dann war die Stasi spätestens ab diesem Zeitpunkt in die Alltäglichkeiten des sozialistischen Lebens im Bezirk Karl-Marx-Stadt eingebunden.[10] Die Stasi wandte sich in solchen Fällen an die SED-Bezirksleitung, um "unzufriedene" oder öffentlichkeitswirksame Reaktionen zu verhindern.[11] Gleiches galt für nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens: von Problemen des Umweltschutzes, "Schlampereien" im Arbeitsalltag, Versorgungsengpässen, administrativen Hürden bei der Einführung technischer Neuerungen, Problemen im Gesundheits- und Wohnraumwesen bis hin zu Mängeln in der Jugendbetreuung oder Säuglingsnahrungsproduktion. Gleichzeitig galten die bedingungslose Gefolgschaft zur Partei, die Umsetzung ihrer Beschlüsse und die Sicherung ihrer Herrschaft als Wesensmerkmal der MfS-Arbeit.

PDF-Icon Beispiel einer MfS-Information an die regionale SED-Leitung. Thema ist eine Demonstration im Oktober 1989 in Zwickau (zum Öffnen bitte anklicken)

Wichtig waren dabei die sog. "Parteiinformationen"[12] der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Karl-Marx-Stadt. Mit diesen geheimen Dokumenten unterrichte die Stasi die regionale Parteiführung in Karl-Marx-Stadt mitunter täglich über ihre Erkenntnisse zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage im Bezirk. So informierte Gehlert in Einzelinformationen und Berichten über den Bereich Handel und Versorgung, Probleme in der Landwirtschaft, Havarien und Defizite in Betrieben, die "Republikflucht", Missstände im Staatsapparat und die Reaktion der Bevölkerung auf politische Ereignisse. Zwar wurden die Berichte mitunter geschönt und ideologisch verzerrt formuliert, insgesamt wohnt den Parteiinformationen aus dem Bezirk aber eine detaillierte und authentische Wirklichkeitsbeschreibung inne.

Die Zusammenarbeit der Bevölkerung mit dem MfS war ein entscheidender Quell für die Erfassung der Stimmungslage in der Bevölkerung. Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Karl-Marx-Stadt führte neben den 12.000 IM ebenso offizielle Kontakte, Kontaktpersonen und "gute Menschen" – Personen also, die aus eigenem Antrieb in unterschiedlichster Weise Informationen an die Stasi übermittelten. Deren Anzahl lässt sich gegenwärtig nicht exakt ermitteln. Hier müsste von Fall zu Fall unterschieden werden, was die Zusammenarbeit mit dem MfS charakterisierte und welche Art von Auskünften die Staatssicherheit erhielt. Die Zusammenarbeit als IM war teils freiwillig, teils erzwungen. Die Masse von Informanten im Bezirk führte zu einem erheblichen Informationsaufkommen, das wiederum zu einem gewaltigen administrativen Aufwand. Die Bearbeitung der eingehenden Informationen beanspruchte einen entsprechend großen Mitarbeiterstab. Nur etwa jeder zehnte IM-Bericht aus dem Bezirk Karl-Marx-Stadt fand in der operativen Arbeit des MfS im Durchschnitt Verwendung. Im Jahr 1981 waren von ca. 175.000 IM-Informationen etwa 22.200 "operativ bedeutsam".[13] Um die Aussagekraft analysieren zu können, musste der für den IM zuständige Führungsoffizier oder der hauptamtliche Mitarbeiter zunächst alle (in der Regel umfangreichen) Notizen lesen, auswerten und protokollieren – ein enormer personeller und zeitlicher Aufwand. Zudem archivierte die Staatssicherheit auch die unbedeutenden Informationen in der jeweiligen IM-Ablage. Hier begründet sich die ungeheure Aktenmenge der Bezirksverwaltung, die nicht immer von Nutzen war. Noch heute verwahrt die BStU, ASt Chemnitz, einen Bestand von 7,5 km Stasiakten auf, obwohl die Stasi 1989 Lkw-weise Akten vernichtete.

1989: Vergebliches Warten auf Anweisungen von oben



Bürgerprotest für Reisefreiheit am 7. Oktober in Plauen im Bezirk Karl-Marx-Stadt, vom MfS fotografiert (© BStU, BV KMSt, XX-2733; S.1, Bild 46-t)

Über 40 Jahre sicherte das MfS im Bezirk die uneingeschränkte Herrschaft der Partei. Anlass zur Kritik bot sich kaum. Warum dankte das SED-Regime mit seinem mächtigen Sicherheitsapparat dann aber 1989 nahezu widerstandslos ab? Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Karl-Marx-Stadt war auf den "Ernstfall" bestens vorbereitet: "Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Karl-Marx-Stadt ist bereit und in der Lage, die spezifisch-operativen Vorbeugungsmaßnahmen zu realisieren [und] alle gegnerischen Angriffe kompromisslos zu zerschlagen."[14] Alle Friedensbewegungen und nahezu jeder einzelne Oppositionelle standen unter penibler Beobachtung der Stasi. Deren Absichten, Pläne und Handlungen waren bestens bekannt. Pionierlager, Ferienheime oder Festungsgebäude konnten im Bezirk Karl-Marx-Stadt sofort als Isolierungslager umfunktioniert werden. Die Augustusburg nahe Chemnitz beispielsweise sollte unter dem Decknamen "Gitter 1" 6000 Menschen isolieren. Es existierten zudem detaillierte Pläne, um wichtige "Schwerpunktobjekte", so unter anderem die SED-Bezirksleitung, mit Waffengewalt verteidigen zu können. Es geschah aber nichts von alldem. Gehlert verbot ausdrücklich Waffengewalt gegenüber Demonstranten und wies ein passives Vorgehen an. Ein einziger Schuss hätte unüberschaubare Folgen gehabt. Für einen derartigen Schritt bedurfte es allemal des Einvernehmens mit der Sowjetunion. Diese war jedoch selbst in einer schweren innenpolitischen Krise. Die Stasi wartete auf Anweisungen von "oben" – jedoch vergeblich. Die machtvollen Kundgebungen Zehntausender Bürger in Karl-Marx-Stadt und in der gesamten DDR verunsicherten den Herrschafts- und Sicherheitsapparat jedoch derart, dass ein gewaltsames Vorgehen 1989 nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Die politische Rahmenlage und der Mut jedes einzelnen Bürgers, auf die Straße zu gehen, zwang den übermächtigen MfS-Apparat schließlich in die Knie. Die Stasi stellte ihre Aktivitäten offiziell zum 31. März 1990 ein.

(Fast) alle hatten Angst

Ein Augenzeugenbericht aus Karl-Marx-Stadt vom 7. Oktober 1989 schildert, wie verängstigt Menschen damals den Beginn der Friedlichen Revolution erlebten. Von Jörg List.
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Autor: Gunter Gerick für bpb.de
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Fußnoten

1.
Einen umfassenden Überblick über den Stand der Erkenntnisse zur MfS-Forschung gibt das 2011 erschienene MfS-Lexikon, vgl. Engelmann, Roger/Münkel, Daniela/Süß, Walter (Hrsg. u. a.): Das MfS-Lexikon. Begriffe, Personen und Strukturen der Staatssicherheit der DDR, Berlin 2011.
2.
Der Begriff steht umgangssprachlich für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS).
3.
Vgl. BStU, Ast. Chemnitz, AGL-96, Bl. 9: Personelle Besetzung der Bezirksverwaltung im Verteidigungszustand, nicht datiert (vermutlich aus dem Jahr 1989).
4.
Vgl. Suckut, Siegfried/Süß, Walter (Hrsg.): Staatspartei und Staatssicherheit. Zum Verhältnis von SED und MfS, Berlin 1997, S. 167.
5.
Ausgenommen Befehle zur Kaderüberprüfung (führende SED-Funktionäre).
6.
Es gibt jedoch auch jüngste Forschungen, die das harmonische Verhältnis von SED und MfS kritisch betrachten, vgl. Malycha, Andreas: Die SED in der Ära Honecker. Machtstrukturen, Entscheidungsmechanismen und Konfliktfelder in der Staatspartei 1971 bis 1989 Berlin/München/Boston 2014.
7.
BStU, ASt. Chemnitz, AKG-799, Bl. 2: Protokoll einer Dienstversammlung am 10. Juli 1989 des BV-Leiters Karl-Marx-Stadt, vom 10. Juli 1989.
8.
Vgl. Palmowski, Jan: Staatssicherheit und soziale Praxis, in: Gieseke, Jens (Hrsg.): Staatssicherheit und Gesellschaft. Studien zum Herrschaftsalltag in der DDR, Göttingen 2007, S. 253-276.
9.
Der Begriff der "durchherrschten" Gesellschaft geht auf Alf Lüdke zurück, vgl. Lüdke, Alf: Eine durchherrschte Gesellschaft, in: Kaelble, Hartmut/Kocka, Jürgen/Zwahr, Hartmut: Sozialgeschichte der DDR, Stuttgart 1994, S. 547-553.
10.
Die Vielfalt des Beziehungsgeflechtes zwischen Staatssicherheit und Gesellschaft wird darüber hinaus noch ergänzt durch die vielen Möglichkeiten, mit der Geheimpolizei zu kooperieren. Vgl. Bruce, Gary: "Wir haben den Kontakt zu den Massen nie verloren": Das Verhältnis zwischen Stasi und Gesellschaft am Beispiel der Kreise Perleberg und Gransee, in: Gieseke, Jens (Hrsg.): Staatssicherheit und Gesellschaft. Studien zum Herrschaftsalltag in der DDR, Göttingen 2007, S. 370-375.
11.
Vgl. BStU, ASt. Chemnitz, AKG-552, Bl. 3-18: Parteiinformationen an die SED-BL Karl-Marx-Stadt und den Rat des Bezirkes über Vorsprachen von Bürgern bei KD der BV, Zeitraum 1988-1989.
12.
Der Begriff ist dem internen Sprachgebrauch des MfS entnommen. Die Staatssicherheit bezeichnete die regelmäßigen Informationen an die SED intern als Parteiinformation. Parteiinformationen waren im eigentlichen Sinne die von der Abteilung Agitation des ZK der SED veröffentlichten internen Materialien zur politischen Arbeit (umgangssprachlich auch "Argumentationshinweise" genannt).
13.
Vgl. BStU, Ast Chemnitz, AKG-3523, Bl. 91: Statistische Werte zum vorhandenen agenturischen Potential, nicht datiert (vermutlich aus dem Jahr 1989).
14.
BStU, Archiv der Zentralstelle Berlin, AGM-358, Bl. 22: Meldung des Leiters der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt zur "Meisterschaft 85" an Minister Mielke vom 17. April 1985.

Gunter Gerick

Gunter Gerick

Der Chemitzer Politikwissenschaftler und Historiker Gunter Gerick hat 2013 in einer ausführlichen Studie auf lokaler Ebene das Verhältnis der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt und der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit 1961 bis 1989 untersucht und Befehlsstrukturen und Interdependenzen analysiert. Er lehrt an der Universität Chemnitz.


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