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7.3.2011

Nur den Anforderungen des Marktes verpflichtet?

Autokratische Züge und demokratische Ansätze der Treuhandprivatisierung

Bei der Privatisierung der ehemaligen Planwirtschaft im Osten Deutschlands kollidierten verschiedene Interessen miteinander: die Interessen der Belegschaften der vormaligen Volkseigenen Betriebe, der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie die westlicher Unternehmen. Macht- und Interessenpolitik bestimmte die Entscheidungen der Treuhandanstalt, nicht aber demokratische Willensbildung.

1. Der gesetzliche Auftrag




Der Auftrag, den die Treuhandanstalt (THA) durch Mehrheitsbeschluss der DDR-Volkskammer vom 17. Juni 1990 erhielt, war eindeutig: Sie wurde verpflichtet, "die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch wie möglich zurückzuführen". Gleichzeitig sollte "die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen" hergestellt werden um "Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen."[1] Als "Grundlage der Wirtschaftsunion" ab Juli 1990 galt "die Soziale Marktwirtschaft".[2]

Vier Monate später, nach Bewältigung eines "chaotischen Beginns" formulierte die THA in den "Leitlinien der Geschäftspolitik": "Zentrale Aufgabe der Treuhandanstalt ist die Mitwirkung beim Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen modernen Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft." Dieser "gesetzliche Auftrag" sollte auf drei Wegen erfüllt werden – durch Privatisierung, Sanierung und Stilllegung.[3] Im Oktober 1990 wusste man bei der THA bereits mehr als im Juni. Dieses vermehrte Wissen bezog sich kaum auf die Handhabungen zur Erfüllung des "gesetzlichen Auftrages", es betraf vielmehr die Rahmenbedingungen, unter denen die Treuhand ihre Arbeit vorzunehmen hatte. Der Anfang Juli 1990 vollzogene Umtausch der Mark der DDR in DM hatte zu einer "Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen der DDR-Wirtschaft in dem Maße" geführt, "wie der Umstellungskurs bei Löhnen und Gehältern sich von einer Abbildung der tatsächlichen Relation der Arbeitsproduktivitäten in West- und Ostdeutschland weg und auf eine paritätische Umstellung zu bewegte."[4] Mit anderen Worten: Die wirtschaftlich schwächeren DDR-Betriebe hatten nicht unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen ihren Weg in die Marktwirtschaft anzutreten, sondern zu erheblich erschwerten. In die gleiche Richtung wie die drastische Verschlechterung der Absatzbedingungen auf dem eigenen wie auch auf dem westlichen Markt wirkte der mit der Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und dem Ende der Sowjetunion eintretende Verlust der Ostmärkte. Für die ostdeutschen Betriebe ging es im Ergebnis der Aufwertung der DDR-Mark um das Drei- bis Vierfache nicht mehr um das Überleben beim "Sprungs ins kalte Wasser", um eine "Selektion über den Markt".
Hatten die Experten vor der Währungsunion noch damit gerechnet, dass 50–70 Prozent der ehemaligen Volkseigenen Betriebe (VEB) den Übergang in die Marktwirtschaft bewältigen würden, so sank deren Schätzung nach dem 1. Juli 1990 rasch auf 10 Prozent. Es ging, wie der Vorstand der THA 1994 rückblickend schrieb, kaum noch um das Verhältnis von Privatisieren und Sanieren. "Sanieren oder Stilllegen" war von nun ab "die eigentlich entscheidende Frage".[5] Da sich die Marktfähigkeit der Unternehmen als nachvollziehbares objektives Kriterium durch die eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen kaum noch ermitteln ließ, entstand viel Raum für subjektive Urteile darüber, ob dieser oder jener der im Sommer 1990 in Aktiengesellschaften oder in GmbH umgewandelten ehemaligen VEB saniert oder stillgelegt werden sollten. Die Urteile darüber bzw. die daraus abgeleitete Zubilligung oder Verweigerung von Investitionskrediten für die Betriebe richteten sich vor allem nach der Interessenlage der Parteien, die auf das weitere Schicksal der Betriebe Einfluss nehmen wollten.


2. Ein Betrieb – verschiedene Interessenlagen




Blick auf die Bayer-Werke in Wolfen-Bitterfeld, 1994. (© Engelbert Reineke / Bundesregierung, B 145 Bild-00165157)

Die Partei, deren Interesse am engsten mit der Existenz des zu privatisierenden Betriebes verbunden war, war zweifellos die Belegschaft. Sie, insbesondere die leitenden kaufmännischen und technischen Fachleute, aber auch die Meister und Vorarbeiter kannten in der Regel aus ihrer jahre- bzw. jahrzehntelangen Tätigkeit im Betrieb seine Stärken und Schwächen, den Zustand der Maschinen und Anlagen, die Qualifikation der Beschäftigten und des Managements, aber auch die Vertragspartner im In- und Ausland gut. Die Aufhebung der Zollschranken zwischen beiden deutschen Staaten, vor allem aber die sich als Kostensprung niederschlagende Aufwertung hatten dieses Wissen nur teilweise entwerten können. Es war insofern nicht verwunderlich, dass seitens der Betriebsbelegschaften vor und nach der am 1. Juli 1990 eingeleiteten Schocktherapie Vorstellungen über die Weiterexistenz der Betriebe, über ihre Umstrukturierung in Anpassung an marktwirtschaftlichen Bedingungen entwickelt wurden. Oftmals knüpften die 1990/91 entworfenen Zukunftspläne an Überlegungen und Verträge mit westdeutschen Firmen der gleichen Branche an, die geschlossen worden waren, als sich abzeichnete, dass in der DDR planwirtschaftliche durch marktwirtschaftliche Strukturen ersetzt würden. Im ersten Halbjahr 1990, also bevor die Schocktherapie wirkte, belief sich die Zahl der abgeschlossenen Joint Ventures auf insgesamt 2.800.[6]

Nach der Währungsunion waren die Joint Ventures rasch vergessen. Sofern sie überhaupt Kaufangebote vorlegten, wurden von den westdeutschen Unternehmen, der zweiten Interessengruppe, hauptsächlich zwei Optionen verfolgt: Einmal der Aufkauf des Konkurrenten. Das bedeutete Verkleinerung und letztlich Schließung der Produktionsstätte. Zweitens ging es um die Umwandlung des aufgekauften Unternehmens in eine "verlängerte Werkbank", das heißt um die Fertigung von Erzeugnissen in der ostdeutschen Filiale, die im Stammbetrieb des Unternehmens entwickelt wurden. Im Interesse der ostdeutschen Belegschaften war diese Entwicklung nur bedingt positiv zu bewerten. Es gingen nicht nur massenhaft Arbeitsplätze in der Produktion verloren, sondern es verschwanden überproportional bzw. vollständig Arbeitsstellen in der Forschung und Entwicklung. Als zum Beispiel der westeuropäische Branchenprimus, Agfa-Gevaert der Filmfabrik Wolfen die Konzentration auf ein Spezialsortiment und den Verzicht auf eigene Forschung und Entwicklung nahelegte, hatten die Wolfener dieses unattraktive Angebot erst einmal entschieden abgelehnt. [7]

Eine vollständige Interessenübereinstimmung zwischen westdeutschen Käufern und ostdeutschen Belegschaften konnte es nur in dem Falle geben, wo von Seiten des aufkaufenden Unternehmens Produktionserweiterungen geplant gewesen waren und diese Expansion nun billiger (geringere Lohnkosten und Immobilienpreise) in den neuen Ländern vollzogen werden konnte. Da aber die westdeutsche Industrie 1990 in fast allen Zweigen über freie Kapazitäten verfügte und sich zudem ab 1991/92 die Zeichen einer weltweiten Absatzkrise mehrten, trat diese für den Westen wie für den Osten günstige Konstellation kaum noch ein.

Eine dritte an der Art und Weise der Privatisierung der ehemaligen VEB interessierte Gruppe waren die fünf neuen Bundesländer: Je mehr Betriebe überlebten und je geringer der Produktionsrückgang war, desto nennenswerter waren die Steuereinnahmen, die den Ländern zuflossen. Es waren aber nicht nur finanzielle, auf das Budget bezogene Überlegungen, die den Länderregierungen das Schicksal der auf ihrem Territorium befindlichen Betriebe ans Herz legte. Massenhafte Stilllegungen mussten zu einer generellen Unzufriedenheit der Bevölkerung führen, die Akzeptanz der regierenden Politiker schmälern, konnten deren Wiederwahl vereiteln.

Aber nicht nur Stilllegungen standen den Interessen der Länder entgegen, auch "verlängerte Werkbänke" widersprachen ihren Absichten, da arbeitsteilige Beziehungen zu den regionalen Zulieferern zerrissen wurden bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten in Ingenieurberufen verloren gingen. Die Entwicklung einer in ihren verschiedenen Zweigen aufeinander abgestimmten Regionalstruktur war damit in Frage gestellt.

Viertens war die Transformation der ehemaligen VEB ein Anliegen der Bundesregierung. Deren Hauptinteresse galt der Durchsetzung der "Sozialen Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung". Die wurde "insbesondere bestimmt durch Privateigentum."[8] Je rascher die Privatisierung vollzogen wurde, desto größer waren die Aussichten auf ein wirtschaftlich homogenes Staatsgebiet als Grundlage für eine soziale Angleichung und politische Vereinheitlichung der vergrößerten Bundesrepublik. Die Bundesregierung musste deshalb an einem hohen Tempo der Transformation der ehemaligen VEB in marktwirtschaftliche Strukturen interessiert sein. Hinzu kam noch ein spezifisches Moment, das den Zeitdruck erhöhte: Bundeskanzler Helmut Kohl beabsichtigte, sich im Herbst 1994 der Wiederwahl zu stellen. Bis dahin sollte die THA ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen haben, die ordnungspolitischen Sonderstruktur eines umfangreichen staatlichen Sektors in den neuen Bundesländern und die mit der Transformation verbundenen "schmerzlichen, aber unvermeidlichen Umstellungen"[9] vom Tisch sein.


3. Treuhandpolitik als Interessen- und Machtpolitik




Zum Instrument der Durchsetzung der für die Soziale Marktwirtschaft charakteristischen privatkapitalistischen Eigentumsstrukturen war die Treuhandanstalt ausersehen worden. Wessen Interesse vertrat sie, das einer, einzelner oder aller an der Privatisierung der Treuhandbetriebe Anteil nehmenden Gruppen? Gab es darüber hinaus ein institutionelles Eigeninteresse?

Detlev Carsten Rohwedder, seit dem 1.1.1991 Präsident der Treuhandanstalt. Das Amt hatte er bereits im August 1990 kommissarisch übernommen. (© Thomas Lehmann / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0821-025)

Letzteres wurde vom Vorstand der THA verneint. Detlev Carsten Rohwedder versicherte im April 1991: Die THA handele "nicht im Eigeninteresse. Ihre Aufgabe ist Dienstleistung für das ganze Volk".[10] Alle Interessengruppen gleichzeitig und gleichgewichtig zu vertreten war aber nicht möglich, dafür widersprachen diese einander zu häufig. Voraussetzungen dafür, Treuhand-Eigeninteressen zu vertreten, waren hingegen durchaus gegeben: Sich auf ihren "gesetzlichen Auftrag" beziehend interpretierte die THA ihre Stellung so: "Wir sind eine Anstalt öffentlichen Rechts. Das Gesetz gibt uns unseren Auftrag. Niemand kann uns von außen im Einzelfall Weisungen erteilen oder uns zu einer bestimmten Entscheidung zwingen. Wir sind keine Behörde, nicht Teil eines Ministeriums des Bundes und auch keine staatliche Verwaltung."[11]

In der Öffentlichkeit ist die THA tatsächlich als unabhängige Institution wahrgenommen worden. Als "allmächtige Treuhand" wurde sie in der Presse bezeichnet, ihr Präsident als "Herrscher des Ostens".[12] Doch verfolgte sie wirklich eigene Interessen? Die hätten darin bestehen müssen, ihre Machtposition, die auf der Verfügungsgewalt über die ihr übertragenen Betriebe beruhte, zu erhalten – und zwar so lange wie möglich. Tatsächlich hat THA sich in der entscheidenden Frage des Privatisierungstempos streng an die Vorgaben der Bundesregierung gehalten. Theo Waigel an der Spitze des "aufsichtsführenden" Finanzministeriums hatte von der Treuhand "schnelle Privatisierungserfolge" verlangt.[13] Die Forderung nach "hohen Privatisierungstempo" stand danach in fast jeder Leitlinie, die die THA herausgab, und in keinem Ergebnisbericht versäumte sie es, darauf hinzuweisen, dass sie die von ihr gesetzten strengen Zeitvorhaben für den Privatisierungsprozess einhalten werde. Durch raschen Abschluss der Privatisierung galt es "sich selbst überflüssig machen".[14] In dem im Dezember 1994 verfassten Abschlussbericht des THA-Vorstandes ist vermerkt, dass dank des Privatisierungsfortschritts "schon 1992" die ersten Niederlassungen geschlossen werden konnten. Bis auf 66 (von 14 000) Unternehmen waren Ende 1994 alle Betriebe privatisiert.[15] In keiner der ehemaligen Planwirtschaften Ostmitteleuropas war der Privatisierungsprozess zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten. In der polnischen Industrie lag der Anteil der Privatunternehmen zu diesem Zeitpunkt bei 38,3 (Produktion) bzw. 44,8 Prozent (Beschäftigte).[16]

Die Interessen der Bundesregierung waren allerdings nicht die einzigen, die im Privatisierungsgeschehen der Treuhandanstalt eine Rolle spielten. Westdeutschen Betrieben gelang es vielfach, bei der THA ihre Vorstellungen über die Behandlung von Ostbetrieben mit gleichem oder ähnlichem Produktionsprofil durchzusetzen. Das war auch ohne entsprechende "Leitlinien" möglich, da das Führungspersonal der Treuhand zum größeren Teil aus Managern bestand, welche die THA aus westdeutschen Konzernen angeworben bzw. "ausgeliehen" hatte. Sämtliche Direktoren und 81 Prozent der Abteilungsleiter der Behörde stammten Mitte 1993 aus der alten Bundesrepublik.[17] So verhandelte im Falle der Filmfabrik Wolfen über deren Schicksal ein Treuhanddirektor, der von der Leverkusener Bayer AG, einer Agfa-Tochter, zur THA gekommen war. Als die Filmfabrik 1991 eine Werbekampagne für ihren neuen Farbfilm durchführte, erklärte der, "dass diese Produkte am Markt eigentlich nicht benötigt würden."[18] Die Treuhand hatte damit ihrem eigenen Betrieb die Werbekampagne verdorben – im Interesse der westdeutschen Konkurrenz, die an einem Fotofilmproduzenten im Osten nicht (mehr) interessiert war.

Kriterium für die Unterstützung Treuhandbetriebe waren offiziell die Marktfähigkeit der Unternehmen. Um sie zu bestimmten, bediente sich die THA Gutachter- und Unternehmensberaterfirmen. Allerdings – so Treuhandpräsidentin Birgit Breuel – "ist die soziale Marktwirtschaft nur eine Ordnungsform. Sie sagt eher, was man nicht tun sollte, als was man tun muss, um auf jeden Fall Erfolg zu haben."[19] Folglich waren die Urteile der Spezialisten, deren sich die THA bediente, alles andere als absolute Wahrheiten über die wirtschaftlichen Aussichten der überprüften Betriebe. Die Filmfabrik Wolfen stuften die bestellten Unternehmensberater als sanierungsunfähig ein, worauf die Treuhand dem Betrieb weitere Investitionsmittel verweigerte.

Anders als Bundesregierung und Privatunternehmen übten die Länder keinen direkten Einfluss auf die Tätigkeit der THA aus, obwohl sie für die Wirtschaftspolitik ihrer Regionen verantwortlich waren. Ursprünglich hatten deswegen Abgeordnete verschiedener in der der Volkskammer vertretenen Parteien, von der PDS bis hin zur CDU, in der Schlussberatung des Treuhandgesetzes am 17. Juni 1990 eine Übertragung von Treuhandkompetenzen auf die neuen Länder gefordert, deren Gründung vorbereitet wurde. Zwar fand dieses Votum keinen Niederschlag im Gesetzestext, doch wurde die Volkskammer aufgefordert, zu beschließen "dass bei einer Vereinigung beider deutscher Staaten das Vermögen und die Rechte der Treuhandanstalt auf die Länder übergehen".[20] Dazu ist es allerdings nie gekommen.

Eine Einflussnahme der Belegschaften auf die Privatisierungspolitik der THA billigte das Treuhandgesetz dagegen – wenngleich nur eine indirekte. Die Mitte Juli 1990 verabschiedete Satzung der THA sah unterhalb der Vorstandsebene die Bildung von nach dem Branchenprinzip organisierten Treuhand-Aktiengesellschaften vor. Die Treuhand-AG wären unter das bundesdeutsche Mitbestimmungsgesetz von 1976 gefallen. Damit hätten Arbeitnehmervertreter bei der Privatisierung ihrer Unternehmen ein Mitspracherecht gehabt. Der Verwaltungsrat der THA, dem im Sommer 1990 Detlev Carsten Rohwedder vorstand, stoppte jedoch die Vorbereitungen für die Treuhand-AG, ließ sich vom Unternehmensberatungsunternehmen Roland Berger eine auf einer Zentrale und 15 örtlichen Niederlassungen beruhende Organisationsstruktur empfehlen und entging auf diese Weise der "Gefahr, dass sich mit den Aktiengesellschaften Machtzentren bildeten, die die Durchführung des Privatisierungsauftrags der Treuhandanstalt unterlaufen"[21], sich also Entscheidungen der THA-Zentrale auf dem Beschlusswege widersetzen konnten.

Damit waren die unmittelbar betroffenen Institutionen – die Betriebe – ebenso von Entscheidungen über die Privatisierung ausgeschlossen wie die für die regionale Wirtschaftsentwicklung im Osten verantwortlichen Regierungsorgane, die Länder. Die THA herrschte unangefochten und autokratisch über die ihr zugeordneten Unternehmen. Das war zweifellos ein schwerwiegendes Defizit an Demokratie in jenem gesellschaftlichen Bereich, der für die Entwicklung Ostdeutschland nach Vollzug der Einheit am wichtigsten war.


4. Nachträgliche Demokratisierung




Nachfolgerin Carsten Detlev Rohwedders als Treuhand-Chefin wurde Birgit Breuel. (© Christian Stutterheim / Bundesregierung, B 145 Bild-00110002)

Die Beschwerden der im Herbst 1990 gebildeten Länder über ihre Abdrängung in die Unmündigkeit, soweit das Privatisierungsverfahren auf ihrem Territorium gelegene Betriebe betraf, ließen nicht lange auf sich warten. Auch die im Dezember 1990 in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien aus dem Osten und die Vertreter der Oppositionsparteien forderten, dass die Parlamentarier in den neuen Ländern bei der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft nicht länger ungefragt bleiben dürften. Es dauerte allerdings bis zum März 1991, bevor die "Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt für den Aufschwung Ost" – auf Drängen des Bundeskanzlers – verabschiedet wurden. Einleitend übte die THA so etwas wie Selbstkritik, als sie sich den Ländern als "Dienstleiter für eine sozialverträgliche regionale Strukturpolitik" anbot. Sie versicherte jedoch, dass ungeachtet dessen "die Privatisierung das ordnungspolitische Ziel bleibt". Wollte die THA "auf die Länder zugehen", so verstand sie darunter nicht die Einladung, mit zu entscheiden, sondern die Verpflichtung, rechtzeitig "Abstimmungsgespräche mit der betroffenen Landesregierung über Zeitpunkt, Verfahren und Management der Stilllegung [zu] führen" und "nach der Entscheidung über die Stilllegung" der Administration "alle Informationen zu übergeben, die für die Einleitung geeigneter (sozialer) Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind."[22] Es ging also nur um "regionale Abfederung". Insofern täuschte der Name "Treuhand-Wirtschaftskabinette", der als Bezeichnung für die einmal monatlich stattfindenden Tagungen von Vertretern beider Seiten herhalten musste. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Planung arbeitspolitischer Maßnahmen, die den Entscheidungen der Treuhand über die Zukunft der Unternehmen die "politische Brisanz" nehmen sollten.[23] Daran, die Länder und die Bezirksgewerkschaftsleitungen in den Privatisierungsprozess etwa durch die Realisierung der im Gesetz immer noch vorgesehenen Treuhand-AG einzubeziehen, wurde auch nach Rohwedders Ermordung im April 1991 nicht gedacht.

Eine Möglichkeit des Bundestages, auf die Treuhandanstalt Einfluss zu nehmen, hätte normalerweise das Budgetrecht geboten. Von den jährlichen Haushaltsfestlegungen war die THA jedoch durch Zubilligung eines milliardenschweren Kreditrahmens jeweils für 1990/91 und 1992/94 befreit. Immerhin wurde beim Haushaltsausschuss des Bundestages ein Unterausschuss eingerichtet, der sich mit der THA befassen sollte. Es dauerte bis zum April 1993, bevor ein eigenständiger Ausschuss "Treuhand" seine Arbeit aufnahm, dem nicht mehr nur Haushaltsexperten, sondern auch Abgeordnete mit Kompetenz in Fachbereichen wie Industrie und Landwirtschaft angehörten[24]. Zu diesem Zeitpunkt hatte die THA die Privatisierung jedoch schon fast abgeschlossen. Der Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel schätzt ein, dass auf diese Weise eine Situation geschaffen worden war, die "dem Parlament im Wesentlichen nur noch eine Beobachterfunktion übrig ließ".[25] Daran änderte auch die von der SPD-Fraktion des Bundestages betriebene Einrichtung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses im September 1993 nichts mehr.


5. Basisdemokratische Einmischung




Die Möglichkeiten, die die Organe der repräsentative Demokratie boten, die Interessen der Betriebsbelegschaften nach bestmöglicher Transformation der Unternehmen und die der Landesregierungen nach einer abgestimmten Regionalpolitik einzubringen, erwiesen sich als gering, vor allem weil die Institutionen – soweit sie überhaupt zustande kamen – nur am Rande der Entscheidungsstrukturen verankert wurden. Wollte man die eigenen Interessen in den Privatisierungsprozess einbringen und bei der Treuhandanstalt gegen die der Bundesregierung und der Wirtschaftslobby durchsetzen, dann blieb nur die basisdemokratische Einmischung. Um ihren Betrieb ungeachtet der vernichtender Urteile der Unternehmensberatungen zu erhalten bzw. seine Aufspaltung und Miniaturisierung und die damit verbundenen Massenentlassungen zu verhindern, um von der THA Kredite einzufordern, mit deren Hilfe man eigene, unabhängig von der Treuhand entwickelte und zum Teil bereits mit möglichen Investoren abgesprochene Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, bedurfte es der Belegschaftsproteste, war es notwendig in die Öffentlichkeit zu gehen, die Medien für sich zu gewinnen und in den Landesregierungen – notfalls durch Ausübung von Druck – Verbündete zu mobilisieren.

Bergbaukumpel vor dem besetzten Kalibergwerk Bischofferode am 7.7.1993. (© ullstein bild)

Die Formen des Protestes waren vielfältig. Sie reichten von Arbeitsniederlegungen über Mahnwachen bis zu Protestmärschen, zur Besetzung von Verkehrsknotenpunkten und Parlamentsgebäuden, ja bis zum Hungerstreik der Kumpel im Kalibergwerk von Bischofferode, der den gesamten Osten erregte ("Bischofferode ist überall!"). Über die Gründe, warum die Kalikumpel gegen den Schließungsbeschluss für ihre Grube leidenschaftlich intervenierten, ließ sich deren Betriebsrats-vorsitzender Mitte 1993 aus: "Das Todesurteil war bereits verhängt worden, als sich MdK [das ehemalige Kalikombinat] und der in Kassel sitzende Vorstandsvorsitzende von [dem hessischen Kalikonzern] Kali und Salz auf ein Fusionskonzept einigten, in dem für Bischofferode kein Platz mehr war. Dabei hatte ein paar Monate zuvor, am 6. Juli, Thüringens Ministerpräsident [Bernhard] Vogel bei einem Besuch versichert, Bischofferode wird nicht geschlossen. Schließlich waren 1991/92 noch Investitionen in Millionenhöhe getätigt worden. Umso härter traf uns das Aus". Die Kalikumpel wussten, dass der "Stamm-Markt" für ihre Produkte vor und nach 1990 Nord- und Westeuropa waren. Sie waren sich, ungeachtet der Versicherung von Treuhandpräsidentin Birgit Breuel, die Anstalt habe 40 eventuell interessierte Unternehmen vergeblich kontaktiert, einig: "Da wir eine starke Konkurrenz darstellen, müssen wir ausgeschaltet werden."[26] Selbst für "Die Zeit" schien sich im Fall Bischofferode der Verdacht zu bestätigen, "dass vor allem in vermachteten Märkten Westunternehmen die schwierige Lage im Osten dazu nutzen, um potentielle Konkurrenten platt zu machen."[27] Ab Juli 1993, nachdem die Betriebsbesetzung, eine Protestkundgebung von 400 Kumpeln vor dem Treuhandgebäude in Berlin und von 100 Frauen und Kindern der Kalikumpel vor dem Tagungsort des Treuhandausschusses des Bundestages in Bitterfeld, ein Autokorso mit 300 Kumpeln zum Sitz der Konkurrenz nach Kassel und ein Aufmarsch von 1.000 Bergarbeitern vor dem Thüringer Landtag den Fusionsbeschluss nicht aufheben konnten, traten 23 Kumpel unter Tage in den Hungerstreik.[28] Doch auch diese Aufsehen erregende Aktion veranlasst die THA nicht zur Rücknahme der Fusion. Ende August 1993 wurde der Hungerstreik beendet. Es kam so wie in vielen anderen ähnlich gearteten Fällen von Ost-West-Konkurrenz: Im Zweifelsfalle hatten die Standorte im Westen immer noch die bessere Lobby.[29]

Wie im Falle des Hungerstreiks von Bischofferode gelang es auch in den meisten anderen Fällen durch basisdemokratischen Aktionen nicht, die autokratisch regierende Treuhand zu korrigieren, bestenfalls kam es zu einer Verzögerung der Schließungen. Ein Überblick über Umfang der Proteste und Durchsetzungsvermögen der protestierenden Belegschaften fehlt bis heute. Einzelbeispiele aus dem Bereich der metallverarbeitenden Industrie hat die "taz"-Journalistin Annette Jensen in einer Publikation gebündelt.[30] Den Versuch, die – insbesondere gegen Massenentlassungen von Betriebspersonal gerichteten – Proteste gegen die Auswirkungen der Transformationspolitik auf die Bevölkerung in Ostmitteleuropa zu erfassen, hat der Budapester Politologe Máté Szabó unternommen. Er ermittelte für die Jahre 1990–1993 in Ostdeutschland über 1.000 derartiger Vorfälle mit einem Höhepunkt 1993 (283).[31]

Im Vergleich war der Anteil jener Proteste, die Szabó als "die öffentliche Ordnung störend" einstuft, in den neuen Bundesländern besonders hoch: 62 Prozent im Vergleich zu 55 (Polen) und 33 Prozent (Ungarn und Slowakei). Es ist sicherlich berechtigt, aus der Intensität der Proteste in der ehemaligen DDR auf das besonders rigorose Vorgehen der Privatisierungsbehörde in den neuen Bundesländern zu schließen. Die Zahlen könnten aber auch dafür sprechen, dass die Proteste hier in stärkerem Maße spontanen Charakter trugen als etwa in Polen. Tatsächlich waren nach Szabós Angaben im Falle Polens 49,1 Prozent der von ihm aufgelisteten Proteste von den Gewerkschaften organisiert, in Ostdeutschland dagegen nur 16,5 Prozent.[32]

Auf einer Demonstration am 19.12.1990 forderten Mitglieder der IG Metall, Betriebsräte und Belegschaftsmitglieder der Maxhütte Unterwellenborn GmbH von der Treuhand, den Stahl-Standort Unterwellenborn zu erhalten. Auf dem Transparent heißt es: "Wie weit treibt die Treuhand das Spiel mit unseren Arbeitsplätzen". (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-1219-006, Fotograf: Klaus Franke)

Im Herbst 1990 waren die ostdeutschen Industriegewerkschaften, die sich im 1. Halbjahr 1990 vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) abgekoppelt hatten, in die Westgewerkschaften integriert worden. In deren Vorständen, so eine IG Metall-Funktionärin aus dem Osten, die in den Vorstand dieser vereinigten Gewerkschaft gewählt worden war, habe man "natürlich auch ab und zu über die Messenentlassungen im Osten gesprochen, doch die allgemeine Reaktion sei gewesen: 'So ist das nun Mal in der Marktwirtschaft'".[33] Gewissermaßen zwischen Baum und Borke saßen diese Gewerkschaftsfunktionäre dann, wenn der Kampf für die Weiterexistenz eines ostdeutschen Betriebes Entlassungen im Unternehmen mit der gleichen Produktionspalette und IG-Mitgliedschaft im Westen bedeutete. Der Vorsitzende der IG Bergbau wurde von den Kalikumpeln aus Bischofferode als "Arbeiterverräter" beschimpft, weil er der Schließung des Schachtes mit Blick auf die hessischen Kaligruben zugestimmt hatte.[34] Die zögernde Haltung der Industriegewerkschaften führte dazu, dass Massenstreiks mit dem Ziel der Einmischung in die Treuhandprivatisierung völlig ausblieben. Der einzige von der IG Metall Osten organisierte große Streik im Jahrzehnt nach 1990 dauerte 1991 elf Tage, brachte in den "Pilotländern" Mecklenburg und Sachsen 40.000 Streikende auf die Straße, war auch erfolgreich, blieb aber auf Lohnfragen (Angleichung der ostdeutschen Tariflöhne an das westdeutsche Niveau) beschränkt. Nicht nur im Tarifstreit, auch bei der Gründung von Auffanggesellschaften im Falle von Stilllegungen leisteten die westdeutschen Gewerkschafter wertvolle Hilfe.[35] Aber selbst die besten Sozialpläne konnten nur den weiteren Abbau bzw. die endgültige Liquidation von Unternehmen gestalten.


6. Schlussbetrachtung




Wären Privatisierung und wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands anders verlaufen, wenn die Entscheidungen über das Schicksal der ehemaligen VEB weniger autokratisch und stärker demokratisch gefällt worden wären? Die Frage lässt sich bis heute schwer beantworten, zumal diesbezügliche vergleichende Untersuchungen über die wirtschaftlichen Ergebnisse der Privatisierung in anderen ehemaligen ostmitteleuropäischen Planwirtschaften noch ausstehen. Bedenkenswert ist jedoch, dass Polen, dessen Privatisierungsprozess deutlich demokratischere Strukturen aufwies[36] als der ostdeutsche, ungeachtet geringerer Finanztransfers aus dem Westen einen moderateren Rückgang der Industrieproduktion in Gefolge der Schocktherapie von 1990 erlebte als die ehemalige DDR und im Ergebnis einer vorsichtigeren und langsameren Privatisierung im nachfolgenden Jahrzehnt seinem westlichen Nachbarn im Wirtschaftswachstums keineswegs nachstand. Im Jahre 2000 erreichte das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland 117,6 Prozent des Umfangs von 1989, in Polen 127,2 Prozent.[37]

Doch bemerkenswert sind nicht nur materiellen Auswirkungen der Treuhand-Privatisierung. Die Ostdeutschen machten in den Jahren, da die "allmächtige Treuhand" im Osten bestimmte, unmittelbare und keineswegs ermutigende Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie und sahen im Zuge der Auseinandersetzungen um Sanierung oder Stilllegung hinter die Kulissen der Sozialen Marktwirtschaft, was sich mental bis heute in einer (im Vergleich zur Bevölkerung Westdeutschlands) deutlich geringeren Wertschätzung[38] dieser beiden Säulen des bundesdeutschen Selbstverständnisses niedergeschlagen hat.

Fußnoten

1.
GBl. DDR 1990, Teil I, Nr. 33.
2.
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Bonn 18.5.1990, Art.1 (3).
3.
Treuhandanstalt, Leitlinien der Geschäftspolitik, Okt. 1990, S. 1.
4.
Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 114.
5.
Treuhandanstalt, Daten und Fakten zur Aufgabenerfüllung der Treuhandanstalt, Dez. 1994, S. 3f, 10.
6.
Hanns Jürgen Küsters (Hg.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramts 1989/90, München 1998, S. 1461.
7.
Rainer Karlsch/Paul Werner Wagner, Die AGFA-ORWO-Story, Berlin 2010, S. 188f.
8.
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Bonn 18.5.1990, Art.1 (3).
9.
So Detlev Rohwedder in seinem »Osterbrief«: Treuhandanstalt, An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhandanstalt, 27.3.1991, S. 3.
10.
Treuhandanstalt, An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhandanstalt, 27.3.1991, S. 3.
11.
Treuhandanstalt, Arbeiten für die soziale Marktwirtschaft, Berlin 1991, S. 5.
12.
Kai Hermann, Das Imperium des Dr. Rohwedder, in: Extra, 12/1991, S. 10–14.
13.
Bayernkurier, 29.9.1990.
14.
Treuhandanstalt, Anderthalb Jahre Treuhandarbeit – Ergebnisse und Erfahrungen, April 1992, S. 3.
15.
Treuhandanstalt, Daten und Fakten zur Aufgabenerfüllung der Treuhandanstalt, Dez. 1994, S. 12, 14.
16.
Ryszard Rapacki, Privatization in Poland: Performance, Problems and Prospects, in: Comparative Economic Studies, 3/1995, S. 60.
17.
Wolfram Fischer u.a., Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen, Berlin 1993, S. 138.
18.
Jörg Heimbrecht, Verramscht und stillgelegt, in: Rüdiger Liedtke (Hg.), Die Treuhand und die zweite Enteignung der Ostdeutschen, München 1993, S. 62f.
19.
Birgit Breuel, Der Winter kommt auch für die Treuhandanstalt. Eine Bilanz., in: Rüdiger Liedtke (Hg.), Die Treuhand und die zweite Enteignung der Ostdeutschen, München 1993, S. 87.
20.
Zit.: Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 107.
21.
Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 120.
22.
Treuhandanstalt, Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt für den Aufschwung Ost, 14.3.1991, S. 1.
23.
Treuhandanstalt, Unterrichtung der Landesregierungen über bevorstehende Massenentlassungen, 20.3.1991.
24.
Wolfram Fischer u.a., Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen, Berlin 1993, S. 58f, 62–65.
25.
Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 163.
26.
Zit.: René Heilig/Knut Holm, Signal Bischofferode, Berlin 1993, S. 62.
27.
Die Zeit, 30.7.1993.
28.
René Heilig/Knut Holm, Signal Bischofferode, Berlin 1993, S. 82–85.
29.
Annette Jensen, Im Osten was Neues, Berlin 2010, S. 103.
30.
Annette Jensen, Im Osten was Neues, Berlin 2010, S. 103.
31.
Máté Szabó, Some Lessons of Collective Protests in Central European Post-Communist Countries, in: FIT, 8/2000, S. 5f.
32.
Máté Szabó, Some Lessons of Collective Protests in Central European Post-Communist Countries, in: FIT, 8/2000, S. 7.
33.
Annette Jensen, Im Osten was Neues, Berlin 2010, S. 67.
34.
René Heilig/Knut Holm, Signal Bischofferode, Berlin 1993, S. 66.
35.
Annette Jensen, Im Osten was Neues, Berlin 2010, S. 70–72, 103.
36.
Gerd Neumann, Vier Jahre Transformation in Polen. Analyse des Verlaufs der polnischen Wirtschaftsreform, Ms. Berlin 1994, S. 85–91.
37.
Peter Havlik et al., The Transition Countries in Early 2000, WIIW, 266, June 2000, S. 2; Gerhard Heske, Bruttoinlandsprodukt, Verbrauch und Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland 1970–2000, Köln 2005, S. 78.
38.
Vgl. die Umfrageergebnisse des Sozialwissenschaftlichen Zentrums Berlin-Brandenburg, in: Neues Deutschland, 7.10.2008.

Jörg Roesler

Der Autor

Jörg Roesler

Prof. Dr. rer. oec., Wirtschaftshistoriker, Berlin.


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