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28.2.2014

Kurzmeldungen – Europa

EU stärkt Rechte von Saisonarbeitern


Das EU-Parlament will Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Staaten besser vor Ausbeutung schützen. Am 5. Februar hat es beschlossen, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, Saisonarbeitern aus Drittstaaten bereits vor der Einreise einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Angebot vorzulegen, in dem Löhne und Arbeitszeiten festgelegt sowie eine angemessene Unterkunft nachgewiesen werden. Auch sollen Saisonarbeiter grundsätzlich die gleichen Ansprüche u. a. auf Lohn, Sozialleistungen (mit Ausnahme von Sozialhilfe) und Rente wie EU-Bürger erhalten. Die Mitgliedstaaten können u.a. Familienleistungen oder Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Gleichbehandlung ausnehmen. Von der neuen Regelung sind vor allem Spanien, Italien und Griechenland betroffen, wo viele Erntehelfer aus Nordafrika arbeiten. Insgesamt kommen laut Schätzungen der Europäischen Kommission mehr als 100.000 Saisonarbeitnehmer pro Jahr aus Drittstaaten in die EU. In Deutschland kommen die meisten der jährlich rund 300.000 Saisonkräfte aus den EU-Mitgliedsländern Polen, Rumänien und Bulgarien. Die EU-Staaten sollen die neuen Regeln bis 2017 umsetzen.

EU-Visa-Erleichterungen für Kolumbien und Peru


Für kolumbianische und peruanische Staatsangehörige soll die Visumspflicht im Schengen-Raum voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte abgeschafft werden, sagte der stellvertretende peruanische Außenminister Fernando Rojas am 25. Januar in einem Interview. Peruaner und Kolumbianer können sich dann bis zu 90 Tage ohne Visum in den 26 Ländern des Schengen-Raums aufhalten, zu dem auch Deutschland gehört (vgl. Ausgabe 9/13). Spanien hatte dies mit Bezug auf das 2013 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den beiden lateinamerikanischen Ländern angestoßen. Den Visa-Erleichterungen stimmten im Herbst 2013 bereits das Europäische Parlament und der Europäische Rat zu. Jetzt muss noch die EU-Kommission darüber entscheiden.

Schweiz: Gleichstellung eingetragener Partnerschaften bei Einbürgerung


Schweiz (© Burak Korkmaz)

Damit ausländische Staatsbürger mit gleichgeschlechtlichen Partnern bei der Einbürgerung nicht länger benachteiligt sind, sollen eingetragene Partnerschaften im Schweizer Einbürgerungsverfahren ebenso wie Ehepartner berücksichtigt werden. Dieser Forderung von fünf parlamentarischen Initiativen hat die Staatspolitische Kommission des Schweizer Ständerates Ende Januar mit 5 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Eine entsprechende Verfassungs- und Gesetzesvorlage soll nun ausgearbeitet werden. Die Änderung sei auch wegen des Diskriminierungsverbotes „dringend geboten“, begründeten die Initiatoren ihr Anliegen. Bislang waren im entsprechenden Verfassungsartikel 38 nur Abstammung, Heirat und Adoption erwähnt. Seit 2007 können sich homosexuelle Paare als eingetragene Partnerschaft in der Schweiz registrieren lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist u. a. beim Erb- oder Steuerrecht der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt.
Zum Thema: Schweiz: Schärfere Einbürgerungsregelungen

Großbritannien: Streit um Einwanderung


Ende Januar entging Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron bei der Abstimmung über neue Einwanderungsregeln nur knapp einer Niederlage. Abgeordnete aus der konservativen Partei hatten vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen und der Popularität der rechtslastigen britischen Unabhängikeitspartei (UKIP) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren sowie die Abschiebung von straffälligen Ausländern ohne Schutz der Familie gefordert (vgl. Ausgabe 1/14). Diese Forderungen stehen in Widerspruch zu geltendem EU-Recht sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nur mit den Stimmen der Opposition sowie der Aufforderung an die Regierungsmitglieder, sich der Abstimmung zu enthalten, konnte Camerons liberal-konservative Regierung den Beschluss der beiden Vorlagen verhindern. Parteiübergreifende Zustimmung erhielt ein von Innenministerin Theresa May (Tories, konservativ) eingebrachter Gesetzentwurf (HL Bill 84), wonach im Ausland geborenen Terrorverdächtigen die britische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. Am 21. Februar erklärte das britische Ministerium für Arbeit und Renten außerdem, dass Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab dem 1. März für mindestens drei Monate ein Minimaleinkommen von ca. 180 Euro pro Woche nachweisen müssen, wenn sie Sozialleistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen wollen.

Spanien/Griechenland: Dutzende Tote an Europas Außengrenzen


Griechenland (© Burak Korkmaz)

Am 20. Januar ertranken vor der griechischen Insel Farmakonisi zwölf afghanische und syrische Frauen und Kinder bei dem Versuch, mit einem Fischerboot griechisches Festland über das ägäische Meer zu erreichen, wie aus einer Pressemitteilung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervorgeht. Das Boot mit insgesamt 28 Personen an Bord war von der griechischen Küstenwache aufgegriffen und ins Schlepptau genommen worden, woraufhin es kenterte. Nur 16 Personen konnten gerettet werden. Auf der Grundlage der Hinterbliebenenberichte vermutet Pro Asyl hinter dem Vorgehen der Küstenwache eine gegen internationales Recht verstoßende Zurückweisung in Richtung Türkei. Eine solche Praxis der "Pushbacks", insbesondere in der Ägäis, wird bereits seit längerem von der Flüchtlingshilfsorganisation dokumentiert (vgl. Ausgaben 9/13, 5/12). Ein weiteres Unglück ereignete sich am 6. Februar an der marokkanischen Küste vor der Hochsicherheitsgrenze der spanischen Exklave Ceuta. 250 Einwanderer aus mehrheitlich afrikanischen Staaten versuchten die Grenzanlage zu überwinden, 34 davon schwimmend. Spanische Grenzbeamte feuerten u. a. mit Gummigeschossen in Richtung der Schwimmenden, um sie zum Umkehren zu bewegen, wie der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz (PP, konservativ) bestätigte. Elf Menschen ertranken bei dem Versuch, die spanische Seite zu erreichen. Die Einwanderer, denen dies gelang, wurden umgehend wieder auf die marokkanische Seite der Grenze abgeschoben.
Zum Thema: Europa: Mehr Todesfälle im Mittelmeer
Mittelmeeranrainer: Fluchtbewegungen halten an
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Autoren: Ulrike Pape, Thomas Hummitzsch, Janne Grote für bpb.de
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Ulrike Pape, Thomas Hummitzsch, Janne Grote

Ulrike Pape

Ulrike Pape ist Online-Redakteurin bei Diakonie Deutschland in Berlin und Redakteurin bei "Migration und Bevölkerung". E-Mail: up@up-redaktion.de.


Thomas Hummitzsch

Thomas Hummitzsch ist Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg und Chefredakteur des humanistischen Magazins "diesseits". Er ist Redakteur beim Newsletter "Migration und Bevölkerung". E-Mail: thomas.hummitzsch@migration-info.de


Janne Grote

Janne Grote ist Doktorand an der Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS) und freiberuflicher Referent in der politischen Erwachsenenbildung. E-Mail: janne.grote@bigsss-bremen.de


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