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30.9.2015

Länderprofil Europäische Union: Herausforderungen und Fazit

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik hat sich seit ihren Anfängen Mitte der 1990er Jahre dynamisch weiterentwickelt und gehört heute zu den Prioritäten der Europäischen Union.

Flüchtlinge am neu errichteten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien, 16.09.2015. Mit Blick auf die stark steigende Zahl Schutzsuchender, die über die sogenannte Westbalkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Westeuropa gelangen wollen, zeigt sich, wie tief gespalten die EU-Mitgliedstaaten in der Frage sind, wie sie mit der Entwicklung der Migration umgehen sollen. (© picture-alliance/dpa)


Der Integrationsprozess verläuft jedoch nicht immer gradlinig und reibungslos. Zwei Kontroversen haben bisher die Entwicklung dieses Politikfelds bestimmt: die Spannung zwischen Vereinheitlichung auf der Basis supranationaler Regelungen und souveränitätswahrender Koordination nationaler Systeme einerseits, und die Spannung zwischen dem staatlichen Primat der inneren Sicherheit und universellen Menschenrechten, zwischen humanitären Werten und ökonomischen Prioritäten andererseits. Die organisatorische Ausgestaltung der Zusammenarbeit sah einschließlich der fünfjährigen Übergangsphase des Amsterdamer Vertrags intergouvernementale Entscheidungsverfahren vor, vor allem die Einstimmigkeitsregel im Rat der Europäischen Union und Konsultationsverfahren mit dem Europäischen Parlament. Dies hat souveränitätswahrenden Integrationsformen und sicherheitspolitischen Prioritäten Vorschub geleistet. Die Angleichung strikter Einreisebestimmungen und die Zuweisung von Zuständigkeiten für die Prüfung von Asylanträgen haben aber eine weitergehende Harmonisierung des materiellen Rechts verlangt. Wie in den Kapiteln "Zuwanderungspolitik" und "Flüchtlings- und Asylpolitik" beschrieben, kommen die europäischen Richtlinien zur Familienzusammenführung, zu den Rechten niedergelassener Ausländer, zu einzelnen Personengruppen im Bereich der Arbeitsmigration oder den Asylverfahren und der Flüchtlingsdefinition diesem Ziel näher, ohne aber die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten wesentlich einzuschränken.[1]

Mit der Stärkung der supranationalen Akteure, der Kommission, des Parlaments und auch des Europäischen Gerichtshofs, ist in den letzten Jahren die thematische Agenda der Zusammenarbeit deutlich ausgeweitet worden. Auf der Tagesordnung stehen heute erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Aufnahmepolitik für Arbeitsmigranten, die stärkere Vereinheitlichung der Asylsysteme, die Schaffung solidarischer Instrumente zum Ausgleich der migrationspolitischen "Lasten" der Mitgliedstaaten sowie eine umfassende außenpolitische Agenda, in der migrationspolitische Ziele mit entwicklungspolitischen Prioritäten verknüpft werden. Angesichts der gewachsenen Heterogenität der Union und anhaltend emotionaler innenpolitischer Migrationsdiskurse ist eine Präferenz für eine wenig vorschreibende, vornehmlich operative Koordination bei gleichzeitig vorsichtiger und eher widerwilliger Harmonisierung zu beobachten.

Dies zeigt sich einmal mehr an der Situation im Sommer 2015, deren zukünftige Entwicklung noch nicht absehbar ist, die jedoch das Potenzial besitzt, die Europäische Union politisch zu spalten: Mit Blick auf die stark steigende Zahl Schutzsuchender, die über die sogenannte Westbalkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Westeuropa gelangen wollen, zeigt sich, wie tief gespalten die EU-Mitgliedstaaten in der Frage sind, wie sie mit dieser Entwicklung umgehen sollen. Während Länder wie Frankreich, Deutschland und Österreich auf verbindliche Quoten zur Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedstaaten drängen, lehnen vor allem die osteuropäischen Mitglieder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei die Einführung eines verbindlichen Verteilungsschlüssels ab. Stattdessen rufen sie die EU zu einem härteren Vorgehen gegen Schlepper und zum Ausbau des Grenzschutzes auf. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ im August bereits einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichten. Er forderte Österreich und Deutschland auf, ihre Grenzen ebenfalls zu schließen. Deutschland machte er für den Zustrom von Flüchtlingen mitverantwortlich, nachdem das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigt hatte, das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien auszusetzen, sie also nicht mehr für die Bearbeitung ihres Asylantrags in den EU-Staat zurückzuschicken, den sie als erstes betreten haben. Trotz zahlreicher Sondergipfel haben sich die EU-Mitgliedsländer bislang auf keine gemeinsame Linie zur Lösung der Flüchtlingsfrage einigen können, obwohl die Zeit mehr als drängt. Viele Unionsbürger haben sich von der Trägerin des Friedensnobelpreises sicherlich ein stärkeres Bekenntnis zu Solidarität, zu gemeinsamem Handeln statt Kleinstaaterei erhofft.

Dieser Text ist Teil des Länderprofils Europäische Union.
Das Länderprofil Europäische Union wurde im Sommer 2015 von der Redaktion von focus Migration aktualisiert.
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Autor: Sandra Lavenex für bpb.de
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Fußnoten

1.
Siehe Ette/Faist (2007).

Sandra Lavenex

Zur Person

Sandra Lavenex

Sandra Lavenex ist Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Genf. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen europäische und internationale Migrationspolitik, EU-Nachbarschaftspolitiken und Fragen inter-institutioneller Koordination auf internationaler Ebene.


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