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Newsletter Migration (Archiv)



Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Der EU und ihren Mitgliedstaaten wird in der Studie der Vorwurf gemacht, asylrechtliche Grauzonen tatenlos hinzunehmen und Betroffenen mitunter eineinhalb Jahre lang die Freiheit zu entziehen. Auch die Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie die Humanistische Union dokumentieren in ihrer Studie "Haft ohne Straftat" für Deutschland Abschiebehaftzeiten von bis zu acht Monaten.

Bulgaren und Rumänen sind in hohem Maße bereit, sich in Deutschland einzubürgern. Seit der Jahrtausendwende steigt die Anzahl der Einbürgerungen von Menschen aus Rumänien und Bulgarien kontinuierlich. Die Einbürgerungsbereitschaft unter Bulgaren und Rumänen ist dabei um ein Vielfaches höher als beim Durchschnitt der EU-Bürger sowie aller ausländischen Bürger und kann als besonders motiviertes Streben nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung und Teilhabe gedeutet werden.

Nachdem die Zahl der Asylantragsteller seit Mitte der 1990er Jahre fast kontinuierlich gesunken ist, hat sie im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 1999 erreicht. Die Asylantragszahlen nahmen insgesamt zu, nicht nur aus den wichtigsten Hauptherkunftsländern. Gegenüber dem Vorjahr sind die Antragszahlen aus der Russischen Föderation, Syrien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo am stärksten gestiegen.

In der Bundesregierung herrscht Unstimmigkeit über die Abschaffung der Optionspflicht. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft u. a. an einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von der mitregierenden SPD, aber auch von den Oppositionsparteien, Migrationsforschern und Migrantenorganisationen kritisiert.

Beim Schweizer Volksentscheid hat sich eine hauchdünne Mehrheit für Einwanderungsbeschränkungen ausgesprochen. Nun muss der Schweizer Bundesrat Kontingente zur Begrenzung der Einwanderung einführen. Dies stellt nicht nur das bestehende EU-Freizügigkeitsabkommen in Frage, sondern könnte auch ernsthafte Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft haben.

Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern oder informellen Migrantensiedlungen sind oft schlecht, Krisenlösungen bieten häufig nicht viel mehr als das sprichwörtliche Dach über dem Kopf. Der Verein und das Unternehmen "morethanshelters" haben ein Zelt entworfen, das nach ihrer Aussage einen menschenwürdigeren Aufenthalt in Ausnahmesituationen ermöglichen könnte. Ein Interview mit Jochen Bader von "morethanshelters" über Herausforderungen und Lösungen der Nothilfe und die Frage, ob man für eine menschenwürdige Unterkunft in Not mehr als ein Zelt braucht.

Darüber hinaus finden sich zahlreiche Kurzmeldungen zu nationalen und internationalen Aspekten der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder.

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