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7.8.2007

Gewaltspiele haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

USK-Alterskennzeichen und Indizierungen reichen nicht, um gewaltverherrlichende Spiele vom Markt zu drängen. Ein Verbot ihrer Herstellung und ihres Vertriebs ist daher sinnvoll.

Derzeit werden zwei Verschärfungen des Jugendschutzgesetzes diskutiert: Zum einen ein Verbot der Herstellung, Verbreitung, Veröffentlichung und des Erwerbs "virtueller Killerspiele", zum anderen eine Ausweitung der Indizierung auf "gewaltbeherrschte" Spiele. Halten Sie einen der Vorstöße für sinnvoll?



Foto: Günther Beckstein

Bayern hat am 16. Februar 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 76/07). Zu den wesentlichen Inhalten zählt ein Verbot der Herstellung und des Vertriebs virtueller Killerspiele im neuen § 131a StGB. Es erstreckt sich auf Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen.

Aus meiner Sicht ist ein derartiges strafrechtliches Verbot erforderlich und sinnvoll. Die derzeit bestehenden Verbotsregelungen werden den Erfordernissen eines ausreichenden Schutzes vor menschenverachtenden virtuellen Gewaltspielen nicht hinreichend gerecht. Gerade die strafrechtliche Praxis zeigt, dass es bisher kaum zu Strafverfahren gekommen ist, da der bestehende § 131 StGB (Verbot gewaltverherrlichender Schriften) zwar grundsätzlich auch Spielprogramme erfasst, aber nicht ausreichend auf entsprechende Spielprogramme zugeschnitten ist.


Das Verbot derartiger gewaltverherrlichender Spielprogramme soll in erster Linie dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen. Zahlreiche Studien belegen auch den negativen Einfluss derartiger Computerspiele auf Heranwachsende und Erwachsene. Nach dem heutigen Forschungsstand bestehen insbesondere keine begründeten Zweifel daran, dass der Kontakt mit solchen Medien zu gewissen Nachahmungs- und Abstumpfungseffekten führen kann.

Ich möchte dabei klar zum Ausdruck bringen, dass nicht jeder Nutzer gewaltverherrlichender Computerspiele ein potentieller Amoktäter wird. Dennoch haben gerade einige schreckliche Vorkommnisse an Schulen in den letzten Jahren gezeigt, dass sich gewisse Personenkreise durch die sogenannten "Killerspiele" inspirieren lassen. So etwas dürfen wir sehenden Auges nicht zulassen!

Das Verfahren der Alterskennzeichnung durch die Obersten Landesjugendbehörden bzw. die freiwillige Selbstkontrolle der Hersteller (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle – USK) ist meines Erachtens nicht in gleicher Weise wie ein strafbewehrtes Verbot geeignet, die entsprechenden Spiele nachhaltig vom Markt zu verdrängen. Gleiches gilt für das Verfahren der Indizierung durch die Bundesprüfstelle, das kein umfassendes Verbreitungsverbot und erst recht kein Herstellungsverbot derartiger Medien zur Folge hat, sondern lediglich Beschränkungen bei der Abgabe bzw. dem Vertrieb. Die Praxis zeigt, dass Einschränkungen der Verbreitungswege, insbesondere Altersbeschränkungen, oft ohne Aufwand umgangen werden können. Die Indizierung erfolgt zudem erst, wenn die entsprechenden Produkte bereits auf dem Markt sind.

Über Internet-Tauschbörsen und raubkopierte DVDs können Jugendliche auch neben dem Handel an indizierte oder für sie nicht freigegebene Spiele gelangen. Macht dies Gesetze sinnlos? Wie kann dem begegnet werden?



Erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Wäre es etwa sinnhaltig, alle Tatbestände des Strafgesetzbuches zu streichen, nur weil die Kriminalstatistik alljährlich zeigt, dass die entsprechenden Vorschriften nicht eingehalten werden? Selbstverständlich nicht! Dazu ein Beispiel: Im Bereich der Kinderpornographie konnten wir in der Praxis durch die Schaffung eines speziellen Straftatbestandes den Zugang zu einschlägigen Internetseiten zumindest bei deutschsprachigen Angeboten erheblich erschweren. Ich denke, hier spielt auch der generalpräventive Effekt einer Strafandrohung eine nicht untergeordnete Rolle.

Zurück zu den sogenannten "Killerspielen": Neben einer verbesserten strafrechtlichen Handhabe können wir durch die Schaffung eines Straftatbestandes deutlich zum Ausdruck bringen, dass Spiele, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen, in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Wir tolerieren nicht, dass durch solche Spiele Einstellungen erzeugt oder verstärkt werden können, die unseren fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch gegenüber dem Menschen leugnen.

Des Weiteren hat sich bei der Unterhaltungssoftware gezeigt, dass die Hersteller angesichts des unternehmerischen Risikos oftmals kein Interesse daran haben, Spiele zu produzieren, die nicht umfassend vermarktet werden können. Nur durch hohe Verkaufszahlen können die zum Teil beträchtlichen Entwicklungskosten "hereingeholt" und Gewinne erzielt werden. Im Übrigen können wir beispielsweise durch anlassunabhängige Internetrecherchen der Polizei zumindest gegen die dem deutschen Strafrecht unterliegenden Angebote vorgehen.

Würde ein strengeres Gesetz alltägliche jugendliche Praktiken "kriminalisieren" und Jugendliche und Erwachsene weiter voneinander entfernen?



Der Gesetzentwurf Bayerns enthält kein Besitz-, sondern ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewaltverherrlichenden Spielprogrammen. Eine Kriminalisierung der Computerspieler findet insoweit altersunabhängig nicht statt.

Sehen Sie andere Maßnahmen, die ergänzend oder anstatt verschärfter Gesetze ergriffen werden müssten?



Unsere Bundesratsinitiative verstehe ich als ein wichtiges Signal insbesondere an die Erziehungsberechtigten, sich bei ihren Kindern um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Neuen Medien zu kümmern. Gerade der Vermittlung von Medienkompetenz kommt hier eine überragende Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise auch die Schulen gefordert, entsprechendes Engagement zu zeigen und sich für eine sinnvolle Mediennutzung nachhaltig einzusetzen.

Im Übrigen appelliere ich an die Hersteller, den Handel und die Provider, in ihrem Bereich Verantwortung zu zeigen und die Verbreitung gewaltverherrlichender Computerspiele nicht zu unterstützen. Es gibt für mich kein mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbares Bedürfnis, Menschen – wenn auch "nur virtuell" – abzuschlachten oder brutalst zu misshandeln. Insoweit dürfen hier auch ökonomische Interessen keine Rolle spielen.

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Günther Beckstein

Zur Person

Günther Beckstein

Der promovierte Jurist Günther Beckstein (CSU) ist seit Juni 1993 bayerischer Innenminister. Im Januar 2001 wurde er zum stellvertretenden Ministerpräsident des Freistaats ernannt.


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