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24.6.2014

Der "Schatz der Kommunen" – eine deutsch-griechische Erfolgsstory

Der Bundesbeauftragte für deutsch-griechische Beziehungen auf kommunaler Ebene, Hans-Joachim Fuchtel, glaubt, dass die Deutsch-Griechische Versammlung Europa wieder stärker an den Wurzeln zusammenbinden werde. Die DGV habe sich zur Aufgabe gemacht, die konkrete Zusammenarbeit zwischen deutschen und griechischen Kommunen, Regionen und Bürgern zu fördern.

Fabrikgebäude im Rodopengebiet, Nordgriechenland 2011. (© Nikos Pilos)


Subsidiarität und Solidarität sind elementare Grundsätze der Europäischen Union. In Zeiten der Krise diese Grundwerte zu leben und nach außen sichtbar zu machen verkörpert Gemeinsamkeit. Europa und der Euro sind eng miteinander verbunden. Doch Zahlen allein bilden nur Anhaltspunkte. Sie reichen nicht aus, um die gegenwärtige Situation in Griechenland richtig zu interpretieren. Europa lebt von dem Engagement seiner Menschen. Auf dieses Potenzial an Erfahrungen und Wissen greift die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) zurück und beschreitet damit neue Wege. Ein Lehrbuch dafür gab es nicht. Innerhalb weniger Jahre hat sich ein dynamisches Netzwerk aus Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Zivilgesellschaft entwickelt. Grundlage der DGV ist die Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou vom 5. März 2010, deren Ziel die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in schwieriger Zeit ist.

Die anfänglich öffentlich unbeachtete Initiative greift auf, was unsere Großeltern schon wussten: Für jeden Topf gib es einen passenden Deckel. Auch in Europa! So hat sich die DGV zur Aufgabe gemacht, die konkrete Zusammenarbeit zwischen deutschen und griechischen Kommunen, Regionen und Bürgern zu fördern. Nicht die "hohe Politik" steht im Vordergrund, sondern die Bewältigung der mit Händen zu greifenden Probleme. Austausch zwischen deutschen und griechischen Kommunalpolitikern – im Rahmen von Bürgermeister- und Expertengesprächen – ist das Herzstück der DGV.

Gemeinsam entwickelten Griechen und Deutsche hierfür einen "Themenbaukasten" mit nachfrageorientierten Projekten und Maßnahmen. Mittlerweile wird ein breites Aufgabenfeld abgedeckt, das von Abfall- und Agrarwirtschaft, Ausbildung im dualen System (Fokus hier die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit) bis Tourismusförderung (insbesondere des Alternativtourismus und der Saisonverlängerung) reicht. Die Förderung lokalen Zivilengagements zählt ebenso dazu wie die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Energiekooperationen, sowie die Unterstützung der Anbahnung von Energiemaßnahmen oder "Best Practice - Angeboten" in der griechischen Verwaltung und in den Wirtschaftskammern. Mit den "Hellenic Silverstars" – einem Verein zur Aktivierung von in Griechenland im Ruhestand lebenden Rückkehrern aus Deutschland – wird die Arbeit der DGV zusätzlich bereichert.

Die DGV als Netzwerk mit vielen Akteuren und Partnern in beiden Ländern



In diesem Dialogprozess erweisen sich die politischen Stiftungen vor Ort als hochwirksames Scharnier. Sie bilden Foren für neue Ideen und sind Mittler für gegenseitiges Verstehen. Ihr Wert wurde erst sichtbar, nachdem sie nach 2005 nicht mehr vertreten waren. Als Teil des Gesamtkonzepts für Griechenland sind sie seit 2012 wieder an Bord und haben Vertretungen im Land aufgebaut. Wichtige zentrale Plattform sind auch die jährlich stattfinden Deutsch-Griechischen Versammlungen - zuletzt die DGV IV in Nürnberg, unter dem Motto "Die Stadt der Zukunft" vom 22. bis 23. Oktober 2013 erstmals in Deutschland. Fast 500 deutsche und griechische Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeiteten zukunftsorientierte Ansätze der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Praxisbezogene Exkursionen beispielweise zu der Biogasanlage in Triesdorf oder der Kläranlage in Kalchreuth und vertiefende Workshops zu den von griechischer Seite gewünschten Themen (z.B. Strategien kommunalen Verwaltungsmanagements, Synergieeffekte in Landwirtschaft und Kommunen) bildeten die Schwerpunkte der DGV IV. Die gemeinsame Abschlusserklärung dokumentiert, dass beide Seiten von diesem Weg überzeugt sind. Sie begreifen ihn als ständigen, innovativen Prozess auf der Basis kommunaler Partnerschaft. Nichts unterstreicht diese Zustimmung mehr als die Anwesenheit von über 20 Prozent aller griechischen Bürgermeister. Die DGV V ist bereits in Planung und wird im Herbst 2014 auf Kreta stattfinden.

Eine tragende Rolle spielen auch die deutschen Vertretungen des Auswärtigen Amts in Athen und Thessaloniki. Engagiert unterstützen sie die Gesamtkoordinierung der Arbeit der DGV. Wichtige Impulse gehen von den Honorarkonsulaten aus, deren sehr gute Vernetzung vor Ort sich hier besonders bewährt. Auf der Ebene der Wirtschaft läuft die Verbindung sehr effektiv über die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer.

Von griechischer Seite erfolgt im gleichen Maße Unterstützung vom griechischen Innenministerium sowie dem Zentralverband der Kommunen in Griechenland (KEDE). Gemeinsam mit dem deutschen Beauftragten für die DGV ist es ihre Aufgabe, Probleme anzusprechen, den Kontakt zu den Verwaltungen und Ministerien auszubauen sowie die deutsch-griechische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene in einen europäischen Kontext einzubetten.

Werkshalle nahe Xanthi, Nordgriechenland, 2011. (© Nikos Pilos)




Werkzeuge der DGV: "Know-how"-Partnerschaften und Bürgermeisterbüros



Traditionelle Städtepartnerschaften drücken die Verbundenheit der Städte und Kommunen in der Regel nur sehr allgemein aus und stellen mitunter hohe formale Anforderungen an die Partner. Deswegen wurde für die Beziehungen zu den griechischen Kommunen und Regionen ein anderer Ansatz gewählt: Die "Know-how"-Partnerschaft. Sie zielt auf die themenspezifische Zusammenarbeit ab und wird in der Praxis nur eingeleitet, wenn auf griechischer Seite der ausdrückliche Wunsch dazu besteht. Dieser spezifische Ansatz ist in Europa weniger erprobt, wenn nicht sogar neu und zeichnet sich durch eine zeitgemäße Flexibilität aus. Im Vordergrund steht der projektbezogene Know-how-Transfer in zuvor definierten Themenfeldern. Die Partner gehen keine Bindungen mit Dauercharakter ein, was die Aufnahme von Kooperationen erheblich erleichtert und zu einer steigenden Nachfrage nach Know-how-Partnerschaften führte. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kommt das menschliche Miteinander deutlich zum Tragen und zeigt, dass es sich hier nicht um bloße "Facebook-Freundschaften" handelt!

Grund für die positive Entwicklung ist die Erkenntnis, dass auf kommunaler und regionaler Ebene eine Vielfalt an Erfahrungen besteht, die beide Seiten abrufen können. Diesen "Schatz der Kommunen" für die jeweils andere Seite nutzbar zu machen, ist das Kernelement des DGV-Ansatzes. Das eigentlich Neue an diesem Weg ist, dass teuer erarbeitete Erfahrungsschätze dieser Art nochmals Verwendung finden und dort eingebracht werden, wo sie aktuell am meisten gebraucht werden. Die DGV versteht sich in diesem Sinne als Kooperationsplattform, die solche Know-how-Partnerschaften in einem übergeordneten Netzwerk einbindet, vermittelt und Kontakte herstellt. Die Hoffnung auf das Gelingen ist bereits mit eingeschlossen.

Spinnerei in Xanthi 2011. (© Nikos Pilos)


Schnell hat die ganze Initiative eine Eigendynamik angenommen. Frühzeitig haben sich deutsche Bürgermeister, Landräte und Experten bereit erklärt, mitzumachen. Über 200 Einsätze und gegenseitige Begegnungen zeigen, welch hohe Bereitschaft dazu vorhanden ist. Besonders aktiv hierbei war der Baden-Württembergische Gemeindetag. Nach einem Aufruf des Präsidenten stellten sich sehr schnell über 80 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zur ehrenamtlichen Mitwirkung zur Verfügung. Mittlerweile beteiligen sich erheblich mehr Kommunalvertreter/innen aus allen Bundesländern. In einer Vereinbarung mit der Vereinigung der Bürgermeister von Nordgriechenland wurde die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und griechischen Bürgermeistern sogar förmlich beschlossen. Seit 2013 gibt es gemeinsame Bürgermeisterbüros in Athen und Thessaloniki – wohl einmalig in Europa. Mittlerweile wird die DGV von den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landkreis- und Städtetag sowie vom Städte- und Gemeindebund unterstützt. Auf griechischer Seite ist neben dem Verband der griechischen Kommunen (KEDE) auch der Rat der Gouverneure aktiv beteiligt. Gemeinsam will man den Reformprozess Griechenlands Basis nah begleiten. Einige Einblicke in die Arbeit der DGV: Von Athen über Naxos nach Heraklion

Mit europäischem Blick nach vorne schauen



Als Brücke in einer schwierigen Zeit wird diese besondere deutsch-griechische Initiative vom Engagement vieler Akteure getragen. Mit der Deutsch-Griechischen Versammlung haben wir Neuland mit dem Ziel betreten, Europa wieder stärker an den Wurzeln zusammen zu binden. Wahre Freundschaft zielt nicht auf kurzsichtigen Erfolg ab. Sie ist weniger als Facebook-Freundschaft zu verstehen, sondern sollte, ganz im aristotelischen Sinne, das gesamte Leben umfassen und nicht bloß auf den Nutzen des Augenblicks gerichtet sein.
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Autor: Hans-Joachim Fuchtel für bpb.de
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Hans-Joachim Fuchtel

Hans-Joachim Fuchtel

Hans-Joachim Fuchtel, MdB, ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Bundesbeauftragter für deutsch-griechische Beziehungen auf kommunaler Ebene ("Deutsch-Griechische Versammlung").


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