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16.5.2014

Australien: Neue Regierung setzt auf abschreckende Asylpolitik

In Australien hat die liberal-konservative Regierung die restriktive Flüchtlingspolitik der zuvor amtierenden Labor-Regierung weiter verschärft: Geflüchtete, die per Boot Australiens Küste erreichen, sollen nicht ins Land gelassen und in Partnerländer sowie auf Inseln der Region abgeschoben werden. Die Abschreckungspolitik wird in weiten Teilen der Bevölkerung befürwortet, stößt aber auch auf viel Kritik.

Australien (© Burak Korkmaz)


Zwangsrückführungen



Ende März verkündete Australiens Premierminister Tony Abbott (LPA), dass seit 100 Tagen keine neuen Bootsflüchtlinge mehr die australische Küste erreicht hätten. Seine im September 2013 angetretene Regierung bewertete dies als Erfolg ihres verschärften Vorgehens gegen irreguläre Einwanderung und Geflüchtete im Rahmen der so genannten "Operation Sovereign Borders". Mit dieser wird angestrebt, Schutzsuchende bereits auf dem Meer vor Australien zurückzudrängen. Die Regierung in Canberra hat eingestanden, hierfür mehrmals in indonesische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein und Flüchtlingsschiffe in Richtung Indonesien zurückgedrängt zu haben. Solche Zurückweisungen verstoßen gegen die von Australien 1954 unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention, nach der Flüchtlingsboote nicht abgedrängt werden dürfen und Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren ist. Anfang des Jahres wurden zudem Berichte laut, nach denen Schutzsuchende, die auf hoher See aufgegriffen werden und deren Boote nicht seetüchtig sind, vom australischen Grenzschutz mit neuen Rettungsbooten ausgestattet und dazu gezwungen werden, nach Indonesien zurückzufahren. Die Regierung wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren.

Regierungsangaben zufolge wurden im Zeitraum von Juli 2012 bis Juli 2013 etwa 18.100 Asylanträge von Bootsflüchtlingen gestellt, die vor allem aus Sri Lanka, Iran, Afghanistan, Pakistan und dem Irak kamen. Die Zahl der Antragsteller stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 11.000 (Juli 2011 – Juli 2012: 7.400). Zahlen zu tödlichen Unglücken auf hoher See sowie zur Anzahl der Zurückgedrängten werden von der Regierung nicht veröffentlicht.

Verhandlungen mit Kambodscha



Ende April hat die australische Regierung ein neues Abkommen mit Kambodscha geschlossen, nach dem Bootsflüchtlinge, die das australische Festland erreichen, in Aufnahmelagern auf dem Gebiet Kambodschas interniert werden sollen. Die kambodschanische Regierung soll im Gegenzug Finanzhilfen in Höhe von 80 Mio. US-Dollar für das Jahr 2014 erhalten.

Die Offshore-Verfahren, bei denen Bootsflüchtlinge während des Asylverfahrens in Nachbarländern festgehalten werden, vollzieht Australien mit Unterbrechung (vgl. Ausgabe 6/12) bereits seit dem Jahr 2001. Mittlerweile bestehen entsprechende Abkommen mit den Inseln Christmas, Ashmore, Kokos sowie seit 2013 mit Nauru und Papua-Neuguinea. Die Abbott-Regierung setzte zudem durch, künftig kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mehr an Personen zu vergeben, die bei einem irregulären Einreiseversuch gefasst werden. So erhalten diese Asylsuchenden maximal ein temporäres dreijähriges Schutzvisum. Zudem müssen sie auch nach einer Anerkennung als politische Flüchtlinge auf einer der genannten Pazifik-Inseln bleiben. Irregulär eingereisten Geflüchteten wurde zudem der Anspruch auf Rechtsberatung sowie eine staatliche Krankenversicherung entzogen. Ferner müssen sie einen Verhaltenskodex unterschreiben, der ihnen unter anderem untersagt, in der Öffentlichkeit zu fluchen oder zu spucken. Bei Verstoß droht ihnen die sofortige Abschiebung.

Menschenunwürdige Unterbringung



Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie das "Asylum Seeker Ressource Center" kritisieren die auf Abschreckung setzende Politik der Abbott-Regierung. Besorgnis wurde unter anderem über deren Pläne geäußert, künftig bis zu 5.000 Flüchtlinge auf der 9.000-Einwohner-Insel Nauru dauerhaft unterzubringen, weil in den Auffanglagern vor Ort schon jetztkeine menschenwürdige Unterbringung für die Schutzsuchenden gewährleistet werden könne. Zudem erklärte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen in einem Bericht zur Situation in Papua-Neuguinea, dass die hygienischen Verhältnisse sowie die medizinische Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen nicht den völkerrechtlichen Standards entsprechen.

Ausdruck der desolaten Situation sind auch zahlreiche Proteste und Hungerstreiks, die in den Unterkünften der Schutzsuchenden zunehmend stattfinden (vgl. Ausgabe 5/11). Im Februar wurden bei Zusammenstößen zwischen Asylsuchenden und Sicherheitskräften in einem Auffanglager auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) ein Geflüchteter getötet und 77 Menschen verletzt. Die Hilfsorganisation "Refugee Action Coalition" erklärte, Bewohner von Manus hätten zuvor gegen das Lager protestiert und es angegriffen. Die Regierung in Canberra machte hingegen die Asylsuchenden verantwortlich.

Zustimmung und Protest



Der politische Kurs der konservativen Abbott-Regierung wird von großen Teilen der australischen Bevölkerung unterstützt. Laut einer im Januar durchgeführten Umfrage sprechen sich 60 % der australischen Bürger dafür aus, noch restriktiver gegen Asylsuchende vorzugehen. 59 % der Befragten gehen zudem davon aus, dass es sich bei den Bootsflüchtlingen nicht um tatsächlich schutzbedürftige Personen handelt. Gemäß Regierungsangaben wurden aber rund 70 % der zwischen Juli 2012 und Juli 2013 über den Seeweg nach Australien eingereisten Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Derweil äußerten Anfang März viele Tausend Menschen im Rahmen von Protesten ihren Unmut an der Asylpolitik des Landes. Allein in Melbourne gingen 8.000 Demonstranten auf die Straße, um auf die prekäre Situation der Schutzsuchenden aufmerksam zu machen.

Die Zahl der im Ausland Geborenen ist in Australien in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Aktuell sind 6,4 Mio. Personen und damit knapp 28 % der insgesamt 23 Mio. Einwohner nicht in Australien geboren (vgl. Ausgabe 4/13). Australien liegt zudem auf Platz acht der Staaten mit der höchsten Zahl im Land gestellter Asylanträge. So gingen 2013 24.300 und damit 4 % aller weltweit gestellten Asylanträge in Australien ein (vgl. UNHCR: Asylzahlen 2013).

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Autor: Ellen Kollender für bpb.de
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Ellen Kollender

Ellen Kollender

Ellen Kollender ist Doktorandin und Hans-Böckler-Stipendiatin


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