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Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Am 17. März wurden vom Bundeswahlausschuss 25 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen. Wichtige Themen in allen Wahlprogrammen sind Zuwanderung und Asyl. Das zeigt eine Analyse der Programme der Parteien, die bei den letzten Europawahlen im Jahr 2009 bundesweit die meisten Stimmen erzielten (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke) sowie der AfD, die Umfragen zufolge voraussichtlich ins Europaparlament einziehen wird. Eine Infografik bietet alle Kernaussagen der Parteien zum Thema und einen schnellen Überblick, wie CDU und SPD zur EU-Freizügigkeit stehen, was Grüne und Linke zum europäischen Grenzschutz zu sagen haben und wie sich FDP und AfD zur Arbeitsmigration aus Drittstaaten positionieren.

Das anhaltende Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel rücken die Themen Fachkräftemangel und Fachkräfteanwerbung in den Mittelpunkt der Zuwanderungsdebatten in Deutschland. Eine proaktive Anwerbepolitik wird zunehmend Teil der politischen Gestaltung der deutschen Einwanderungsgesellschaft sowie der europäischen Integration. Anfang April wurde jedoch das erfolgreiche Anwerbeprogramm "MobiPro-EU" aufgrund der hohen Anfrage ausgesetzt. Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der Initiativen zur Fachkräfteanwerbung zu ziehen.

Mitte April hat das Europäische Parlament der Grenzschutzagentur Frontex strengere Regeln im Umgang mit Flüchtlingsbooten auferlegt. Demnach dürfen Boote nicht mehr abgedrängt oder zur Umkehr gezwungen werden. Auch Fischer, die in Seenot geratenen Flüchtenden helfen, müssen keine Strafen mehr befürchten. Kritikern geht der Beschluss nicht weit genug, um effektiven Flüchtlingsschutz zu gewährleisten, weil das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin nicht in jedem Fall garantiert werden könne.

Auch in Australien wird über die Asylpolitik diskutiert, denn die liberal-konservative Regierung unter Tony Abbott hat die restriktive Flüchtlingspolitik der zuvor amtierenden Labor-Regierung weiter verschärft: Geflüchtete, die per Boot Australiens Küste erreichen, sollen nicht ins Land gelassen und in Partnerländer sowie auf Inseln der Region abgeschoben werden. Die Abschreckungspolitik wird in weiten Teilen der Bevölkerung befürwortet, stößt aber auch auf viel Kritik.

In den Vereinigten Staaten geht das Wachstum der Bevölkerung mit lateinamerikanischen Wurzeln nicht mehr mehrheitlich auf Zuwanderung zurück. Dies geht aus einer Analyse des Pew Research Centers hervor, die Ende April veröffentlicht wurde. Ausschlaggebend für das Wachstum dieser Bevölkerungsgruppe sind demnach die Geburtenzuwächse im Land. Damit erhöht sich auch das politische Gewicht dieses Bevölkerungsteils, denn in den USA geborene Hispano-Amerikaner erhalten automatisch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit und somit auch das Recht, zu wählen, wenn sie 18 Jahre alt sind. Dies hat auch Konsequenzen für die Verhandlungen über die von den Republikanern weiterhin blockierte Einwanderungsreform der demokratischen Regierung unter Barack Obama.

Brauchen deutsche Redaktionen eine Migrantenquote? Ja, finden die Neuen Deutschen Medienmacher, denn der Anteil von Medienschaffenden mit Migrationshintergrund in den Redaktionen sei zu gering. Dies führe in unangemessenem Maße zu einer problem- und klischeebasierten Berichterstattung, die wiederum wesentlich das gesellschaftliche Bild von Migration und Migranten in Deutschland prägt, erklärt Vorstandsmitglied Daniel Bax im Interview und fordert, Vielfalt in den Medien strukturell zu stärken.

Darüber hinaus halten zahlreiche Kurzmeldungen über das nationale und internationale Geschehen in der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik auf dem Laufenden.

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