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10.12.2012

Kurzmeldungen – Welt

Saudi-Arabien: Beschränkung für Arbeitsmigranten


Die saudische Regierung will die Arbeitsmigration reduzieren. Mitte November verabschiedete sie ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Unternehmen sollen künftig eine jährliche Gebühr von ca. 500 Euro für jeden Einwanderer zahlen, den sie neu anstellen. Damit will die Regierung Unternehmen animieren, bevorzugt Saudis anzustellen. Zugleich sollen bis 2015 drei Mio. und bis 2030 sechs Mio. Jobs für Saudis geschaffen werden. Von den 27 Mio. Menschen in Saudi-Arabien sind neun Mio. ausländische Arbeiter. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung ein Quotierungssystem eingeführt, das Firmen einen Mindestanteil saudischer Angestellter vorschrieb. Unternehmen, die diese Quote nicht einhalten, müssen seither damit rechnen, dass sie für ausländische Arbeitnehmer keine Visa erhalten. Viele Tätigkeiten, insbesondere im Bau- und Dienstleistungsgewerbe, sind bei saudischen Staatsbürgern allerdings unbeliebt, sodass insbesondere in diesen beiden wachsenden Sektoren Unternehmen zuletzt vorrangig auf Migranten zurückgegriffen haben.

Kanada: Facharbeiter-Pool geplant


In Kanada soll bis Ende 2014 ein Pool aus einwanderungsbereiten Facharbeitern aufgebaut werden. Darauf einigte sich die kanadische Zentralregierung mit den Provinzen bei ihrer jährlichen Einwanderungskonferenz Mitte November. Der Pool soll Arbeitgebern ermöglichen, für sie geeignete Kandidaten auszuwählen und so regionale Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Vorbild dafür ist das System "Expression of Interest“ (EOI), das bereits in Neuseeland und Australien eingesetzt wird. Langfristig will Einwanderungsminister Jason Kenney (Konservative) das kanadische Einwanderungssystem so reaktionsfähiger auf die Arbeitskräftenachfrage gestalten. Wie die landesweite Verteilung der Fachkräfte genau ablaufen soll, ist noch nicht bekannt. Provinzen wie Ontario sehen Kenneys Pläne kritisch. Sie wollten über die existierenden regionalen Einwanderungsprogramme eine höhere Zahl an Facharbeitern zulassen. Kenney will die Programme dagegen grundlegend reformieren (vgl. Ausgabe 2/12).
www.cic.gc.ca

DR Kongo: Zehntausende fliehen vor Kämpfen


Im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Mitte November bis zu 140.000 Menschen auf der Flucht. Hintergrund ist die Eskalation von Gefechten zwischen Regierungstruppen und der Rebellenbewegung "M23“. Im Osten des Kongo gibt es bereits seit Jahren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen (vgl. Ausgabe 10/08, 9/08, 6/03). Das UN-Büro für die Koordinierung von humanitären Angelegenheiten (OCHA) schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen in der Region auf insgesamt mehr als 1,6 Mio. Zahlreiche Flüchtlingscamps waren zeitweise nicht für das UNHCR und andere Hilfsorganisationen erreichbar. Die Zahl der kongolesischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten wird auf 463.000 Personen geschätzt.
www.unhcr.org

USA: Rechtsstreit um "Affirmative Action“


In den Vereinigten Staaten gibt es erneut einen Rechtsstreit über die gezielte Förderung von Minderheiten ("Affirmative Action“). Mitte November urteilte ein Berufungsgericht, dass ein im Bundesstaat Michigan geltendes Verbot solcher Förderungen verfassungswidrig sei. In Michigan hatte sich 2006 die Mehrheit der Bevölkerung per Referendum für die Abschaffung von Affirmative Action ausgesprochen. Der Oberstaatsanwalt von Michigan reichte nun Widerspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Dort wird bereits ein ähnlicher Fall aus Texas geprüft. "Affirmative Action“ wurde während der Präsidentschaft von John F. Kennedy (Demokraten) eingeführt, um Angehörigen von ethnischen Minderheiten vor allem den Zugang zu Universitäten und öffentlichem Dienst zu erleichtern. Im Jahr 2003 urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass Universitäten zwar keine Quoten einführen dürfen, jedoch die Zugehörigkeit zu einer Minderheit als positiver Faktor beim Universitätszugang einfließen kann (vgl. Ausgabe 6/03). Mit einer endgültigen Entscheidung ist nicht vor Sommer 2013 zu rechnen.
www.ca6.uscourts.gov
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Autoren: Stefan Alscher, Thomas Hummitzsch, Ulrike Pape für bpb.de
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Stefan Alscher, Thomas Hummitzsch, Ulrike Pape

Stefan Alscher

Stefan Alscher ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Forschungsfeld "Weltweite und irreguläre Migration, Islam, Demographie, Forschungstransfer, wissenschaftliche Leitung des Doktorandenprogramms". Er ist Redakteur beim Newsletter "Migration und Bevölkerung". E-Mail: stalscher@migra.org


Thomas Hummitzsch

Thomas Hummitzsch ist Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg und Chefredakteur des humanistischen Magazins "diesseits". Er ist Redakteur beim Newsletter "Migration und Bevölkerung". E-Mail: thomas.hummitzsch@migration-info.de


Ulrike Pape

Ulrike Pape ist Online-Redakteurin bei Diakonie Deutschland in Berlin und Redakteurin bei "Migration und Bevölkerung". E-Mail: up@up-redaktion.de.


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