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7.8.2007

Die Jugend schützen, aber die Freiheit bewahren

Das bestehende Jugendschutzsystem funktioniert weitgehend, stößt aber auch an seine Grenzen

Wer Amokläufen, wie denen von Erfurt oder Emsdetten, vorbeugen will, wird dieses Ziel nicht mit Verboten von "Killerspielen" erreichen.

Foto: Grietje Bettin

Computerspiele sind für viele noch immer ein Mysterium – etwas Unbekanntes, etwas Unerklärliches, für manchen sogar etwas Bedrohliches. Das Klischee: Hier wird mit virtuellen Waffen geballert und gemetzelt, was das Zeug hält. Ein Leben zählt nur, wenn es das eigene, virtuelle ist. Dass aber die so genannten "Killerspiele" (im Fachjargon auch Ego-Shooter genannt) nur etwa acht Prozent aller Computerspiele ausmachen, wird dabei allzu oft vergessen.


Eine solch begrenzte Sichtweise verhindert einen ehrlichen und fairen Blick auf das Medium Computerspiele: Sie sind Bestandteil unserer heutigen Kultur und wichtiger Wirtschaftsfaktor, sie bestimmen das Alltagsleben von Jung und Alt mit, sie sind Ergebnis künstlerischer Tätigkeit und weisen eigene Ästhetik, Farben, Musik und Inhalte auf. Vor allem: Ihre Verbreitung ist nicht aufzuhalten.

Nichtsdestotrotz unterliegen auch Computerspiele rechtlichen Grenzen. Wo Gewalt verherrlicht, Menschen verachtet und die Werte der Verfassung verletzt werden, greift der Gesetzgeber zu Recht ein.

Computerspiele sind kein rechtsfreier Raum

Natürlich gibt es Computerspiele, die extrem gewaltverherrlichend und menschenverachtend sind und die man niemandem zumuten möchte, am wenigsten Kindern und Jugendlichen. Hier ist es Aufgabe des Staates, gerade Minderjährige vor solchen Inhalten zu schützen, die ihre Entwicklung negativ beeinflussen können. Aber auch für Erwachsene gelten Grenzen, nämlich dort, wo Inhalte gegen das bestehende Recht und unsere Verfassung verstoßen.

Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, existieren in Deutschland sehr anspruchsvolle Jugendschutzbestimmungen, die den internationalen Vergleich nicht scheuen müssen und europaweit als die strengsten gelten. Mit der Reform des Jugendschutzes im Jahr 2003 unter Rot-Grün wurde der Jugendschutz in Deutschland deutlich verbessert. Das bestätigt die aktuelle Evaluation des Jugendschutzes durch das Hans-Bredow-Institut.

Um frei verkauft werden zu können, brauchen alle Computerspiele eine amtlich genehmigte Altersfreigabe. Diese wird von der Selbstkontrolleinrichtung Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) vergeben und vom Staat geprüft. Die Altersstufen sind: ohne Altersbeschränkung, frei ab 6, 12 oder 16 Jahren, keine Jugendfreigabe (entspricht frei ab 18 Jahren). Nur Spiele mit einer USK-Bewertung dürfen ausgestellt, beworben und entsprechend der Alterskennzeichnung verkauft werden.

Spiele, die die USK als jugendgefährdend einstuft, erhalten "keine Kennzeichnung". Sie können von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den so genannten "Index" gesetzt werden, sobald sie veröffentlicht sind. Dann dürfen sie zwar an Erwachsene verkauft, aber weder beworben noch ausgestellt werden ("unterm Ladentisch").

Darüber hinaus gelten auch für Computer- und Konsolenspiele die Bestimmungen des § 131 des Strafgesetzbuches. Danach sind Produktion und Vertrieb von Spielen verboten, die extrem gewaltverherrlichend, rassistisch oder anderweitig verfassungswidrig sind. So wurde zum Beispiel 2004 das Spiel "Manhunt" verboten.

Die Arbeit der USK, das stellt die Evaluation des Bredow-Instituts fest, hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Diskussionswürdig bleiben einige Entscheidungen der USK, nicht jedoch das System als solches. Auch eine Verschärfung des Strafrechts wird in der Evaluation als nicht notwendig erachtet. Damit sind Vorschläge, die in diese Richtung gehen und gerade vom bayerischen Innenminister Beckstein wiederholt vertreten wurden, widerlegt.

Die Grenzen gesetzlicher Regelungen

Eine Verschärfung der ohnehin schon strengen Gesetze wird meines Erachtens keinen besseren Jugendschutz bieten. Entscheidend ist vielmehr, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen. Dies ist auch eine der Hauptbotschaften, die mit der Evaluation des Jugendschutzes einhergingen. Deshalb ist es richtig, zukünftig Testkäufe in Läden zuzulassen, um zu überprüfen, ob die Altersbeschränkungen beim Verkauf von Computerspielen wirklich eingehalten werden. Genauso wichtig ist es, mittels verstärkter Kommunikation nach außen die Entscheidungen der USK transparenter und damit für die Allgemeinheit verständlicher zu machen. Denn Transparenz schafft Akzeptanz.

Pauschale Verbotsforderungen, wie sie immer wieder zu hören sind, bringen uns aber nicht weiter. Das hat die grüne Bundestagsfraktion schon Anfang 2006 in einem Beschluss deutlich gemacht. Denn was man von Kindern fernhalten möchte und sollte, kann man nicht per se Erwachsenen verbieten. Hier muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen gerechtfertigten Jugendschutzinteressen auf der einen und der Freiheit des mündigen Bürgers auf der anderen Seite.

Zudem stoßen gesetzliche Regelungen schlicht und ergreifend an ihre Grenzen, auch und gerade durch das Internet. Verbote sind hier so gut wie wirkungslos. Was in Deutschland aufgrund seiner strengen Jugendschutzregeln nicht zugelassen ist, kann problemlos aus dem Netz geladen werden – und zwar unabhängig davon, welche Zulassungsbeschränkung dem Spiel im In- oder Ausland auferlegt wurde. Was einmal digital vorliegt, lässt sich durch Tauschbörsen und Co. unendlich schnell vervielfachen.

Diese Tatsache soll nicht die Notwendigkeit gesetzlicher Schranken in Frage stellen. Sie zeigt aber, dass es neben Verboten auf mehr ankommt. Obwohl viele den Ruf nach Medienkompetenz inzwischen für abgenutzt halten, führt doch kein Weg daran vorbei. Ganz im Gegenteil: Gerade im Zeitalter wachsender Vernetzung und Medienkonvergenz ist die Fähigkeit zur individuellen kritischen Bewertung von Medieninhalten notwendiger denn je. Das gilt im Übrigen nicht nur für Computerspiele und nicht nur für die Jugendlichen. Heutzutage bedarf es der Medienkompetenz in allen Generationen.

Wer Amokläufen, wie denen von Erfurt oder Emsdetten, vorbeugen will, wird dieses Ziel nicht mit Verboten von "Killerspielen" erreichen. Dieser Weg wird als Lösung suggeriert, ist aber keine. Denn sie verdeckt, dass Gewaltexzesse immer komplexe individuelle Ursachen haben, die es zu erkennen und zu bekämpfen gilt.

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Grietje Bettin

Zur Person

Grietje Bettin

Grietje Bettin wurde 1975 geboren und hat Diplom-Pädagogik studiert. Seit 2000 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist medienpolitische Sprecherin der Fraktion und Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien.


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