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13.7.2017

Politische Partizipation von Russlanddeutschen

Inwiefern engagieren sich Russlanddeutsche in der Politik? Warum genießt die Alternative für Deutschland (AfD) so viel Zuspruch vonseiten der Russlanddeutschen? In diesem Beitrag wird die Partizipation russlanddeutscher Spätaussiedler an der bundesdeutschen Politik thematisiert.

Hunderte von Russlanddeutschen demonstrieren am 24.01.2016 in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland. (© picture-alliance/dpa)

Fragen von politischer Partizipation und politischen Einstellungen russlanddeutscher Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den Vorgängen rund um den "Fall Lisa" – die angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens in Berlin durch "Flüchtlinge" im Januar 2016 – an Relevanz gewonnen. Gut 10.000 Russlanddeutsche demonstrierten damals bundesweit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und u.a. für den "Erhalt deutscher Kultur". Seitdem wird öffentlich immer wieder die Frage diskutiert, inwieweit diese Bevölkerungsgruppe rechtsnationalem Gedankengut und speziell der seit der "Flüchtlingskrise" an Popularität gewinnenden Alternative für Deutschland (AfD) zugeneigt ist – zumal die AfD bereits zuvor Versuche unternahm, Russlanddeutsche gezielt in russischer Sprache zu umwerben.

Jenseits dieser auf vermeintliche politische Rechtslastigkeit verengten Perspektive des öffentlichen Diskurses soll hier die Partizipation russlanddeutscher Spätaussiedler an der bundesdeutschen Politik in einem breiteren Kontext thematisiert werden. In diesem Zusammenhang interessieren aktives politisches Engagement genauso wie politische Einstellungen, Wahlverhalten und Parteipräferenzen. Weiterhin kann zwischen "konventionellen" (z.B. wählen, kandidieren) und "unkonventionellen" (z.B. demonstrieren, politische Online-Beteiligung) Partizipationsformen unterschieden werden. (Für das Thema der gesellschaftlichen Partizipation in Vereinen und Verbänden siehe den Beitrag von Gesine Wallem.) Die Frage nach der Partizipation von Spätaussiedlern an Parteipolitik und Wahlen ist dabei besonders relevant. Im Unterschied zu anderen Migranten in der Bundesrepublik Deutschland genießen sie als deutsche Staatsbürger seit der Einreise aktives und passives Wahlrecht.

Aktives Engagement



Bezüglich des aktiven Engagements von russlanddeutschen Spätaussiedlern in der Parteipolitik liegen keine systematischen Erkenntnisse vor. Politische Sichtbarkeit erlangte der erste Bundestagesabgeordnete russlanddeutscher Herkunft, Heinrich Zertik, der 2013 für die CDU in den Bundestag gewählt wurde und dem 2015 gegründeten "Netzwerk Aussiedler" der Partei vorsteht. Auch auf kommunaler Ebene sind Vernetzungsbemühungen zu beobachten. In Berlin etwa wurden zwei russlanddeutsche PolitikerInnen in Bezirksversammlungen gewählt. In Niedersachsen finden sich ebenfalls vereinzelt russlanddeutsche Politiker in kommunalen Vertretungen. In Bremen ist Valetina Tuchel (SPD) Mitglied der Bürgerschaft. In Au am Rhein (Baden-Württemberg) wurde im April 2017 mit der parteilosen Veronika Laukart eine Russlanddeutsche zur Bürgermeisterin gewählt.

Trotz dieser Fälle von kommunal- oder sogar bundespolitischem Engagement ist eindeutig, dass die Präsenz von Spätaussiedlern in Parteien, Gremien und Parlamenten gering ausgeprägt ist. Dies ist für eine Migrantengruppe, die in ihrer Masse erst seit relativ kurzer Zeit in Deutschland lebt, an sich nicht ungewöhnlich. Angesichts ihrer als deutsche Staatsbürger im Vergleich zu anderen Migranten besseren Partizipationsmöglichkeiten ist dies aber erklärungsbedürftig. Das in der Vergangenheit oft angeführte Erklärungsmuster, dass die geringe politische Partizipation v.a. mit der Prägung durch das nicht-demokratische Sowjetsystem zu tun habe, trägt nicht weit. Dieselbe sowjetische Prägung verhinderte beispielsweise nicht das prominente politische Engagement russischer Juden in Israel bereits kurz nach ihrer Einwanderung.

Vielmehr erscheint ein Erklärungsansatz plausibel, der auf die politischen Gelegenheitsstrukturen der Bundesrepublik verweist : Parteipolitisches Engagement hat mit bestimmten sozialen Ressourcen und Netzwerken zu tun, die bei "Migranten" generell weniger ausgeprägt sind als bei "Einheimischen". Das politische Engagement auf einer "ethnischen" Plattform (also explizit als Angehörige einer besonderen Gruppe, beispielsweise als Russlanddeutsche bzw. als Spätaussiedler) kann hier einen "Nebeneingang" in die Politik eröffnen. Dies war in der Bundesrepublik der 1990er Jahre mit ihrer ausgeprägten gesellschaftlichen Dichotomie zwischen "Deutschen" und "Ausländern" aber nicht opportun für die deutschen Spätaussiedler, da sie sich durch die Betonung der eigenen Gruppenzugehörigkeit gleichsam von der angestrebten Integration als "Deutsche" entfernt hätten.

Auf die Gegenwart übertragen könnte man im Lichte dieses Arguments das punktuell zu beobachtende explizite Engagement als Spätaussiedler als einen Effekt der pluralisierten Migrationsgesellschaft seit den 2000er Jahren interpretieren. In ihr sind auch hybride Identitäten und Positionierungen möglich, ohne sich damit aus der Gemeinschaft "der Deutschen" auszuschließen. Zugleich erfasst aber diese Form des Engagements augenscheinlich nur einen geringen Teil der Russlanddeutschen. Mit fortschreitender Integration in lokale Gemeinschaften ist auch ein stärkeres allgemeines parteipolitisches Engagement denkbar. In jedem Fall ist der Faktor Zeit hier von hoher Relevanz.

Wahlverhalten, Parteipräferenzen, politische Einstellungen



Bedingt durch ihre vermeintlich konservativen Grundhaltungen wie auch ihre Dankbarkeit gegenüber der Regierung von Helmut Kohl für die Ermöglichung der Aussiedlung galten Russlanddeutsche in den 1990er Jahren als CDU-Stammwähler. Neuere Forschungen legen hingegen ein differenzierteres Bild nahe. So zeigte eine 2016 erschienene Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zu den Parteipräferenzen von Zuwanderern, dass Spätaussiedler (nicht ausschließlich Russlanddeutsche) eine relativ ähnliche Streuung durch das politische Spektrum aufweisen, wie die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.
Partei Bevölkerung ohne Migrationshintergrund % Spätaussiedler %
CDU40,845,2
SPD27,925,6
Grüne13,48,2
Linke8,911,5
AfD1,84,7
FDP2,40,7
REP/NPD1,32,3
Piraten1,40,8
Andere2,21,0

Zahlen gemäß "Schwarz, rot, grün – welche Parteien bevorzugen Zuwanderer?" Policy-Brief des SVR-Forschungsbereichs 2016-5, S. 26.

Die Studie weist jedoch darauf hin, dass unter den Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion die Zustimmungsraten zur Christlich-Demokratischen Union (CDU) höher liegen, als beim Durchschnitt der Spätaussiedlerbevölkerung. Gleichzeitig neigen sie aber auch stärker der Linken zu. Die bestehenden Differenzen zu den "Einheimischen" lassen sich somit nicht durchgehend als eine stärkere Verortung rechts der Mitte lesen.

Bemerkenswert sind die erhöhten Zustimmungsraten unter den Spätaussiedlern zur Alternative für Deutschland (AfD) – wohlgemerkt in einem Erhebungszeitraum (März-August 2015), als die AfD ihre Wandlung zur populären und populistischen Anti-Flüchtlingspartei noch nicht vollzogen hatte. Es handelt sich um ein starkes Indiz, dass an dem oft gemutmaßten erhöhten Zuspruch der russlanddeutschen Spätaussiedler zur AfD tatsächlich etwas dran ist.

Allerdings ist dieser Zuspruch nicht zwingend als Funktion eines bestimmten "mitgebrachten" autoritären Politikverständnisses zu interpretieren. Plausibel erscheint vielmehr eine soziale Erklärung: Wie Studien gezeigt haben, findet die AfD überdurchschnittlichen Zuspruch bei Arbeitslosen und Arbeitern sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Bildungsabschlüssen. Diese Kategorien sind unter den Russlanddeutschen überrepräsentiert. Das lässt auch ihren verstärkten Zuspruch zur AfD wahrscheinlich werden. Gleichzeitig ist zu betonen, dass die Datenlage alles in allem relativ dünn ist und sich allgemein der Wählerzuspruch für die AfD dynamisch entwickelt.

Sowohl die in den letzten Jahren zu beobachtende bröckelnde – wenn auch noch immer überdurchschnittliche – Zustimmung zur CDU als auch die Hinwendung zur Linkspartei und zur AfD lassen sich so interpretieren, dass viele Spätaussiedler auf der Suche nach politischen Alternativen sind – wie viele andere Bundesbürger ohne Migrationshintergrund auch. Dies kann man als Unzufriedenheit mit dem "System" lesen – aber auch als ein Indiz dafür, dass politisches Interesse vorhanden ist und die Community politisch "lebt" und sich fortentwickelt.

Unkonventionelle Partizipationsformen



Bis zum "Fall Lisa" im Januar 2016 waren Spätaussiedler – Russlanddeutsche oder andere – in Deutschland eigentlich nie durch öffentliche Demonstrationen aufgefallen. Die "Lisa"-Demonstrationen waren das erste Mal, dass russlanddeutsche Spätaussiedler in größerer Zahl und als Russlanddeutsche demonstrieren gingen. Bis auf weiteres handelt es sich bei diesen Demonstrationen, die an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden im gesamten Bundesgebiet stattfanden, um eine singuläre Erscheinung. Sie machten aber deutlich, dass die lange als apolitisch geltende russlanddeutsche Community mobilisierbar ist. Die Kommunikationsnetzwerke hierfür sind jedenfalls vorhanden.

Letztere verweisen auf den Zusammenhang von Internet, sozialen Netzwerken und Partizipation. Kathrin Kissau und Uwe Hunger haben schon vor einigen Jahren die Erwartung formuliert, dass die Pluralisierung der politischen Öffentlichkeit, die das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke wie Facebook mit sich bringen, politische Partizipation im Allgemeinen und von marginalen Gruppen wie Migranten im Besonderen befördern könnten.[1] Grundsätzlich führe das Internet zur Pluralisierung von politischen Themen und Kommunikationsräumen und zur besseren Vernetzung von "Migranten-Öffentlichkeiten". Diese neuen Sphären politischer Öffentlichkeit begünstigten Formen unkonventioneller politischer Partizipation: "Aufrufe zur Teilnahme an politischen offline Ereignissen (Proteste, Bürgerinitiativen etc.)" übten dabei "einen besonderen Reiz aus".[2]

Die Mobilisierung zu den "Lisa"-Demonstrationen scheint diesen Befund zu bestätigen. Sie fand gemäß vielfachen Berichten über WhatsApp und soziale Netzwerke wie Facebook und die russischsprachigen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki statt. Die Art und Weise, wie in den dort existierenden russisch-deutschen und russischsprachigen Foren Politik gemacht wird – wie hier mithin migrantische und transnationale Öffentlichkeiten entstehen und miteinander vernetzt werden – ist jedoch noch nicht systematisch erforscht.

Dieser Artikel ist Teil des Kurzdossiers Russlanddeutsche.

Zum Thema

Literatur



Boris Nemtsov Foundation, Russians in Germany, October 2016.

Philipp Jugert u.a., Politische Partizipation und soziales Engagement unter jungen Deutschen, Türken und Spätaussiedlern: Befunde aus einer qualitativen Untersuchung mit Fokusgruppen, in: Politische Psychologie 1, 1 (2011), S. 36-53.

Kathrin Kissau/Uwe Hunger, Im "Long Tail" der Politik: Zum politischen Potential des Internet für Migranten, in: Uwe Hunger/Kathrin Kissau (Hg.), Internet und Migration. Theoretische Zugänge und empirische Befunde, Wiesbaden 2009, S. 15-32, hier S. 28.

Amanda Klekowski von Koppenfels, Who Organizes? The Political Opportunity Structure of Co-Ethnic Migrant Mobilization, in: Rainer Münz/Rainer Ohliger (Hg.), Diasporas and Ethnic Migrants: Germany, Israel and Post-Soviet Successor States in Comparative Perspective, London 2003, S. 284-301.

Martin Kroh/Karola Fetz, Das Profil der AfD-AnhängerInnen hat sich seit Gründung der Partei deutlich verändert, in: DIW-Wochenbericht 34, 2016, S. 711-719, hier S. 715.

"Schwarz, rot, grün – welche Parteien bevorzugen Zuwanderer?" Policy-Brief des SVR-Forschungsbereichs 2016-5, S. 26.

Susanne Worbs u.a., (Spät-)Aussiedler in Deutschland. Eine Analyse aktueller Daten und Forschungsergebnisse, Nürnberg 2013 (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Forschungsbericht 20).
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Autor: Jannis Panagiotidis für bpb.de
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Fußnoten

1.
Kathrin Kissau/Uwe Hunger, Im "Long Tail" der Politik: Zum politischen Potential des Internet für Migranten, in: Uwe Hunger/Kathrin Kissau (Hg.), Internet und Migration. Theoretische Zugänge und empirische Befunde, Wiesbaden 2009, S. 15-32, hier S. 28.
2.
Ebd.

Jannis Panagiotidis

Zur Person

Jannis Panagiotidis

Jannis Panagiotidis ist promovierter Historiker und Juniorprofessor für Migration und Integration der Russlanddeutschen am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.


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