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31.7.2017

"Wohnst Du schon – oder wirst Du noch untergebracht?"

Eine Bestandsaufnahme der Wohnsituation Asylsuchender in Deutschland

Wohnen ist wie essen und sich kleiden ein menschliches Grundbedürfnis und Menschenrecht. Wohnen bedeutet nicht nur, eine Unterkunft zu haben, sondern auch, über private Rückzugsmöglichkeiten zu verfügen und diese nach den eigenen Bedürfnissen und Vorlieben gestalten zu können. Für viele Geflüchtete ist wohnen keine Selbstverständlichkeit. Dies gilt nicht nur für die Zeit der Flucht, sondern auch für die Zeit des Asylprozesses und zum Teil darüber hinaus. Auch in Deutschland ist die Wohnsituation von vielen Geflüchteten prekär – nicht nur in der Erst- und Notaufnahme. Dabei gibt es viele Ideen und Initiativen, die zeigen, wie selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen aussehen kann.

Flüchtlingsunterkunft aus Zelten in Berlin-Spandau: Im Regelfall haben Asylsuchende und Geduldete keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Der Gesetzgeber sieht für sie die Unterbringung in sogenannten "Gemeinschaftsunterkünften" vor. (© picture-alliance/dpa)


Wie wohnen Geflüchtete in Deutschland nach der Erstaufnahme?



Nach der Erstaufnahme werden Geflüchtete (zumindest diejenigen, denen eine "gute Bleibeperspektive" prognostiziert wird) von den Ländern an die kreisfreien Städte und Gemeinden verteilt und dort einer Unterkunft zugewiesen. [1] Im Regelfall haben Asylsuchende und Geduldete keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Der Gesetzgeber sieht für sie die Unterbringung in sogenannten "Gemeinschaftsunterkünften" (GU) vor. Diese Soll-Vorschrift wird von den Kommunen unterschiedlich gehandhabt, was eine große Varianz der Wohnsituationen von Geflüchteten zur Folge hat. Nicht alle Kommunen haben beispielsweise große GU und einige setzen mehr als andere auf dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen. Geflüchtete, Flüchtlingsräte und andere ExpertInnen fordern seit langem die Abschaffung von großen GU. Lagerähnliche Zustände, die von Fremdbestimmung und fehlender Privatsphäre geprägt seien, sehen sie als Hindernis für das Ankommen und Einleben vor Ort. [2]

Die Wohnsituation Geflüchteter hat sich insbesondere seit dem Einsetzen des "Krisenmodus" im Jahr 2015 angesichts gestiegener Zuwanderungszahlen verschlechtert.[3] Auf der Suche nach dringend benötigtem Wohnraum für die Neuankömmlinge griffen Landes- wie Kommunalbehörden verstärkt auf Massenunterkünfte und provisorische Einrichtungen zurück. In einigen Städten sind Geflüchtete seit Monaten in Provisorien wie Turnhallen, Containern oder Zelten untergebracht. Damit wurden die in den letzten Jahren erarbeiteten Dezentralisierungspläne und Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten wieder infrage gestellt. Außerdem sind Unterkünfte von Asylsuchenden seit 2014 zunehmend Ziel rassistischer Übergriffe: Die Antonio Amadeu Stiftung und Pro Asyl haben für die Jahre 2015 und 2016 über 103 Brandanschläge und über 1.300 rechte Schmierereien, Schüsse und Böller- oder Steinwürfe auf Unterkünfte dokumentiert.

Geflüchtete, deren Antrag auf Asyl stattgegeben wird, sind nicht mehr dazu verpflichtet, in einer GU zu wohnen. Für sie stellt sich vielmehr das Problem, dass sie aus den Unterkünften ausziehen sollen, um für andere Geflüchtete Platz zu machen, aber oft keine eigene Wohnung finden. Das gilt insbesondere für große Familien und Alleinstehende und vor allem in städtischen Ballungsgebieten. In vielen Städten hat sich deshalb ein Schwarzmarkt herausgebildet, auf dem Betrüger Kapital aus dem Unwissen und der Verzweiflung der wohnungssuchenden Geflüchteten schlagen.

Wieso können Geflüchtete nicht einfach in Wohnungen ziehen?



Zum Teil sind es rechtliche Hürden, die es für viele Geflüchtete schwer oder unmöglich machen, selbstbestimmt und privat zu wohnen. Erst mit der rechtlichen Anerkennung als Flüchtling können Geflüchtete entscheiden, wo und wie sie wohnen. Wenn sie Sozialhilfe empfangen, kann ihnen selbst nach der Anerkennung eine "Wohnsitzauflage" erteilt werden. Geflüchtete mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung können in eine Wohnung ziehen, wenn die kommunalen Behörden ihrem Antrag auf einen Umzug stattgeben – und wenn sie eine passende Wohnung finden. Der Umzug in die eigenen vier Wände erweist sich nämlich für Geflüchtete als schwierig. Ein Grund dafür ist der Mangel an günstigen Wohnungen vor allem in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. In vielen Städten ist es kaum möglich, eine Wohnung zu finden, die den gesetzten Mietobergrenzen entspricht. Dazu kommt, dass insbesondere für große Familien im entsprechenden Preissegment kaum Wohnraum zur Verfügung steht. Derzeit stellt sich die Frage, wie eine Wiederbelebung sozialer Wohnungsbauprogramme bewerkstelligt werden kann, ohne Baustandards abzusenken.[4]

Auf dem freien Wohnungsmarkt kommen zum anderen eine Reihe weiterer Probleme für Geflüchtete hinzu. Entscheidende Informationen fehlen: "Wie finde ich eine Wohnung?" ist eine oft gestellte Frage in Beratungsstellen für Geflüchtete. Auch VermieterInnen und WohnungseigentümerInnen wissen oft nicht, dass und wie sie Wohnraum an Geflüchtete vermieten können. Wenn sich mehrere Personen um eine Wohnung bewerben, ziehen Geflüchtete oft den Kürzeren, wenn sie Probleme mit der Verständigung haben oder nicht alle gefragten Papiere vorlegen können. Vor allem ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist ein großes Problem bei der Wohnungssuche. Selbst Initiativen, die Geflüchtete bei der Wohnungssuche unterstützen, werden zum Teil erst dann aktiv, wenn ein mindestens einjähriger Aufenthalt gesichert ist. Nicht zuletzt wird die Wohnungssuche auf dem freien Wohnungsmarkt für Geflüchtete wie für andere Personen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte oft durch Vorurteile und Stereotype erschwert. [5]

Wie kann man kommunale Unterbringungspolitik neu denken?



Obgleich die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland Sache der Kommunen ist, operieren diese in einem engen rechtlichen und von Bund und Ländern gesetzten Rahmen. Dieser setzt den Qualitätsstandards in den Unterkünften Grenzen. Evaluationsprojekte wie der seit 2010 durchgeführte sächsische Heim-TÜV, der alle kommunalen Unterkünfte des Landes einer Qualitätskontrolle unterzieht, machen auf die schlechten Bedingungen in vielen Massenunterkünften aufmerksam.

Zwar ist die räumliche Konzentration von Geflüchteten in Massenunterkünften vielerorts als Regelfall auch nach der Erstaufnahme vorgesehen. Andererseits intensivierten in den vergangenen Jahren einige Städte und Gemeinden in Deutschland ihre Bemühungen, in der Unterbringung Geflüchteter umzudenken. Unterbringungskonzepte wie das Leverkusener Modell, das Osnabrücker "Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen" oder der Leipziger Dezentralisierungsplan haben zum Ziel, Geflüchtete mehrheitlich in kleinen Unterkünften oder eigenen Wohnungen unterzubringen und die Qualitätsstandards für die Unterbringung anzuheben. Neben der wegfallenden, vergleichsweise kostenintensiven Sozialarbeit in Gemeinschaftsunterkünften versprachen sich die an der Ausarbeitung solcher Konzepte beteiligten Akteure vor allem eine schnellere "Integration" von asylsuchenden Personen in ihre lokalen Aufnahmegesellschaften. Segregationsprozessen sollte durch die Kopplung der Konzepte an aktuelle Stadtentwicklungsprogramme entgegengewirkt werden. Da sich die Bereitstellung dezentralen Wohnraums über den freien Wohn- und Immobilienmarkt allerdings immer schwieriger gestaltet, greifen einige Kommunen auf Kapazitäten aus der Wohnungslosen- und Notfallhilfe zurück. Städte wie Dresden nutzen seit Jahren sogenannte "Gewährleistungswohnungen", also von der Stadt angemietete und zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit in Härtefällen vorgehaltene Wohnungen, für die Unterbringung Geflüchteter und entlasten so den durch den gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum entstandenen Druck auf den Mietmarkt. Dieses Vorgehen schaltet zwar die zahlreichen Unwägbarkeiten des freien Marktes aus, folgt aber häufig auch einer Verteilungslogik, die zur Folge hat, dass in bestimmten Wohnvierteln oder Häuserblocks vorwiegend Geflüchtete leben.

Kommunale Programme wie die hier beschriebenen stellen keinen vollständigen Bruch mit tradierten Unterbringungspraktiken dar. Vielmehr bedeuteten und bedeuten sie ein Navigieren in und ein Umschiffen von bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Einen Schritt weiter gehen viele zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen.

Was kann man darüber hinaus für eine verbesserte Wohnsituation Geflüchteter tun?



Vermehrt schalteten sich in den vergangenen Monaten auch die Geflüchteten selbst in die Debatten um das Wie und Wo ihrer Unterbringung ein. Sie demonstrierten und traten in Hungerstreiks, um die Öffentlichkeit auf die kritischen hygienischen wie sozialen Unterbringungsbedingungen aufmerksam zu machen. Unterstützung erhielten sie dabei von anti-rassistischen Gruppen und Solidaritätsbewegungen sowie lokalen Refugees Welcome-Netzwerken. Darüber hinaus gründeten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich für eine Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen Geflüchteter in Deutschland oder für einen erleichterten Zugang zum freien Wohnungsmarkt einsetzen.

Auf den Umstand, dass viele VermieterInnen und EigentümerInnen nur wenig über die Rahmenbedingungen der Unterbringung asylsuchender Personen wissen, reagierten Interessenverbände wie der Haus & Grund e.V.. In Workshops können offene Fragen der Befristung von Mietverträgen, der Kautionsübernahme oder der Mietkostenbegleichung durch die Ämter besprochen werden. Zudem vernetzen sie interessierte VermieterInnen mit Plattformen wie der Leipziger Kontaktstelle Wohnen. Dieser auf der Initiative kirchlicher und anti-rassistischer AktivistInnen gründende und von Stadt und Land geförderte Verein leistet Geflüchteten praktische Hilfe bei der Wohnungs- und WG-Suche – auch Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Patenschaften zwischen Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten sollen das fehlende Wissen und die mangelnden Ressourcen vieler asylsuchender Personen im Angesicht des hart umkämpften Wohnungsmarktes ausgleichen. Viele weitere Initiativen wie die bundesweite Plattform Flüchtlinge willkommen!, die Leipziger Gruppe Willkommen im Kiez, das Osnabrücker Projekt Schöner Wohnen oder die Berliner Initiativen WosLaund Place4Refugees vernetzen Asylsuchende mit Privatpersonen, Wohngemeinschaften oder Hostels, die bereit sind, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Außerdem helfen sie beim komplizierten bürokratischen Prozess der Auszugs- und Einzugserlaubnis. Die Arbeit solcher aktivistischer Wohnungsvermittler reagiert auch auf die Diskriminierung vieler Geflüchteter durch VermieterInnen und MaklerInnen, indem sie vor allem Öffentlichkeit schafft. Da es Geflüchteten mitunter schwer fällt, ihren ersten eigenen Wohnraum mit den von den kommunalen Behörden zur Verfügung gestellten Mitteln einzurichten, verbinden Plattformen wie ankommen.eu asylsuchende Personen im und nach dem Umzug mit Personen, die etwas Nützliches abzugeben haben. Zwischennutzungs- und Nachbarschaftsinitiativen wie die Gartenprojekte der Bremer ZwischenZeitZentrale wollen darüber hinaus gemeinsam die unmittelbare Wohnumgebung geflüchteter Menschen gestalten.

Die aufgeführten Initiativen und Projekte zur Verbesserung der Wohnsituation Geflüchteter gehen schrittweise vor und arbeiten sich an den zahlreichen Tücken und Herausforderungen lokaler Verwaltungsapparate ab. Die folgenden Projekte gehen einen Schritt weiter, indem sie neue Denk- und Wohnräume erschaffen.

Zahlreiche Geflüchtete sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Das gilt vor allem für Personen, die bereits ein Asylverfahren in einem anderen europäischen Land abgeschlossen haben, wie die sogenannten "Lampedusa-Flüchtlinge". Von Dezember 2014 bis Mai 2015 bespielten und bewohnten wohnungslose Geflüchtete der Gruppe Lampedusa in Hamburg eine temporäre Holzunterkunft auf dem Gelände des Hamburger Theaters Kampnagel. In Zusammenarbeit mit TheatermacherInnen, bildenden KünstlerInnen, SozialwissenschaftlerInnen und den Geflüchteten selbst entstand so ein Ort, in dem Wohnen nicht mehr nur als Befriedigung der Grundbedürfnisse gedacht wurde, sondern als Raum der Begegnung und der politisch-künstlerischen Aktion.

Im Gegensatz zur EcoFAVELA Lampedusa-Nord, die als temporärer Ort konzipiert war, verfolgen andere Wohnprojekte und -initiativen einen langfristigen Ansatz. Das Grandhotel Cosmopolis in Augsburg wird gemeinsam von Geflüchteten, deren Unterkunftskosten vom Landesbezirk Schwaben beglichen werden, und KünstlerInnen gestaltet und belebt. Im niedersächsischen Göttingen besetzten AktivistInnen der Gruppe OM10 im Herbst des Jahres 2015 ein leerstehendes Gewerkschaftshaus – und blieben. Mehr noch: Aus dem besetzten Haus sollte ein Rückzugs- und Begegnungsort für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende werden. Pläne zum Kauf des Hauses, zu seiner Sanierung und zum Anschluss an das Mietshäuser Syndikat, ein Dachverband für Hausprojekte, wurden gefasst. "Bezahlbarer Wohnraum für alle!", lautet eine der Forderungen der BesetzerInnen und ProjektgründerInnen.

Es geht um mehr als die Unterbringung Geflüchteter



Die ohnehin prekären Wohn- und Lebensbedingungen Geflüchteter in Deutschland haben sich in den vergangenen Monaten einerseits weiter verschlechtert: Verlängerung der Verweildauer in Erstaufnahmezentren, kommunale Lagerunterbringung, Rückbau bestehender Dezentralisierungspläne, Wohnsitzauflagen und ein verschärfter Wohnungsmarkt. Andererseits starteten gerade zu der Zeit, als Bund, Länder und Kommunen begannen, in der Unterbringung Asylsuchender wieder groß zu denken und Sammelunterkünfte für hunderte bis tausende Geflüchtete zu eröffnen, viele kleine zivilgesellschaftliche Projekte. Diese machen kontinuierlich auf miserable Unterbringungsbedingungen in den GU aufmerksam, unterstützen Geflüchtete bei der schwierigen Wohnungssuche oder rufen neue Wohnprojekte abseits der Verteilungs- oder Mietmarktlogik ins Leben. Zukunftsweisende Projekte und Initiativen betreiben kein "Bauen für Flüchtlinge", sondern rücken die soziale Frage per se in den Mittelpunkt der Debatte. Wie ermöglichen wir auch in Zukunft ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen für alle in Deutschland Lebenden? Ohne eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus allgemein lässt sich also auch die Frage der Unterbringung und des Wohnens Geflüchteter in Deutschland nicht beantworten. Es besteht jedoch die begründete Hoffnung, so der Mediendienst Integration, dass der Zuzug so vieler Geflüchteter auch den sozialen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln wird. Erste Maßnahmen wurden auf Bundesebene durch verstärkte Investitionsprogramme bereits getroffen. Nun wird sich zeigen, wie die Städte und Kommunen mit dem Geld umgehen.

Dieser Artikel ist Teil des Kurzdossiers Perspektiven auf die Integration von Geflüchteten in Deutschland.

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Autoren: Sophie Hinger, Philipp Schäfer für bpb.de

Fußnoten

1.
Wendel, Kay (2014). Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich, Hg. Förderverein PRO ASYL e. V., Frankfurt am Main. https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2014/09/Laendervergleich_Unterbringung_2014-09-23_02.pdf
2.
Pieper, Tobias (2008). Die Gegenwart der Lager. Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik. Westfälisches Dampfboot, Münster.
3.
Lebhuhn, Henrik (2016). Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter? Eine falsch gestellte Frage. Luxemburg Online. URL: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/gemeinschaftsunterbringung-gefluechteter-eine-falsch-gestellte-frage/
4.
Pätzold, Ricarda (2015): Bauen, Bauen, Bauen! Aber wo, was und wie? Difu-Berichte 4/2015 – Unterbringung von Flüchtlingen. URL: linkextern url="https://difu.de/publikationen/difu-berichte-42015/unterbringung-von-fluechtlingen.html
5.
Müller, Annekathrin (2015). Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Strategien zum Nachweis rassistischer Benachteiligungen. Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. URL: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Expertisen
/Expertise_Wohnungsmarkt_20150615.pdf?__blob=publicationFile

Sophie Hinger, Philipp Schäfer

Sophie Hinger

Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Geographie und Doktorandin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück


Philipp Schäfer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Ethnologie und Kulturanthropologie der Universität Konstanz und Doktorand im Graduiertenkolleg "Europa in der globalisierten Welt" des Exzellenzclusters "Kulturelle Grundlagen von Integration"


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