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1.6.2009

Strategische Migrationspolitik

Grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen erfordern internationale Kooperation. Aber welche Optionen gibt es, um Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik strategisch zu gestalten? Wie kann die Staatengemeinschaft erfolgreiches "Migrationsmanagement" betreiben?

Globalisierung und Öffnung für Zuwanderer



Pause im Deutschkurs in der VHS Berlin-Schöneberg (© Susanne Tessa Müller)

In den hoch industrialisierten Ländern wird die Exportabhängigkeit angesichts der schrumpfenden eigenen und der wachsenden Weltbevölkerung zunehmen, ebenso wie die Bedeutung der technologischen Innovationsfähigkeit. Alle hoch entwickelten Industrieländer werden zunehmend auf den Import und grenzüberschreitenden Austausch von Wissen angewiesen sein. Die internationale Konkurrenz um Hoch- und Höchstqualifizierte ist bereits heute groß. Um für bestimmte Einwanderer attraktiv zu sein, werden die Industrieländer rechtliche Zuwanderungshindernisse abbauen und eine "Aufnahmekultur" entwickeln müssen. Eine solche Öffnung für eine geregelte Einwanderung wird vielen Regierungen schwer fallen, wenn Einheimische diese Menschen weiterhin in erster Linie als zusätzliche Konkurrenten um Arbeitsplätze oder Sozialleistungen auffassen oder sie als Sicherheitsrisiko wahrnehmen.

Hier müssen geeignete Steuerungsverfahren entwickelt und getestet werden, es müssen aber auch weit größere Anstrengungen als bisher unternommen werden, um die Gesellschaft auf die wachsende Vielfalt der Bevölkerung einzustellen.

Zunehmende Migration in den "Schwellenländern"



Viele "Schwellenländer" in Osteuropa, Afrika, Asien und Südamerika verzeichnen eine rasche wirtschaftliche Entwicklung, zu der auch die große räumliche, oft grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte beiträgt. Gleichzeitig sind die Staaten durch wachsende soziale Ungleichheit und latente Instabilität gekennzeichnet. Insbesondere in den südostasiatischen Staaten werden auch künftig aufgrund des fehlenden Flüchtlingsschutzes zahlreiche Flüchtlinge als Arbeitsmigranten einreisen. Sie unterliegen der ständigen Gefahr einer Ausweisung oder Rückführung, weil ihr einziger Schutz der Markt ist, also die Nachfrage nach ihrer billigen Arbeitskraft. Diese Nachfrage kann allerdings in Phasen wirtschaftlicher Stagnation kurzfristig versiegen. Jede Unsicherheit der regionalen und globalen Märkte wird auch die der Arbeitsmigranten und Flüchtlinge in diesen Ländern erhöhen.

Abwanderungsdruck in den armen Weltregionen



Vielen wirtschaftlich kaum entwickelten Staaten droht im Hinblick auf ihre Beteiligung an der Weltwirtschaft ein noch weitgehenderer Ausschluss. Die Regierungen solcher Staaten sind oft kaum durchsetzungsfähig und die Bevölkerungen sind in einem Teufelskreis von wirtschaftlicher Not, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung gefangen. In vielen Staaten werden die Rücküberweisungen von Migranten künftig einen noch bedeutenderen Beitrag zum Familieneinkommen darstellen und damit eine noch größere volkswirtschaftliche Bedeutung erhalten. Die Perspektive einer Beschäftigung im Ausland wird für die im Herkunftsland Verbliebenen noch mehr Gewicht bekommen. In vielen Ländern wird der Auswanderungsdruck steigen, und es wird größere innerstaatliche Fluchtbewegungen geben, wobei sich das Problem der Versorgung und des Schutzes für Binnenvertriebene in neuer Schärfe stellen wird.

Migrationssteuerung ist notwendig



Es ist offensichtlich, dass die Steuerung von grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen und die Bewältigung ihrer Folgen künftig wesentlich stärker in zwischenstaatlicher und internationaler Kooperation und unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure erfolgen müssen. Vier Bereiche sind besonders wichtig:

Dr. Steffen Angenendt

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