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11.8.2013

Kurzmeldungen – Welt

USA: Senat stimmt für Einwanderungsreform


Am 27. Juni hat der US-amerikanische Senat dem parteiübergreifenden Gesetzentwurf für eine umfassende Einwanderungsreform zugestimmt (vgl. Ausgabe 02/13). 68 Senatoren votierten dafür und 32 dagegen, wobei auch 14 der insgesamt 45 republikanischen Senatoren den Entwurf unterstützten. Dieser sieht eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus eines Teils der etwa 11,5 Mio. undokumentierten Migranten in den Vereinigten Staaten (vgl. Ausgabe 07/12) sowie die Möglichkeit der Erlangung der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft vor. Zugleich soll der Grenzschutz erheblich verstärkt werden. Trotz der Unterstützung des Gesetzentwurfs durch prominente republikanische Politiker ist eine Zustimmung im Repräsentantenhaus nicht sicher. Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner unterstrich, dass der Entwurf nur dann behandelt würde, wenn eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten ihn unterstütze. Dies ist derzeit nicht der Fall. Im Repräsentantenhaus verhandelt eine überparteiliche Gruppe über einen weiteren Entwurf für eine Reform, die dann zusammen mit der Senatsvorlage in einem Vermittlungsausschuss behandelt werden könnte. sta
www.gpo.gov
www.senate.gov

Ghana: 4.500 Chinesen des Landes verwiesen


Der westafrikanische Staat Ghana schiebt seit Anfang Juni chinesische Goldsucher ab. Die meisten von ihnen betrieben die Goldsuche seit Ende der 1980er Jahre im Umkreis der ghanaischen Stadt Obuasi. Die ghanaische Regierung macht die Goldsucher für die Zerstörung großer Landflächen verantwortlich, die nun nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden könnten. Zudem seien 75 % der Flüsse des Landes aufgrund der bei der Goldsuche eingesetzten Chemikalien vergiftet. 4.500 Chinesen wurden bereits abgeschoben, weitere 12.000 Goldsucher befinden sich noch im Land. Viele von ihnen besitzen kein gültiges Visum. Sie stammen größtenteils aus der Stadt Shanglin in der Provinz Guanxi im Süden Chinas. Ghana gehört zu den afrikanischen Ländern mit den größten Goldvorräten. chw

Sinai-Halbinsel: Menschenhandel und Folter


Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel soll ein seit Jahren operierendes Menschenhandelsnetzwerk wiedererstarkt sein. Medienberichten zufolge werden derzeit bis zu 1.000 Männer und Frauen von einzelnen Beduinengruppen gefangen gehalten und gefoltert, um von Angehörigen Lösegeld zu erpressen. Bei den Entführten handelt es sich mehrheitlich um Personen aus Eritrea, Äthiopien, Somalia und dem Sudan. Sofern die Betroffenen freikommen, werden sie auf der Halbinsel ausgesetzt und sind gezwungen, nach Ägypten oder Israel zu fliehen, wo sie anschließend oftmals monate- oder jahrelang inhaftiert werden. In Israel können seit 2012 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern unbegrenzt lange inhaftiert werden. Zudem baut Israel seit 2010 einen 240 km langen Grenzzaun zum Sinai, um die irreguläre Einreise auf diesem Weg zu erschweren (vgl. Ausgaben 7/12, 2/10). jg
http://ngf-humanrights.org
www.medico.de
www.sz-magazin.de

Australien/Papua-Neuguinea: Neues Umsiedlungsprogramm für Asylbewerber


Asylsuchenden ohne Visum, die über den Seeweg nach Australien gelangen, wird in Zukunft die Ansiedlung in Australien verweigert. Das teilte Premierminister Kevin Rudd (Labor Party) am 19. Juli der Öffentlichkeit mit. Die Asylsuchenden werden stattdessen nach Papua-Neuguinea (PNG) überführt, wo sie das Asylverfahren durchlaufen. Wird ihnen ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, so dürfen sie in PNG verbleiben. Eine Rückkehr nach Australien und ein Leben dort sind jedoch ausgeschlossen. Ein entsprechendes Regionales Ansiedlungsabkommen wurde von den Regierungen beider Länder unterzeichnet. Der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres zeigte sich besorgt über diese Entwicklung. Er kritisierte das Fehlen adäquater Standards zum Schutz von Asylsuchenden in PNG. Allein 2012 erreichten 17.200 Asylsuchende die australische Küste. Das waren fast viermal so viele wie im Vorjahr. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Iran, Afghanistan und Sri Lanka (vgl. Ausgaben 6/12, 7/10, 8/01). vh
www.minister.immi.gov.au
www.refugeecouncil.org.au
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Stefan Alscher, Christoph Wöhrle, Janne Grote, Vera Hanewinkel für bpb.de

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Stefan Alscher, Christoph Wöhrle, Janne Grote, Vera Hanewinkel

Stefan Alscher

Stefan Alscher ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Forschungsfeld "Weltweite und irreguläre Migration, Islam, Demographie, Forschungstransfer, wissenschaftliche Leitung des Doktorandenprogramms". Er ist Redakteur beim Newsletter "Migration und Bevölkerung". E-Mail: stalscher@migra.org


Christoph Wöhrle

Christoph Wöhrle ist freier Journalist und lebt in Hamburg. Er hat an der Berliner Journalisten Schule volontiert und schreibt regelmäßig Texte zum Thema Migration und Integration. 2007 wurde er für ein Stück über Migranten mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. E-Mail: christoph.woehrle@gmx.de


Janne Grote

Janne Grote ist Doktorand an der Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS) und freiberuflicher Referent in der politischen Erwachsenenbildung. E-Mail: janne.grote@bigsss-bremen.de


Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück und Redakteurin bei focus Migration. E-Mail: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de


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