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7.8.2007

Einstieg: Verfassungsrecht und Jugendmedienschutz

Staatlicher Schutzauftrag und entgegenstehende Grundrechte

Grundgesetz und "Killerspiele" haben mehr miteinander zu tun, als man meint: Denn im Jugendmedienschutz stoßen mehrere Verfassungsrechte aufeinander.

Jugendschutz ist nichts, was der Gesetzgeber nach freiem Gutdünken gestalten kann. Vielmehr betrifft er Themen, bei denen die deutsche Verfassung – das Grundgesetz (GG) – dem Gesetzgeber einerseits staatliche Schutzpflichten auferlegt, die andererseits durch entgegenstehende Grundrechte begrenzt werden. Der folgende Beitrag soll diesen verfassungs-
rechtlichen Rahmen des gesetzlichen Jugendmedienschutzes in Deutschland darstellen.

Verfassungsrechtlicher Jugendschutzauftrag und elterliches Erziehungsrecht



Jugendschutz ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang. Dies folgt einmal aus Artikel 2, Absatz 1 des GG (Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit): "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Aus diesem Artikel in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1 (Schutz der Menschenwürde) lesen Rechtswissenschaftler einen Auftrag an den Staat, Einflüsse von Kindern und Jugendlichen fern zu halten, die bei diesen zu erheblichen, schwer oder gar nicht korrigierbaren Fehlentwicklungen führen können.

Dieser Schutzauftrag soll gewährleisten, dass sich Minderjährige innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen entwickeln können. Insofern wird in dieser Lesart des Grundgesetzes auch ein Grundrecht auf "Personwerden" anerkannt, das zu schützen eine staatliche Aufgabe ist.

Eine weitere Grundlage für einen staatlichen Jugendschutzauftrag findet sich in Artikel 6, Absatz 2 GG (Erziehungsrecht der Eltern): "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." Zum einen wird aus diesem Artikel abgeleitet, dass die Verantwortung für die Entwicklung und Entfaltung von Minderjährigen zuallererst den Eltern obliegt. Nur wenn dieses Erziehungsrecht von den Eltern nicht systematisch wahrgenommen werden kann oder diesen ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, kann der Staat mit gesetzlichen Maßnahmen in das Erziehungsrecht eingreifen. Man spricht hier vom "Wächteramt" des Staates über die elterliche Erziehung.

Der zweite staatliche Schutzauftrag aus Artikel 6 ist, dass er Eltern die Erziehung dort ermöglichen soll, wo sie nicht von alleine verhindern können, dass ihre minderjährigen Kinder mit bestimmten Inhalten in Berührung kommen. Dies gilt gerade bei der Mediennutzung, wo eine lückenlose elterliche Kontrolle schwer möglich ist oder etwa in Bezug auf Spiele kaum stattfindet. Hier sind die Eltern darauf angewiesen, dass Gesetze im Alltag ein Grundmaß an Schutz vor Beeinträchtigungen der jugendlichen Persönlichkeit gewährleisten.

Das Erziehungsprimat der Eltern heißt aber auch, dass dafür in erster Linie solche gesetzlichen Modelle zu wählen sind, die den Eltern eine individuelle (Medien-)Erziehung ermöglichen, die im Einzelfall ganz unterschiedlich aussehen kann.

Bedeutung der Menschenwürde

Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes enthält einen ausdrücklichen Auftrag an den Staat, die Menschenwürde zu schützen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Das Gebot der Achtung der Menschenwürde hat einerseits menschenverachtende Darstellungen von Minderjährigen fern zu halten, um ihre ungestörte Entwicklung zu schützen.

Andererseits gilt der Schutz der Menschenwürde bei Medien-Darstellungen – also auch Computer- und Videospielen – auch selbstständig. "Menschenwürde" verweist auf den unverfügbaren Eigenwert jedes einzelnen Menschen als personenhaftes, mit geistig-sittlicher Selbstbestimmungs- und Entscheidungsfähigkeit begabtem Wesen. Eine Würdeverletzung liegt also gerade dann vor, wenn diese Fähigkeit nicht geachtet, sondern der Mensch zum Objekt, insbesondere zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Damit ist allerdings auch schon das Ende der Klarheit in der Auslegung von Artikel 1, Absatz 1 GG erreicht.

Umstritten ist beispielsweise, inwieweit der Schutz der Menschenwürde für mediale bzw. virtuelle Darstellungen gelten kann, da hier ja nicht die Würde eines realen Menschen in Frage steht (z.B. bei gewalthaltigen Computerspielen). Die Rechtsprechung hat den Begriff der Menschenwürde allerdings objektiviert interpretiert und damit als Grundlage für gesetzliche Verbote akzeptiert, in denen die Darstellung dem Willen und Selbstverständnis der Darsteller entspricht.

Auf dieser Grundlage werden auch fiktionale Darstellungen als die Menschenwürde verachtend angesehen, selbst wenn dies mit dem Einverständnis der Darsteller geschieht, so dass sich entsprechende staatliche Maßnahmen zu ihrer Regulierung auf Artikel 1, Absatz 1 GG stützen können. Allerdings bedarf es bei solchen Maßnahmen einer sehr genauen Bestimmung, was als Verstoß der Menschenwürde angesehen werden kann. Nicht alles, was den guten Geschmack der breiten Mehrheit verletzt, ist gleich ein Verstoß gegen die Menschenwürde!

Entgegenstehende Grundrechte Dritter

Das beschriebene "Recht auf Personwerden" ist zunächst wertneutral; es zielt auf eine chancengleiche und anlagengerechte Entfaltung eines Menschen, ohne konkrete wünschenswerte Werte oder Eigenschaften der Person vorzugeben. Was genau als Gefährdung oder Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen anzusehen ist, wird durch das Grundgesetz nicht näher ausgeführt. Der Gesetzgeber hat hier also einen Beurteilungsspielraum.

Dieser hängt allerdings ab von den durch die gesetzlichen Maßnahmen betroffenen Grundrechten Dritter, also den Entwicklern, Publishern oder Vertriebsunternehmen, aber auch den erwachsenen Rezipienten.

Der verfassungsrechtliche Jugendschutzauftrag an den Staat reicht also nur so weit, wie die Jugendschutzgesetze nicht unverhältnismäßig in andere Grundrecht eingreifen, wie etwa in die Meinungs- und Informationsfreiheit, in die Kunst-, Eigentums- oder Berufsfreiheit. Hier muss der Gesetzgeber also vor Erlass von Gesetzen zwischen seinem Jugendschutzauftrag und der Schwere des Eingriffes in andere Grundrechte abwägen.

Kommunikationsfreiheiten

Der Jugendmedienschutz bei Computerspielen betrifft den hochsensiblen Bereich der "Kommunikationsfreiheiten": Trägermedien mit audiovisuellen Inhalten (CDs, DVDs) sind aus Sicht des Grundgesetzes "Presse". Auch auf Trägermedien verbreitete Computerspiele fallen also unter den Grundrechtsschutz der Pressefreiheit. Werden Computer- oder Videospiele ausschließlich "unkörperlich" angeboten (z.B. online), können sie Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne darstellen. Beides fiele damit unter Artikel 5, Absatz 1, Satz 2: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."

In jedem Fall können die kommunikativen Inhalte des Spiels aber unter den Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes fallen: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Der Begriff der "Meinung" ist dabei weit zu verstehen. Wie die Aufzählung "Wort, Schrift und Bild" belegt, fallen praktisch alle visuellen Darstellungen darunter, die dafür geeignet und bestimmt sind, von Menschen wahrgenommen zu werden – auch Spiele.

Der Grundrechtsschutz nach Artikel 5, Absatz 1 umfasst demnach auch Hersteller und Publisher im gesamten Vorgang der Produktion und des Vertriebs. Auch die redaktionelle Berichterstattung über Spiele kann sich auf dieses Grundrecht stützen. Selbst Werbung für Spiele kann – wenn sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat – unter den Schutz der Kommunikationsfreiheit nach Artikel 5 fallen oder über Artikel 12, Absatz 1 GG (Berufsfreiheit) Schutz genießen.

Darüber hinaus ist die Informationsfreiheit betroffen: "Jeder hat das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Diese gilt jedenfalls für erwachsene Rezipienten, die aufgrund von Maßnahme des Jugendmedienschutzes nicht oder nur erschwert Zugang zu Medieninhalten erlangen können. Die Informationsfreiheit schützt aus der Perspektive des Nutzers davor, dass der Staat die Vermittlung von Kommunikationsinhalten beeinträchtigt, die vom Anbieter für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Kunstfreiheit

Staatliche Maßnahmen werden noch strenger beschränkt, wenn es sich bei einem medialen Gegenstand um Kunst im Sinne von Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes handelt: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

Zu klären, ob im Einzelfall eines Spiels "Kunst" vorliegt, ist nicht nur schwierig, sondern nahezu unmöglich. Auf jeden Fall darf dies nicht von einer "Niveaukontrolle" abhängen. Es gibt also keine Differenzierung zwischen "höherer" und "niederer", "guter" und "schlechter" Kunst, weil dies auf eine verfassungsrechtlich unzulässige Inhaltskontrolle hinausliefe. Insofern kann Kunst grundsätzlich auch pornographische oder gewalthaltige Inhalte einschließen.

Zwar greifen Computerspiele nicht auf einen etablierten traditionellen Formenschatz zurück wie Literatur und Malerei, was die Einordnung als Kunst erleichtern würde. Nichtsdestotrotz gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion über die ästhetische Qualität von Computerspielen. Auch medienpolitisch wird daher auf die Kunstfreiheit bei der Regulierung von Computerspielen hingewiesen. Dazu kommen wissenschaftliche Aussagen, die die kulturelle Bedeutung von Video- und Computerspielen belegen.

Insofern kann man feststellen, dass einzelne, konkrete Spieltitel durchaus dem Schutz der Kunstfreiheit zugerechnet werden können. Umgekehrt heißt dies nicht, dass jedes Spiel automatisch der Kunstfreiheit unterläge. Ist ein Spiel aber als Kunst im Sinne von Artikel 5, Absatz 3 einzustufen, sind die Voraussetzungen für staatliche Eingriffe höher, als dies bei Spielen der Fall ist, die lediglich durch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5, Absatz 1) geschützt sind.

Allgemeine Anforderungen an Grundrechtsbeschränkungen beim Jugendmedienschutz

Neben den Pflichten und Grenzen aus den Grundrechten gelten für den Gesetzgeber noch weitere allgemeine Anforderungen an Gesetze, will er Jugendschutzvorschriften schaffen. So enthält Artikel 20, Absatz 3 GG den "allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz". Der besagt, dass Rechtsvorschriften so genau zu fassen sind, "wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist".

Noch schärfer ist die Sonderregelung des Artikel 103, Absatz 2 GG. Bei Strafvorschriften muss derjenige, der einer Norm unterworfen ist, von vornherein erkennen können, welches Verhalten strafwürdig ist und welche Strafe ihm für den Fall eines Verstoßes droht – damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach auszurichten. Die Strafnorm muss umso präziser sein, je schwerer die angedrohte Strafe ist. Wollte man also strafrechtliche Regeln für einen bestimmten Spieltypus ("Killerspiele") schaffen, müsste man sehr genau definieren, was davon umfasst sein soll. Der Begriff "Killerspiel" ist dazu ungeeignet.

Zensurverbot als absolute Grenze

Das Zensurverbot des Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 GG ("Eine Zensur findet nicht statt.") will Einschüchterungen der Bürger abwehren und so verhindern, dass das Spektrum der Kommunikationen durch den Staat eingeengt wird und der Staat so möglicherweise die öffentliche Meinung lenkt.

Zensur liegt nach dem formellen Verständnis des Begriffes dann vor, wenn die Pflicht besteht, eine Kommunikationsinhalt vor seiner Verbreitung einer staatlichen Stelle zur Prüfung vorzulegen – insbesondere dann, wenn es um ein mögliches Verbot geht. Da die Vorlage von Computer- und Videospielen zur Alterskennzeichnung bei der USK freiwillig erfolgt, stellt sich die Frage der Zensur dort also nicht.

Neben einem formellen Veröffentlichungsverbot sieht das Bundesverfassungsgericht das Zensurverbot allerdings auch dann verletzt, wenn es sich um "staatliche Maßnahmen mit zensurgleicher Wirkung" handelt. Bei dieser Wirkung muss es sich um eine generelle Beschränkung der Veröffentlichung handeln. Zugangs- und Vertriebsbeschränkungen nur für Kinder und Jugendliche reichen also nicht aus, das Zensurverbot zu aktivieren.

Eine mögliche Begrenzung des Zensurverbots ist die der Vorzensur: Keine beschränkende Maßnahme des Staates darf es demnach vor der Herstellung bzw. erstmaligen Verbreitung eines Geisteswerks geben. Insofern würde die Einziehung eines Spieles vom Markt vor Abschluss des USK-Kennzeichnungsverfahrens nach dem Jugendschutzgesetz eine Zensur darstellen.

Selbst wenn man diesem engen, formellen Verständnis des Zensurverbots folgt, muss man die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs jedoch mit Blick auf Artikel 5, Absatz 1 Satz 3 GG bewerten. Maßnahmen, die zwar erst nach Veröffentlichung wirken, aber wie eine formelle Zensur zu einer "Lähmung des Geisteslebens" führen würden, sind demnach ebenfalls nur unter besonders hohen Anforderungen gerechtfertigt.

Fazit



Was sagt also das Verfassungsrecht zu der Debatte um Killerspiel-Verbote? Einschränkungen des Vertriebs von Spielen oder andere lenkende Maßnahmen müssen sich möglichst auf Jugendliche beschränken. Gesetzliche Verbote und Beschränkungen dürfen also in der Regel nicht von vornherein die Herstellung und Verbreitung von Darstellungen jugendgefährdenden Inhalts untersagen. Sondern sie sollen gewährleisten, dass Jugendliche keinen Zugang zu derartigen Informationsquellen erhalten. Sprich, bei einer bereits offenen und für die Allgemeinheit bestimmten Informationsquelle soll nur deren Zugänglichkeit für bestimmte Rezipienten beseitigt werden.

Beschränkungen der Informationszugänglichkeit auch für Erwachsene sind nur dann hinzunehmen, wenn ein derart intensiver Eingriff in die Grundrechte Erwachsener von der Zielsetzung des Jugendschutzes gerechtfertigt ist.

Zudem gilt bei allen Maßnahmen, die den Zugang auch für Erwachsene beschneiden, das Zensurverbot. Kontrollen mit zensurartigen Folgen dürfen also nicht schon vor der Veröffentlichung stattfinden. Das betrifft alle Einstufungen, die eine Strafverfolgung und damit möglicherweise eine Einziehung des Spiels zufolge haben. Auch bei Indizierungen ist immer abzuwägen, dass sie angesichts ihrer zensurähnlichen Folgen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sind.

Literatur



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Links



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Wolfgang Schulz, Stephan Dreyer

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