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15.5.2007

Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten

In diesem Kapitel finden Sie Beiträge zu politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migranten, Einbürgerung, Migrantenorganisationen, interkulturellen Öffnungsprozessen und migrationspolitischer Bildung.

In der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg (© Susanne Tessa Müller)

Die Möglichkeiten der politischen, sozialen, beruflichen und kulturellen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an einer Einwanderungsgesellschaft wie Deutschland sind wichtige Rahmenbedingungen für Integrationsprozesse. Grundsätzlich steigt die Bedeutung von Migranten als aktive oder passive Mitgestalter deutscher Politik, weil es schon seit den 1990er-Jahren immer mehr eingebürgerte deutsche Wählerinnen und Wähler gibt und die Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund weiter steigen wird.

Ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind die Möglichkeiten der Mitarbeit einerseits begrenzt, weil ausländische Migranten - mit Ausnahme von EU-Angehörigen bei Kommunalwahlen - nicht zum Wahlvolk gehören und somit in der Regel von der zentralen demokratischen Mitbestimmungsform ausgeschlossen sind. Andererseits bestehen für sie politische Beteiligungsmöglichkeiten, deren Vielfalt manchmal kaum zur Kenntnis genommen wird. Zu nennen sind etwa die Übernahme von Parteiämtern sowie die Gründung von Partner- und Unterorganisationen deutscher Parteien von Mitgliedern mit Migrationshintergrund seit den 1990er-Jahren, der Weg einer Einbürgerung, um gleichberechtigt an Wahlen und politischer Willensbildung teilzuhaben, oder die Arbeit von kommunalen Ausländerbeiräten und Migrantenorganisationen.

In den Medien fokussierte manch ein Beitrag auf "Abschottungstendenzen", "Parallelgesellschaften" oder andere Probleme im Zusammenhänge mit Migranten. Zugleich standen selten die Rahmenbedingungen eingeschränkter politischer Teilhaberechte von Nichtdeutschen oder die existierende enorme Bandbreite der Beteiligungsformen von Einwanderern an der deutschen Politik und Gesellschaft im Vordergrund. Dies ändert sich indes allmählich, wie beispielsweise die Dokumentation über die gegenwärtig elf Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund (vgl. den Link zu A. Rollmann) zeigt.

Inhalt der Textbeiträge

Die folgenden Texte samt dem Hintergrundmaterial informieren über wichtige Möglichkeiten der politischen Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern sowie ihre rechtlichen Rahmenbedingungen. Der erste Beitrag behandelt das Spannungsfeld von "Wahlrecht, Einwanderung und Demokratie" und informiert über Entscheidungen zum fehlenden Ausländerwahlrecht bei Landes- und Bundestagswahlen. Im Mittelpunkt des zweiten Beitrags stehen Regelungen des Kommunalwahlrechts für EU-Angehörige sowie politische Partizipationsformen in der Kommune und besonders Ausländer- und Integrationsbeiräte, die meist als kommunale Gremien die Belange von Einwanderern in deutschen Städten und Gemeinden vertreten. Der dritte Text informiert über das seit dem Jahr 2000 geltende Staatsangehörigkeitsrecht, Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Einbürgerung sowie die Entwicklung der Einbürgerungszahlen.

Für den Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe stellt ein vierter Beitrag weltliche und religiöse Typen von Migrantenorganisationen vor und diskutiert deren Funktionen im Integrationsprozess. Interkulturelle Öffnungsprozesse, mit denen Organisationen wie öffentlichen Verwaltungen auf gewandelte Anforderungen in einer Einwanderungsgesellschaft reagieren können, stehen im Mittelpunkt des fünften Textes. Ein letzter Beitrag zeigt das breite Spektrum der politischen Bildungsarbeit für Einwanderer sowie politische Bildungsangebote zum interreligiösen Dialog und zum Islam.

Dr. Carolin Butterwegge (geb. Reißlandt)

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