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8.7.2019

Migrationspolitik – Juni 2019

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

München im Juli 2019: Demonstration von Unterstützern der "Seawatch 3"-Kapitänin Carola Rackete und der Rettungsaktionen im Mittelmeer. (© picture-alliance, nurPhoto)


Niedrigste Zahl der Erstanträge auf Asyl seit Mai 2013

Im Juni wurde in Deutschland die niedrigste Zahl an registrierten Erstanträgen auf Asyl seit Mai 2013 registriert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nahm 8.288 erstmalige Asylanträge entgegen (Mai 2013: 7.477 Erstanträge). Dies bedeutet einen Rückgang um 25,6 Prozent gegenüber dem Vormonat (Mai: 11.146) und um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Juni 2018: 11.509). Hinzu kamen 1.403 Folgeanträge. Damit registrierte das BAMF im Juni insgesamt 9.691 Asylanträge. Die Gesamtzahl der in Deutschland im ersten Halbjahr gestellten Asylanträge belief sich auf 84.866 und damit rund neun Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Jan.-Juni 2018: 93.316 Asylanträge). Die Hauptherkunftsländer der Asylantragstellenden waren Syrien, Irak und Nigeria. Insgesamt traf das BAMF im laufenden Jahr bereits 102.489 Video-Icon Entscheidungen über Asylanträge. Davon wurden 37.241 positiv beschieden – die Antragstellenden erhielten also einen Schutzstatus in Deutschland. Die Gesamtschutzquote belief sich damit auf 36,3 Prozent und lag somit höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (31,7 Prozent).

Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Weltweit waren Ende 2018 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1951. Das geht aus dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervor, den die Organisation anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlicht hat. Die meisten Menschen, die weltweit vor Krieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind, haben ihre Herkunftsländer nicht verlassen: Insgesamt registrierte UNHCR 41,3 Millionen dieser sogenannten Binnenvertriebenen. 29,4 Millionen Menschen hatten hingegen Zuflucht in einem anderen Land gesucht. Von diesen hatten 25,9 Millionen bereits einen Schutzstatus erhalten bzw. waren von UNHCR als Menschen "in flüchtlingsähnlicher Situation" eingestuft worden. Die übrigen 3,5 Millionen Geflüchteten hatten zwar einen Asylantrag gestellt, warteten Ende 2018 aber noch auf eine Entscheidung im Asylverfahren. 67 Prozent aller Flüchtlinge weltweit stammten aus nur fünf Ländern: Syrien (6,7 Millionen), Afghanistan (2,7 Millionen), Südsudan (2,3 Millionen), Myanmar (1,1 Millionen) und Somalia (0,9 Millionen). Die Türkei ist das Land, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat (3,7 Millionen), gefolgt von Pakistan (1,4 Millionen), Uganda (1,2 Millionen), Sudan (1,1 Millionen) und Deutschland (1,1 Millionen). Umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße hat der Libanon die meisten Flüchtlinge aufgenommen: Jede sechste im Libanon lebende Person ist ein Flüchtling. Global betrachtet finden Geflüchtete vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern des Globalen Südens Zuflucht: Sie beherbergten 84 Prozent aller Flüchtlinge. Dies hat auch damit zu tun, dass Flüchtende häufig keine großen Distanzen überwinden (können) und daher in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres Herkunftslandes Schutz suchen. Die Hälfte der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung ist unter 18 Jahre alt.

Bundestag verabschiedet Migrationspaket

Der Bundestag hat sieben Einzelgesetzen zur Migration zugestimmt. Fünf davon waren vom Bundesinnenministerium vorbereitet worden, zwei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zentral sind vor allem zwei Gesetze: Das erste soll die Einwanderung von Fachkräften erleichtern, das zweite die Durchsetzung von Abschiebungen verbessern. Zudem werden das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert, das Integrationsgesetz mit der darin enthaltenen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge entfristet, die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts für Geduldete in Beschäftigung geschaffen, Registrierung und Datenaustausch im Rahmen des Ausländerzentralregisters verbessert und das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert. Terrorkämpfern, die sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen, kann zukünftig der deutsche Pass entzogen werden. Darüber hinaus können sich Personen, die mit mehr als einem Mann oder einer Frau verheiratet sind, fortan nicht mehr einbürgern lassen. Der Bundesrat hat den Gesetzen bereits zugestimmt, sodass sie zeitnah in Kraft treten können.

Mord an Politiker wegen Haltung zur Flüchtlingspolitik

Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Der mutmaßliche Täter hatte zwischenzeitlich gestanden und als Motiv für die Tat Äußerungen des Politikers zur Flüchtlingspolitik Deutschlands angegeben – sein Geständnis aber zuletzt widerrufen. Auf einer Bürgerversammlung im Oktober 2015, auf der der mutmaßliche Täter anwesend gewesen sein soll, hatte Lübcke den Kurs der Regierung in der sogenannten "Flüchtlingskrise" verteidigt. Der Politiker war dafür bis zuletzt bedroht und angefeindet worden.

Der Verfassungsbericht 2018 verweist auf einen neuen Höchststand bei Personen die dem rechtsextremistischen Spektrum in Deutschland zugeordnet werden. Demnach belief sich ihre Zahl Ende 2018 auf 24.100 Personen, von denen 12.700 als gewaltorientiert eingestuft werden. Fremdenfeindlichkeit bildet das Hauptmotiv für rechtsextremistische Gewalt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach angesichts dieser Entwicklung von einer "hohen Gefährdungslage". Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sind Rechtsextremisten zunehmend besser vernetzt. Sie nutzen zudem intensiv das Internet, um ihre Weltanschauung zu verbreiten.

Zahlen zu Opfern rechtsextremistischer Gewalt sind umstritten. Laut offiziellen Angaben der Bundesregierung sind seit 1990 bis 2018 insgesamt 83 Menschen in Deutschland von Rechtsextremisten getötet worden. Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Opferberatungsstellen kommen auf weit höhere Zahlen mit bis zu 200 Opfern.

Zahl der Asylbewerber in der EU leicht gestiegen

Die Zahl der Menschen, die in einem der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz Asyl beantragen, steigt wieder. Nach Angaben des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) wurden in den ersten vier Monaten des Jahres in diesen Staaten 206.474 erstmalige Asylanträge registriert. Das ist ein Anstieg um 15,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Januar-April 2018: 179.064 Asylerstanträge). Ein Grund für diese Entwicklung ist die wachsende Zahl der Asylbewerber, die aus Ländern stammen, deren Staatsangehörige kein Visum benötigen, um in die EU einzureisen. Es handelt sich hierbei aktuell vor allem um Bürger aus den lateinamerikanischen Staaten Kolumbien und Venezuela. So ist die Zahl der venezolanischen Staatsangehörigen, die erstmals in der EU Asyl beantragten, in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 122 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden in der EU 2019 bislang 14.257 Erstanträge von Venezolanern registriert (Januar-April 2018: 6.434). Venezuela ist damit auf Platz zwei der Hauptherkunftsländer Asylsuchender aufgestiegen. Wichtigstes Herkunftsland bleibt weiterhin Syrien: Zwischen Januar und April gingen in der EU 20.392 Erstanträge auf Asyl von syrischen Staatsangehörigen ein. Auf Platz drei der Liste der wichtigsten Herkunftsländer Asylsuchender ist Afghanistan mit 14.042 erstmaligen Asylanträgen im genannten Zeitraum. Die Zahl der Kolumbianer, die in den ersten vier Monaten des Jahres in der EU Asyl beantragten (8.097), stieg im Vergleich zum Vorjahr (2.132 Erstanträge) um rund 280 Prozent.

Die politische, wirtschaftliche und Sicherheitslage in Venezuela bleibt weiterhin angespannt. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatten bis Mai 2019 bereits 3,9 Millionen Venezolaner das Land verlassen. 464.229 venezolanische Staatsangehörige sind als Asylsuchende registriert, die meisten davon in Peru (227.325), den USA (81.800), Brasilien (81.001) und Spanien (31.620). Kolumbien zählt weltweit zu den Ländern mit den meisten Binnenvertriebenen: Innerhalb des Landes sind 7,8 Millionen Menschen vor den seit den 1960er Jahren anhaltenden bewaffneten Konflikten zwischen Regierung und Guerillaorganisationen geflohen.

Italiens Regierung stellt Seenotrettung unter Strafe

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Rettung von Schutzsuchenden und Migranten unter Strafe stellen kann. Demnach müssen Kapitän, Betreiber und Besitzer von Schiffen, die mit geretteten Menschen an Bord in italienische Hoheitsgewässer einfahren, mit einer Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro rechnen. Schiffe, die ohne Erlaubnis wiederholt in italienische Häfen einlaufen, können zudem beschlagnahmt werden. "Sea-Watch 3" ist das erste Schiff, das von der neuen Regelung betroffen ist. Das von der deutschen Rettungsorganisation Sea-Watch betriebene und unter niederländischer Flagge fahrende Schiff hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet und daraufhin Italien angesteuert. Die italienische Regierung weigerte sich jedoch, dass Schiff in einen Hafen einlaufen zu lassen. 13 Menschen wurden später aus medizinischen Gründen an Land gebracht. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, dass das Schiff erst anlanden dürfe, wenn Deutschland und die Niederlande sich bereiterklären würden, die Geretteten aufzunehmen. Fünf europäische Staaten hatten am 28. Juni schließlich zugesagt, Menschen von Bord des Schiffes aufzunehmen. Italien erteilte aber trotzdem keine Erlaubnis zum Anlegen. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, steuerte entgegen des italienischen Verbots den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa an. Sie wurde daraufhin festgenommen und das Schiff beschlagnahmt. Zahlreiche europäische Politiker zeigten sich angesichts der Festnahme Racketes empört. Menschenleben zu retten sei eine humanitäre Pflicht und kein krimineller Akt. Vertreter kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen kritisierten die Politik der EU, Menschen ertrinken zu lassen. Zwischenzeitlich wurde Rackete aus dem Hausarrest entlassen. Ihr drohen Medienberichten zufolge weiterhin bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Angesichts einer fehlenden gemeinsamen EU-Strategie zum Umgang mit geretteten Geflüchteten auf dem Mittelmeer sind immer mehr Kommunen zur Aufnahme dieser Menschen bereit. Zuletzt hatten 50 deutsche Städte und Gemeinden schriftlich beim Bundesinnenministerium ihren Willen bekundet, Schutzsuchende von der "Sea-Watch 3" aufnehmen zu wollen.

Zwischen Januar und Mai 2019 sind laut UNHCR 1.561 Migranten auf dem Seeweg nach Italien gelangt – 88 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar-Mai 2018: 13.430). Seit Jahresbeginn verloren laut UNHCR mehr als 660 Menschen ihr Leben oder gelten als vermisst beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute von der nordafrikanischen Küste nach Italien und Malta stirbt inzwischen fast jeder sechste Migrant.

Mexiko schickt Soldaten an US-Grenze, um irreguläre Migration zu unterbinden

Die mexikanische Regierung hat 15.000 Soldaten und Polizisten an die Nordgrenze des Landes geschickt. Sie sollen die mexikanische Migrationsbehörde dabei unterstützen, illegale Migration in die USA zu verhindern. Weitere 6.500 Angehörige des Militärs und der Nationalgarde wurden zuvor bereits an Mexikos Südgrenze verlegt. Der verstärkte Grenzschutz ist eine Reaktion auf eine Drohung der US-amerikanischen Regierung, Strafzölle auf alle Einfuhren aus Mexiko zu erheben, sollte das Land nicht mehr gegen illegale Einwanderung in die USA unternehmen. In einer Einigung zwischen der mexikanischen und US-amerikanischen Regierung sicherte Mexiko den USA nun neben verstärkten Grenzkontrollen auch ein härteres Vorgehen gegen Schlepper zu. Zudem erklärte sich das Land bereit, Menschen aus Mittelamerika zurückzunehmen, die in den USA Asyl suchen wollen. Sie sollen so lange in Mexiko bleiben und dort versorgt werden, bis die US-amerikanischen Behörden über ihren Asylantrag entschieden haben. Mexiko will zudem stärker in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investieren. Von dort fliehen viele Menschen aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit und grassierender Bandenkriminalität in Richtung USA. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. Dadurch will er den Bau der von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko erzwingen. Die Demokraten haben sich im US-Repräsentantenhaus inzwischen dafür ausgesprochen, 4,5 Milliarden Dollar für die Versorgung von Migranten bereitzustellen, die unter prekären Bedingungen in US-amerikanischen Haftzentren an der Grenze untergebracht sind. Darunter befinden sich viele Kinder, die von den US-Behörden von ihren Verwandten getrennt wurden.

Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.
E-Mail: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de


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