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30.1.2019

Städte der Solidarität – ein Interview

Unter dem Label "Solidarity Cities" setzen sich lokale Initiativen gegen Abschiebungen und für einen angstfreien Zugang zu Behörden und Dienstleistungen ein. Ihre Utopie: Eine Stadtgesellschaft, in der alle Menschen solidarisch zusammenleben.

(© picture-alliance, ROPI)


Städte sind seit jeher Orte der Migration. In ihnen zeigt sich oft eine liberalere Haltung Zuwanderung gegenüber als auf nationalstaatlicher Ebene. Dies demonstrieren aktuell beispielsweise US-amerikanische Städte wie Los Angeles, San Francisco oder New York, die gegen die restriktive Migrationspolitik von Präsident Donald Trump aufbegehren und sich den nationalen Abschiebungsbemühungen widersetzen. Aber auch in Deutschland gibt es Initiativen, die sich für ein solidarisches Miteinander in der Stadtgesellschaft stark machen. Ein Gespräch mit den Osnabrücker Aktivist_innen Eberhard Jungfer und Janine Schmittgen.

Ausgehend von der im Sommer 2015 demonstrierten Bereitschaft vieler Deutscher, Geflüchtete willkommen zu heißen und sich für sie zu engagieren, haben sich in einigen deutschen Städten Initiativen gebildet, die sich dafür einsetzen, dass sich diese zu "Solidarity Cities" erklären. Den Begriff könnte man mit "Städte der Solidarität" oder "Städte des Zusammenhalts" übersetzen. Was steckt dahinter?

Jungfer: Es gibt auf städtischer Ebene viele verschiedene Initiativen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen. Die Idee hinter unserer Initiative ist es, eine Klammer oder einen Kommunikationsort zu schaffen, in dem die verschiedenen Initiativen miteinander in Kontakt kommen, um dadurch der Willkommenskultur Bestand zu geben, sie stabiler und zugleich politisch artikulationsfähig zu machen. Wir wollen in den Städten solidarische Netzwerke und Räume schaffen und auf die städtische Politik Einfluss nehmen.

Welche Ziele werden da verfolgt?

Jungfer: Die Solidarity Cities-Initiativen verfolgen drei zentrale Ziele. Diese kommen quasi direkt aus der Bewegung der Sanctuary Cities in Amerika, von wo wir diese Slogans übernehmen. Erstens, no deportation! Es soll niemand aus der Stadt abgeschoben werden. Wer in der Stadt leben möchte, soll auch das Recht dazu erhalten. Zweitens, don't ask, don't tell. Niemand soll nach seinen Aufenthaltspapieren gefragt werden. Es soll niemand wegen seiner Hautfarbe oder seines Aussehens besonderen Kontrollen ausgesetzt sein. Als Zielvorstellung sollte jeder, der in der Stadt wohnt, einen städtischen Ausweis bekommen und sich damit ausweisen können. Drittens, access without fear. Dabei geht es um den Zugang zu Behörden und Teilhabe in sämtlichen Einrichtungen der Stadt, ohne Angst, aufgrund des Aufenthaltsstatus benachteiligt zu werden oder gar in die Abschiebemühle zu geraten. Dazu kommt aber eine ganz wichtige weitere Dimension: die Selbstorganisation der Geflüchteten, der Migrant_innen, der Mieter_innen, der städtischen Armen, die Bildung selbstorganisierter Netzwerke. Da gibt es viele Parallelen zu den Gruppen, die für eine "Stadt für Alle" eintreten.

Die Initiativen verfolgen also einen Graswurzel- oder bottom-up-Ansatz und am Ende sollen die Städte – nach amerikanischem Vorbild – eine Art Resolution unterzeichnen und sich damit zur Stadt der Solidarität erklären?

Jungfer: Wir sind nicht in erster Linie daran interessiert, dass die Stadt irgendetwas erklärt. Wir sind eher daran interessiert, den Alltag in der Stadt so zu gestalten, dass er für alle Menschen einen möglichst reibungslosen Aufenthalt ermöglicht und das Miteinander aller Stadtbürger_innen perspektivisch von Solidarität geprägt wird. Wenn die Stadt eine entsprechende Erklärung abgibt, kann das natürlich positive Rückwirkungen haben. Es ist nur sehr schwierig, die Stadt zu verpflichten, ihre Erklärung dann auch tatsächlich einzuhalten.

Sie haben bereits die amerikanischen Ideen angesprochen, an denen sich die Solidarity Cities-Initiativen orientieren. Können Sie etwas zu den Ursprüngen der Bewegung sagen?

Schmittgen: Schon seit den 1980er Jahren gibt es in den USA eine zunehmende Zahl von Zufluchtsstädten, die illegalisierte Bewohner_innen unter Schutz stellen und die Zusammenarbeit mit den nationalen Einwanderungsbehörden einschränken. Die Bewegung wurde zunächst von religiösen und aktivistischen Gruppen ins Leben gerufen, dann aber auch von den Städten selbst übernommen. So wurden zum Beispiel Gesetze oder Richtlinien erlassen, die es der lokalen Polizei und Mitarbeiter_innen in Behörden verbieten, bei Kontrollen nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen. So sollen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis einerseits vor Abschiebung geschützt werden. Andererseits sollen alle Bürger_innen der Stadt einen angstfreien Zugang zu Behörden und sozialen Dienstleistungen erhalten.

Jungfer: Wir wissen, dass es sich bei den Sanctuary Cities in den USA im Wesentlichen um eine städtische Arbeitsmarktpolitik handelt, also um die Regulierung illegaler Arbeitsmärkte. Das, was uns mehr inspiriert hat als die Bewegung in den USA, ist Toronto in Kanada. Dort hat die Initiative "Kein Mensch ist illegal" angefangen, über Solidaritätsstrukturen zu sprechen. Sie haben Kampagnen gegen schlechte Bezahlung auf dem illegalen Arbeitsmarkt und Abschiebungen gemacht, sind Wohnungsprobleme angegangen und haben versucht, sich mit der einheimischen Bevölkerung zusammenzuschließen. In diesen Kampagnen haben sie die Inhalte entwickelt, die für eine solidarische Stadt von Belang sind. Daraus haben sie Forderungen abgeleitet, die für viele Menschen zustimmungsfähig sind, wie faire Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt oder Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Schule und zu städtischen Einrichtungen. Parallel dazu lief der Prozess im Stadtrat, dafür zu werben, dass sich Toronto zur Sanctuary City erklärt. Das ist gelungen. Aber das Hauptziel war, Strukturen zu entwickeln, in den Migrant_innen leben können und sich ein Netzwerk für alle Bevölkerungsteile herausbildet, insbesondere auch für ärmere Bevölkerungsschichten. Solidarität in den Alltagsstrukturen – das ist eigentlich das, was wir für das Entscheidende halten. Wenn Stadtrat und Verwaltung sich dazu positiv erklären, finden wir das gut. Denn: Wir möchten die Städte gegenüber dem Nationalstaat stärken. Aber es ist nicht das eigentliche Ziel unserer Initiative.

Die Solidarity Cities-Initiativen verstehen sich als gesellschaftlicher Gegenentwurf. Warum?

Schmittgen: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Personen nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit und ihrer Nationalität und Herkunft sortiert werden. Daraus ergeben sich verschiedene Status wie "Flüchtling", "Subsidiär Geschützter", "Geduldeter" etc., die sich sehr weit ausdifferenzieren. Solidarity City versucht, dieser Ausdifferenzierung auf Städteebene entgegenzuwirken, indem wir uns dafür einsetzen, dass Menschen unabhängig von Herkunft, von Hautfarbe und Status, von Alter und Geschlecht oder finanziellen Möglichkeiten solidarisch zusammenleben können. Alle sollen ihre Rechte einfordern können und dazu befähigt werden, dies zu tun. Alle sollen gleichberechtigte Zugänge zu Bildung, Krankenversicherung, Ausbildung, Arbeit und Wohnraum erhalten. Wir versuchen, das kapitalistische System von unten zu verändern, indem wir beispielsweise der weitreichenden Diskriminierung von Personen, die als nicht arbeitsfähig eingestuft werden, entgegenwirken wollen.

Wie arbeiten die Solidarity City-Initiativen konkret? Wie sehen also die Kooperationen im städtischen Bereich aus?

Schmittgen: Wir sind eine Graswurzelbewegung, also eine Initiative, die an der Basis der Gesellschaft, "von unten heraus", entsteht. Wir verstehen uns als Teil eines Netzwerks, das andere Initiativen einschließt und die Möglichkeit des Austauschs und der Zusammenarbeit bietet. Es geht also darum, Netzwerke zu bilden und aufrecht zu erhalten, Selbstorganisationen zu fördern, aber auch, geflüchtete Einzelpersonen bei ihren Alltagskämpfen zu unterstützen und zugleich Kontakte zur Stadt zu knüpfen und weiter auszubauen. Wir wollen die lokale Politik dazu bringen, etwas an den aktuellen Praktiken zu ändern. Dazu organisieren wir auch Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder regelmäßige öffentliche Aktionen. Das sind konkrete Arbeitsfelder.

Jungfer: Im letzten Jahr haben wir eine Serie von Solidarity City-Treffen veranstaltet, zu denen Leute aus verschiedenen anderen Initiativen gekommen sind. So haben wir eine gemeinsame Diskussion angestoßen. Die Zusammenarbeit kam auch bei den Vorbereitungen der Welcome United-Kampagne zum Tragen. Das ist eine antirassistische Parade, die letztes Jahr in Berlin stattgefunden hat. Dieses Jahr wird sie in Hamburg sein. Die Mobilisierung war ein wichtiges Moment für die Selbstorganisation von Geflüchteten, die sich dadurch untereinander besser vernetzt haben. Anfang 2018 haben wir dann gemeinsam mit anderen Gruppen die Yallah-Ausstellung gezeigt – eine Rückerinnerung an die Ereignisse in 2015und die Migration über die Balkan-Route. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die Willkommenskultur von 2015 weiter in die Gesellschaft und den städtischen Alltag hineinwirkt. In solchen gemeinsamen Projekten entwickeln sich die Kontaktnetze, in denen dann auch über die Perspektiven von Solidarity City gesprochen wird. Darüber hinaus haben wir ein paar eigene Projekte entwickelt. Ein Beispiel ist unsere Unterstützung für die Initiative "Flüchtlinge Willkommen": Oft bekommen anerkannte Flüchtlinge keine Wohnung. Daher rufen wir Wohngemeinschaften dazu auf, ein Zimmer für diese Menschen zur Verfügung zu stellen. Ein anderes Beispiel ist das Bündnis "#Schlafenlassen". In dem Rahmen haben wir einige kleine Aktionen gegen Abschiebungen gemacht, vor allem aber haben wir eine Demo zusammen mit einer großen Zahl von Geflüchteten aus dem hiesigen Erstaufnahmelager auf die Beine gestellt. Ein anderes Beispiel für ein eigenes Projekt ist die Idee einer Bürger_innen-Asyl-Kampagne.

Was ist Bürger_innen-Asyl?

Schmittgen: Beim Bürger_innen-Asyl stellen Privatpersonen Zimmer oder Wohnungen zur Verfügung für Menschen, die konkret von Abschiebung bedroht sind. Ihnen soll ein Schutzraum geboten werden, der die Möglichkeit bietet, temporär unterzukommen, sich sicher zu fühlen und durchatmen zu können. Diese Zeit kann genutzt werden, um Rechtsberatung oder Rechtsbeistand zu finden. Das Bürger_innen-Asyl ist quasi die zivilgesellschaftliche Weiterentwicklung des Kirchenasyls.

Jungfer: Ausgangspunkt für die Idee des Bürger_innen-Asyls waren Abschiebungen nach Afghanistan. Bürger_innen-Asyl-Kampagnen gibt es beispielsweise in Hanau oder Göttingen. Mit unseren Kräften in Osnabrück können wir das aber nicht leisten. Daher haben wir uns für ein leichter überschaubares Projekt entschieden und versuchen, eine Notfallwohnung einzurichten. Dorthin können Leute gehen, die akut wohnungslos und in Not sind. Das gilt nicht nur Geflüchtete, obwohl sie sicherlich die Hauptgruppe sind. Wir versuchen gerade mit den Kirchen zu diskutieren, ob das nicht eine Ergänzung zum Kirchenasyl darstellen könnte, welches in Osnabrück leider ganz schlecht entwickelt ist.

Der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU), hat im August 2017 klargestellt, dass es illegal ist, ausreisepflichtigen Menschen "Unterkunft und Nahrung" zu gewähren. Personen, die Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung verstecken, machen sich seiner Einschätzung nach der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt schuldig. Aktivist_innen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich ebenfalls strafbar machen, wegen der Anstiftung zu einer solchen Straftat. Wie gehen Sie mit dieser Rechtslage um?

Jungfer: Da gibt es verschiedene Ebenen. Zum einen besteht die Bürger_innen-Asyl-Kampagne aus einem öffentlich erklärenden Teil. Wenn viele Leute, darunter auch Prominente, öffentlich erklären, dass sie einen Flüchtling aufnehmen würden, der nach Afghanistan abgeschoben werden soll oder sich viele Menschen bezichtigen, einen Flüchtling aufgenommen zu haben, obwohl das vielleicht gar nicht der Fall ist, kriegt die Bewegung vielleicht so eine Breite, dass die Gesetzeslage gewissermaßen übertrumpft würde. Ein historisches Beispiel dafür, dass das funktionieren kann, ist die Frauenbewegung in den 1970er Jahren, die sich für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch einsetzte, der Schwangerschaftsabbrüche mit Gefängnisstrafen ahndete. Die öffentlichen Debatten führten schließlich zu einer Reform dieses Paragraphen, wenn auch nicht zu seiner vollständigen Abschaffung. Bis 1994 existierte im Strafgesetzbuch auch Paragraph 175, der sexuelle Handlungen zwischen Homosexuellen unter Strafe stellte. Das können wir uns heute kaum noch vorstellen.

Allgemein denken wir, dass es in der Stadt gesellschaftliche Praxis sein sollte, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ohne nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen. Juristisch ist man als Vermieter gar nicht verpflichtet, nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen. Und man sollte das eben auch nicht tun. Das ist das Prinzip der Solidarity City.

Deutschlandweit gibt es inzwischen in rund 20 großen Städten Solidarity City-Initiativen, u.a. in den Millionen-Metropolen Köln, Berlin und Hamburg. Daneben haben Initiativen im Wendland Diskussionen zur "Solidarischen Provinz Lüchow-Dannenberg/Altmark" aufgenommen. Wie sieht der Austausch zwischen diesen einzelnen Gruppen aus?

Schmittgen: Es gibt zwei bis drei Mal jährlich überregionale Treffen. Zudem besteht ein reger Austausch dadurch, dass es eine gemeinsame Internetadresse gibt. Darüber können Informationen über neue Aktionen geteilt werden. Weiterhin gibt es einen gut funktionierenden E-Mail-Verteiler. Außerdem werden gemeinsame Veranstaltungen oder auch Demos organisiert. Viele Initiativen sind ohnehin aus translokalen Freundschaften entstanden, somit gibt es sehr viel persönlichen Kontakt.

Gibt es in anderen europäischen Ländern Versuche von Seiten der Städte, sich gegen eine restriktive nationale Migrationspolitik zu stellen? Findet mit diesen Initiativen auch ein Austausch statt oder konzentriert sich der Austausch im Moment auf Deutschland?

Jungfer: Ja, die gibt es. Ein Beispiel ist England, wo es eine ganze Reihe sogenannter Sanctuary Cities gibt. Die Situation ist dort aber eine andere, weil sich die migrantische Bevölkerung zumeist schon seit vielen Jahren im Land aufhält. Somit hat die Sanctuary City-Bewegung nichts mit der Fluchtzuwanderung von 2015 zu tun. In Spanien gibt es das Beispiel Barcelona. Die Stadt hat sich zur Stadt der Zuflucht erklärt. Wir hätten natürlich gerne, dass es nicht nur bei dieser Erklärung bleibt, sondern Barcelona auch zu einem Anlaufpunkt für die Schiffe der Seenotrettung wird, die von Italien abgewiesen werden. Unser wichtigster Bezugspunkt ist das italienische Palermo. Dort gab es 2015 die Charta von Palermo, die Mobilität zum Menschenrecht erklärt. Wir sehen die Solidarity Cities in einem Europa, das sich zu einem Europa der Mobilität entwickelt. Gerade hat in Palermo ein erstes Treffen von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener europäischer Städte stattgefunden. Dabei ging es um sichere Häfen, sichere Korridore der Migration und um solidarische Orte des Willkommens. Und wir hoffen, dass dies ein Anfangspunkt ist, um über die deutschen Städte hinaus gute Kontakte zu knüpfen.

Jetzt haben Städte in Deutschland eine andere Stellung als etwa in den USA. So ist die Polizei beispielsweise in Deutschland Ländersache; eine kommunale Polizei wie in den Staaten, der die Lokalregierung verbieten könnte, bei Kontrollen den Aufenthaltsstatus zu ermitteln, gibt es nicht. Welche Spielräume haben Städte und Kommunen in Deutschland also, um solidarische Politiken durchzusetzen?

Schmittgen: Spielräume haben zum Beispiel Schulen. Sie müssen heute den Aufenthaltsstatus ihrer Schülerinnen und Schüler nicht mehr abfragen und an die übergeordneten Behörden melden. "Don't ask, don't tell" funktioniert aber nicht nur an Schulen, sondern genauso gut in anderen Einrichtungen, z.B. bei der Gesundheitsversorgung. Beim Medinetz Hannover und der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen gibt es den anonymen Krankenschein, für alle Personen, die nicht versichert sind. In Berlin hat das Medibüro Berlin zusammen mit dem Solidarity City-Bündnis jetzt auch den anonymisierten Krankenschein durchgesetzt. In vielen anderen Städten gibt es die Malteser Migranten Medizin als Notbehelf. Natürlich gibt es auch bei Entscheidungen der Ausländerbehörden Ermessensspielräume, die ausgenutzt werden können. Und sei es nur, Ausbildungsduldungen auszusprechen, die aktuell oft abgewehrt werden. Es kann auch Vereinbarungen geben, dass nicht direkt aus der Ausländerbehörde abgeschoben wird, wenn Termine stattfinden. Wir möchten die Stadt unter Druck setzen, sich den bestehenden Spielräumen etwas weiter zu öffnen. So können illegalisierte Menschen Zugänge erhalten zu Teilhabe und Mitgestaltung. Das Polizeigesetz ist sicherlich so, dass die Kommunen nicht verbieten können, bei Kontrollen nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen. Da wollen wir natürlich hin. Aber auch in kleinen Schritten können wir unsere Ziele erreichen.

Jungfer: In Osnabrück gibt es eine ganze Serie von verhinderten Abschiebungen, die auf einer Kompromissbildung beruhen. Wenn sich eine Menschenmenge vor einer Wohnung ansammelt, aus der jemand abgeschoben werden soll, gibt es zwei Optionen: Entweder kann die Polizei eine Hundertschaft holen oder entscheiden, dass die Abschiebung in dem Moment nicht durchgesetzt wird, weil das nur mit unverhältnismäßigen Mitteln geschehen könnte. Natürlich kann keine Stadt entscheiden, Abschiebungen nicht mehr durchzuführen. Aber es ist für die Stadt möglich, zu erklären, nicht bis zum Äußersten gehen zu wollen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Es setzt sich also nicht das Gesetz im juristischen Sinne, sondern eine Gepflogenheit, eine Art Gewohnheitsrecht, durch und dafür kann die Stadt schon etwas tun.

No Deportation! lautet die zentrale Forderung der Solidarity Cities-Aktivistinnen und -aktivisten. Gilt der geforderte Schutz vor Abschiebungen allen Ausreisepflichtigen gleichermaßen oder bezieht sich diese Forderung nur auf bestimmte Personengruppen, etwa Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Afghanistan und Menschen, die sich in Deutschland bereits gesellschaftlich integriert haben, also etwa gut Deutsch sprechen, Freunde haben oder arbeiten?

Schmittgen: Eine solidarische Stadt gilt ausnahmslos für alle und damit sollen auch alle vor Abschiebungen geschützt sein.

Stehen die Zeichen in der Gesellschaft auf Abschottung? Ist die Willkommenskultur des "langen Sommers der Migration" bereits gänzlich verpufft?

Schmittgen: Es gibt einen starken Diskurs, der für die Schließung der Grenzen plädiert, aber ich sehe noch nicht das Ende der Willkommenskultur. Im Alltag gibt es sehr viele Initiativen und Einzelpersonen, die sich weiterhin einsetzen, auch wenn sie aktuell vielleicht ein bisschen leiser sind. Das zeigt sich auch am sichtbaren öffentlichen Widerstand gegen die europäische Abschottungspolitik und die Unterstützung für Seenotrettungsorganisationen.

Jungfer: Wir sollten weiter daran arbeiten, Solidaritätsstrukturen im Alltag an der Basis zu entwickeln, an denen sich die Abschottungspolitik bricht. Wir sollten betonen, dass es Solidarität gibt – trotz Angstmacherei. Und es gibt ja auch Erfolge. Die Hälfte der Abschiebungen lassen sich zurzeit verhindern. Das zeigt doch, dass es Widerstand gibt und ein Gegengewicht zum aktuellen Diskurs. Ich kann nicht glauben, dass sich die fünf Millionen Menschen aus der Willkommenskultur so einfach zurückziehen. Das sind immerhin mehr als 150 Mal so viele wie die AfD Mitglieder hat. [1]

Der Deutsche Städtetag, ein Zusammenschluss von rund 3.400 deutschen Städten und Gemeinden, hat 2016 in einem Positionspapier schnellere Asylverfahren, mehr Plätze in landesgeführten Erstaufnahmeeinrichtungen, die Zuweisung von Asylbewerberinnen und Bewerbern in die Kommunen erst nach Klärung des Bleiberechtsstatus sowie effektivere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive gefordert. Nur so könnten sich die Städte stärker auf die Menschen konzentrieren, die sich längerfristig in Deutschland aufhalten dürfen. Das klingt nicht nach "Stadt für alle". Welche Chancen sehen Sie trotzdem für die Durchsetzung Ihrer Idee einer Solidarischen Stadt?

Schmittgen: Der aktuellen, oft sehr aggressiv geführten zuwanderungsfeindlichen Debatte möchten wir etwas entgegensetzen. Wir brauchen die kleine Politik des Konkreten gegen die aufgeregten Diskussionen. Wir sehen die Möglichkeiten in Initiativen, in Gruppen und Einzelpersonen, die sich engagieren und sich gegen die Abschottungstendenzen stellen. Wir sehen die Fortschritte in der Selbstorganisation wie die Parade von Welcome United oder die große Demo gegen Mietenwahnsinn in Berlin. Es geht ja darum, im Alltag solidarisch zu sein und eine gemeinsame Stimme zu finden. Solidarische Städte funktionieren trotz dieses Diskurses – weil sie von unten und an der Basis agieren.

Das Interview führte Vera Hanewinkel.

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers "Zivilgesellschaftliches Engagement in der Migrationsgesellschaft".
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Fußnoten

1.
Die Afd hatte Ende 2017 rund 29.000 Mitglieder. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unionsparteien-verlieren-als-einzige-mitglieder-a-1185418.html (Zugriff: 13.08.2018).
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