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10.3.2017

Postmortaler Persönlichkeitsschutz

Im Todesfalle treten die Erben in die Rechtspositionen des Erblassers ein. Hierbei werden zum Einen die kommerziellen Bestandteile der Persönlichkeitsrechte durch die Erben verwaltet, beispielsweise die kommerzielle Verwertung der Namensrechte oder der Rechte am eigenen Bild. Zum anderen geht es um die ideellen Bestandteile, wie den Schutz des Lebenswerkes des Verstorbenen, den die Angehörigen im Sinne des Verstorbenen verwalten.

Persönlichkeitsrechte - Illustration Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (infografiker.com)


Eigentlich müsste das Allgemeine Persönlichkeitsrecht mit dem Tod einer Person seinen Anknüpfungspunkt verlieren und deshalb erlöschen. Dies ergibt Sinn, wenn man sich die Allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes als eine der beiden grundrechtlichen Absicherungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Augen führt: Wie soll ein Verstorbener seine Persönlichkeit noch frei entfalten und entwickeln können? Allerdings verbleibt über den Tod hinaus ein Achtungsanspruch vor dem Menschen als solches sowie vor seiner Lebensleistung. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn 1971 in seiner Mephisto-Entscheidung aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Genau genommen gibt es damit kein postmortales Persönlichkeitsrecht, sondern einen postmortalen Persönlichkeitsschutz.

Die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts schützen das Ansehen der Person in der Gesellschaft. Sie werden nicht von den Erben, sondern den Angehörigen wahrgenommen. Auf die Frage, wie lange der ideelle Teil des geschützten Achtungsanspruchs gelten soll, gab der Bundesgerichtshof keine konkrete Antwort: "Das Schutzbedürfnis schwindet in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst und im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Nichtverfälschung des Lebensbildes abnimmt." Je mehr Zeit ins Land geht, desto mehr ist also erlaubt. Bei verstorbenen Prominenten kann der Schutz durchaus bis zu 30 Jahre oder gar noch länger bestehen. Es kommt immer auf die genauen Umstände an, da verschiedene Faktoren gegeneinander abgewogen werden müssen. Zum Beispiel, wie berühmt die Person ist oder wie sehr sie durch dieselbe Handlung noch zu Lebzeiten in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden wäre. Die Menschenwürde, um deren Schutz es hier ausschließlich noch geht, schützt nur vor besonders schwerwiegenden Entstellungen oder grob ehrverletzenden Handlungen. Liegt eine solche vor, können die Angehörigen jedoch keine Entschädigung fordern, denn dessen genugtuende Wirkung kann sich beim Verstorbenen gar nicht mehr entfalten. Die Angehörigen können aber verlangen, die Rechtsverletzung zu beseitigen und zukünftig zu unterlassen. Daneben kann sich der Verletzer wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach Paragraf 189 des Strafgesetzbuches strafbar gemacht haben.

Die kommerziellen Bestandteile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen davor, dass der Ruf des Verstorbenen für kommerzielle Zwecke missbraucht wird (insbesondere Werbung, kommerzielle Veranstaltungen, etcetera). Wahrgenommen werden sie von den Erben, die entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen handeln müssen. Der Bundesgerichtshof hat die spezielle zeitliche Regelung für das Recht am eigenen Bild aus Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes auf alle kommerziellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsschutzes ausgeweitet: Bereits nach zehn Jahren sind sie nicht mehr geschützt. Eine Verletzung innerhalb dieses Zeitraums führt zu Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung sowie auf Schadensersatz, zum Beispiel für entgangene Lizenzgebühren.

Das Urheberpersönlichkeitsrecht nimmt eine Sonderrolle ein. Es erlischt gleichzeitig mit dem Urheberrecht am Werk, also 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
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Autor: Autorenteam iRights.Lab für bpb.de

Autorenteam iRights.Lab

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Philipp Otto ist Gründer und Executive Director des unabhängigen Think Tank für digitale Strategien iRights.Lab. irights-lab.de.

Valie Djordjevic ist Mitgründerin und Herausgeberin von iRights.info. Sie schreibt vor allem zu den Themen Urheberrecht und Kunst, Gender und unterrichtet als Dozentin Schreiben fürs Netz. Beim iRights.Lab arbeitet sie als Scientific Editor.

Jana Maire ist freie Beraterin für digitalen Gesellschaftswandel beim Think Tank iRights.Lab und beim Verlag iRights.Media.

Tom Hirche hat Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und ist Alumnus der ersten deutschen Law Clinic für Internetrecht. Er beschäftigt sich mit den Wechselwirkungen zwischen digitaler Welt und dem Recht. Beim iRights.Lab arbeitet er als Analyst für Policy & Legal Affairs.

Eike Gräf ist Policy Advisor beim iRights.Lab. Seine Schwerpunkte liegen in der Projektentwicklung, der Erstellung von Konzepten zur Wissensvermittlung über digitale Themen sowie der Mitarbeit an Berichten und Studien.

Henry Steinhau arbeitet als freier Medien-Journalist und Autor in Berlin, er veröffentlicht Berichte, Interviews und Artikel, Hintergründe und Kolumnen zu medienrelevanten Themen. Er ist als freier Online-Redakteur beiiRights.info tätig.


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